Entscheidungen zu Art 5 GG

1. BVerfG, 06.06.1989 – 1 BvR 921/85 Beschluss

   Leitsatz 1. Ist im Verfassungsbeschwerde-Verfahren mittelbar zu prüfen, ob eine landesgesetzliche Vorschrift mit (einfachem) Bundesrecht vereinbar ist, so hat das Bundesverfassungsgericht das Bundesrecht selbst auszulegen; es ist…

2. BVerfG, 22.06.1988 – 2 BvR 234/87, 2 BvR 1154/86 Beschluss
3. BVerfG, 10.05.1988 – 1 BvL 8/82, 1 BvL 9/82 Beschluss

   Leitsatz 1. Der verfassungsrechtliche Justizgewährungsanspruch fordert vom Richter, den Rechtsstreit nach Möglichkeit so zu behandeln, daß eine Verzögerung durch die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts vermieden wird. Bei der …

4. BVerfG, 29.10.1987 – 2 BvR 624/83, 2 BvR 1080/83, 2 BvR 2029/83 Beschluss

   Leitsatz 1. a) Die Mitwirkung der Bundesregierung beim Abschluß von Art. 1 Abs. 1 des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 (BGBl. 1955 II, 253) und von Ar…

5. BVerfG, 28.03.1984 – 2 BvL 2/82 Beschluss

   Leitsatz Die hälftige Aufteilung der Sitze in den Gremien der Hochschule zwischen den Hochschulassistenten und den übrigen Mitgliedern der Gruppe nach § 38 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Hochschulrahmengesetz durch das Schleswig-Holsteinisc…

6. BVerfG, 08.11.1978 – 1 BvR 589/72 Beschluss
7. BVerfG, 21.09.1976 – 2 BvR 350/75 Beschluss

   Leitsatz 1. Durch Art. 140 GG sind die Länder gehindert, die Kirchen in ihrer Freiheit stärker zu beschränken, als es nach Bundesverfassungsrecht zulässig ist. 2. Das Bundesverfassungsgericht ist an die Auslegung einer Vorschrift…

8. BVerfG, 26.05.1976 – 2 BvR 294/76 Beschluss

   Leitsatz Ein auf § 102 StPO gestützter schriftlicher Durchsuchungsbefehl der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem weder die Art noch den denkbaren Inhalt der Beweismittel, denen die…

9. BVerfG, 10.12.1975 – 1 BvR 118/71 Beschluss

   Leitsatz Zum Verbot von reinen Werbefahrten im Rahmen des Straßenverkehrsrechts.

10. BVerfG, 13.02.1974 – 2 BvL 11/73 Beschluss
11. BVerfG, 18.07.1973 – 1 BvR 23/73, 1 BvR 155/73 Beschluss

    Leitsatz 1. § 10 Abs. 1 Nr. 11 AuslG verletzt nicht das Rechtsstaatsprinzip. 2. Der in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Rechtsschutz gilt in vollem Umfang auch für Ausländer. 3. Die Anforderungen an das für die sofortige Vollziehung v…

12. BVerfG, 11.04.1973 – 2 BvR 701/72 Beschluss
13. BVerfG, 17.11.1972 – 2 BvR 820/72 Beschluss
14. BVerfG, 18.07.1972 – 1 BvL 32/70, 1 BvL 25/71 Urteil

    Leitsatz 1. Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung absoluter, durch Erschöpfung der gesamten Ausbildungskapazität gekennzeichneter Zulassungsbeschränkungen für Studienanfänger einer bestimmten Fachrichtung (hier: absoluter numeru…

15. BVerfG, 28.01.1970 – 1 BvR 719/68 Beschluss

    Leitsatz Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Urteile und Zwangsvollstreckungsentscheidungen.

16. BVerfG, 02.05.1967 – 1 BvR 578/63 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Grundrechte gelten grundsätzlich nicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit die öffentliche Aufgaben wahrnehmen; insoweit steht ihnen der Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde nicht zu. 2. Ein…

17. BVerfG, 20.01.1966 – 1 BvR 140/62 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Bundesverfassungsgericht ist zur Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil eines oberen Bundesgerichts in einer "Berliner Sache" befugt, wenn die Verfassungsbeschwerde Grundrechtsverstöße im Ve…

18. BVerfG, 18.12.1962 – 1 BvR 665/62 Beschluss
19. BVerfG, 11.07.1961 – 2 BvG 2/58 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG beruft das Bundesverfassungsgericht nur zur Entscheidung von verfassungsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern; solche Streitigkeiten liegen nur vor, wenn der Antragsteller gegen …

20. BVerfG, 08.11.1960 – 1 BvR 59/56 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Grundrecht der Glaubensfreiheit erlaubt auszusprechen und auch zu verschweigen, daß und was man glaubt oder nicht glaubt. 2. Die Glaubensfreiheit umfaßt auch die Werbung für den eigenen Glauben wie die Abwerbung v…

21. BVerfG, 30.07.1958 – 2 BvF 3/58, 2 BvF 6/58 Urteil

    Leitsatz 1. Das Normenkontrollverfahren dient nicht nur der Prüfung, ob der normative Gehalt eines Gesetzes inhaltlich mit einer Norm des Grundgesetzes vereinbar ist; es umfaßt vielmehr auch Meinungsverschiedenheiten "über die fö…

22. BVerfG, 10.03.1958 – 1 BvL 42/56 Beschluss

    Leitsatz Mit generellen Verboten darf der Gesetzgeber in das elterliche Erziehungsrecht im Hinblick auf die in Art. 6 Abs. 2 GG zum Ausdruck gekommene Wertentscheidung des Verfassungsgebers nur eingreifen, wenn individuelle Maßna…

23. BVerfG, 21.05.1957 – 2 BvL 6/56 Beschluss

    Leitsatz 1. Berlin ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland. 2. Das Grundgesetz gilt in und für Berlin, soweit nicht aus der Besatzungszeit stammende und noch heute aufrecht erhaltene Maßnahmen der Drei Mächte seine Anwendung …

24. BGH, 12.05.2026 – VI ZR 102/25 Beschluss
25. BGH, 16.12.2025 – VI ZR 142/24 Urteil

    Leitsatz Zur Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und der Meinungs- und Medienfreiheit andererseits bei einer identifizierenden Presseberichterstattung über eine bereits einige Zeit zurückliegende…

26. BGH, 30.09.2025 – II ZR 144/24 Beschluss
27. BGH, 24.07.2025 – 3 StR 382/24 Beschluss
28. BGH, 22.07.2025 – VI ZR 217/23 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Eingehung der Ehe und den damit verbundenen Feierlichkeiten handelt es sich um familiäre Angelegenheiten, die als "privat" einzustufen sind, auch wenn das Ergebnis der Eheschließung, die Ehe samt deren rechtli…

29. BGH, 11.03.2025 – VI ZB 79/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Gemäß § 21 Abs. 2 TDDDG setzen die Gestattung der Auskunftserteilung und die korrespondierende Verpflichtung zur Auskunft über die Bestandsdaten eines Nutzers - sofern nicht audiovisuelle Inhalte betroffen sind - vora…

30. BGH, 20.02.2025 – I ZR 16/24 Urteil

    Leitsatz Birkenstocksandale 1. Eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG ist eine Schöpfung individueller Prägung, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, dass nach Auffassung der für Kun…

31. BGH, 20.02.2025 – I ZR 17/24 Urteil
32. BGH, 20.02.2025 – I ZR 18/24 Urteil
33. BGH, 17.12.2024 – VI ZR 311/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Haftung als mittelbarer Störer darf nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden, welche die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben. Der Mitverursachungsbeitrag allein reicht zur Begründung…

34. BGH, 26.09.2023 – VI ZB 79/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Begrenzung des Instanzenzugs durch § 574 Abs. 1 Satz 2, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO gilt nur für das Verfügungsverfahren selbst, nicht hingegen für selbständige und mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestaltete Verf…

35. BGH, 19.09.2023 – VI ZR 116/22 Beschluss
36. BGH, 21.07.2023 – V ZR 112/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte wird unter den Voraussetzungen des Art. 26 EuGVVO auch dann begründet, wenn der sich rügelos einlassende Beklagte seinen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgli…

37. BGH, 15.06.2023 – StB 23/23 Beschluss
38. BGH, 17.05.2023 – AK 20/23 Beschluss
39. BGH, 23.02.2023 – I ZR 155/21 Urteil

    Leitsatz Rundfunkhaftung II Ein Rundfunkveranstalter, der seine wettbewerbsrechtliche Prüfungspflicht auf ein anderes konzernangehöriges Unternehmen überträgt, kann für eine unzureichende Prüfung durch dieses Unternehmen nach § 8…

40. BGH, 09.08.2022 – VI ZR 1244/20 Urteil

    Leitsatz Bei einem Bewertungsportal (hier: Hotelbewertungsportal) reicht die Rüge des Bewerteten, einer Bewertung liege kein Gästekontakt zugrunde, grundsätzlich aus, um Prüfpflichten des Bewertungsportals auszulösen. Zu weiteren…

41. BGH, 28.07.2022 – I ZR 171/21 Urteil

    Leitsatz Reizdarmsyndrom Ein Arzt, der sich mit Fachaussagen selbst in die Öffentlichkeit begeben hat, muss eine Bezugnahme auf diese Fachaussagen in einer Werbeanzeige im Regelfall hinnehmen, soweit er mit den ihm zugeschriebene…

42. BGH, 09.12.2021 – I ZR 146/20 Urteil

    Leitsatz Werbung für Fernbehandlung 1. Der für die Zulässigkeit der Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung maßgebliche Begriff der "allgemein anerkannten fachlichen Standards" im Sinne von § 9 Satz 2 HWG ist unter Rückgriff au…

43. BGH, 12.10.2021 – VI ZR 488/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Betreiber eines Ärztebewertungsportals unterliegt keinem strengen Gleichbehandlungsgebot in dem Sinne, dass eine Ungleichbehandlung von Ärzten, die keine (zahlenden) Kunden des Portalbetreibers sind, einerseits un…

44. BGH, 12.10.2021 – VI ZR 489/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Betreiber eines Ärztebewertungsportals unterliegt keinem strengen Gleichbehandlungsgebot in dem Sinne, dass eine Ungleichbehandlung von Ärzten, die keine (zahlenden) Kunden des Portalbetreibers sind, einerseits un…

45. BGH, 07.07.2021 – AnwSt (B) 4/20 Beschluss
46. BGH, 27.05.2021 – III ZR 351/20 Beschluss
47. BGH, 18.05.2021 – VI ZR 441/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die als solche erkennbare bloße Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler ist kein Bildnis der dargestellten Person i.S.d. § 22 Satz 1 KUG. 2. Zur Zulässigkeit der Darstellung des Missbrauchsgeschehens …

48. BGH, 01.04.2021 – I ZR 9/18 Urteil

    Leitsatz Das Boot III 1. Bei der Prüfung des auffälligen Missverhältnisses gemäß § 32a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 UrhG kommt es ausschließlich auf das Verhältnis zwischen dem Urheber und dem auf weitere Beteiligung in Anspru…

49. BGH, 25.03.2021 – IX AR (VZ) 1/19 Beschluss

    Leitsatz 1. In Insolvenzsachen kann der Gerichtsvorstand am Verfahren nicht beteiligten Dritten anonymisierte Abschriften von Entscheidungen des Insolvenzgerichts erteilen, ohne dass dies den Anforderungen an die Gewährung von Ak…

50. BGH, 09.03.2021 – VI ZR 73/20 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Bestimmtheit eines Klageantrags bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch. 2. Zur Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und der Meinung…

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