Entscheidungen zu Art 3 GG

1. BSG, 27.09.2023 – B 2 U 13/21 R Urteil

   Leitsatz Ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist auch dann zurückzunehmen, wenn dessen Rechtmäßigkeit bereits durch rechtskräftiges Feststellungsurteil bestätigt worden ist.

2. BFH, 22.09.2023 – VIII B 64/22 (AdV) Beschluss

   Leitsatz NV: Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge nach § 240 Abs. 1 Satz 1 de…

3. BSG, 20.09.2023 – B 8 SO 8/22 R Urteil

   Leitsatz Auch eine Objektförderung vor Inkrafttreten des SGB XI schließt den Abschluss einer Investitionskostenvereinbarung zwischen der geförderten Pflegeeinrichtung und dem Sozialhilfeträger aus.

4. BSG, 07.09.2023 – B 10 EG 2/22 R Urteil

   Leitsatz Bezieher von Elterngeld Plus als Partnerschaftsbonus sind auch dann "erwerbstätig", wenn sie ihre auf die gesetzlich vorgeschriebene Zahl an Wochenstunden festgelegte Tätigkeit während einer vorübergehenden Arbeitsunfähi…

5. BSG, 04.09.2023 – B 10 KG 1/23 B Beschluss
6. BSG, 30.08.2023 – B 3 P 6/23 R Urteil

   Leitsatz 1. Der Bundesgesetzgeber durfte die Ausgestaltung der Qualitätssicherung niedrigschwelliger Angebote zur Unterstützung Pflegeversicherter und Angehöriger im Alltag verfassungsrechtlich unbedenklich auf die Länder übertra…

7. BSG, 30.08.2023 – B 3 P 4/22 R Urteil

   Leitsatz 1. Pflegekassen müssen im Rahmen der Angaben zu ihren Leistungen bei Pflegebedürftigkeit auch über die nach Landesrecht im jeweiligen Bundesland anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag und deren Voraussetzungen …

8. BFH, 23.08.2023 – X R 30/21 Urteil

   Leitsatz 1. Das Finanzamt ist nach § 37 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes --in Übereinstimmung mit dessen Zweck der Verstetigung des Steueraufkommens-- berechtigt, Vorauszahlungen über den laufenden Veranlagungszeitraum h…

9. BSG, 14.08.2023 – B 7 AS 29/23 B Beschluss
10. BFH, 10.08.2023 – VI R 29/21 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines gleichgeschlechtlichen (Ehe-)Paares im Zusammenhang mit einer Ersatzmutterschaft sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.

11. BFH, 08.08.2023 – IX B 117/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung privater Einkünfte aus Kapitalvermögen mit einem abgeltenden Sondertarif von 25 % ist in einem Rechtsstreit, in dem der Steuerpflichtige jene Besteuerung aus Gleichheitsgründe…

12. BFH, 01.08.2023 – VIII R 8/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Werden Erstattungszinsen zur Einkommensteuer im Sinne des § 233a Abs. 1 AO zugunsten des Steuerpflichtigen festgesetzt und an ihn ausgezahlt, und zahlt der Steuerpflichtige diese Zinsen aufgrund einer erneuten Zinsfes…

13. BSG, 01.08.2023 – B 9 SB 44/22 B Beschluss
14. BSG, 21.06.2023 – B 7 AS 11/22 R Urteil

    Leitsatz Studierende in dualen Studiengängen haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II/Bürgergeld.

15. BFH, 20.06.2023 – IX R 17/21 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Vermietung eines Objekts mit einer Wohnfläche von mehr als 250 qm besteht eine Ausnahme von der typisierten Annahme der Einkünfteerzielungsabsicht bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit, die Anlas…

16. BFH, 15.06.2023 – IV R 6/20 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die von einer grundbesitzverwaltenden Personengesellschaft auf einem Weihnachtsmarkt ausgeübte und alle Tatbestandsmerkmale einer gewerblichen Tätigkeit im Sinne des § 15 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes erfülle…

17. BSG, 14.06.2023 – B 3 KR 10/21 R Urteil

    Leitsatz Das Absatzinteresse eines Vertriebsunternehmens begründet kein schutzwürdiges rechtliches Interesse an der Aufnahme eines von ihm vertriebenen Produkts in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung, …

18. BFH, 07.06.2023 – I R 50/19 Urteil

    Leitsatz Der Begriff "Beteiligung" bei der Berechnung der Beteiligungsschwelle des § 8b Abs. 4 Satz 1 KStG für sogenannte Streubesitzdividenden (10 %) nimmt auf die allgemeinen Grundsätze der steuerrechtlichen Zurechnung von Wirt…

19. BSG, 06.06.2023 – B 4 AS 133/22 B Beschluss
20. BSG, 06.06.2023 – B 12 KR 34/22 B Beschluss
21. BFH, 24.05.2023 – X R 22/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 10f Abs. 3 Satz 1 EStG enthaltene Beschränkung der Inanspruchnahme von Abzugsbeträgen nur "bei einem Objekt" bedeutet, dass der Steuerpflichtige von der Steuervergünstigung auf seine Lebenszeit bezogen nur fü…

22. BSG, 24.05.2023 – B 6 KA 8/22 R Urteil

    Leitsatz Regelungen zur Quotierung der Vergütung für nicht antrags- und genehmigungspflichtige psychotherapeutische Leistungen innerhalb der zeitbezogenen Kapazitätsgrenzen in den Honorarverteilungsmaßstäben des Jahres 2011 waren…

23. BFH, 23.05.2023 – VIII R 3/19 Urteil

    Leitsatz Ausschüttbare Erträge eines Investmentvermögens aus den in § 1 Abs. 3 Satz 2 InvStG 2004 genannten Einnahmearten, die nach dem Ausschüttungsbeschluss für eine Ausschüttung nicht verwendet werden, können vor Einführung vo…

24. BSG, 17.05.2023 – B 8 SO 12/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Für Streitigkeiten über die Vergabeverfahren vorgelagerte Frage, ob die Durchführung eines Vergabeverfahrens für Leistungen der Eingliederungshilfe überhaupt rechtmäßig ist, ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten er…

25. BFH, 03.05.2023 – II B 27/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Bei der Ausgliederung zur Aufnahme durch Übertragung eines Teils oder von Teilen jeweils als Gesamtheit auf einen bestehenden oder mehrere bestehende Rechtsträger (übernehmende Rechtsträger) nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 i.V…

26. BFH, 03.05.2023 – VII B 9/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Fremdpersonalverbot i.S. von § 6a Abs. 2 GSA Fleisch ist (neben dem Bereich der Schlachtung einschließlich der Zerlegung) auf den Bereich der Fleischverarbeitung beschränkt. 2. NV: Aufgrund der Umstände des je…

27. BAG, 26.04.2023 – 10 AZR 137/22 Urteil
28. BFH, 12.04.2023 – I B 74/22 (AdV) Beschluss

    Leitsatz War dem Gesetzgeber --hier aufgrund des zu § 8c (später: Abs. 1) Satz 1 KStG a.F. ergangenen BVerfG-Beschlusses vom 29.03.2017 - 2 BvL 6/11 (BVerfGE 145, 106, BStBl II 2017, 1082) und dessen möglicher Ausstrahlungswirkun…

29. BFH, 12.04.2023 – I R 44/22 (I R 49/19, I R 17/16), I R 44/22, I R 49/19, I R 17/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die qualifizierte Rückfallklausel des Abschn. 16 Buchst. d des Protokolls zum DBA-Italien 1989, nach der die Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person (nur dann) als aus dem anderen Vertragsstaat stamme…

30. BAG, 05.04.2023 – 7 AZR 239/22 Urteil
31. BFH, 03.04.2023 – X B 80/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Entscheidungen einer Senatsvorsitzenden am BFH sind nicht mit der Beschwerde (§ 128 FGO) anfechtbar. 2. NV: Die Ablehnung eines Fristverlängerungsantrags kann weder mit der Beschwerde noch mit der Gegenvorstellung…

32. BSG, 30.03.2023 – B 10 ÜG 5/22 B Beschluss
33. BSG, 30.03.2023 – B 10 ÜG 4/22 B Beschluss
34. BSG, 30.03.2023 – B 10 ÜG 2/22 B Beschluss
35. BSG, 30.03.2023 – B 10 ÜG 3/22 B Beschluss
36. BSG, 13.03.2023 – B 12 R 7/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Die erstmalige Fälligkeit der von der Pflegekasse für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen zu zahlenden Rentenversicherungsbeiträge hängt von der Feststellbarkeit der Versicherungspflicht ab. 2. Die Versicherungsp…

37. BFH, 09.03.2023 – VI B 31/22 (AdV) Beschluss

    Leitsatz NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), vom 23.05.202…

38. BSG, 08.03.2023 – B 7 AS 129/22 B Beschluss
39. BSG, 07.03.2023 – B 1 KR 3/22 R Urteil

    Leitsatz Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für die medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs entfällt nicht dadurch, dass das Krankenhaus falsche Angaben zur Dringlichkeit…

40. BFH, 07.03.2023 – VIII B 9/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat der BFH in einer früheren Entscheidung begründet, warum er eine Norm nicht für verfassungswidrig hält, muss in der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde dargelegt werden, warum eine erneute Klärung der Frage…

41. BAG, 16.02.2023 – 6 AZR 95/22 Urteil
42. BSG, 08.02.2023 – B 5 LW 1/21 R Urteil

    Leitsatz Wird die gesetzliche Regelung einer Anspruchsvoraussetzung für eine Rente durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und unanwendbar erklärt und vom Gesetzgeber rückwirkend zum Zeitpu…

43. BAG, 25.01.2023 – 10 AZR 29/22 Urteil
44. BAG, 19.01.2023 – 6 AZR 101/22 Urteil
45. BFH, 18.01.2023 – II B 53/22 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm setzt die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung voraus, dass ein besonderes Aussetzungs- bzw…

46. BFH, 28.12.2022 – III B 48/22 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Säumniszuschläge betreffenden § 240 Abs. 1 Satz 1 AO, wenn mehrere BFH-Senate in vergleichbaren Fällen AdV gewährt und dabei ernstliche Zweifel an der Verfa…

47. BFH, 14.12.2022 – X R 25/21 Urteil

    Leitsatz Bezieht ein Steuerpflichtiger für eine Tätigkeit in einem Drittstaat steuerfreien Arbeitslohn, sind hiermit im Zusammenhang stehende Vorsorgeaufwendungen (im Streitfall Beiträge zur gesetzlichen Renten- sowie Arbeitslose…

48. BFH, 14.12.2022 – X R 24/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erhöhung einer bereits laufenden gesetzlichen Altersrente durch einen Zuschlag an persönlichen Rentenentgeltpunkten für Kindererziehungszeiten ("Mütterrente") führt zu einer Anpassung des bisherigen steuerfreien T…

49. BSG, 13.12.2022 – B 12 KR 10/20 R Urteil

    Leitsatz Kapitalleistungen einer Direktversicherung bleiben auch dann beitragspflichtiger Versorgungsbezug, wenn der einem Handelsvertreter zustehende handelsrechtliche Ausgleichsanspruch um Altersvorsorgeleistungen gekürzt wurde…

50. BSG, 08.12.2022 – B 2 U 17/20 R Urteil

    Leitsatz Verschiebt sich der Schwerpunkt innerhalb eines Gesamtunternehmens von der Entsorgung zur Logistik, so liegt allein darin noch keine grundlegende Umgestaltung, die eine Überweisung an eine andere Berufsgenossenschaft rec…

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