Entscheidungen zu Art 3 GG

1. BAG, 23.04.2026 – 6 AZR 216/25 Urteil

   Leitsatz Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet auf kirchliche Einrichtungen uneingeschränkt Anwendung.

2. BAG, 22.04.2026 – 10 AZR 143/25 Urteil
3. BSG, 01.04.2026 – B 6 KA 1/25 R Urteil
4. BSG, 26.03.2026 – B 10 ÜG 3/24 R Urteil
5. BSG, 26.03.2026 – B 10 ÜG 2/24 R Urteil
6. BAG, 17.03.2026 – 9 AZR 193/25 Urteil

   Leitsatz Es ist nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG nicht zu beanstanden, dass eine an das arbeitsvertragliche Synallagma anknüpfende tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie vom Umfang der Arbeitszeit abhängig gemacht wird, der auc…

7. BAG, 17.03.2026 – 9 AZR 80/25 Urteil
8. BAG, 17.03.2026 – 9 AZR 1/25 Urteil
9. BSG, 12.03.2026 – B 4 AS 26/24 R Urteil
10. BFH, 05.02.2026 – III R 18/25 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes ist der Ort, an dem oder von dem aus ein selbständig Tätiger seine Leistung gegenüber den Kunden erbringt (Bestätigung der Rechtspre…

11. BSG, 28.01.2026 – B 1 KR 9/25 R Urteil
12. BAG, 11.12.2025 – 6 AZR 47/25 Urteil

    Leitsatz Gewährt ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber in enger Anlehnung an einen Tarifvertrag seinen Mitarbeitern eine freiwillige Leistung nach einem generalisierenden Prinzip, unterwirft er sich damit dem Regelungszweck diese…

13. BSG, 11.12.2025 – B 10 ÜG 4/25 B Beschluss
14. BFH, 09.12.2025 – VII R 35/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: § 55 Abs. 4 der Insolvenzordnung i.d.F. des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 (BGBl I 2011, 2854) --InsO a.F.-- erfasste auch Stromsteuerverbindlichkeiten. 2. NV: S…

15. BAG, 09.12.2025 – 9 AZR 85/25 Urteil

    Leitsatz Art. 3 Abs. 1 GG 2 verpflichtet die Tarifvertragsparteien nicht, eine Inflationsausgleichsprämie auch Arbeitnehmern zukommen zu lassen, die aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind und sich im Vorruhestand befinden.3…

16. BSG, 09.12.2025 – B 2 U 15/23 R Urteil
17. BSG, 02.12.2025 – B 10 ÜG 3/25 B Beschluss
18. BSG, 02.12.2025 – B 7 AS 20/24 R Urteil

    Leitsatz Die Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 1 ist für das Jahr 2022 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen worden.

19. BSG, 02.12.2025 – B 7 AS 6/25 R Urteil
20. BSG, 02.12.2025 – B 7 AS 30/24 R Urteil
21. BSG, 27.11.2025 – B 5 R 6/24 R Urteil
22. BFH, 20.11.2025 – V R 27/23 Urteil

    Leitsatz Wird die Satzung nachträglich so geändert, dass sie gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung des § 55 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 AO und § 61 Abs. 1 AO verstößt und besteht dieser Verstoß über ein Jahr fort, rechtfertigt dies a…

23. BFH, 19.11.2025 – I R 41/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kann auch infolge einer Änderung der Rechtslage, zum Beispie…

24. BSG, 13.11.2025 – B 12 BA 2/23 R Urteil
25. BSG, 13.11.2025 – B 3 KR 17/23 R Urteil

    Leitsatz Ein Hilfsmittel, das bezogen auf eine Indikation mehrere Funktionen in sich vereint, kann als einheitliches Hilfsmittel nur insgesamt in das Hilfsmittelverzeichnis aufgenommen werden, was das Vorliegen der Aufnahmevoraus…

26. BSG, 13.11.2025 – B 3 KR 1/24 R Urteil
27. BSG, 30.10.2025 – B 8 SO 1/25 R Urteil
28. BAG, 23.10.2025 – 8 AZR 300/24 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Entgeltgleichheitsklage kann darauf gestützt werden, dass eine einzelne Vergleichsperson des anderen Geschlechts, die die gleiche oder eine gleichwertige Arbeit verrichtet, ein höheres Entgelt erhält (Paarverglei…

29. BFH, 26.09.2025 – IV R 16/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zinsen für eine Erstattung von Gewerbesteuer nach § 233a der Abgabenordnung (AO) sind bei der steuerlichen Gewinnermittlung als Betriebseinnahme zu erfassen. 2. Die Behandlung der Zinsen nach § 233a AO, die als Na…

30. BAG, 24.09.2025 – 7 ABR 24/24 Beschluss
31. BSG, 23.09.2025 – B 4 AS 10/24 R Urteil

    Leitsatz 1. Auch ein Rechtsanwalt muss im Widerspruchsverfahren auf Verlangen der Behörde einen Nachweis der Bevollmächtigung im Original vorlegen. 2. Das Verlangen des schriftlichen Nachweises der Bevollmächtigung steht im Verfa…

32. BFH, 15.09.2025 – IX R 11/23 Beschluss

    Leitsatz Die (finanzgerichtliche) Klage auf Schadenersatz nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung ist unzulässig, wenn es an einer vorherigen Ablehnung des Anspruchs seitens der Finanzbehörde und damit an einer für die Klage…

33. BFH, 15.09.2025 – IX R 10/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Die (finanzgerichtliche) Klage auf Schadenersatz nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung ist unzulässig, wenn es an einer vorherigen Ablehnung des Anspruchs seitens der Finanzbehörde und damit an einer für die K…

34. BFH, 03.09.2025 – X R 1/24 Urteil

    Leitsatz 1. Rentenzahlungen, die ein früherer Freiberufler aus einem berufsständischen Versorgungswerk erhält, fallen unter die Auffangklausel des Art. 22 DBA-Portugal und sind insbesondere nicht als Einkünfte aus selbständiger A…

35. BSG, 27.08.2025 – B 6 KA 9/24 R Urteil

    Leitsatz 1. Verletzt ein Vertragsarzt die Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung durch den Einsatz eines Unterschriftenstempels auf ärztlichen Verordnungen, handelt es sich nicht um einen bloßen Formfehler. 2. Die im Bundes…

36. BSG, 27.08.2025 – B 1 KR 59/23 B Beschluss
37. BFH, 30.07.2025 – X R 7/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die im Zuge der Corona-Pandemie für das Jahr 2019 durch Art. 97 § 36 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung gesetzlich verlängerten Fristen des § 149 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) sind auch für die Festsetzung vo…

38. BFH, 29.07.2025 – XI B 73/24 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Zurechnung von sexuellen Dienstleistungen gelten die allgemeinen Grundsätze. 2. NV: Leistender ist in der Regel derjenige, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im eigenen Namen gegenüber einem and…

39. BSG, 21.07.2025 – B 12 BA 32/24 B Beschluss
40. BFH, 15.07.2025 – IX R 25/24 Urteil

    Leitsatz 1. Das Interesse eines Steuerpflichtigen auf Kenntnisnahme einer gegen ihn gerichteten, in den Steuerakten der Finanzbehörde befindlichen anonymen Anzeige ist im Rahmen der behördlichen Ermessensentscheidung über den Ant…

41. BSG, 12.06.2025 – B 3 P 8/23 R Urteil

    Leitsatz Es widerspricht weder dem Kollisionsrecht noch der Koordinierung von Pflegesach- und Geldleistungen zwischen den europäischen Mitgliedstaaten, die Sachleistungsaushilfe nicht auf das Pflegegeld nach dem SGB XI zu erstrec…

42. BAG, 05.06.2025 – 8 AZN 172/25 Beschluss
43. BSG, 03.06.2025 – B 1 KR 33/24 BH Beschluss
44. BSG, 14.05.2025 – B 10/12 R 3/23 R Urteil
45. BFH, 14.05.2025 – XI R 23/22 Urteil

    Leitsatz 1. Masseverbindlichkeiten fallen nicht unter die Restschuldbefreiung nach § 301 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO). 2. Eine Steuer wird auch dann ohne rechtlichen Grund gezahlt, wenn sie unter Protest beglichen wird und …

46. BFH, 08.05.2025 – IV R 9/23 Urteil

    Leitsatz 1. Der § 7 Satz 2 Nr. 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) unterfallende Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an der Oberpersonengesellschaft ist nicht auf die stillen Reserven der Oberpersonengesellschaft und die st…

47. BFH, 06.05.2025 – VI B 41/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Für einen aktiven Richter besteht kein Recht zur Selbstvertretung in Verfahren vor dem Bundesfinanzhof. Der in § 62 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung normierte Vertretungszwang für Verfahren vor d…

48. BAG, 06.05.2025 – 3 AZR 65/24 Urteil

    Leitsatz Eine Wartezeitregelung für einen Besitzstandsbetrag der betrieblichen Altersversorgung, nach der nicht umlagefähige Ruhenszeiten ohne Entgeltanspruch auch wegen Erziehungsurlaubs oder Elternzeit nicht mitzählen, führt ni…

49. BFH, 30.04.2025 – XI R 1/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Leistung ist nicht bereits dann in die Berechnung der Sozialgrenze des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k und l des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der in den Jahren 2012 bis 2015 geltenden Fassung (jetzt: § 4 Nr. 16…

50. BAG, 29.04.2025 – 9 AZR 37/24 Urteil

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