Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
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BFH, 11.08.1987 – VII R 121/84
Urteil
Leitsatz Bestandskräftig festgesetzte Steuern können im Billigkeitsverfahren nur dann nachgeprüft werden, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig ist und wenn es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und n…
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BFH, 04.06.1987 – V R 9/79
Urteil
Leitsatz Zur Unternehmereigenschaft einer Prostituierten. UStG 1967/1973 § 2 Abs. 1. Vorinstanz: FG München
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BFH, 07.05.1987 – IV R 125/86
Urteil
Leitsatz Es verstößt nicht gegen das GG, daß die Vorschrift des § 34 Abs. 4 EStG außer Kraft gesetzt worden ist. EStG 1980 § 34 Abs. 4; SubvAbG Art. 10 Nr. 3b; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3, Art. 14. Vorinstanz: FG Baden-…
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BFH, 04.02.1987 – I R 58/86
Urteil
Leitsatz 1. Es bestehen in einem Fall der mittelbaren Parteienfinanzierung über eine Organisation ernstliche Zweifel, ob a) die subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung (Vorsatz und Unrechtsbewußtsein) und/ode…
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BFH, 11.12.1986 – V R 167/81
Urteil
Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest (Urteile in BFHE 140, 379, BStBl II 1984, 400 und in BFHE 140, 387, BStBl II 1984, 404), daß sich der Verfügungsberechtigte von Sozialwohnungen seiner öffentlich-rechtlichen Verpflichtung nac…
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BFH, 22.10.1986 – I R 180/82
Urteil
Leitsatz 1. § 82 d EStDV 1975, wonach begünstigte Wirtschaftsgüter mindestens drei Jahre nach ihrer Anschaffung oder Herstellung im Betrieb des Steuerpflichtigen der Forschung (Entwicklung) gedient haben müssen, hält sich im Rahm…
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BFH, 06.05.1986 – IX B 121/84
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß § 37 Abs. 3 Sätze 3 bis 5 EStG auch für den Veranlagungszeitraum 1984 gilt. 2. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 37 Abs. 3 Satz 5 EStG auch für den Teil des Werbungskostenüb…
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BFH, 24.04.1986 – III B 72/84
Beschluss
Leitsatz Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn § 33a Abs. 2 Satz 5 EStG 1981 für eine andere als hälftige Aufteilung des Ausbildungsfreibetrages eine einvernehmliche Erklärung beider unterhaltsleistenden Eltern…
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BFH, 24.09.1985 – II R 238/82
Urteil
Leitsatz Die bei Wertfortschreibungen unter Berücksichtigung des tatsächlichen Zustands des Grundstücks nach den Wertverhältnissen im Hauptfeststellungszeitpunkt nach § 79 Abs. 5 BewG 1965 anzusetzende Miete ist zu schätzen. Die …
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BFH, 23.05.1985 – IV R 84/82
Urteil
Leitsatz Einem Schriftsteller, der über einen längeren Zeitraum aus seiner Tätigkeit Verluste erzielt hat, fehlt die Gewinnerzielungsabsicht, wenn nach den gegebenen tatsächlichen Verhältnissen keine Aussicht besteht, daß er jema…
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BFH, 21.02.1984 – VII R 124/83
Urteil
Leitsatz 1. Der Abschluß eines Fachhochschulstudiums steht für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung nicht einem wissenschaftlichen Hochschulstudium gleich.
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BFH, 17.01.1984 – VI R 24/81
Urteil
Leitsatz 1. Tz. 2. 5. 2 des Schreibens des BMF vom 26. November 1981 IV B 6 – S 2352 – 31/81 (BStBl I 1981, 744) betr. die Berücksichtigung einer sog. Opfergrenze beim Unterhaltsverpflichteten im Rahmen des § 33a Abs. 1 i. V. m. …
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BFH, 10.08.1983 – I R 241/82
Urteil
Leitsatz Ein Steuerpflichtiger mit Wohnsitz in Belgien, der aus einer öffentlichen Kasse innerhalb der Bundesrepublik Dienstbezüge erhält, hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Bundesrepublik, wenn er zum Übernachten re…
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BFH, 12.04.1983 – VIII R 80/79
Urteil
Leitsatz Auch ein Veräußerungsgewinn, der im 1. Halbjahr 1973 erzielt wurde, unterliegt dem Stabilitätszuschlag für das Kalenderjahr 1973.
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BFH, 03.12.1982 – VI R 228/80
Urteil
Leitsatz 1. Bewohnt ein Arbeitnehmer im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung eine ihm gehörende Eigentumswohnung am Beschäftigungsort, so sind weder der nach § 21a EStG angesetzte Nutzungswert noch der Grundbetrag nach § 21a A…
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BFH, 01.12.1982 – II R 179/79
Urteil
Leitsatz Bundesrecht (Insbesondere der allgemeine Gleichheitssatz) wird nicht verletzt, wenn das FG es für rechtmäßig erachtet, daß das FA die Bemessungsgrundlage für die Kircheneinkommensteuer eines in glaubensverschiedener Ehe …
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BFH, 27.10.1982 – II B 77/81
Beschluss
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft (auch nicht verfassungsrechtlich), daß der überlebende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht wie ein Ehegatte in Steuerklasse I fällt und ihm au…
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BFH, 19.10.1982 – VII R 64/80
Urteil
Leitsatz Die Aufrechnung des FA gegen Lohnsteuererstattungsansprüche Ist Im Regelfall keine unzulässige Rechtsausübung.
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BFH, 17.09.1982 – VI R 86/79
Urteil
Leitsatz Kinder eines unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Elternpaares, bei dem die Voraussetzungen zur Zusammenveranlagung nach § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht vorliegen, werden nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG auch dann dem Elter…
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BFH, 30.03.1982 – VI R 162/78
Urteil
Leitsatz Die Anweisung in Abschn. 26 Abs. 1 Sätze 4 und 5 LStR 1975 stellt auch insofern eine zutreffende Auslegung des Werbungskostenbegriffs dar, als durch die allgemeine Bezugnahme auf die Umzugskostenvergütungen vergleichbare…
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BFH, 01.04.1981 – I R 27/79
Urteil
Leitsatz Macht die Deutsche Bundesbahn für die Einstellung von Eisenbahnwaggons eines Unternehmens in auf ihren Gleisen verkehrende Züge und damit für deren bestimmungsgemäßen Einsatz zur Bedingung, daß die Waggons von Gleit- auf…
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BFH, 11.02.1981 – II R 106/79
Urteil
Leitsatz § 8 des Nordrhein-Westfälischen GrEStG i. d. F. vom 12. Juli 1970 verstößt nicht deshalb gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil er die Steuervergünstigung auf den Grundstückserwerb mit Hilfe solcher Kapitalabfindungen besc…
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BFH, 05.02.1981 – IV R 163/77
Urteil
Leitsatz Entsprechend seinem Wortlaut schließt § 2a EStG 1971 sämtliche Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung vom Ausgleich mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb und Einkünften aus anderen Einkunft…
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BFH, 05.12.1980 – III R 56/77
Urteil
Leitsatz 1. Die allgemeinen Grundsätze für die Abgrenzung des Grundvermögens vom land- und forstwirtschaftlichen Vermögen ergeben sich aus §§ 68, 33 BewG 1965. § 69 BewG ist eine Ausnahmevorschrift zu § 33 BewG. 2. Diese Abgre…
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BFH, 18.06.1980 – I R 109/77
Urteil
Leitsatz 1. Die selbständige Berufstätigkeit der Ingenieure im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG kann seit dem Inkrafttreten der Ingenieurgesetze der Länder grundsätzlich nur ausüben, wer aufgrund der vorgeschriebenen Berufsausbil…
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BFH, 02.04.1980 – I R 75/76
Urteil
Leitsatz 1. Für die besondere Körperschaftsteuer (Nachsteuer) nach § 9 Abs. 3 KStG 1968 ist es ohne Belang, ob der Obergesellschaft infolge von Verlusten die Mittel fehlen, um der Nachsteuer durch Ausschüttung auszuweichen. 2.…
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BFH, 12.03.1980 – I R 99/78
Urteil
Leitsatz Ein Grundbesitz verwaltendes Unternehmen kann die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nicht in Anspruch nehmen, wenn es außerdem - mit Gewinnerzielungsabsicht - Wohnhäuser in einem Umfang errichtet und veräußert, welch…
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BFH, 26.02.1980 – VIII R 172/77
Urteil
Leitsatz Der Senat hält an der Rechtsprechung fest, daß die Anwendung des § 10d EStG bei Vorliegen mehrerer Betriebe eines Steuerpflichtigen die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung nach § 4 Abs. 1 oder nach § 5 EStG bei allen Betri…
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BFH, 10.10.1979 – II R 31/76
Urteil
Leitsatz Ein Landwirt, der nur Pächter eines landwirtschaftlichen Betriebes ist, kann ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück nicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStAgrG Nordrhein-Westfalen steuerfrei erwerben.
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OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2026 – 3 M 76/26
Beschluss
Leitsatz 1. Das Verwaltungsgericht ist befugt, schwierige - auch verfassungsrechtliche - Fragen in einem Eilverfahren offen zu lassen und die Entscheidung über solche Fragen dem Hauptsacheverfahren vorzubehalten. 2. Die Einwände…
- OVG Bremen, 15.10.2026 – 1 B 287/26 Beschluss
- VG Berlin, 13.10.2026 – 35 K 695/25 V Urteil
- VG Berlin, 07.10.2026 – 35 L 255/26 V Beschluss
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 06.10.2026 – VerfGH 75/26.VB-1 Beschluss
- VG Bremen, 01.10.2026 – 5 V 2828/26 Beschluss
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OLG Düsseldorf, 30.09.2026 – 3 Kart 1215/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die einem Anlagenbetreiber nach § 41 Abs. 1 Satz 2 StromPBG zur Erfüllung seiner Mitteilungs- oder Zahlungspflichten nach § 14 Abs. 1 und § 29 StromPBG gesetzte Frist ist isoliert anfechtbar. 2. Bei der Berechnung von…
- FG Schleswig, 23.09.2026 – 2 K 121/25 Urteil
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OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2026 – 3 L 52/26.Z
Beschluss
Leitsatz Die Unterzeichnung einer Erklärung des Drittkontenempfängers in einer Drittkontenerklärung, dass er überzahlte Beträge an die Behörde zurückerstatten werde, ist kein Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis. § 118 Abs.…
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OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2026 – OVG 6 S 215/26
Beschluss
Leitsatz Zur Frage eines Anspruchs auf Mitreise mit der Delegation des Bundeskanzlers im Flugzeug der Flugbereitschaft
- VG Berlin, 02.09.2026 – 35 L 198/26 V Beschluss
- VG Regensburg, 01.09.2026 – RN 8 S 26.2350 Beschluss
- VG Berlin, 27.08.2026 – 12 K 70/25 Urteil
- VG Köln, 26.08.2026 – 21 K 6168/25 Urteil
- OVG NRW, 25.08.2026 – 19 B 713/26 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2026 – OVG 10 N 30/23 Beschluss
- LAG Thüringen, 18.08.2026 – 6 Sa 110/24 Urteil
- VG Berlin, 14.08.2026 – 35 L 237/26 Beschluss
- VG Köln, 13.08.2026 – 20 L 1656/26 Beschluss
- OVG NRW, 13.08.2026 – 9 A 1067/21 Beschluss
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VG Schwerin, 12.08.2026 – 3 A 1500/23 SN
Urteil
Leitsatz 1. Ermächtigungsgrundlage für die Aufhebung einer sog. Dezemberhilfe ist nicht der Widerruf nach § 49 VwVfG M-V, sondern die Rücknahme nach § 48 VwVfG M-V 2. Ein Bewilligungsbescheid über die Gewährung einer Dezemberhil…
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