Entscheidungen zu Art 3 GG

1. BSG, 05.05.2010 – B 6 KA 21/09 R Urteil

   Leitsatz Die Berechnung der Degressionsgrenzwerte, der Punktmengen und der Überschreitung der Grenzwerte hat grundsätzlich jahresbezogen zu erfolgen. Abweichungen von diesem Grundsatz sind (ua) dann geboten, wenn ein Vertragszahn…

2. BAG, 04.05.2010 – 9 AZR 184/09 Urteil

   Leitsatz Während der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell kann kein Bewährungsaufstieg nach § 23a BAT-O stattfinden. Die für den Bewährungsaufstieg notwendige Bewährungsphase kann nicht in der …

3. BFH, 29.04.2010 – VI B 153/09 Beschluss

   Leitsatz NV: Die Abzugsbegrenzung für das häusliche Arbeitszimmer gilt auch in Fällen, in denen nicht der den Abzug begehrende Arbeitnehmer selbst, sondern sein bei ihm angestellter Ehegatte das Arbeitszimmer im gemeinsamen Haus …

4. BSG, 29.04.2010 – B 3 KR 3/09 R Urteil

   Leitsatz Der Hersteller eines verschreibungs- und apothekenpflichtigen, aus Blutplasma gewonnenen Fertigarzneimittels hat bei der Abgabe dieses Mittels durch Apotheker an Versicherte auf Kassenrezept den Arzneimittelherstellerrab…

5. BSG, 27.04.2010 – B 5 R 62/08 R Urteil

   Leitsatz Auf der Grundlage des ab dem 1.1.1998 geltenden Rechts ist der Zuschlag an Entgeltpunkten für beitragsgeminderte Zeiten einer schulischen oder beruflichen Ausbildung jeweils getrennt zu ermitteln.

6. BAG, 22.04.2010 – 6 AZR 484/08 Urteil
7. BFH, 20.04.2010 – II B 131/08 Beschluss

   Leitsatz NV: Legt einer von mehreren Gesamtschuldnern gegen den an ihn gerichteten Bescheid ein Rechtsmittel ein, liegt grundsätzlich weder ein Fall notwendiger Hinzuziehung gemäß § 360 Abs. 3 AO noch ein Fall notwendiger Beiladu…

8. BAG, 20.04.2010 – 3 AZR 509/08 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Versorgungszusage kann den Anspruch auf Witwen-/Witwerversorgung davon abhängig machen, dass die Ehe vor dem (vorzeitigen) Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde. 2. Die einschränkende Voraussetz…

9. BSG, 17.03.2010 – B 6 KA 3/09 R Urteil

   Leitsatz Die Regelungen des Vertragsarztrechts gelten grundsätzlich auch für die belegärztliche Tätigkeit. Dies gilt auch für Regelungen des EBM-Ä über die Zuordnung von spezialisierten fachärztlichen Leistungen zu einzelnen Arzt…

10. BSG, 10.03.2010 – B 3 KR 26/08 R Urteil

    Leitsatz 1. Den zur GKV-Versorgung zugelassenen und geeigneten Leistungserbringern ist von den Krankenkassen die Möglichkeit der Beteiligung an der Versorgung nach Maßgabe sachgerechter, vorhersehbarer und transparenter Kriterien…

11. BSG, 02.03.2010 – B 12 AL 1/09 R Urteil

    Leitsatz Versicherungspflicht auf Antrag in einer selbständigen Tätigkeit kann nach dem Recht der Arbeitsförderung nicht begründet werden, wenn diese Tätigkeit - ausgeübt in abhängiger Beschäftigung - nach §§ 27, 28 SGB 3 versich…

12. BAG, 24.02.2010 – 10 AZR 1038/08 Urteil
13. BFH, 23.02.2010 – II R 42/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der schenkweise Erwerb eines Kommanditanteils unterfällt nur dann dem § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG vor 2009 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 EStG, wenn die Mitunternehmerstellung durch den erworbenen Gesellscha…

14. BSG, 18.02.2010 – B 4 AS 29/09 R Urteil

    Leitsatz Ist in einem laufenden, noch nicht abgeschlossenen Verfahren ein von der Regelleistung nicht gedeckter unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf iS des Urteils des BVerfG vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, …

15. BFH, 17.02.2010 – III B 64/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass volljährige Kinder nach § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG bei Ableistung des gesetzlichen Grundwehrdienstes oder Zivildienstes im Familienleistungsausgleic…

16. BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 51/08 Beschluss

    Leitsatz Zur Arbeitsleistung überlassene Arbeitnehmer sind im Entleiherbetrieb nicht wählbar. Dies gilt auch in Fällen nicht gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung.

17. BSG, 09.02.2010 – B 3 P 1/10 C Beschluss

    Leitsatz Nach dem Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kann sich ein ehemaliger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht in eigener Sache vor dem Bundessozialgericht auch dann nicht selbst vertreten, wenn ihm die Rec…

18. BFH, 04.02.2010 – II R 1/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der BFH ist an die Wertungen in Abschn. 37 Abs. 1 BewRGr grundsätzlich nicht gebunden, weil er nur dem Gesetz unterworfen ist (Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 GG). Eine von den Gerichten zu beachtende Selbstbindung der…

19. BFH, 04.02.2010 – X R 58/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der gesetzlich geforderte Zehnjahreszeitraum der sog. Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken . 2. Der jeweilige Höchstbeitrag zur g…

20. BSG, 03.02.2010 – B 6 KA 8/09 B Beschluss
21. BAG, 21.01.2010 – 6 AZR 733/08 Urteil
22. BFH, 19.01.2010 – VII B 230/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Frage, was im Verbrauchsteuerrecht unter einem Selbstbehalt zu verstehen ist, und ob entsprechende Regelungen in § 25 Abs. 4 MinöStG 1993, § 53 Abs. 1 Nr. 1 MinöStV und § 9 Abs. 3 StromStG a.F. verfassungsrech…

23. BFH, 19.01.2010 – X R 53/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsmäßig, sofern das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird . § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. a…

24. BAG, 17.12.2009 – 6 AZR 665/08 Urteil
25. BFH, 16.12.2009 – II R 29/08 Urteil

    Leitsatz Grundbesitz der öffentlichen Hand ist nicht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrStG von der Grundsteuer befreit, wenn er zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben einem privaten Unternehmer überlassen wird.

26. BAG, 10.12.2009 – 2 AZR 55/09 Urteil
27. BSG, 28.10.2009 – B 14 AS 64/08 R Urteil
28. BSG, 27.10.2009 – B 1 KR 7/09 R Urteil
29. BSG, 20.10.2009 – B 5 R 38/08 R Urteil
30. BSG, 30.09.2009 – B 9 V 1/08 R Urteil
31. BAG, 24.09.2009 – 8 AZR 636/08 Urteil
32. BAG, 22.09.2009 – 1 AZR 316/08 Urteil

    Leitsatz 1. Sozialpläne können bestimmen, dass sich die Abfindungshöhe nach der zuletzt bezogenen Monatsvergütung richtet.

33. BFH, 22.09.2009 – VII R 4/07 Urteil

    Leitsatz Die Erhöhung der Gebühren für die ständige Bereitstellung eines Abfertigungsbeamten des mittleren Dienstes außerhalb des Amtsplatzes durch die Sechste Verordnung zur Änderung der Zollkostenverordnung ( BGBl I 2005, 175 )…

34. BSG, 08.09.2009 – B 1 KR 1/09 R Urteil
35. BSG, 27.08.2009 – B 13 R 14/09 R Urteil
36. BAG, 20.08.2009 – 2 AZR 499/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das Verbot religiöser Bekundungen in der Schule gem. § 57 Abs. 4, § 58 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen erfasst auch das Tragen einer Haaransatz und Ohren vollständig bedeckenden Mütze durch eine Sozialpädagogin muslim…

37. BAG, 13.08.2009 – 6 AZR 177/08 Urteil
38. BAG, 13.08.2009 – 6 AZR 752/08 Urteil
39. BAG, 05.08.2009 – 10 AZR 634/08 Urteil
40. BSG, 21.07.2009 – B 7 AL 23/08 R Urteil
41. BSG, 25.06.2009 – B 3 KR 7/08 R Urteil
42. BFH, 17.06.2009 – VI R 18/07 Urteil

    Leitsatz Die unverbindliche Preisempfehlung eines Automobilherstellers ist jedenfalls seit dem Jahr 2003 keine geeignete Grundlage, den lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil eines Personalrabatts für sog. Jahreswagen zu bewerte…

43. BSG, 03.06.2009 – B 5 R 120/07 R Urteil
44. BSG, 03.06.2009 – B 5 R 65/07 R Urteil
45. BSG, 13.05.2009 – B 4 AS 29/08 R Urteil
46. BSG, 13.05.2009 – B 4 AS 58/08 R Urteil
47. BFH, 21.04.2009 – VII R 24/07 Urteil

    Leitsatz Ein Unternehmen, dessen Tätigkeitsschwerpunkt in der Beförderung von Erdgas in einem rohrleitungsgebundenen Gastransportsystem mit mehreren Verdichterstationen durch das deutsche Hoheitsgebiet liegt, ist kein Energievers…

48. BFH, 26.03.2009 – VI R 59/08 Urteil

    Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die zumutbare Belastung bei getrennter Veranlagung von Ehegatten vom Gesamtbetrag der Einkünfte beider Ehegatten berechnet wird.

49. BFH, 19.03.2009 – V R 48/07 Urteil

    Leitsatz 1. Eine aufgrund unzutreffenden Steuerausweises in einer Rechnung gemäß § 14 Abs. 2 UStG entstandene nicht entrichtete Steuer ist gemäß § 233a AO zu verzinsen. Die aufgrund des Steuerausweises entstandene Umsatzsteuersch…

50. BAG, 18.03.2009 – 4 AZR 64/08 Urteil

    Leitsatz 1. Eine einfache Differenzierungsklausel, durch die in einem Tarifvertrag die Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft zum Tatbestandsmerkmal eines Anspruchs auf eine jährliche Sonderzahlung von 535,00 Euro g…

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