Entscheidungen zu Art 33 GG
11.251 Entscheidungen
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BGH, 24.11.2014 – NotZ (Brfg) 7/14
Beschluss
Leitsatz Das Abstellen auf das Maß der fachlichen Eignung der Bewerber ist grundsätzlich ein die Beendigung eines Besetzungsverfahrens sachlich rechtfertigender Grund.
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BGH, 23.07.2012 – NotZ (Brfg) 16/11
Beschluss
Leitsatz Zum Abbruch der Ausschreibung einer Notarstelle, wenn sich kein geeigneter Bewerber beworben hat.
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BGH, 23.07.2012 – NotZ (Brfg) 2/12
Beschluss
Leitsatz Zum Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers um die Aufnahme in den notariellen Anwärterdienst durch Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens.
- BGH, 26.10.2009 – NotZ 1/09 Beschluss
- BGH, 07.05.2009 – RiZ (R) 4/08 Urteil
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BGH, 10.12.2008 – 1 StR 322/08
Beschluss
Leitsatz DRiG § 37; § 27 Abs. 2 GVG § 21f Abs. 1 GVG § 192 AO § 180 1. Die Teilabordnung eines (Vorsitzenden) Richters am Oberlandesgericht an ein Landgericht ist nach § 37 DRiG zulässig. § 27 Abs. 2 DRiG steht dem weder unmittel…
- BGH, 09.12.2008 – NotZ 25/07 Beschluss
- BGH, 28.07.2008 – NotZ 82/07 Beschluss
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BGH, 26.11.2007 – NotZ 23/07
Beschluss
Leitsatz BNotO §§ 6 Abs. 1 Satz 2, 115 Abs. 2 Satz 1 a) § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO, wonach Bewerber nach Vollendung des 60. Lebensjahrs nicht erstmals zum Notar bestellt werden können, ist auch dann anzuwenden, wenn ein bisheriger (…
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BGH, 23.07.2007 – NotZ 8/07
Beschluss
Leitsatz BNotO § 6 Abs. 3 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Justizverwaltung Anlass hat zu prüfen, ob bei der Auswahl zwischen zwei Bewerbern um das Amt eines An- waltsnotars von der nach einem Punkteschema für die fac…
- BGH, 20.11.2006 – NotZ 4/06 Beschluss
- BGH, 20.11.2006 – NotZ 23/06 Beschluss
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BGH, 13.09.2006 – XII ZB 70/01
Beschluss
Leitsatz BGB §§ 1587a Abs. 2, 1587b Abs. 2 und Abs. 4 a) Die Durchführung des öffentlich-rechtlichen Wertausgleichs zugunsten eines im Beamtenverhältnis stehenden Ehegatten durch Begründung von Rentenanwart- schaften der gesetzli…
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BGH, 14.03.2005 – NotZ 27/04
Beschluß
Leitsatz BNotO § 6 Abs. 3 Zur Reihenfolge bei der Auswahl für eine ausgeschriebene (Nur-)Notarstelle unter mehreren geeigneten Bewerbern, die sämtlich keinen Anwärterdienst in dem betreffenden Bundesland geleistet haben.
- BGH, 22.11.2004 – NotZ 22/04 Beschluss
- BGH, 22.11.2004 – NotZ 21/04 Beschluss
- BGH, 03.11.2004 – RiZ (R) 2/03 Urteil
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BGH, 28.10.2004 – 3 StR 301/03
Urteil
Leitsatz StGB §§ 263, 331, 333 1. Zur einschränkenden Auslegung der §§ 331, 333 StGB bei Einwerbung von Wahlkampfspenden durch einen Amtsträger, der sich um seine Wiederwahl bewirbt. 2. Zum Betrug durch unrichtige Rechenschaftsbe…
- BGH, 12.07.2004 – NotZ 5/04 Beschluss
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BGH, 22.03.2004 – NotZ 20/03
Beschluß
Leitsatz BNotO § 6 Abs. 3 Satz 1 Die Landesjustizverwaltung handelt verfahrensfehlerhaft, wenn sie die persön- liche Eignung eines Mitbewerbers um ein Notaramt unter bloßer Bezugnahme auf ein Vorstellungsgespräch beurteilt, sich …
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BGH, 26.11.2003 – XII ZB 75/02
Beschluß
Leitsatz BGB §§ 1587 Abs. 2, 1587 a Abs. 2 Nr. 1 und 2, 1587 o; BeamtVG §§ 14 Abs. 1 und 6, 69 e i.d.F. des Versorgungsänderungsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3926 ff.) a) Zur Berechnung der Herabsetzung des Versorgung…
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BGH, 10.09.2003 – IV ZR 387/02
Urteil
Leitsatz GG Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1; AGBG § 9 BK Die Beitragsgestaltung der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten hält trotz Nichtberücksichtigung von Teilzeitarbeit einer Inhaltskontrolle stand.
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BGH, 05.12.2002 – III ZR 148/02
Urteil
Leitsatz BGB § 839 Ca, Cb, Fd Zu den Amtspflichten einer Behörde, die in ständiger Verwaltungsübung Mindestwartezeiten für eine Beförderung festlegt.
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BGH, 26.03.2001 – NotZ 31/00
Beschluß
Leitsatz BNotO §§ 6 b, 7 Zum Abbruch der Ausschreibung einer Notarstelle, wenn sich keine Notarassessoren des betreffenden Bundeslandes beworben haben.
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BGH, 21.05.1968 – 1 StR 354/67
Beschluss
Leitsatz BGHSE: _ja mia pn Deu ben Ip me dor Anm in a Fe nina ie GG Art. A Abs. 3; WBTG 8 20 [7 Die nachträgliche Anerkennung eines Soldaten als Kriegsdienstverweigerer hindert nicht seine Bestrafung wegen einer Gehorsamsverw…
- BGH, 09.02.1960 – 1 StR 690/59 Urteil
- BVerwG, 24.09.2026 – 1 WB 75.25 Beschluss
- BVerwG, 25.06.2026 – 1 WB 54.25 Beschluss
- BVerwG, 30.04.2026 – 1 WB 42.25 Beschluss
- BVerwG, 30.04.2026 – 1 WB 48.25 Beschluss
- BVerwG, 26.03.2026 – 1 WB 26.25 Beschluss
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BVerwG, 26.03.2026 – 8 C 3.25
Urteil
Leitsatz 1. Die bloße Mitgliedschaft einer Kommune in einem privatrechtlich organisierten, nicht von ihr beherrschten Verein reicht nicht aus, um ihr gegen eine bestimmte Partei gerichtete Vereinsaktivitäten als eigenen Eingriff …
- BVerwG, 25.03.2026 – 1 W-VR 2.26 Beschluss
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BVerwG, 12.03.2026 – 2 WD 22.25
Urteil
Leitsatz Bei mehrdeutigen Bekundungen müssen andere mögliche Deutungen mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen werden, bevor ihnen eine wehrdisziplinarrechtlich nachteilige Bedeutung zugrunde gelegt wird.
- BVerwG, 26.02.2026 – 1 WB 22.25 Beschluss
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BVerwG, 29.01.2026 – 1 WB 33.25
Beschluss
Leitsatz Die Zuerkennung einer Potenzialabschätzungsstufe in einer Potenzialabschätzungskonferenz ist keine anfechtbare truppendienstliche Maßnahme.
- BVerwG, 29.01.2026 – 1 WB 20.25 Beschluss
- BVerwG, 29.01.2026 – 1 WB 18.25 Beschluss
- BVerwG, 29.01.2026 – 1 WB 62.25 Beschluss
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BAG, 29.01.2026 – 8 AZR 49/25
Urteil
Leitsatz Ein Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen, die am Flughafen Personen- und Gepäckkontrollen durchführen, stellt eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen der Religion von Beschäftigten dar, die aus religiöse…
- BVerwG, 28.01.2026 – 2 VR 16.25 Beschluss
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BVerwG, 04.12.2025 – 2 B 17.25
Beschluss
Leitsatz Allgemeine Rechtsgrundsätze, die zur Ergänzung von Landesrecht herangezogen werden, sind grundsätzlich als zum Landesrecht gehörend anzusehen und demzufolge nicht revisibel.
- BVerwG, 04.12.2025 – 2 B 18.25 Beschluss
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BVerwG, 13.11.2025 – 2 A 11.24
Urteil
Leitsatz 1. Das Recht auf Beweisteilhabe im Disziplinarverfahren erfordert grundsätzlich, dass dem Beamten vor einer Zeugenvernehmung die Namen der Zeugen und die Beweisthemen genannt werden. Ausnahmsweise ist die Namensnennung e…
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BVerwG, 06.11.2025 – 3 C 17.23
Urteil
Leitsatz Die Annahme, es reiche für die gesundheitliche Eignung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Bundesärzteordnung nicht aus, wenn ein Approbationsbewerber, dessen gesundheitliche Eignung aufgrund einer Sehbehinderung einges…
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BVerwG, 01.10.2025 – 2 WD 30.24
Urteil
Leitsatz Der auf innerer Überzeugung beruhende Widerruf des Diensteides durch einen Soldaten ist im Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen mit der Entfernung aus dem Dienstverhältnis zu ahnden.
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BVerwG, 29.09.2025 – 2 B 24.25
Beschluss
Leitsatz Die unterbliebene frühzeitige Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten führt nicht zur Aufhebung einer Entlassungsverfügung nach dem Soldatengesetz, wenn offensichtlich ist, dass sie die Entscheidung in der Sache nich…
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BVerwG, 29.09.2025 – 2 B 33.25
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wird mit "Beschwerde" grundsätzlich hinreichend eindeutig bezeichnet. 2. Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs liegt nicht…
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BVerwG, 04.09.2025 – 2 CN 2.24
Urteil
Leitsatz 1. Durch Vorgriffsstunden für Lehrkräfte wird die insgesamt gleichbleibende Arbeitszeit nur längerfristig ungleich verteilt (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 28. November 2002 - 2 CN 1.01 - BVerwGE 117, 219 <222 f.> u…
- BVerwG, 04.09.2025 – 2 CN 1.24 Urteil
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