Entscheidungen zu Art 33 GG
11.251 Entscheidungen
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BVerwG, 09.07.2025 – 5 C 2.24
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission nach § 16 Abs. 2 ContStifG über das Vorliegen eines Schadensfalls verlangt eine kollegiale Entscheidungsfindung unter Beteiligung aller Mitglieder. 2. Diese verfahrensrechtliche Vorauss…
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BVerwG, 26.06.2025 – 1 WB 1.25
Beschluss
Leitsatz Betrifft die Rechtswidrigkeit einer planmäßigen Beurteilung Aspekte, die Grundlage der in einer Personalentwicklungsbewertung getroffenen Prognosen gewesen sein können, ist auch die Personalentwicklungsbewertung rechtswi…
- BVerwG, 12.06.2025 – 2 VR 4.25 Beschluss
- BVerwG, 12.06.2025 – 2 A 3.25 Beschluss
- BVerwG, 14.05.2025 – 1 B 34.24 Beschluss
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BAG, 08.05.2025 – 8 AZR 299/24
Urteil
Leitsatz Ein an eine, auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellende, tarifvertragliche Altersgrenzenregelung gebundener Arbeitgeber kann die Einstellung eines Bewerbers, der diese Alte…
- BVerwG, 07.05.2025 – 2 B 38.24 Beschluss
- BVerwG, 30.04.2025 – 1 WB 34.24 Beschluss
- BVerwG, 13.03.2025 – 2 WD 17.24 Urteil
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BAG, 25.02.2025 – 9 AZR 5/24
Urteil
Leitsatz Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen können eine bestimmte Vergütung beanspruchen, wenn eine geringere Vergütung sie wegen ihres Amts benachteiligen würde.
- BVerwG, 12.02.2025 – 20 F 5.24 Beschluss
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BVerwG, 21.01.2025 – 2 WDB 11.23
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Soldat verletzt seine Verfassungstreuepflicht, wenn er die Staatsorgane nicht lediglich kritisiert, sondern ihre demokratisch gewählten Repräsentanten diffamiert, ihnen die Legitimation abspricht, ihre Absetzung i…
- BVerwG, 23.12.2024 – 2 B 26/24 Beschluss
- BVerwG, 18.12.2024 – 2 B 13.24 Beschluss
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BVerwG, 17.12.2024 – 2 B 28/24
Beschluss
Leitsatz Ein - erhöhte Anforderungen an die Begründung von Gesetzentwürfen auslösender - Systemwechsel im Besoldungsrecht liegt nicht vor, wenn der Landesgesetzgeber an der bisherigen, vom Bundesgesetzgeber vorgenommenen besoldun…
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BVerwG, 05.12.2024 – 2 C 7/24
Urteil
Leitsatz Fehlt in einer Prüfungsordnung eine ausdrückliche Ermächtigung, wonach der Prüfungsausschuss auch von Amts wegen anordnen kann, dass eine Prüfung ganz oder teilweise zu wiederholen ist, wenn das Prüfungsverfahren mit Män…
- BVerwG, 05.12.2024 – 2 C 9/24 Urteil
- BVerwG, 05.12.2024 – 2 C 10/24 Urteil
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BVerwG, 28.11.2024 – 1 WB 7/23
Beschluss
Leitsatz Enthält ein Bescheid sowohl eine Entscheidung in einer statusrechtlichen Angelegenheit als auch zu einer truppendienstlichen Erstmaßnahme, muss sich die Rechtsbehelfsbelehrung klar und unmissverständlich über alle in Bet…
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BVerwG, 07.11.2024 – 2 C 16/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung sind auf den Betrieb oder die Dienststelle bezogen. Sie erstrecken sich nicht auf die Erhebung einer Disziplinarklage gegen einen bereits im Ruhestand befindlichen Beamten.…
- BVerwG, 29.10.2024 – 2 B 3/24 Beschluss
- BVerwG, 24.10.2024 – 1 WB 46.23 Beschluss
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BVerwG, 10.10.2024 – 2 C 21/23
Urteil
Leitsatz Bei der Einschätzung der charakterlichen Eignung eines Probebeamten steht dem Dienstherrn ein Beurteilungsspielraum zu. Die gerichtliche Kontrolle ist daher auf die Nachprüfung beschränkt, ob der Dienstherr von einem unr…
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BVerwG, 15.08.2024 – 2 WD 6/24
Urteil
Leitsatz Für die disziplinarische Verfolgung eines unwürdigen Verhaltens im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 SG kommt es darauf an, ob der frühere Unteroffizier oder Offizier zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch wi…
- BVerwG, 07.08.2024 – 2 B 18/24, 2 B 18/24 (2 C 14/24) Beschluss
- BVerwG, 12.06.2024 – 3 B 3/23 Beschluss
- BVerwG, 22.05.2024 – 3 B 2/23 Beschluss
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BVerwG, 13.05.2024 – 2 B 4/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn begründet keine Erstattungspflicht für eine Rehabilitierungsmaßnahme, deren Eignung zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit nicht vorab festgestellt worden ist. 2. Eine mit dem An…
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BVerwG, 02.05.2024 – 2 A 2/23
Beschluss
Leitsatz Die Klage eines Beamten gegen die Entziehung des Sicherheitsbescheids betrifft einen Vorgang aus dem Beamtenverhältnis i. S. v. § 126 Abs. 2 Satz 1 BBG. Sie bedarf daher der Durchführung eines Vorverfahrens.
- BVerwG, 24.04.2024 – 1 WB 68/22 Beschluss
- BVerwG, 24.04.2024 – 8 C 9/23 Urteil
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BVerwG, 24.04.2024 – 8 CN 1/23
Urteil
Leitsatz Aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ergibt sich für die Gemeinden keine Pflicht, bestimmte Aufgaben der freiwilligen Selbstverwaltung zu übernehmen oder fortzuführen.
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BVerwG, 19.04.2024 – 2 WD 9/23
Urteil
Leitsatz Die Betätigung zugunsten der Identitären Bewegung Deutschlands begründet einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue.
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BVerwG, 20.03.2024 – 1 WB 55/22
Beschluss
Leitsatz Die Aufhebung einer rechtswidrigen Referenzgruppe unterliegt im Wehrdienstrecht den Rücknahmevorschriften für begünstigende Verwaltungsakte.
- BAG, 20.03.2024 – 4 AZR 324/22 Urteil
- BVerwG, 29.02.2024 – 2 B 33/23 Beschluss
- BVerwG, 29.02.2024 – 2 B 32/23 Beschluss
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BVerwG, 09.01.2024 – 2 B 34/23
Beschluss
Leitsatz Die Frist zur vollständigen Abfassung eines am Ende des Sitzungstages verkündeten Urteils bestimmt sich auch im Disziplinarklageverfahren nach § 117 Abs. 4 VwGO. § 275 Abs. 1 StPO findet keine Anwendung.
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BVerwG, 19.12.2023 – 10 C 5/22
Urteil
Leitsatz Weder das Grundrecht auf Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) noch das Verbot der Diskriminierung wegen des Glaubens und der Weltanschauung (Art. 3 Abs. 3 GG) in Verbindung mit dem Grundsatz weltanschaulich-religiös…
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BVerwG, 14.12.2023 – 2 B 39/22
Beschluss
Leitsatz 1. Während einer vorläufigen Dienstenthebung bleibt ein einem Postnachfolgeunternehmen zugewiesener Beamter dort beschäftigt i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 1 PostPersRG und § 2 Abs. 1 Satz 1 PBNUBestV, weil er weiterhin im akt…
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BVerwG, 14.12.2023 – 2 B 45/22
Beschluss
Leitsatz Die Gewährung einer Erschwerniszulage nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 EZulV bzw. § 19 Abs. 1 NEZulVO setzt nicht nur die Zugehörigkeit zu einer Organisationseinheit voraus, für die eine Zulageberechtigung dem Grunde nach besteht,…
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BVerwG, 12.12.2023 – 2 B 36/22
Beschluss
Leitsatz Die Verwertung eines zu einem anderen Zweck erstellten medizinischen Gutachtens durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen fällt in den Anwendungsbereich des Rügeverlusts aus § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 295 Abs…
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BVerwG, 07.12.2023 – 2 B 14/23
Beschluss
Leitsatz Die Erwägung, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung führe zu einer weiteren Verzögerung des seit fast drei Jahren in der Berufungsinstanz anhängigen Verfahrens, rechtfertigt den Erlass eines Beschlusses nach § 13…
- BVerwG, 05.12.2023 – 2 B 3/23 Beschluss
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BVerwG, 22.06.2023 – 2 C 2/22
Urteil
Leitsatz 1. Die an einen Beamten gerichtete Weisung, an einem Ergänzungslehrgang zum Erwerb der Berufsbezeichnung Notfallsanitäter teilzunehmen und im Erfolgsfall die erworbene Urkunde zum Führen der Berufsbezeichnung vorzulegen,…
- BVerwG, 06.06.2023 – 1 W-VR 30.22 Beschluss
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BSG, 17.05.2023 – B 8 SO 12/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Für Streitigkeiten über die Vergabeverfahren vorgelagerte Frage, ob die Durchführung eines Vergabeverfahrens für Leistungen der Eingliederungshilfe überhaupt rechtmäßig ist, ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten er…
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BVerwG, 11.05.2023 – 2 WD 12/22
Urteil
Leitsatz Bei einer vorsätzlich unterlassenen Meldung von Informationen über einen Diebstahl oder eine Unterschlagung von Waffen und Munition der Bundeswehr für politische Zwecke ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Höch…
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BVerwG, 20.04.2023 – 2 C 11/22
Urteil
Leitsatz 1. Die durch § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG 2010 begründete unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters ist nicht nach Art. 6 Abs. 1 und 2 RL 2000/78/EG gerechtfertigt. 2. Ein bestandskräftiger Versorgungsfestsetzungs…
- BVerwG, 31.03.2023 – 1 W-VR 2/23 Beschluss
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