Entscheidungen zu Art 33 GG
11.251 Entscheidungen
- BVerwG, 01.12.2020 – 2 B 39/20 Beschluss
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BVerwG, 01.12.2020 – 2 B 38/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Begriff des Bereitschaftsdienstes setzt nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts in örtlicher Hinsicht voraus, dass der Beamte sich an einem vom Die…
- BVerwG, 20.10.2020 – 2 B 47/20 Beschluss
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BVerwG, 20.10.2020 – 2 B 36/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Begriff des Bereitschaftsdienstes setzt nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts in örtlicher Hinsicht voraus, dass der Beamte sich an ein…
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BVerwG, 01.10.2020 – 2 C 9/20
Urteil
Leitsatz 1. Aktives Beamtenverhältnis und Ruhestandsbeamtenverhältnis sind strikt voneinander zu trennen und können nicht gleichzeitig bestehen. 2. Bestimmt das Gesetz, dass der Beamte mit dem Ende oder mit Ablauf eines Monats in…
- BVerwG, 14.07.2020 – 2 B 23/20 Beschluss
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BVerwG, 02.07.2020 – 2 A 6/19
Beschluss
Leitsatz §§ 21 und 22 BBG geben für Bundesbeamte ein System von Regelbeurteilungen vor. Eine Anlassbeurteilung kommt wegen dieser Vorgabe in Betracht, wenn sich der Tätigkeitsbereich gerade des zu beurteilenden Beamten in erhebli…
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BVerwG, 26.06.2020 – 5 C 4/19
Urteil
Leitsatz Kontrazeptiva, deren arzneimittelrechtliche Zulassung auf die Empfängnisverhütung beschränkt ist, können nach der Sächsischen Beihilfeverordnung beihilfefähig sein, wenn sie aus Anlass einer Krankheit verordnet werden.
- BVerwG, 25.06.2020 – 1 WB 1/20 Beschluss
- BVerwG, 27.05.2020 – 2 B 16/20, 2 B 16/20 (2 C 12/20) Beschluss
- BVerwG, 27.04.2020 – 2 B 48/19 Beschluss
- BVerwG, 26.02.2020 – 1 WB 70/19 Beschluss
- BVerwG, 26.02.2020 – 1 WB 64/19 Beschluss
- BVerwG, 29.01.2020 – 1 WB 4/19 Beschluss
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BAG, 28.01.2020 – 9 AZR 493/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Vorschlag des zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II (juris: SGB 2), mit dem dieser der Bundesagentur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach § 6c…
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BVerwG, 23.01.2020 – 2 C 22/18
Urteil
Leitsatz 1. Das Lohnausfallprinzip des § 46 Abs. 2 Satz 1 BPersVG erfasst die durch Verwaltungsentscheidung zuerkannten und damit zahlbar gemachten leistungsbezogenen Besoldungsinstrumente. 2. Das Beeinträchtigungsverbot des § 46…
- BVerwG, 16.01.2020 – 5 BN 1/19 Beschluss
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BVerwG, 18.12.2019 – 1 WRB 7/18
Beschluss
Leitsatz 1. Der Unterrichtungsanspruch der Vertrauensperson gegenüber dem Disziplinarvorgesetzten besteht auch für die allgemeinen Aufgaben nach § 19 Abs. 3 SBG. Der Anspruch ist aufgabengebunden und in seiner Reichweite durch da…
- BVerwG, 17.12.2019 – 5 B 20.19 Beschluss
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BVerwG, 28.11.2019 – 5 A 4/18
Urteil
Leitsatz 1. § 3 Abs. 3 BUKG ermächtigt die oberste Dienstbehörde zum Erlass eines Wirksamkeitsaufschubs für Umzugskostenvergütungszusagen durch Verwaltungsakt in Gestalt einer Allgemeinverfügung. 2. Die Festlegung vom 17. Novembe…
- BVerwG, 21.11.2019 – 2 B 23/19 Beschluss
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BVerwG, 21.11.2019 – 1 WB 28/18
Beschluss
Leitsatz Wird für alle Teilnehmer am Stabsoffizierlehrgang eine mindestens 17jährige Verpflichtungszeit gefordert, kann dies zu einer gleichheitswidrigen Benachteiligung von "Seiteneinsteigern" führen.
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BVerwG, 26.09.2019 – 2 C 32/18
Urteil
Leitsatz Die aufgrund von § 9 Abs. 2 BbgPolG für uniformierte Polizeivollzugsbedienstete des Landes Brandenburg bestehende gesetzliche Pflicht zum Tragen eines Namensschilds und einer Kennzeichnung bei einem Einsatz in einer gesc…
- BVerwG, 26.09.2019 – 2 C 33/18 Urteil
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BAG, 18.09.2019 – 5 AZR 81/19
Urteil
Leitsatz Eine Streitigkeit über die Herabsetzung der Vergütung eines Arbeitnehmers, der bei der Republik Griechenland an einer griechischen Schule in Deutschland als Lehrkraft beschäftigt und griechischer Staatsangehöriger ist, u…
- BVerwG, 13.09.2019 – 1 WB 19.19 Beschluss
- BVerwG, 29.08.2019 – 2 B 57.18 Beschluss
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BVerwG, 01.08.2019 – 2 A 3/18
Urteil
Leitsatz 1. Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d.h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts durch d…
- BVerwG, 04.07.2019 – 1 WB 12/19 Beschluss
- BVerwG, 17.06.2019 – 2 B 82/18 Beschluss
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BVerwG, 06.06.2019 – 2 C 9/18
Urteil
Leitsatz Die Regelung über die Ausgleichszulage nach § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG ist nicht als dynamische Rechtsstandswahrung, sondern lediglich dahingehend auszulegen, dass sie betragsmäßig den Besitzstand des Beamten im Zeitpu…
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BVerwG, 03.06.2019 – 1 WNB 4/18
Beschluss
Leitsatz Für das Verständnis der neuen Überwachungsaufgabe der Vertrauenspersonen nach § 19 Abs. 3 Nr. 2 SBG ist auf die entsprechende Rechtsprechung zu § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG zurückzugreifen.
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BVerwG, 07.05.2019 – 2 A 15/17
Urteil
Leitsatz 1. Das Unterbleiben der nach § 28 Abs. 4 Satz 1 BLV spätestens nach der Hälfte der Probezeit vorgesehenen dienstlichen Beurteilung eines Probebeamten bewirkt nicht die Rechtsfehlerhaftigkeit nachfolgender Probezeitbeurte…
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BVerwG, 04.04.2019 – 2 B 32/18
Beschluss
Leitsatz 1. Ein außerdienstliches Dienstvergehen, das keinen Straftatbestand erfüllt, kann zwar nicht im Regelfall, wohl aber im Ausnahmefall die disziplinare Höchstmaßnahme rechtfertigen. 2. Bei einem Lehrer, der im Internet mit…
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BVerwG, 28.03.2019 – 5 C 4/18
Urteil
Leitsatz § 5 Abs. 4 Nr. 4 BVO BW, wonach Aufwendungen in Krankheits- und Pflegefällen nicht beihilfefähig sind, die dem wirtschaftlich unabhängigen Ehegatten oder Lebenspartner des Beihilfeberechtigten entstanden sind, verstößt g…
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BVerwG, 21.03.2019 – 1 WB 12/18
Beschluss
Leitsatz Bei der Bildung einer Referenzgruppe darf das Erfordernis einer möglichst großen beruflich-fachlichen Homogenität der Gruppenmitglieder nicht aufgegeben werden. Dem widerspricht es, wenn Soldaten aus vier verschiedenen K…
- BVerwG, 21.03.2019 – 1 WB 21/18 Beschluss
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BVerwG, 31.01.2019 – 2 C 35/17
Urteil
Leitsatz 1. Die nach der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 99, 300 <304, Entscheidungsformel zu 2.>) im Jahr 2005 eingetretenen gesetzlichen Änderungen, insbesondere im Recht der sozialen Grundsicheru…
- BVerwG, 31.01.2019 – 2 C 28.17 Urteil
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BVerwG, 13.12.2018 – 2 A 2/18
Urteil
Leitsatz Wenn der Dienstherr die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens und die Vergabe des entsprechenden Beförderungsamtes in der Weise miteinander verknüpft, dass er der Dienstpostenvergabe im Falle der Bewährung des ausgew…
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BVerwG, 29.11.2018 – 5 C 10/17
Urteil
Leitsatz Auszubildende, die nach dem Erwerb eines berufsqualifizierenden Bachelorgrades ihre Hochschulausbildung infolge der vollständigen Anrechnung ihrer im Bachelorstudium erbrachten Leistungen mittels Quereinstiegs in ein höh…
- BVerwG, 29.11.2018 – 5 C 12/17 Urteil
- BVerwG, 08.11.2018 – 2 B 28/18 Beschluss
- BVerwG, 06.11.2018 – 2 B 10/18 Beschluss
- BVerwG, 30.10.2018 – 2 C 29/18 Urteil
- BVerwG, 25.10.2018 – 2 C 33/17 Beschluss
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BVerwG, 23.10.2018 – 5 C 9/17
Urteil
Leitsatz Die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft im Falle nicht ausreichender Haushaltsmittel auf Reisekostenvergütung für die Teilnahme an einer Klassenfahrt zumindest teilweise verzichtet, verstößt gegen die beamtenrech…
- BVerwG, 22.10.2018 – 2 B 30/18 Beschluss
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BAG, 16.10.2018 – 3 AZR 314/17
Urteil
Leitsatz Art. VIII § 1 Abs. 1 Nr. 2 Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG) (juris: BesVNG 2) gewährt einem ehemaligen Dienstordnungs-Angestellten eines bislang la…
- BSG, 10.10.2018 – B 13 R 29/17 R Urteil
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