Entscheidungen zu Art 2 GG
17.447 Entscheidungen
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BSG, 22.06.2005 – B 12 RA 12/04 R
Urteil
Leitsatz Zur Rentenversicherungspflicht einer so genannten Tagesmutter als selbstständige Erzieherin.
- BSG, 10.05.2005 – B 1 KR 25/03 R Urteil
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BAG, 15.03.2005 – 9 AZR 104/04
Urteil
Leitsatz Das Niedersächsische Gesetz über den Bildungsurlaub für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist nicht verfassungswidrig. Es ist auch insoweit mit Art. 12 GG vereinbar, als es die Arbeitgeber verpflichtet, Arbeitnehmer und…
- BSG, 15.02.2005 – B 2 U 3/04 R Urteil
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BFH, 01.02.2005 – VII B 198/04
Beschluss
Leitsatz Gebührenforderungen von Rechtsanwälten unterliegen grundsätzlich der Pfändung. Die in § 49b Abs. 4 BRAO normierte Einschränkung der Abtretung solcher Forderungen führt nicht zu einer Unübertragbarkeit i. S. von § 851 Abs…
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BSG, 26.01.2005 – B 12 RA 3/03 R
Urteil
Leitsatz Die Regelungen des WFG, die die Anrechnung von Zeiten schulischer Ausbildung einschränken, verstoßen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nicht gegen Verfassungsrecht, soweit betroffenen Antragspflichtversicher…
- BAG, 16.12.2004 – 2 AZR 611/03 Urteil
- BSG, 09.12.2004 – B 6 KA 44/03 R Urteil
- BSG, 09.12.2004 – B 6 KA 84/03 R Urteil
- BSG, 09.12.2004 – B 6 KA 40/03 R Urteil
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BFH, 30.11.2004 – VII R 41/03
Urteil
Leitsatz 1. Zur Qualifizierung eines Unternehmens als "Unternehmen des Produzierenden Gewerbes" legt § 2 Nr. 4 StromStG einen eigenständigen Unternehmensbegriff fest, der eine Berücksichtigung der Haupttätigkeit der mit diesem Un…
- BSG, 24.11.2004 – B 3 KR 23/04 R Urteil
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BAG, 23.09.2004 – 6 AZR 519/03
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 14 Abs. 3 BBiG entsteht mit Kenntnis des Auszubildenden vom Nichtbestehen der Abschlussprüfung. Vor Ablauf der im Berufsausbildungsvertrag verein…
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BAG, 23.09.2004 – 6 AZR 442/03
Urteil
Leitsatz § 27 Abs. 3 BMT-G II, nach dem ein Arbeiter in eine niedrigere Vergütungsgruppe eingewiesen werden kann, wenn betriebliche Gründe, Arbeitsmangel oder ein an anderer Stelle dringend notwendiger Bedarf eine entsprechende P…
- BAG, 16.09.2004 – 2 AZR 447/03 Urteil
- BSG, 05.08.2004 – B 13 RJ 10/03 R Urteil
- BSG, 29.07.2004 – B 4 RA 45/03 R Urteil
- BSG, 15.07.2004 – B 9 V 6/03 R Urteil
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BAG, 29.06.2004 – 1 ABR 21/03
Beschluss
Leitsatz Die Einführung einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz unterfällt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Die Betriebsparteien haben dabei gemäß § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG das grundrechtlich…
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BAG, 15.06.2004 – 9 AZR 483/03
Urteil
Leitsatz Führt eine bergrechtlich vorgeschriebene Vorsorgeuntersuchung zur Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zu dem Ergebnis, die Beschäftigung des Bergmanns sei gesundheitlich bedenklich, darf das Unternehmen den …
- BSG, 02.06.2004 – B 7 AL 38/03 R Urteil
- BSG, 30.03.2004 – B 4 RA 36/02 R Urteil
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BAG, 24.03.2004 – 5 AZR 303/03
Urteil
Leitsatz 1. Eine arbeitsvertragliche Entgeltvereinbarung verstößt gegen den strafrechtlichen Wuchertatbestand des § 291 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB und die guten Sitten i. S. v. § 138 BGB, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwische…
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BAG, 04.03.2004 – 8 AZR 196/03
Urteil
Leitsatz 1. Zwar sind Vertragsstrafenabreden in Formularverträgen nach § 309 Nr. 6 BGB generell unzulässig; in formularmäßigen Arbeitsverträgen folgt aus der angemessenen Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderhei…
- BAG, 04.03.2004 – 8 AZR 328/03 Urteil
- BAG, 04.03.2004 – 8 AZR 344/03 Urteil
- BSG, 17.02.2004 – B 1 KR 5/02 R Urteil
- BSG, 12.02.2004 – B 12 P 2/03 R Urteil
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BAG, 01.10.2003 – 1 ABN 62/01
Beschluss
Leitsatz Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision oder Rechtsbeschwerde in einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, deren vollständige Gründe erst nach Ablauf von fünf Monaten seit Verkündung unterschrieben der …
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BAG, 30.09.2003 – 9 AZR 665/02
Urteil
Leitsatz Es kann einen entgegenstehenden betrieblichen Grund darstellen, der zur Ablehnung eines Teilzeitarbeitsverlangens nach § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG berechtigt, wenn der Arbeitgeber möglichst jeden Kunden nur von einem Verkäuf…
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BAG, 09.09.2003 – 9 AZR 574/02
Urteil
Leitsatz Eine Vertragsklausel ist unwirksam, die den Arbeitnehmer verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen ihm zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagen zurückzugeben und dennoch für die restliche Laufzeit des…
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BSG, 04.09.2003 – B 11 AL 73/02 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe unterliegt auch bei Arbeitslosen, deren Anspruch auf Anschluss-Arbeitslosenhilfe wegen Bezugs einer Erwerbsunfähigkeitsrente erloschen ist, keinen durchgreifenden verfa…
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BFH, 30.07.2003 – VII R 45/02
Urteil
Leitsatz 1. Ein Betroffener hat regelmäßig gegenüber dem Bundesamt für Finanzen keinen Anspruch auf die Erteilung einer Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn diese zu dem Zweck gesammelt und ausgewertet wer…
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BFH, 29.07.2003 – VII R 66/02
Urteil
Leitsatz 1. Art. 36 Abs. 2 VO Nr. 515/97 gilt auch für die Erteilung einer Auskunft darüber, ob eine natürliche oder juristische Person oder eine Personenmehrheit in der auf Grund der VO Nr. 1469/95 geführten "schwarzen Liste" ei…
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BSG, 17.07.2003 – B 10 LW 9/02 R
Urteil
Leitsatz Der Gesellschafter einer Landwirtschaft betreibenden Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, der am 31. 12. 1994 nach § 1 Abs 3 S 2 GAL als nebenberuflich tätiger Mitunternehmer nicht beitragspflichtig war, ist nach § 1 Ab…
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BSG, 17.07.2003 – B 10 LW 15/01 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Gleichbehandlung von Land- und Forstwirtschaft in der Alterssicherung ist dadurch hinreichend begründet, dass in beiden Bereichen Pflanzen mit Hilfe der Naturkräfte gewonnen werden (Bestätigung und Fortführung von…
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BAG, 03.07.2003 – 2 AZR 235/02
Urteil
Leitsatz Eine zur Kündigung berechtigende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung eines Arbeitnehmers liegt nicht nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer in einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber oder einen seiner Repräsentanten wiss…
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BAG, 03.06.2003 – 1 ABR 19/02
Beschluss
Leitsatz Die dem Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG obliegende Pflicht, die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden zu unterstützen, berechtigt ihn nicht stets und einschränkungslos, den Aufsichtsbehörden die vom Arbei…
- BAG, 27.05.2003 – 9 AZR 366/02 Urteil
- BAG, 22.05.2003 – 2 AZR 426/02 Urteil
- BSG, 06.05.2003 – B 2 U 37/02 R Urteil
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BAG, 27.03.2003 – 2 AZR 51/02
Urteil
Leitsatz 1. Die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber stellt einen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar.
- BSG, 25.03.2003 – B 7 AL 76/02 R Urteil
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BAG, 19.03.2003 – 4 AZR 271/02
Urteil
Leitsatz Der Klageantrag, mit dem eine Gewerkschaft gegenüber einem Arbeitgeber dessen Verurteilung – unter Androhung eines Ordnungsgeldes für jeden Fall der Zuwiderhandlung – erstrebt, die Anwendung näher bezeichneter untertarif…
- BSG, 19.02.2003 – B 1 KR 18/01 R Urteil
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BAG, 18.02.2003 – 9 AZR 164/02
Urteil
Leitsatz 1. Wünsche auf Verringerung der Arbeitszeit und deren Neuverteilung können zu einem einheitlichen Antrag auf Zustimmung zur Änderung des Arbeitsvertrags miteinander verbunden werden (vgl. Senat 18. Februar 2003 – 9 AZR 3…
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BSG, 06.11.2002 – B 6 KA 9/02 R
Urteil
Leitsatz Das Bundesrecht gibt für das Disziplinarrecht der Vertragsärzte nicht vor, dass Satzungen oder Disziplinarordnungen der Kassenärztlichen Vereinigungen Regelungen über eine Verfolgungsverjährung enthalten müssen.
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BFH, 16.10.2002 – XI R 41/99
Urteil
Leitsatz Der beschränkte Abzug von Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 EStG 1987 ist nicht verfassungswidrig.
- BAG, 21.08.2002 – 4 AZR 186/01 Urteil
- BSG, 13.08.2002 – B 2 U 31/01 R Urteil
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