Entscheidungen zu Art 2 GG
17.447 Entscheidungen
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BSG, 23.03.2011 – B 6 KA 11/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Für Klagen, mit denen sich Vertragsärzte gegen ambulante Tätigkeiten anderer Leistungserbringer wenden, sind die Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts zuständig. 2. Vertragsärzten stehen Unterlassung…
- BAG, 24.02.2011 – 6 AZR 626/09 Urteil
- BSG, 15.02.2011 – B 12 KR 53/10 B Beschluss
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BSG, 09.02.2011 – B 6 KA 49/10 B
Beschluss
Leitsatz Die Wiederzulassung eines Vertrags(zahn)arztes nach vorangegangener Zulassungsentziehung wegen Verletzung vertrags(zahn)ärztlicher Pflichten setzt voraus, dass dieser die erforderliche Eignung wieder erlangt hat. Ein blo…
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BSG, 18.01.2011 – B 2 U 5/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Benennt der Unfallversicherungsträger dem Versicherten nicht mehrere Gutachter zur Auswahl, führt dies nicht zu einem Beweisverwertungsverbot, wenn der Betroffene die Verletzung des Auswahlrechts nicht rechtzeitig rüg…
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BSG, 18.01.2011 – B 4 AS 14/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Arbeitslosengeld II - ohne befristeten Zuschlag - ist eine beitragsunabhängige Geldleistung iS der EWGV 1408/71 (Fortführung von BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R = SozR 4-4200 § 7 Nr 21). 2. Arbeitslosengel…
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BAG, 16.12.2010 – 6 AZR 487/09
Urteil
Leitsatz Ist im Aufhebungsverfahren nach § 110 ArbGG die Auslegung unbestimmter tariflicher Rechtsbegriffe, die künstlerische Belange berühren, durch die Bühnenschiedsgerichtsbarkeit zu überprüfen, so ist nicht nur durch den revi…
- BSG, 15.12.2010 – B 14 AS 44/09 R Urteil
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BFH, 01.12.2010 – IV R 39/07
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der private Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie kann weder die Gewerbesteuerfreiheit nach § 3 Nr. 1 GewStG in Anspruch nehmen noch ist er Einnehmer einer staatlichen Lotterie i. S. des § 13 GewStDV. 2. N…
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BFH, 01.12.2010 – IV R 18/09
Urteil
Leitsatz 1. Der private Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie kann weder die Gewerbesteuerfreiheit nach § 3 Nr. 1 GewStG in Anspruch nehmen noch ist er Einnehmer einer staatlichen Lotterie i.S. des § 13 GewStDV. 2. Gegen …
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BAG, 16.11.2010 – 9 AZR 573/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitnehmer hat gemäß § 241 Abs. 2 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Einsicht in seine vom ehemaligen Arbeitgeber weiter aufbewahrte Personalak…
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BSG, 28.10.2010 – B 13 R 229/10 B
Beschluss
Leitsatz Die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr (§ 192 SGG) kann auch nach § 192 Abs 3 S 2 SGG nicht isoliert angefochten werden.
- BAG, 28.10.2010 – 8 AZR 546/09 Urteil
- BSG, 20.10.2010 – B 13 R 90/09 R Urteil
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BSG, 13.10.2010 – B 6 KA 40/09 R
Urteil
Leitsatz Die Zulassung eines Psychologischen Psychotherapeuten mit einem hälftigen Versorgungsauftrag kann unter der Bedingung erteilt werden, ein bestehendes Dienstverhältnis auf 26 Wochenstunden zu reduzieren.
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BFH, 13.10.2010 – I R 79/09
Urteil
Leitsatz 1. Für den Veräußerungsgewinn aus der Übertragung von Aktien nach §§ 327a ff. AktG (sog. Squeeze-out) kann keine Rücklage für Ersatzbeschaffung gebildet werden . 2. Es ist weder aus verfassungs- noch aus unionsrechtliche…
- BFH, 07.10.2010 – II S 8/09 Beschluss
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BFH, 07.07.2010 – II S 32/09
Beschluss
Leitsatz NV: Unechte Wohnmobile, die auf den Fahrzeugkonzepten von Kleinbussen, Gelände-, Mehrzweck- oder Kombinationskraftwagen beruhen, weisen nur einzelne Elemente eines echten Wohnmobils i. S. d. § 2 Abs. 2b KraftStG auf. Die…
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BFH, 22.06.2010 – II R 4/09
Beschluss
Leitsatz NV: § 11 Abs. 1 GrEStG verstößt weder für sich noch im Zusammenhang mit der Abschaffung der Eigenheimzulage gegen die Vorgaben der Verfassung .
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BSG, 15.06.2010 – B 2 U 12/09 R
Urteil
Leitsatz Ein versichertes Hilfeleisten bei einem Unglücksfall liegt auch vor, wenn ein Helfer eingreift, um einen Schaden an einem anderen wichtigen Individualrechtsgut als der körperlichen Unversehrtheit zu beseitigen oder eine …
- BAG, 02.06.2010 – 7 AZR 946/08 Urteil
- BAG, 12.05.2010 – 2 AZR 544/08 Urteil
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BSG, 02.03.2010 – B 12 AL 1/09 R
Urteil
Leitsatz Versicherungspflicht auf Antrag in einer selbständigen Tätigkeit kann nach dem Recht der Arbeitsförderung nicht begründet werden, wenn diese Tätigkeit - ausgeübt in abhängiger Beschäftigung - nach §§ 27, 28 SGB 3 versich…
- BSG, 25.02.2010 – B 11 AL 113/09 B Beschluss
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BAG, 25.02.2010 – 6 AZR 911/08
Urteil
Leitsatz Ältere Arbeitnehmer, die ein Arbeitgeber generell von einem Personalabbau ausnimmt, werden grundsätzlich auch dann nicht iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG unmittelbar gegenüber jüngeren Arbeitnehmern benachteiligt, wenn der Per…
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BFH, 29.01.2010 – I B 98/09
Beschluss
Leitsatz NV: Die Einbeziehung auch der Einkünfte des nicht kirchenangehörigen Ehegatten in die Bemessungsgrundlage des in Bayern erhobenen besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedener Ehe ist nicht verfassungswidrig .
- BSG, 28.10.2009 – B 14 AS 44/08 R Urteil
- BSG, 20.10.2009 – B 5 R 38/08 R Urteil
- BAG, 24.09.2009 – 8 AZR 636/08 Urteil
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BFH, 23.09.2009 – II R 66/07
Urteil
Leitsatz Hat eine natürliche Person durch Anmeldung eines Gewerbes ernsthaft die Absicht bekundet, unternehmerisch i. S. des § 2 UStG tätig zu werden, ist ihr außer in Fällen eines offensichtlichen, auf die Umsatzsteuer bezogenen…
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BAG, 29.07.2009 – 7 ABR 27/08
Beschluss
Leitsatz Ein Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BetrVG kann von einer tarifzuständigen und im Betrieb vertretenen Gewerkschaft ohne Beteiligung von anderen gleichfalls tarifzuständigen Gewerkschaften abgeschlossen werden.
- BSG, 25.06.2009 – B 3 KR 3/08 R Urteil
- BSG, 25.06.2009 – B 3 KR 9/08 R Urteil
- BAG, 23.06.2009 – 2 AZR 606/08 Urteil
- BSG, 17.06.2009 – B 6 KA 18/08 R Urteil
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BAG, 19.05.2009 – 9 AZR 241/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Ausübung der ua. von § 5 Abs. 2 ArbStättV geschützten unternehmerischen Betätigungsfreiheit wird durch gesetzliche Verbote beschränkt.
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BAG, 22.04.2009 – 4 AZR 100/08
Urteil
Leitsatz 1. Zu den bei einem Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis zwischen dem Betriebserwerber und dem Arbeitnehmer transformierten Normen gehört der gesamte Bestand der Tarifnormen, die die Re…
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BAG, 18.03.2009 – 4 AZR 64/08
Urteil
Leitsatz 1. Eine einfache Differenzierungsklausel, durch die in einem Tarifvertrag die Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft zum Tatbestandsmerkmal eines Anspruchs auf eine jährliche Sonderzahlung von 535,00 Euro g…
- BSG, 03.03.2009 – B 1 KR 12/08 R Urteil
- BSG, 19.02.2009 – B 4 AS 48/08 R Urteil
- BSG, 21.01.2009 – B 12 R 11/06 R Urteil
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BAG, 16.12.2008 – 9 AZR 893/07
Urteil
Leitsatz 1. Hat die Arbeitszeitverteilung eines einzelnen Arbeitnehmers Auswirkungen auf das kollektive System der Verteilung der betriebsüblichen Arbeitszeit, kann eine Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede dem Verlangen des…
- BAG, 18.11.2008 – 3 AZR 970/06 Urteil
- BSG, 12.11.2008 – B 12 KR 6/08 R Urteil
- BSG, 12.11.2008 – B 12 KR 9/08 R Urteil
- BSG, 19.09.2008 – B 14 AS 45/07 R Urteil
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BAG, 26.08.2008 – 1 ABR 16/07
Beschluss
Leitsatz Arbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Video-überwachung im Betrieb einzuführen. Die Zulässigkeit des damit verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer richtet sich nach dem G…
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BFH, 13.08.2008 – II R 17/08
Urteil
Leitsatz Der Einbau eines Rußpartikelfilters vor der erstmaligen Zulassung eines PKW zum Verkehr stellt keine nachträgliche technische Verbesserung i.S. des § 3c Abs. 1 Satz 1 KraftStG dar. KraftStG § 3c. Vorinstanz: FG des…
- BSG, 30.07.2008 – B 14 AS 26/07 R Urteil
- BSG, 30.07.2008 – B 14 AS 43/07 R Urteil
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