Entscheidungen zu Art 2 GG

1. BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 121/12 Urteil
2. BSG, 04.09.2013 – B 10 EG 11/12 R Urteil
3. BSG, 22.08.2013 – B 14 AS 78/12 R Urteil

   Leitsatz Bei der Verteilung von Überbrückungsgeld nach dem StVollzG als einmalige Einnahme auf einen Verteilzeitraum ist die gesetzliche Vorgabe zu beachten, dass das Überbrückungsgeld den notwendigen Lebensunterhalt des Gefangen…

4. BFH, 18.07.2013 – VII B 174/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Begrenzung der Zulassung von Obstabfindungsbrennereien unter Berücksichtigung der für die Bezirke der Oberfinanzdirektionen jeweils festgelegten und vom Hauptzollamt Stuttgart zentral nachgewiesenen Grenzzahle…

5. BAG, 10.07.2013 – 7 ABR 91/11 Beschluss

   Leitsatz 1. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verbietet die nicht mehr vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung. 2. Beabsichtigt der Entleiher, einen Leiharbeitnehmer mehr als vorübergehend zu beschäftigen, kann der Betriebsrat des Entleiherbe…

6. BSG, 02.07.2013 – B 1 KR 25/12 R Urteil
7. BSG, 02.07.2013 – B 1 KR 23/12 R Urteil

   Leitsatz Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See darf in ihrer Satzung die Finanzierung der Mehrleistungen Chefarztbehandlung und Zweibettzimmer durch alters- und einkommensabhängige Monatsprämien regeln.

8. BSG, 27.06.2013 – B 10 EG 10/12 R Urteil

   Leitsatz Nach dem BEEG idF vom 5.12.2006 bleiben bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums Kalendermonate, in denen während der Schwangerschaft wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung Einkomme…

9. BAG, 20.06.2013 – 2 AZR 295/12 Urteil

   Leitsatz 1. Tarifliche Regelungen über den Ausschluss ordentlicher Kündigungen erweisen sich in Auswahlsituationen nur dann als angemessen und gesetzeskonform im Sinne von § 10 Satz 1 AGG bzw. § 1 Abs. 3 KSchG, wenn sie zumindest…

10. BAG, 20.06.2013 – 2 AZR 380/12 Urteil
11. BAG, 20.06.2013 – 2 AZR 379/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein wichtiger Grund für eine betriebsbedingte außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers kann sich auch aus dem Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit aufgrund innerbetrieblicher Maßnahmen de…

12. BSG, 23.05.2013 – B 4 AS 67/11 R Urteil
13. BSG, 07.05.2013 – B 1 KR 44/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Empfiehlt der Gemeinsame Bundesausschuss objektiv willkürlich eine neue Behandlungsmethode nicht für die vertragsärztliche Versorgung, lehnt die Krankenkasse deshalb eine Kostenübernahme hierfür ab und beschafft sich …

14. BSG, 17.04.2013 – B 9 V 36/12 B Beschluss

    Leitsatz Ein Gericht, das ein im Verwaltungsverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten im Wege des Urkundsbeweises verwerten will, muss sicherstellen, dass der das Gutachten verantwortlich Unterzeichnende die Vorschriften fü…

15. BSG, 14.03.2013 – B 13 R 188/12 B Beschluss

    Leitsatz 1. Mit dem Verlangen, ein Prozessbeteiligter möge einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten bestellen, ist auf die Rechtsfolgen hinzuweisen, die sich ergeben, wenn die Bestellung unterbleibt. 2. Bestellt der Prozess…

16. BSG, 12.03.2013 – B 1 KR 17/12 R Urteil

    Leitsatz Versicherte haben aufgrund des Aufstockungsverbots keinen Anspruch auf Zahlung eines Krankengeld-Spitzbetrags, wenn ihr Krankengeldanspruch in Höhe einer kraft gesetzlicher Bestimmung abgesenkten Entgelt- oder Entgelters…

17. BAG, 21.02.2013 – 8 AZR 68/12 Urteil
18. BFH, 06.02.2013 – X K 11/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vertretungszwang gemäß § 62 Abs. 4 FGO gilt auch bei Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer nach § 198 GVG, für die in Bezug auf finanzgerichtliche Verfahren ausschließlich der BFH zuständig ist (§ …

19. BFH, 18.12.2012 – I B 99/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, welche tatsächlichen Möglichkeiten der Beweismittelbeschaffung ein "grenzgehender" Arbeitnehmer hat, um nachvollziehbare Belege und Nachweise für die konkret ausgeübte Tätigkeit im Beschäftigungsstaat L…

20. BAG, 11.12.2012 – 1 ABR 78/11 Beschluss

    Leitsatz Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG wird durch einen Verwaltungsakt eingeschränkt, soweit dieser den Arbeitgeber verpflichtet, eine bestimmte Maßnahme vorzunehmen oder zu unterlassen.

21. BAG, 22.11.2012 – 2 AZR 674/11 Urteil
22. BAG, 22.11.2012 – 2 AZR 673/11 Urteil
23. BFH, 08.11.2012 – VI E 2/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 Abs. 1 GKG können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, nicht dagegen Einwendungen gegen die Richtigkeit der dem Kos…

24. BSG, 09.10.2012 – B 5 R 168/12 B Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch auf ein faires Verfahren ist verletzt, wenn die Ablehnung von Prozesskostenhilfe auf überspannten Anforderungen des Gerichts an die Glaubhaftmachung der Angaben des Antragstellers über seine wirtschaftlichen…

25. BFH, 20.09.2012 – X S 26/12 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Versäumt es ein Antragsteller, innerhalb der Rechtsmittelfrist die erforderliche Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf den dafür eingeführten Vordrucken sowie die entsprechenden B…

26. BSG, 22.08.2012 – B 14 AS 164/11 R Urteil

    Leitsatz Entschädigungszahlungen wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sind in der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Schmerzensgeld einzustufen und daher von der Berücksichtigung als Einkommen ausgenommen.

27. BAG, 24.07.2012 – 1 AZB 47/11 Beschluss

    Leitsatz Einer Aussetzung iSd. § 97 Abs. 5 ArbGG bedarf es nicht, wenn über den erhobenen Anspruch ohne Klärung der in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genannten Eigenschaften entschieden werden kann. Dies setzt eine vorherige Prüfung der…

28. BAG, 18.07.2012 – 7 ABR 23/11 Beschluss
29. BSG, 12.07.2012 – B 14 AS 153/11 R Urteil

    Leitsatz Die Höhe des Regelbedarfs für Alleinstehende nach dem SGB 2 ist für die Zeit ab 1.1.2011 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgesetzt worden.

30. BSG, 12.07.2012 – B 14 AS 189/11 R Urteil
31. BSG, 03.07.2012 – B 1 KR 22/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Versicherte können Vollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf den hierfür festgesetzten Festbetrag beanspruchen, wenn aufgrund ungewöhnlicher Individualverhältnisse keine ausreichende Versorgung zum Festbetr…

32. BSG, 27.06.2012 – B 12 KR 6/10 R Urteil
33. BAG, 21.06.2012 – 2 AZR 153/11 Urteil

    Leitsatz 1. Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer Beschäftigungsdauer eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. 2. Das aus einer verdeckten…

34. BFH, 23.05.2012 – III B 209/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Erklären sich die Beteiligten übereinstimmend mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden, kann das FG grundsätzlich "ohne Weiteres" im schriftlichen Verfahren entscheiden. Es muss insbesondere…

35. BAG, 15.03.2012 – 8 AZR 160/11 Urteil
36. BAG, 15.03.2012 – 8 AZR 37/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die zweimonatige Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG beginnt im Falle einer erfolglosen Bewerbung grundsätzlich mit …

37. BFH, 23.02.2012 – V R 59/09 Urteil

    Leitsatz Eine Körperschaft dient nicht ausschließlich gemeinnützigen Zwecken, wenn die Beschäftigung Behinderter im Rahmen eines Integrationsprojekts nach der Vertragsgestaltung erkennbar dazu dient, den ermäßigten Umsatzsteuersa…

38. BAG, 14.12.2011 – 10 AZR 283/10 Urteil
39. BSG, 14.12.2011 – B 5 R 36/11 R Urteil

    Leitsatz Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass vor dem 19.5.1990 in der ehemaligen DDR zurückgelegte Pflichtbeitragszeiten von nach dem 31.12.1936 Geborenen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Bundesgebiet am 18.5.1…

40. BSG, 08.11.2011 – B 1 KR 19/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Während und außerhalb eines arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahrens darf ein Arzneimittel zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung jenseits seiner bestehenden Zulassung nur verordnet werden, wenn wissenscha…

41. BSG, 28.09.2011 – B 12 KR 44/10 B Beschluss
42. BAG, 21.09.2011 – 7 AZR 375/10 Urteil

    Leitsatz Ein Berufsausbildungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis iSd. Vorbeschäftigungsverbots für eine sachgrundlose Befristung in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG.

43. BSG, 15.09.2011 – B 2 U 157/11 B Beschluss
44. BAG, 08.09.2011 – 2 AZR 543/10 Urteil

    Leitsatz Auch bei Kündigungen wegen Enttäuschung der berechtigten Loyalitätserwartungen eines kirchlichen Arbeitgebers kann die stets erforderliche Interessenabwägung im Einzelfall zu dem Ergebnis führen, dass dem Arbeitgeber die…

45. BFH, 21.07.2011 – II R 52/10 Urteil

    Leitsatz Die Erhebung des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer für 2007 ist verfassungsgemäß .

46. BSG, 20.07.2011 – B 13 R 41/10 R Urteil
47. BSG, 29.06.2011 – B 5 R 134/11 B Beschluss
48. BFH, 01.06.2011 – IV B 33/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde damit begründet, das FG habe zu Unrecht durch Prozessurteil entschieden, weil es unzutreffender Weise von einer Versäumung der Klagefrist ausgegangen sei, liegt darin die Rüge e…

49. BFH, 05.05.2011 – IV R 32/07 Urteil

    Leitsatz 1. Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung sind nach der tatsächlichen Inanspruchnahme anzusammeln. 2. Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen sind zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln. 3. Die angesammelten Rüc…

50. BAG, 04.05.2011 – 7 ABR 10/10 Beschluss

    Leitsatz Für die betriebliche Mitbestimmung nach § 99 Abs. 1 BetrVG kommt es nicht auf einen Anspruch des einzelnen Arbeitnehmers auf die Anwendung des Tarifvertrags, sondern darauf an, ob die Vergütungsordnung im Betrieb gilt. I…

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