Entscheidungen zu Art 2 GG

1. BSG, 25.07.2002 – B 10 LW 12/01 R Urteil

   Leitsatz 1. Bei volljährigen mitarbeitenden Familienangehörigen, die als Auszubildende gegen geringfügiges Entgelt im landwirtschaftlichen Unternehmen beschäftigt sind, wird die Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Lan…

2. BSG, 25.06.2002 – B 1 KR 10/01 R Urteil
3. BSG, 21.03.2002 – B 7 AL 64/01 R Urteil
4. BSG, 19.02.2002 – B 1 KR 16/00 R Urteil

   Leitsatz 1. Den Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen kommt rechtliche Bedeutung erst ab ihrer Bekanntmachung im Bundesanzeiger (§ 94 Abs 2 SGB 5) zu; der Zeitpunkt der Beschlussfassung ist nicht maßgebend…

5. BAG, 23.01.2002 – 4 AZR 56/01 Urteil

   Leitsatz 1. Dem Nachweisgesetz (NachwG) ist auch hinsichtlich einer tarifvertraglichen Ausschlußfrist genüge getan, wenn gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 NachwG auf die Anwendbarkeit des einschlägigen Tarifvertrages hingewiesen wird.

6. BAG, 22.01.2002 – 9 AZR 601/00 Urteil

   Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien dürfen jede Methode zur Berechnung des Urlaubsentgelts heranziehen, die ihnen geeignet erscheint, ein Urlaubsentgelt sicherzustellen, wie es der Arbeitnehmer bei Weiterarbeit ohne Freistellun…

7. BFH, 19.09.2001 – XI B 6/01 Beschluss

   Leitsatz Besteuerungsgrundlagen sind auch dann gemäß § 162 AO 1977 zu schätzen, wenn gegen den Steuerpflichtigen ein Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat eingeleitet worden ist.

8. BSG, 30.08.2001 – B 4 RA 87/00 R Urteil

   Leitsatz 1. Vor höchstgerichtlicher Klärung ihres Inhalts weist die Auslegung und Anwendung neuer Rechtsnormen stets besondere Schwierigkeiten auf, die einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid entgegenstehen.

9. BFH, 09.08.2001 – III R 50/00 Urteil

   Leitsatz Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass wegen der in § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG angeordneten vorrangigen Anwendung des Progressionsvorbehalts des § 32b EStG auch ein zu versteuerndes Einkommen unterhalb de…

10. BFH, 02.08.2001 – VII B 290/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein "hinlänglicher Anlass" für die Ausfertigung von Kontrollmitteilungen besteht jedenfalls dann, wenn der Betriebsprüfer bei der Prüfung der bankinternen Konten einer Bank feststellt, dass Bankkunden, obwohl sie dort…

11. BAG, 25.07.2001 – 10 AZR 391/00 Urteil
12. BSG, 24.07.2001 – B 4 RA 2/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Vor Erlaß eines Verwaltungsaktes über die Aberkennung einer Entschädigungsrente muß das Bundesversicherungsamt den Adressaten unabhängig davon selbst anhören (§ 24 Abs 1 SGB 10), daß im vorbereitenden Verfahren vor de…

13. BAG, 21.06.2001 – 2 AZR 325/00 Urteil

    Leitsatz Eine Steuerhinterziehung in erheblicher Höhe ist bei einem Angestellten einer Finanzbehörde als wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung an sich auch dann geeignet, wenn der Angestellte die Hinterziehung gemäß § 371 AO s…

14. BFH, 15.06.2001 – VII B 11/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Der so genannte Anfangsverdacht einer Steuerstraftat ist bei der Durchführung von Tafelgeschäften dann gerechtfertigt, wenn der Bankkunde solche Geschäfte bei dem Kreditinstitut, bei dem er seine Konten und/oder Depot…

15. BAG, 08.05.2001 – 9 AZR 95/00 Urteil

    Leitsatz Die gesetzliche Ausgliederung von Betrieben aus dem Vermögen eines Landes auf eine Anstalt öffentlichen Rechts erfaßt auch die Arbeitsverhältnisse der in den Landesbetrieben beschäftigten Arbeitnehmer.

16. BSG, 02.05.2001 – B 2 U 33/00 R Urteil

    Leitsatz Wege zum Ort der Tätigkeit, die nach einer rein eigenwirtschaftlichen Verrichtung vom "dritten Ort" angetreten werden, stehen unter Versicherungsschutz, wenn die Länge des Weges in einem angemessenen Verhältnis zu dem üb…

17. BSG, 22.03.2001 – B 12 RA 6/00 R Urteil
18. BSG, 25.01.2001 – B 12 KR 12/00 R Urteil
19. BSG, 25.01.2001 – B 12 KR 8/00 R Urteil
20. BSG, 25.01.2001 – B 12 KR 5/00 R Urteil
21. BAG, 25.01.2001 – 8 AZR 336/00 Urteil

    Leitsatz Die am 31. März 1999 im Sport- und Erholungszentrum beschäftigten Arbeitnehmer des Landes Berlin konnten einem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse mit Wirkung vom 1. April 1999 auf die rechtsfähige Anstalt Berliner Bäder-…

22. BSG, 13.12.2000 – B 6 KA 28/00 R Urteil
23. BSG, 13.12.2000 – B 6 KA 27/00 R Urteil
24. BSG, 13.12.2000 – B 6 KA 29/00 R Urteil
25. BSG, 07.12.2000 – B 12 KR 29/00 R Urteil
26. BSG, 16.11.2000 – B 4 RA 3/00 R Beschluss
27. BSG, 19.10.2000 – B 8 KN 8/99 R Urteil
28. BSG, 19.10.2000 – B 10 LW 20/99 R Urteil
29. BAG, 21.09.2000 – 2 AZR 163/00 Urteil

    Leitsatz Hat der Anwalt durch allgemeine organisatorische Maßnahmen eine wirksame Ausgangskontrolle sichergestellt und Fehlerquellen bei der Versendung von fristwahrenden Schriftsätzen per Telefax in größtmöglichem Umfang ausgesc…

30. BSG, 17.08.2000 – B 10 LW 8/00 R Urteil
31. BSG, 10.08.2000 – B 11 AL 101/99 R Urteil
32. BFH, 25.07.2000 – VII B 28/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung ist von einer unzulässigen Rasterfahndung auszugehen, wenn die Steuerfahndung ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren in einem Kreditinstitut mit einem be…

33. BAG, 28.06.2000 – 7 AZR 904/98 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verurteilung zum Abschluß eines in der Vergangenheit liegenden Arbeitsvertrags ist nicht möglich (Bestätigung von BAG 14. Oktober 1997 – 7 AZR 298/96 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr 154 = EzA BGB §…

34. BAG, 28.06.2000 – 7 AZR 100/99 Urteil

    Leitsatz Nachdem § 13 AÜG mit Wirkung vom 1. April 1997 ersatzlos gestrichen worden ist, entsteht in den Fällen der nach § 1 Abs 2, § 3 Abs 1 Nr 6 AÜG vermuteten Arbeitsvermittlung zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher …

35. BAG, 20.06.2000 – 3 AZR 491/98 Urteil
36. BAG, 20.06.2000 – 3 AZR 872/98 Urteil
37. BAG, 08.06.2000 – 2 AZR 638/99 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Angestellter des öffentlichen Dienstes muß sein außerdienstliches Verhalten so einrichten, daß das Ansehen des öffentlichen Arbeitgebers nicht beeinträchtigt wird.

38. BFH, 06.06.2000 – VII R 104/98 Urteil

    Leitsatz 1. Der auf einem Verlustrücktrag nach § 10d Abs. 1 EStG beruhende Erstattungsanspruch entsteht nicht schon mit Ablauf des Jahres des Verlustabzugs, sondern erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem der Verlust en…

39. BSG, 25.05.2000 – B 10 LW 16/99 R Urteil
40. BSG, 25.05.2000 – B 8 KN 3/99 KR R Urteil
41. BFH, 27.04.2000 – I B 92/99 Beschluss
42. BAG, 04.04.2000 – 3 AZR 458/98 Urteil

    Leitsatz Der Insolvenzschutz für Versorgungsanwärter (§ 7 Abs 2 BetrAVG) umfaßt nicht eine dem Arbeitnehmer zugesagte, nach variablen Größen bemessene Dynamisierung der laufenden Betriebsrente. Diese Begrenzung der Insolvenzsiche…

43. BAG, 15.03.2000 – 5 AZR 622/98 Urteil

    Leitsatz 1. Besteht der Auszubildende die Abschlußprüfung vor Ablauf der Ausbildungszeit nicht, so verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis gem § 14 Abs 3 BBiG auf sein Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfun…

44. BFH, 22.02.2000 – VII R 73/98 Urteil

    Leitsatz 1. Auskunftsersuchen nach § 93 Abs. 1 AO 1977 sind auch im Vollstreckungsverfahren zulässig.

45. BAG, 20.01.2000 – 2 ABR 40/99 Beschluss

    Leitsatz Die Gleichbehandlung mit anderen Arbeitnehmern stellt kein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne von § 1 Abs 2 Satz 1 KSchG dar, das die Verschlechterung einer arbeitsvertraglichen Vergütungsregelung im Wege der …

46. BAG, 12.01.2000 – 7 AZR 48/99 Urteil

    Leitsatz Ein Aufhebungsvertrag, der seinem Regelungsgehalt nach nicht auf die alsbaldige Beendigung, sondern auf eine befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gerichtet ist, bedarf zu seiner Wirksamkeit eines sachlichen Gr…

47. BSG, 16.12.1999 – B 4 RA 18/99 R Urteil
48. BSG, 15.12.1999 – B 11 AL 3/99 R Urteil
49. BSG, 09.11.1999 – B4 RA 16/99 R Urteil
50. BFH, 09.11.1999 – V B 16/99 Beschluss

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