Entscheidungen zu Art 2 GG

1. BSG, 02.11.1999 – B 2 U 25/98 R Urteil

   Leitsatz Unfallverhütungsvorschriften, die den Anschluß von kleineren Betrieben an den arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Dienst einer Berufsgenossenschaft vorschreiben, stehen mit höherrangigem Recht in Einklang.

2. BSG, 06.10.1999 – B1 KR 9/99 R Urteil
3. BSG, 30.09.1999 – B8 KN 1/98 PR Urteil
4. BSG, 30.09.1999 – B8 KN 2/98 PR Urteil
5. BAG, 12.08.1999 – 2 AZR 55/99 Urteil

   Leitsatz Ein Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, im laufenden Arbeitsverhältnis routinemäßigen Blutuntersuchungen zur Klärung, ob er alkohol- oder drogenabhängig ist, zuzustimmen.

6. BSG, 28.07.1999 – B 9 VG 5/98 R Urteil

   Leitsatz Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung nach dem OEG steht dem Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich nicht zu.

7. BFH, 18.05.1999 – III R 46/97 Urteil

   Leitsatz Läßt sich eine Frau, die mit einem zeugungsunfähigen Mann verheiratet ist, mit dem Samen eines Dritten künstlich befruchten, so sind die Aufwendungen hierfür nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen (Abgre…

8. BSG, 20.04.1999 – B 1 KR 1/97 R Urteil
9. BSG, 09.12.1998 – B 9 VG 8/97 R Urteil
10. BSG, 08.10.1998 – B 10 LW 3/97 R Urteil

    Leitsatz Soweit ein Landwirt bei der Gewährung von Beitragszuschuß mit einer Anrechnung des Ehegatteneinkommens auch dann belastet wird, wenn die Ehe im Bemessungszeitraum noch nicht geschlossen war, werden Grundrechte nicht verl…

11. BSG, 09.09.1998 – B 13 RJ 5/98 R Urteil

    Leitsatz Die Vervielfältigung der Entgeltpunkte mit dem Faktor 0, 7 nach § 22 Abs 4 FRG idF des Rü-ErgG vom 24. 6. 1993 ist mit dem GG vereinbar.

12. BSG, 03.09.1998 – B 12 KR 23/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ist für die Entscheidung über Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der sozialen Pflegeversicherung die Pflegekasse, und nicht die Krankenkasse zust…

13. BSG, 03.09.1998 – B 12 KR 5/98 R Beschluss
14. BSG, 27.08.1998 – B 10 KR 5/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Gestaltungsrecht, den Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung zu erklären, endet mit dem Tode des Berechtigten. Es geht auch dann nicht auf den Erben über, wenn der Lauf der Erklärungsfrist wegen Geschäftsun…

15. BFH, 11.08.1998 – VII R 72/97 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage (hier: Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Bestellung als Steuerberater). 2. Die Auffassung, die Tätigkeit eines wissenschaftlichen Assistenten an einer Hochschule…

16. BSG, 04.08.1998 – B 4 RA 72/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit nach dem Tod des Versicherten auf dessen bisheriges Konto bei einem Geldinstitut überwiesen, entsteht dem Rentenversicherungsträger letzterem gegenü…

17. BSG, 25.06.1998 – B 7 AL 2/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Absenkung der Arbeitslosenhilfe für Bestandsfälle mit Wirkung ab 1. 7. 1996 stellt eine verfassungsrechtlich zulässige echte Rückwirkung dar.

18. BSG, 04.06.1998 – B 12 P 2/97 R Urteil

    Leitsatz In der sozialen Pflegeversicherung haben geringfügig Beschäftigte, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind, keinen Anspruch auf einen Beitragszuschuß des Arbeitgebers.

19. BSG, 31.03.1998 – B 4 RA 49/96 R Urteil

    Leitsatz Die Anrechnung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf eine Rente aus der Rentenversicherung nach § 93 Abs 1 bis 3 SGB 6 ist mit Art 3 und 14 GG vereinbar, wenn § 93 Abs 5 S 1 Nr 2 SGB 6 (Bevorzugung der Unt…

20. BSG, 12.02.1998 – B 10/4 LW 9/96 R Urteil

    Leitsatz Die Versicherungspflicht des Ehegatten eines Landwirts (§ 1 Abs 3 ALG) besteht unabhängig davon, ob der Ehegatte in der Landwirtschaft mitarbeitet oder nicht. Dies ist jedenfalls dann nicht verfassungswidrig, wenn der Eh…

21. BSG, 29.01.1998 – B 12 KR 35/95 R Urteil

    Leitsatz 1. Der 1994 in der gesetzlichen Rentenversicherung geltende Beitragssatz war nicht wegen "versicherungsfremder Leistungen" verfassungswidrig.

22. BFH, 16.12.1997 – IX R 11/94 Urteil

    Leitsatz Eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ist mit steuerrechtlicher Wirkung grundsätzlich auch unter Fremden möglich. EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a. Vorinstanz: FG Düsseldorf

23. BFH, 29.10.1997 – I R 13/97 Urteil

    Leitsatz 1. Motorsport (hier: Automobilsport) ist Sport i. S. des § 52 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 AO 1977. Das für die steuerrechtliche Förderungswürdigkeit des Motorsports entscheidende Kriterium ist die Eignung des Motorsports zur kör…

24. BFH, 15.10.1997 – I R 10/92 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Steuerpflichtiger rechtswidrig nicht oder zu niedrig besteuert, werden dadurch in der Regel nur Rechte der Steuergläubiger verletzt, die von den Behörden der Finanzverwaltung im Interesse der Allgemeinheit wa…

25. BFH, 18.06.1997 – III R 84/96 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung, die einem Ehepaar zu einem gemeinsamen Kind verhelfen soll, das wegen Empfängnisunfähigkeit der Ehefrau sonst von ihrem Ehemann nicht gezeugt werden könnte (homologe künst…

26. BFH, 17.05.1995 – I B 118/94 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist dem BMF der Inhalt einer weiterzugebenden Auskunft bereits bekannt, so erfordert die Auskunftserteilung an eine ausländische Finanzbehörde keine Amtshandlung in einem Besteuerungsverfahren nach der AO 1977 i. S. d…

27. BFH, 15.03.1995 – I R 85/94 Urteil

    Leitsatz Der für konfessionsverschiedene Eheleute gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KiStG NW geltende Halbteilungsgrundsatz ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

28. BFH, 20.10.1994 – V R 106/93 Urteil

    Leitsatz Der Wegfall des Steuerabzugsbetrags nach § 19 Abs. 3 UStG 1980 zum 1. Januar 1990 hat keinen Einfluß auf die Dauer der Bindungswirkung eines 1988 von einem Kleinunternehmer erklärten Verzichts auf die Anwendung des § 19 …

29. BFH, 18.03.1994 – III B 543/90 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kann sich unabhängig vom Hauptsacheverfahren erledigen (Bestätigung der Rechtsprechung), im Falle der abschließenden Entscheidung einer bisher als klärungsbedürftig angesehenen R…

30. BFH, 18.03.1994 – III B 270/90 Beschluss

    Leitsatz Haben die Beteiligten aufgrund der Entscheidung des BVerfG zu den Grundfreibeträgen (BVerfGE 87, 153, BStBl II 1993, 413) übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, sind die Kosten des erled…

31. BFH, 18.03.1994 – III B 222/90 Beschluss

    Leitsatz Haben die Beteiligten aufgrund der Entscheidung des BVerfG zu den Grundfreibeträgen (BVerfGE 87, 153, BStBl II 1993, 413) übereinstimmend den Rechtsstreit für erledigt erklärt, sind die Kosten des erledigten Rechtsstreit…

32. BFH, 09.02.1994 – IX R 110/90 Urteil

    Leitsatz Werden beim Kauf eines zum Vermieten bestimmten Grundstücks als Entgelt laufende monatliche Zahlungen vereinbart, die als dauernde Last zu beurteilen sind, so liegen in Höhe des Barwerts der dauernden Last (§ 14 BewG i. …

33. BFH, 11.11.1992 – II R 117/89 Urteil

    Leitsatz Das Grundstück mit noch zu errichtendem Gebäude kann auch dann Gegenstand des Erwerbsvorgangs sein, wenn der Erwerber des Grundstücks im Rahmen eines Bauherrenmodells auf der Veräußererseite auftretende Gesellschaften re…

34. BFH, 13.09.1991 – IV B 105/90 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Revision ist nicht schon deshalb wegen Verfahrensfehlers zuzulassen, weil das Verfahren vor dem FG übermäßig lange gedauert hat.

35. BFH, 26.03.1991 – IX R 162/85 Urteil

    Leitsatz Die Beschränkung des Ausgleichs negativer ausländischer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung durch § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG i. d. F. des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 ist mit dem Grundgesetz vereinbar (Anschluß …

36. BFH, 08.06.1990 – III R 14/90, III R 15/90, III R 16/90 Urteil

    Leitsatz Der Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 EStG ist in den für die Jahre 1986 bis 1988 geltenden Fassungen mit dem GG vereinbar. EStG i. d. F. des StSenkG 1986/1988 § 32a, § 52 Abs. 23b; EStG i.d.F. des StSenkErwG 1988 Art…

37. BFH, 30.01.1990 – VII R 97/89 Urteil

    Leitsatz Ein Fernsehgerät ist grundsätzlich nicht pfändbar. Das gilt auch dann, wenn der Schuldner zusätzlich noch über ein Rundfunkgerät verfügt. AO 1977 § 295; ZPO §§ 811 Nr. 1, 811a. Vorinstanz: FG Münster

38. BFH, 13.12.1989 – II R 23/85 Urteil

    Leitsatz Eine Witwenrente auf Grund eines Herausgebervertrags über Sammelwerke mit einer Verlags-GmbH, deren Gesellschafter-Geschäftsführer der Erblasser war, ist nur dann von der Erbschaftsteuer befreit, wenn die Tätigkeit, für …

39. BFH, 13.10.1987 – VII B 96/87 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Antragsbefugnis für einen Antrag eines Lohnsteuerhilfevereins auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, mit dem der OFD und dem Finanzministerium aufgegeben werden soll, die FÄ zu einem bestimmten Verhalten gegenüb…

40. BFH, 24.07.1986 – IV R 98/85, IV R 99/85 Urteil

    Leitsatz Bei der Beurteilung der personellen Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen als Voraussetzung für die Annahme einer Betriebsaufspaltung ist die Zusammenrechnung der Anteile der Ehegatten am Besitzunternehme…

41. BFH, 06.05.1986 – IX B 121/84 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß § 37 Abs. 3 Sätze 3 bis 5 EStG auch für den Veranlagungszeitraum 1984 gilt. 2. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 37 Abs. 3 Satz 5 EStG auch für den Teil des Werbungskostenüb…

42. BFH, 18.09.1984 – VII R 50/82, VII R 51/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit der Konkurrentenklage im Steuerrecht. 2. Die Klage eines Groß- und Einzelhandelsunternehmens gegen die Zollverwaltung wegen der Abfertigungspraxis bei sog. Butterfahrten ist unzulässig. FGO § 40…

43. BFH, 29.08.1984 – I R 203/81 Urteil

    Leitsatz 1. Der formellen Satzungsmäßigkeit ist genügt, wenn sich die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die steuerliche Vergünstigung aufgrund einer Auslegung aller Satzungsbestimmungen ergeben (Bestätigung des Urteils des Sena…

44. BFH, 27.06.1984 – II R 12/80 Urteil

    Leitsatz Das Halten eines im Land Berlin zugelassenen Kfz-Anhängers mit 3 Achsen und einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht von 22. 000 kg ist seit dem 1. Mai 1978 nur dann von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn die …

45. BFH, 27.06.1984 – II R 194/81 Urteil

    Leitsatz 1. Das Halten eines im Land Berlin zugelassenen Kfz-Anhängers (verkehrsrechtlich zulässiges Gesamtgewicht 20. 000 kg, zwei Achsen), der auch bei Fahrten außerhalb des Landes Berlin mitgeführt wird, ist nicht von der Kraf…

46. BFH, 14.12.1983 – II R 170/81 Beschluss

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG eingeholt, ob § 4 Abs. 1 Satz 1 des hamburgischen KiStG insoweit verfassungswidrig ist, als er die steuerberechtigten Körperschaften ermächtigt, durch Steuervorschriften Art und Höhe d…

47. BFH, 27.07.1983 – II R 21/83 Urteil

    Leitsatz Ein in glaubensverschiedener Ehe lebender Ehemann ist nicht befugt, einen Kirchensteuervorauszahlungsbescheid anzufechten, der gegen seine, einer steuerberechtigten Kirche angehörende Ehefrau ergangen ist, selbst wenn er…

48. BFH, 27.10.1982 – II B 77/81 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft (auch nicht verfassungsrechtlich), daß der überlebende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht wie ein Ehegatte in Steuerklasse I fällt und ihm au…

49. OVG NRW, 01.09.2026 – 16 B 65/26 Beschluss
50. BGH, 01.09.2026 – VIII ZR 16/26 Beschluss

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