Rechtsprechung / Art 2 GG

Entscheidungen zu Art 2 GG

17.447 Entscheidungen

  1. BAG, 15.04.2015 – 4 AZR 796/13 Urteil

    Leitsatz Die Tarifvertragsparteien können in einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt für Leistungen mit einer Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion zwischen verschiedenen Gruppen von Gewerkschaftsmitgliedern - solchen, …

  2. BFH, 10.04.2015 – III B 42/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Akteneinsichtsrecht erstreckt sich nicht auf solche Unterlagen, die versehentlich bei Gericht eingereicht und vom Gericht wegen Wahrung des Steuergeheimnisses (§ 30 AO) an das Finanzamt zurückgesandt wurden. 2…

  3. BSG, 31.03.2015 – B 12 KR 84/13 B Beschluss
  4. BAG, 25.03.2015 – 5 AZR 368/13 Urteil

    Leitsatz Nach § 2 Abs. 1 NachwG sind dem Leiharbeitnehmer allein die Vertragsbedingungen als die in seinem Vertragsverhältnis zum Verleiher geltenden Bedingungen nachzuweisen. Eine Pflicht des Verleihers, die wesentlichen Arbeits…

  5. BAG, 10.03.2015 – 3 AZR 56/14 Urteil
  6. BSG, 11.02.2015 – B 13 R 329/13 B Beschluss
  7. BAG, 06.01.2015 – 6 AZB 105/14 Beschluss

    Leitsatz Lässt das Landesarbeitsgericht in dem Beschluss, der die Berufung als unzulässig verwirft, die Revisionsbeschwerde nicht zu, ist hiergegen nach § 77 Satz 1 ArbGG die Nichtzulassungsbeschwerde nicht statthaft.

  8. BSG, 12.12.2014 – B 10 ÜG 15/14 B Beschluss
  9. BAG, 20.11.2014 – 2 AZR 512/13 Urteil
  10. BSG, 18.11.2014 – B 4 AS 4/14 R Urteil

    Leitsatz Die grundsicherungsrechtlich angemessene Höhe einer Mehrbedarfshärteleistung für die Aufwendungen durch die Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts bestimmt sich nach der kostengünstigsten und gleichwohl im Hinblick a…

  11. BSG, 18.11.2014 – B 1 KR 35/13 R Urteil

    Leitsatz Die gesetzlichen Regelungen der Ausgestaltung und Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte verletzen nicht das Grundrecht Versicherter auf informationelle Selbstbestimmung.

  12. BFH, 11.11.2014 – I B 91/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Art und Umfang des Rechtsschutzes des ausländischen Vergütungsgläubigers gegen die vom Vergütungsschuldner abgegebene Steueranmeldung sind höchstrichterlich hinreichend geklärt . 2. NV: Zur Verfassungsmäßigkeit de…

  13. BSG, 08.10.2014 – B 3 KR 7/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelungen zur obligatorischen Schlichtung bei Vergütungsstreitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen mit Streitwerten bis zu 2000 Euro erfassen alle ab 1.8.2013 erhobenen Leistungsklagen. Sie sind abe…

  14. BAG, 01.10.2014 – 10 AZB 24/14 Beschluss

    Leitsatz Die Festsetzung von Ordnungsgeld nach § 51 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 141 Abs. 3 ZPO gegen die im Termin ausgebliebene Partei kommt nicht in Betracht, wenn der Rechtsstreit zu diesem Zeitpunkt entscheidungsreif ist.

  15. BAG, 30.09.2014 – 3 AZR 618/12 Urteil
  16. BAG, 30.09.2014 – 3 AZR 616/12 Urteil
  17. BAG, 30.09.2014 – 3 AZR 617/12 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch, Fehlb…

  18. BAG, 30.09.2014 – 3 AZR 615/12 Urteil
  19. BAG, 30.09.2014 – 3 AZR 614/12 Urteil
  20. BAG, 30.09.2014 – 3 AZR 620/12 Urteil
  21. BAG, 30.09.2014 – 3 AZR 619/12 Urteil
  22. BAG, 30.09.2014 – 3 AZR 613/12 Urteil
  23. BAG, 24.09.2014 – 5 AZR 593/12 Urteil

    Leitsatz Fordert eine tarifvertraglich geregelte Ausschlussfrist in ihrer zweiten Stufe die gerichtliche Geltendmachung, entfällt die fristwahrende Wirkung einer Bestandsschutzklage für vom Ausgang dieses Rechtsstreits abhängige …

  24. BAG, 23.09.2014 – 9 AZR 827/12 Urteil
  25. BAG, 20.08.2014 – 7 AZR 924/12 Urteil
  26. BSG, 05.06.2014 – B 10 ÜG 29/13 B Beschluss
  27. BAG, 05.06.2014 – 2 AZR 615/13 Urteil

    Leitsatz Wird ein Krankenhaus in den Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg aufgenommen, ist der Träger verpflichtet, entsprechend den Regelungen der §§ 34 ff. LKHG (juris: KHG BW 2008) eine Beteiligung der nachgeordneten ä…

  28. BSG, 26.05.2014 – B 12 KR 67/13 B Beschluss
  29. BSG, 20.05.2014 – B 1 KR 4/14 R Urteil
  30. BSG, 20.05.2014 – B 1 KR 2/14 R Urteil
  31. BSG, 20.05.2014 – B 10 EG 2/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die zum 1.1.2011 erfolgte Beschränkung der Bemessungsgrundlage des Elterngelds auf im Inland zu versteuernde Einkünfte hatte keine Rückwirkung, sondern hat lediglich den bereits vorher geltenden Rechtszustand klargest…

  32. BFH, 20.05.2014 – X S 11/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch für die Erhebung einer Anhörungsrüge eines Schwerbehinderten besteht beim BFH Vertretungszwang . 2. NV: Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts setzt die Benennung einer gewissen Anzahl von Vertretungsbefu…

  33. BFH, 14.05.2014 – VIII R 31/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der gesonderte Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 EStG ist bei einer Darlehensgewährung an eine GmbH nicht schon deshalb nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 EStG ausgeschlosse…

  34. BAG, 16.04.2014 – 4 AZR 802/11 Urteil

    Leitsatz Bestimmt ein aufgrund Rechtsverordnung verbindlicher Tarifvertrag einen Mindestlohnanspruch "je Stunde" unabhängig von der zeitlichen Lage der Arbeitszeit, können vom Arbeitgeber aufgrund anderer Rechtsgrundlagen geleist…

  35. BSG, 03.04.2014 – B 2 U 308/13 B Beschluss
  36. BSG, 26.03.2014 – B 10 EG 13/13 R Urteil

    Leitsatz Übersteigt das Familieneinkommen eines Elternpaars 500 000 Euro, schließt dies den Elterngeldanspruch beider Eltern aus, auch wenn nur ein Elternteil sämtliche Anspruchsvoraussetzungen für die Elterngeldgewährung erfüllt…

  37. BFH, 18.03.2014 – VIII R 33/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht deshalb unrichtig oder unvollständig, weil sie nicht auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung auf elektronischem Weg hinweist (Bestätigung der Rechtsprechung). 2. Beruft sich e…

  38. BSG, 05.03.2014 – B 12 R 7/12 R Urteil

    Leitsatz Steuerberater dürfen in Anfrageverfahren zur Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status eines Erwerbstätigen nicht gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Bund als Verfahrensbevollmächtigte auftreten.

  39. BSG, 05.03.2014 – B 12 R 4/12 R Urteil
  40. BSG, 19.02.2014 – B 6 KA 8/13 R Urteil

    Leitsatz Der Träger eines Medizinischen Versorgungszentrums muss zugunsten der bei ihm angestellten Ärzte am Umlageverfahren der erweiterten Honorarverteilung teilnehmen, mit der in Hessen die Altersversorgung der Vertragsärzte s…

  41. BFH, 13.02.2014 – X B 168-170/13, X B 168/13, X B 169/13, X B 170/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der aus Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende Anspruch auf ein faires Verfahren beinhaltet auch, dass dem Bürger das Versagen organisatorischer Vorkehrungen, auf die er keinen Einfluss hat,…

  42. BFH, 05.02.2014 – X B 138/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der aus Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende Anspruch auf ein faires Verfahren beinhaltet auch, dass dem Bürger das Versagen organisatorischer Vorkehrungen, auf die er keinen Einfluss hat,…

  43. BAG, 19.12.2013 – 6 AZR 145/12 Urteil
  44. BFH, 18.12.2013 – I B 85/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen gemäß § 4h EStG 2002 n.F. (sog. Zinsschranke) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist . 2. Eine AdV ist nicht deswegen zu v…

  45. BFH, 17.12.2013 – VII R 8/12 Urteil

    Leitsatz 1. Aus dem Umstand, dass es sich bei der Stromsteuer um eine auf Abwälzung angelegte Verbrauchsteuer handelt, folgt keine sachliche Unbilligkeit der Stromsteuererhebung in den Fällen, in denen dem als Steuerschuldner in …

  46. BAG, 04.12.2013 – 7 ABR 7/12 Beschluss
  47. BAG, 21.11.2013 – 2 AZR 797/11 Urteil

    Leitsatz Eine Verdachtskündigung ist auch als ordentliche Kündigung sozial nur gerechtfertigt, wenn Tatsachen vorliegen, die zugleich eine außerordentliche, fristlose Kündigung gerechtfertigt hätten.

  48. BAG, 26.09.2013 – 8 AZR 775/12 (A) Beschluss
  49. BAG, 25.09.2013 – 4 AZR 173/12 Urteil

    Leitsatz 1. Es besteht grundsätzlich keine rechtliche Pflicht einer Koalition, mit einer anderen Koalition einen Tarifvertrag zu schließen oder auch nur über einen solchen zu verhandeln. Die Annahme einer solchen Rechtspflicht be…

  50. BAG, 25.09.2013 – 10 AZR 270/12 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung der vertraglich geschul…

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