Entscheidungen zu Art 2 GG

1. BVerfG, 28.01.1992 – 1 BvR 1319/91 Beschluss
2. BVerfG, 07.11.1991 – 1 BvR 1469/86 Beschluss

   Leitsatz Lohnsteuerhilfevereine werden durch § 3 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über Art und Inhalt der zulässigen Hinweise auf die Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen in ihrer Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) übermäßig be…

3. BVerfG, 23.10.1991 – 1 BvR 850/88 Beschluss

   Leitsatz 1. § 14 VersG ist im Blick auf Art. 8 GG verfassungskonform dahin auszulegen, daß Eilversammlungen anzumelden sind, sobald die Möglichkeit dazu besteht. 2. § 26 Nr. 2 VersG genügt auch für Eilversammlungen den Anforderun…

4. BVerfG, 27.06.1991 – 2 BvR 1493/89 Urteil

   Leitsatz 1. Der Gleichheitssatz verlangt für das Steuerrecht, daß die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Die Besteuerungsgleichheit hat mithin als ihre Komponenten die Gleic…

5. BVerfG, 11.06.1991 – 1 BvR 239/90 Beschluss

   Leitsatz Das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Entmündigten wird verletzt, wenn ein Gericht ohne hinreichende Abwägung der betroffenen Belange davon ausgeht, er sei bei Abschluß eines Mietvertrages verpflichtet gewesen, seine…

6. BVerfG, 23.04.1991 – 1 BvR 1170/90, 1 BvR 1174/90, 1 BvR 1175/90 Urteil

   Leitsatz 1. Art. 143 Abs. 3 GG in der Fassung des Art. 4 Nr. 5 des Einigungsvertrages ist mit Art. 79 Abs. 3 GG vereinbar. 2. Art. 79 Abs. 3 GG verlangt nicht, daß zur Wiedergutmachung von Enteignungsmaßnahmen einer fremden Staat…

7. BVerfG, 17.04.1991 – 1 BvR 419/81, 1 BvR 213/83 Beschluss

   Leitsatz 1. Nach Art. 12 Abs. 1 GG müssen berufsbezogene Prüfungsverfahren so gestaltet sein, daß das Grundrecht der Berufsfreiheit effektiv geschützt wird. Prüflinge müssen deshalb das Recht haben, Einwände gegen ihre Abschlußno…

8. BVerfG, 09.01.1991 – 1 BvR 207/87 Beschluss

   Leitsatz Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG gebietet es nicht, aus dem sogenannten Pensionistenprivileg beim Versorgungsausgleich (hier: § 55 c Abs. 1 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes) eine Klagebefugnis des Aus…

9. BVerfG, 29.05.1990 – 2 BvR 254/88, 2 BvR 1343/88 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Unschuldsvermutung ist verletzt, wenn das Gericht dem Angeschuldigten in einem Einstellungsbeschluß nach § 153 Abs. 2 StPO oder in den Gründen der damit verbundenen Auslagenentscheidung strafrechtliche Schuld zuwe…

10. BVerfG, 03.04.1990 – 1 BvR 1186/89 Beschluss

    Leitsatz Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit analoger Rechtsanwendung.

11. BVerfG, 07.03.1990 – 1 BvR 266/86, 1 BvR 913/87 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Freiheit der Kunst findet ihre Grenzen nicht nur in den Grundrechten Dritter. Sie kann auch mit anderen verfassungsrechtlich geschützten Gütern in Widerstreit treten. 2. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG schließt eine Bestr…

12. BVerfG, 07.02.1990 – 1 BvR 26/84 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 12 Abs. 1 GG kann gebieten, daß der Gesetzgeber im Zivilrecht Vorkehrungen zum Schutz der Berufsfreiheit gegen vertragliche Beschränkungen schafft, namentlich wenn es an einem annähernden Kräftegleichgewicht der …

13. BVerfG, 23.01.1990 – 1 BvR 306/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Das dem Urheberrecht verwandte Schutzrecht des ausübenden Künstlers (§§ 73 ff. UrhG) ist "Eigentum" im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (weitere Fortführung von BVerfGE 31, 229). 2. Es ist mit der Eigentumsgarantie …

14. BVerfG, 09.11.1988 – 1 BvR 243/86 Beschluss
15. BVerfG, 12.10.1988 – 1 BvR 818/88 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Kind darf aus einer Pflegefamilie herausgenommen und in eine vorgesehene Adoptivfamilie übergeführt werden (Adoptionspflege), auch wenn psychische Beeinträchtigungen des Kindes als Folge der Trennung nicht schlech…

16. BVerfG, 18.05.1988 – 2 BvR 579/84 Beschluss

    Leitsatz Die Länder können bestimmen, daß kulturhistorisch oder wissenschaftlich bedeutsame Funde, die herrenlos sind oder deren Eigentümer nicht ermittelt werden kann, mit ihrer Entdeckung in das Eigentum der öffentlichen Hand f…

17. BVerfG, 08.03.1988 – 1 BvL 9/85, 1 BvL 43/86 Beschluss

    Leitsatz Die Verpflichtung der Ehegatten, einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) zu führen ( § 1355 Abs. 1 BGB), verletzt nicht das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete Persönlichkeitsrecht des E…

18. BVerfG, 01.10.1987 – 2 BvR 1434/86 Beschluss

    Leitsatz Die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Beschlagnahme von Gegenständen, die sich im Gewahrsam von Angehörigen des Rundfunks befinden, sind auch insoweit mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar, als sie grundsätzli…

19. BVerfG, 01.10.1987 – 2 BvR 1165/86 Beschluss

    Leitsatz Die den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen verfassungsrechtlich eingeräumte Befugnis, die erforderlichen Beweise in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über den Strafprozeß zu erheben, berechtigt sie auch, geg…

20. BVerfG, 14.07.1987 – 1 BvR 242/86 Beschluss

    Leitsatz Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung von Sitzblockaden als Nötigung.

21. BVerfG, 14.04.1987 – 1 BvR 332/86 Beschluss
22. BVerfG, 08.04.1987 – 2 BvR 687/85 Beschluss

    Leitsatz Zur Bindungswirkung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).

23. BVerfG, 08.04.1987 – 1 BvL 8/84, 1 BvL 16/84 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG legt dem Staat die Pflicht auf, das private Ersatzschulwesen zu schützen. 2. Eine aus der Schutzpflicht folgende Handlungspflicht wird erst ausgelöst, wenn das Ersatzschulwesen in seinem Bestan…

24. BVerfG, 08.04.1987 – 1 BvR 564/84, 1 BvR 684/84, 1 BvR 877/84, 1 BvR 886/84, 1 BvR 1134/84, 1 BvR 1636/84, 1 BvR 1711/84 Beschluss

    Leitsatz Die Regelungen des Haushaltsbegleitgesetzes 1984, welche die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente erschweren, sind mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, soweit dana…

25. BVerfG, 31.03.1987 – 2 BvM 2/86 Beschluss
26. BVerfG, 26.03.1987 – 2 BvR 589/79 Beschluss
27. BVerfG, 22.10.1986 – 2 BvR 197/83 Beschluss

    Leitsatz 1. a) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Er ist ein durch die Gemeinschaftsverträge errichtetes hoheitliches Rechtspflegeorgan, das auf der Gr…

28. BVerfG, 24.06.1986 – 2 BvF 1/83, 2 BvF 5/83, 2 BvF 6/83, 2 BvF 1/84, 2 BvF 1/85, 2 BvF 2/85 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 107 Abs. 1 GG bestimmt als Teil eines mehrstufigen Systems zur Verteilung des Finanzaufkommens im Bundesstaat, was den einzelnen Ländern als eigene Finanzausstattung zusteht. Art. 107 Abs. 2 GG korrigiert die Erg…

29. BVerfG, 18.06.1986 – 1 BvR 787/80 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Staat setzt die Zahl der Notarstellen in Ausübung seiner Organisationsgewalt fest; Grundrechte der Notarbewerber stehen dem nicht entgegen. 2. Die Auswahlmaßstäbe und das Auswahlverfahren für die Vergabe von Notar…

30. BVerfG, 13.05.1986 – 1 BvR 99/85, 1 BvR 461/85 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Einbeziehung eines vom Bundestag nicht abschließend beratenen Gesetzentwurfs in einem Vorschlag des Vermittlungsausschusses. 2. Die Gewährung zins- und tilgungsbegünstigter Darlehen aus Mitteln der Wohnungsfürsorg…

31. BVerfG, 12.03.1985 – 1 BvR 571/81, 1 BvR 494/82, 1 BvR 47/83 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Fortentwicklung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Betriebsaufspaltung verstößt nicht gegen Art. 20 Abs. 3 GG (im Anschluß an BVerfGE 25, 28). 2. Es ist mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. …

32. BVerfG, 12.03.1985 – 1 BvR 571/81 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Fortentwicklung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Betriebsaufspaltung verstößt nicht gegen Art. 20 Abs. 3 GG (im Anschluß an BVerfGE 25, 28 ).

33. BVerfG, 08.01.1985 – 1 BvR 792/83 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar, daß der Gesetzgeber in § 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB das Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum von einem berech tigten Interesse an der Beendigu…

34. BVerfG, 28.11.1984 – 1 BvR 1157/82 Beschluss
35. BVerfG, 17.07.1984 – 1 BvR 816/82 Beschluss

    Leitsatz Zur Tragweite der Gewährleistung der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) für die strafrechtliche Beurteilung eines politischen Straßentheaters.

36. BVerfG, 10.01.1984 – 1 BvL 5/83 Beschluss

    Leitsatz Es ist mit Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, daß der Gesetzgeber in den Fällen, in denen das verfügbare Einkommen des Unterhaltsverpflichteten nicht zur Befriedigung des Mindestbedarf aller Unte…

37. BVerfG, 04.05.1983 – 1 BvL 46/80 Beschluss

    Leitsatz 1. Berufsregelnde Gesetze fallen nicht unter das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. 2. Eine gesetzliche Regelung, nach welcher die Anerkennung eines Prüfingenieurs für Baustatik mit Vollendung des 70. Lebensjahres…

38. BVerfG, 08.03.1983 – 1 BvR 1078/80 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, daß die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen ist, wenn der Bewerber sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen läßt, den Beruf eines Rechtsa…

39. BVerfG, 08.06.1982 – 2 BvE 2/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine "Rüge", die der amtierende Präsident des Bundestages einem Bundestagsabgeordneten erteilt, berührt in der Regel nicht dessen Status als Abgeordneten. 2. Das Grundgesetz gewährleistet die Redefreiheit des Abgeordn…

40. BVerfG, 17.02.1982 – 1 BvR 188/80 Beschluss

    Leitsatz Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, daß Kinder gemäß § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 1666 a BGB in der Fassung des Sorgerechtsgesetzes auch bei unverschuldetem Elternversagen von der Familie g…

41. BVerfG, 26.05.1981 – 1 BvL 56/78, 1 BvL 57/78, 1 BvL 58/78 Urteil

    Leitsatz Die Vorschriften des Schwerbehindertengesetzes über die Pflichtplatzquote sowie über die Ausgestaltung und Verwendung der Ausgleichsabgabe sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

42. BVerfG, 24.03.1981 – 2 BvR 215/81 Beschluss
43. BVerfG, 17.02.1981 – 2 BvR 384/78 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage gewerkschaftlicher Zutrittsrechte zu kirchlichen Einrichtungen.

44. BVerfG, 08.01.1981 – 2 BvR 873/80 Beschluss

    Leitsatz Zum Begriff derselben Tat im Sinne des Art. 103 Abs. 3 GG.

45. BVerfG, 07.01.1981 – 2 BvR 401/76, 2 BvR 606/76 Beschluss

    Leitsatz Die Anpassung der Besoldung der hessischen Richter an die (bis zum 49. Lebensjahr niedrigeren) Beträge der nunmehr bundeseinheitlichen Besoldungsgruppen R1 und R2 durch das Zweite Besoldungsvereinheitlichungs- und Neureg…

46. BVerfG, 16.12.1980 – 2 BvR 419/80 Beschluss

    Leitsatz Zum Ermessen der Bundesregierung bei der Schutzgewährung gegenüber fremden Staaten.

47. BVerfG, 21.10.1980 – 1 BvR 1284/79 Beschluss

    Leitsatz § 1568 Abs. 2 BGB ist mit Art. 6 Abs. 1 GG nicht vereinbar, soweit danach eine Ehescheidung nach fünfjährigem Getrenntleben der Ehegatten ausnahmslos auszusprechen ist, ohne daß außergewöhnliche Härten mindestens durch e…

48. BVerfG, 03.06.1980 – 1 BvR 797/78 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Bedeutung des durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts. 2. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) schützt nicht das unrichtige Zitat. 3. Art. 5 Abs.…

49. BVerfG, 16.04.1980 – 1 BvR 505/78 Beschluss
50. BVerfG, 11.03.1980 – 1 BvL 20/76, 1 BvR 826/76 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Hinblick auf die gesetzlichen Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn Bezieher von Knappschaftsausgleichsleistung und vorgezogenem Knappschaftsruhegeld, die rege…

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