Entscheidungen zu Art 28 GG
4.051 Entscheidungen
- BVerwG, 30.01.2014 – 8 B 27/13 Beschluss
- BVerwG, 29.01.2014 – 8 B 26/13 Beschluss
- BVerwG, 29.01.2014 – 8 B 28/13 Beschluss
- BVerwG, 29.01.2014 – 8 B 29/13 Beschluss
- BVerwG, 29.01.2014 – 8 B 22/13, 8 B 22/13 (8 C 2/14) Beschluss
- BVerwG, 06.11.2013 – 9 A 13.12 Urteil
- BVerwG, 24.09.2013 – 8 B 25/13, 8 B 25/13 (8 C 9/13) Beschluss
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BVerwG, 05.09.2013 – 7 C 21.12
Urteil
Leitsatz Nach einem an unionsrechtlichen Vorgaben orientierten Verständnis gewährt § 47 Abs. 1 BImSchG einem anerkannten Umweltverband eigene Rechte im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 25. Juli 2008 -…
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BVerwG, 19.08.2013 – 9 BN 1.13
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Vergnügungssteuer auf Glücksspiele kann nach Europarecht neben der Mehrwertsteuer erhoben werden (wie bisherige Rechtsprechung). 2. Die Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm kann, sofern sich aus dem Gesetz ni…
- BVerwG, 16.07.2013 – 9 B 15.13 Beschluss
- BVerwG, 16.07.2013 – 9 B 23.13 Beschluss
- BVerwG, 16.07.2013 – 9 B 24.13 Beschluss
- BVerwG, 16.07.2013 – 9 B 25.13 Beschluss
- BVerwG, 16.07.2013 – 9 B 26.13 Beschluss
- BVerwG, 16.07.2013 – 9 B 27.13 Beschluss
- BVerwG, 16.07.2013 – 9 B 28.13 Beschluss
- BVerwG, 16.07.2013 – 9 B 29.13 Beschluss
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BVerwG, 27.06.2013 – 2 A 2/12
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei einer Klage gegen eine Disziplinarverfügung übt das Gericht selbst die Disziplinarbefugnis aus (§ 60 Abs. 3 BDG). 2. Die Dienstpflicht zur Gesunderhaltung ist verletzt, wenn das Verhalten des Beamten im Krank…
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BFH, 16.05.2013 – II R 15/12
Urteil
Leitsatz Die Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform kann nicht wegen einer privatrechtlich vereinbarten Geheimhaltung dieser Daten abgelehnt werden.
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BVerwG, 18.04.2013 – 5 C 21.12
Urteil
Leitsatz 1. Die Inanspruchnahme von Wohngeld ist missbräuchlich, wenn seine Gewährung zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens tatsächlich nicht notwendig ist. 2. Erheblich im Sinne des § 21 Nr. …
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BVerwG, 18.02.2013 – 6 BN 1/12
Beschluss
Leitsatz War jemand aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage, sich zur Erhebung einer Normenkontrollklage durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen und führt das zur Herbeiführung einer anwaltlichen Vertretung erforderli…
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BFH, 31.01.2013 – GrS 1/10
Beschluss
Leitsatz Das Finanzamt ist im Rahmen der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung auch dann nicht an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz (und deren einzelnen Ansätzen) zugrunde …
- BVerwG, 28.11.2012 – 6 B 46/12 Beschluss
- BVerwG, 13.11.2012 – 4 B 21.12 Beschluss
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BFH, 16.10.2012 – I B 128/12
Beschluss
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG 2002 n.F. verfassungsmäßig sind .
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BSG, 16.10.2012 – B 14 AS 188/11 R
Urteil
Leitsatz Einkommen des Insolvenzschuldners, das bei der Deckung seines Bedarfs nach dem SGB 2 zu berücksichtigen ist, unterliegt nicht der Pfändung und Zwangsvollstreckung und wird daher auch nicht Teil der Insolvenzmasse.
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BFH, 16.10.2012 – I B 125/12
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG n.F. verfassungsmäßig sind .
- BVerwG, 27.09.2012 – 8 BN 2.12 Beschluss
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BFH, 22.08.2012 – I R 9/11
Urteil
Leitsatz Die sog. Mindestbesteuerung verstößt in ihrer Grundkonzeption einer zeitlichen Streckung des Verlustvortrags nicht gegen Verfassungsrecht .
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BVerwG, 19.07.2012 – 5 C 1.12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Regelung, die die Gewährung von Beihilfe an Beamte und deren berücksichtigungsfähige Angehörige ausschließt, wenn diese nicht krankenversichert sind, unterliegt dem Vorbehalt des Gesetzes. 2. Der Gesetzgeber kan…
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BFH, 18.04.2012 – II R 36/10
Urteil
Leitsatz 1. Die mit Wirkung ab dem Kalenderjahr 2008 erfolgte Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung verstößt nicht gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Steuergesetze und deren R…
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BVerwG, 04.04.2012 – 4 C 8.09
Urteil
Leitsatz 1. Wesentliche Änderungen von Betriebsregelungen unterfallen dem Regelungsbereich des § 73 Abs. 8 HVwVfG mit der Folge, dass Dritten, deren Belange erstmalig oder stärker als bisher berührt werden, die Änderung mitzuteil…
- BVerwG, 21.03.2012 – 5 B 48.11 Beschluss
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BVerwG, 07.03.2012 – 8 C 7.11
Urteil
Leitsatz Wenn der Gesetzgeber Parteien und Wählergruppen, die an einer Kommunalwahl teilgenommen haben, im Wahlprüfungsverfahren das Recht einräumt, gegen die Gültigkeit der Wahl Einspruch einzulegen und diesen mit einer Klage fo…
- BVerwG, 04.01.2012 – 8 B 68.11 Beschluss
- BVerwG, 04.01.2012 – 8 B 68/11, 8 B 68/11 (8 C 1/12) Beschluss
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BSG, 13.12.2011 – B 1 KR 7/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Krankenkasse ist nicht befugt, durch Satzung die Höhe der Erstattung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld zu beschränken. 2. Angebliche Rechtsverstöße bei Bemessung der Umlage - Verletzungen des Gleichheitssatzes…
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BVerwG, 24.11.2011 – 9 A 24/10
Urteil
Leitsatz 1. Auch mittelbar Betroffene können eine zu Unrecht unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine zu Unrecht unterbliebene Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit rügen, ohne dass es darauf ankommt,…
- BVerwG, 24.11.2011 – 8 C 5.10 Beschluss
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BVerwG, 13.10.2011 – 4 A 4000.09
Urteil
Leitsatz 1. Grundvoraussetzung für die Anerkennung eines Nachtflugbedarfs ist die Darlegung einer Nachfrage nach Nachtflugverkehr. Die Bedienung der Nachfrage muss zudem von den Planungszielen, die die Anlegung oder den Ausbau de…
- BVerwG, 16.09.2011 – 8 B 32.11 Beschluss
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BVerwG, 31.08.2011 – 8 C 16/10
Urteil
Leitsatz Schließt der Gesellschaftsvertrag einer GmbH, bei der eine Gemeinde Mehrheitsgesellschafterin ist, die Anwendung der Bestimmungen des Aktiengesetzes für den vorgesehenen fakultativen Aufsichtsrat aus, so muss er regeln, …
- BVerwG, 29.08.2011 – 8 B 52/11 Beschluss
- BVerwG, 16.06.2011 – 8 B 100.10 Beschluss
- BVerwG, 16.06.2011 – 8 B 101.10 Beschluss
- BVerwG, 16.06.2011 – 8 B 102.10 Beschluss
- BVerwG, 24.05.2011 – 4 BN 45.10 Beschluss
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BSG, 17.05.2011 – B 2 U 18/10 R
Urteil
Leitsatz Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind nicht ermächtigt, eine Satzungsregelung zu erlassen, nach der die Beendigung einer Pflichtversicherung kraft Satzung mit der Regelung verknüpft wird, dass die Versicher…
- BSG, 19.04.2011 – B 13 R 8/11 R Urteil
- BSG, 19.04.2011 – B 13 R 55/10 R Urteil
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