BVerwG Beschluss vom 24.11.2011 – 8 C 5.10

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BVerwG 8 C 5.10 VG AN 4 K 09.00570 VG AN 4 K 09.00592

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und Dr. Held-Daab

beschlossen:

Der Tatbestandsberichtigungsantrag des Klägers wird abgelehnt.

1 Der Kläger beantragt (auf S. 35 seines Schriftsatzes vom 12. August 2011), den Tatbestand des Urteils vom 1. Juni 2011 - BVerwG 8 C 5.10 - dahin zu berichtigen, dass die ihm am 11. April 1990 auf der Grundlage des Gewerbegesetzes der DDR erteilte Gewerbegenehmigung nicht durch den damaligen Landkreis Löbau/Sachsen, sondern vom Rat des Kreises Löbau erteilt worden sei.

2 Ein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers für diesen Berichtigungsantrag ist nicht ersichtlich. Der Tatbestand des Urteils mag insofern ungenau sein, als in Randnummer 2 von „dem Gewerbeamt des damaligen Landkreises Löbau“ die Rede ist, obwohl es im April 1990 in der DDR Landkreise mit der Rechtsstellung des Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG noch nicht gegeben hat. Dasselbe gilt für den ergänzenden geographischen Hinweis „Sachsen“, auch wenn die Sorge des Klägers, der Leser könne dahinter die - unzutreffende - Behauptung des Senats vermuten, es habe seinerzeit bereits ein Land Sachsen mit der Rechtsstellung der bundesstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes gegeben, unbegründet wäre.

Dem Senat ist aber unerfindlich, inwiefern diese Ungenauigkeit den Kläger beschwert, zumal sie in den tragenden Entscheidungsgründen (UA Rn. 45 ff.) nicht wiederholt wird.

Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert Dr. von Heimburg Dr. Deiseroth

Dr. Hauser Dr. Held-Daab