Rechtsprechung / Art 28 GG

Entscheidungen zu Art 28 GG

4.051 Entscheidungen

  1. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 22.01.1960 – P.St. 295 Urteil

    Leitsatz 1. Aus dem der Hessischen Verfassung zugrunde liegenden Rechtsstaatsprinzip folgt nicht, daß gerichtliches Verfahrensrecht ausschließlich durch formelles Gesetz geregelt werden muß. Mit dem Rechtsstaatsprinzip ist es zu …

Seite 82 von 82