Entscheidungen zu Art 28 GG
4.051 Entscheidungen
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BVerwG, 25.11.2004 – 5 CN 2.03
Urteil
Leitsatz 1. Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung gegenüber Dritten sind bekannt zu machen. 2. Für die Bekanntgabe ist eine selektive, erläuternde Wiedergabe des Inhalts der Verwaltungsvorschrift nicht ausreiche…
- BVerwG, 31.08.2004 – 4 B 36.04 Beschluss
- BVerwG, 10.08.2004 – 4 B 43.04 Beschluss
- BVerwG, 30.07.2004 – 5 B 68.04 Beschluss
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BVerwG, 22.07.2004 – 7 CN 1.04
Urteil
Leitsatz Ein Überschwemmungsgebiet nach § 32 WHG kann auch für Flächen festgesetzt werden, die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB) oder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegen.
- BVerwG, 28.06.2004 – 6 C 21.03 Urteil
- BVerwG, 28.06.2004 – 6 C 22.03 Urteil
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BVerwG, 24.06.2004 – 4 C 11.03
Urteil
Leitsatz Bei der Festlegung von Flugrouten auf der Grundlage des § 27 a Abs. 2 LuftVO hat das Luftfahrt-Bundesamt eine Abwägungsentscheidung zu treffen, die gerichtlich überprüfbar, aber nicht an den zum Abwägungsgebot im Fachpla…
- BVerwG, 03.06.2004 – 4 BN 25.04 Beschluss
- BAG, 18.05.2004 – 9 AZR 250/03 Urteil
- BVerwG, 11.12.2003 – 6 B 64.03 Beschluss
- BVerwG, 03.12.2003 – 6 C 13.03 Urteil
- BVerwG, 03.12.2003 – 6 C 14.03 Urteil
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BVerwG, 20.11.2003 – 4 CN 6.03
Urteil
Leitsatz In einem Regionalplan enthaltene Ziele der Raumordnung sind Rechtsvorschriften im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO. Sie können vom Zieladressaten zum Gegenstand einer Normenkontrolle gemacht werden, auch wenn der Landes…
- BVerwG, 27.10.2003 – 8 BN 3.03 Beschluss
- BVerwG, 17.10.2003 – 4 B 91.03 Beschluss
- BVerwG, 09.10.2003 – 9 VR 6.03 Beschluss
- BVerwG, 09.10.2003 – 9 VR 7.03 Beschluss
- BVerwG, 20.08.2003 – 6 CN 2.02 Urteil
- BVerwG, 20.08.2003 – 6 CN 3.02 Urteil
- BVerwG, 20.08.2003 – 6 CN 4.02 Urteil
- BVerwG, 20.08.2003 – 6 CN 5.02 Urteil
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BVerwG, 03.07.2003 – 2 C 36.02
Urteil
Leitsatz Die Pflicht des Dienstherrn, die amtsangemessene Alimentation der Beamten, Richter und Versorgungsempfänger sicher zu stellen, ist unter den gegenwärtigen Verhältnissen nicht verletzt, wenn der Bedienstete einen Sockelbe…
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BVerwG, 03.07.2003 – 2 C 41.02
Urteil
Leitsatz Die Pflicht des Dienstherrn, die amtsangemessene Alimentation der Beamten, Richter und Versorgungsempfänger sicherzustellen, ist unter den gegenwärtigen Verhältnissen nicht verletzt, wenn der Bedienstete einen Sockelbetr…
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BVerwG, 03.07.2003 – 2 C 45.02
Urteil
Leitsatz Die Pflicht des Dienstherrn, die amtsangemessene Alimentation der Beamten, Richter und Versorgungsempfänger sicherzustellen, ist unter den gegenwärtigen Verhältnissen nicht verletzt, wenn der Bedienstete einen Sockelbetr…
- BVerwG, 16.04.2003 – 9 B 81.02 Beschluss
- BVerwG, 16.04.2003 – 9 B 82.02 Beschluss
- BVerwG, 24.02.2003 – 5 B 5.03 Beschluss
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BSG, 24.01.2003 – B 12 KR 19/01 R
Urteil
Leitsatz 1. Im Risikostrukturausgleich der gesetzlichen Krankenversicherung ist gegen den Bescheid des Bundesversicherungsamts über einen Jahresausgleich die Anfechtungsklage einer Krankenkasse zulässig, wenn sie geltend macht, d…
- BVerwG, 18.12.2002 – 6 CN 1.02 Urteil
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BVerwG, 17.12.2002 – 4 C 15.01
Urteil
Leitsatz 1. Eröffnet eine Gemeinde im Wege der Bauleitplanung auf Flächen, die im Geltungsbereich einer Landschaftsschutzverordnung einem naturschutzrechtlichen Bauverbot unterliegen, die Möglichkeit einer baulichen Nutzung, so s…
- BVerwG, 03.12.2002 – 3 B 93.02 Beschluss
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BVerwG, 05.11.2002 – 9 VR 14.02
Beschluss
Leitsatz 1. Grundsätzlich hat diejenige Planung Rücksicht auf die konkurrierende Planung zu nehmen, die den zeitlichen Vorsprung hat (sog. Prioritätsgrundsatz). Voraussetzung ist dafür eine hinreichende Verfestigung der Planung, …
- BVerwG, 23.10.2002 – 4 B 49.02 Beschluss
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BVerwG, 17.10.2002 – 8 CN 1.02
Urteil
Leitsatz Stellt sich die Bekanntmachung einer Kommunalsatzung als ein Akt dar, welcher der angegriffenen Vorschrift Geltung verschafft hat, dann ist es eine Frage der Begründetheit des Normenkontrollantrages, ob die Bekanntmachun…
- BVerwG, 25.09.2002 – 3 B 99.02 Beschluss
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BVerwG, 19.09.2002 – 4 CN 1.02
Urteil
Leitsatz 1. Bundesrecht steht nicht entgegen, wenn ein Gemeindeorgan, das für die Beschlussfassung über einen Bebauungsplan zuständig ist, die Prüfung einer näher umschriebenen Feststellung einem anderen Gemeindeorgan überträgt u…
- BAG, 20.08.2002 – 9 AZR 235/01 Urteil
- BSG, 25.06.2002 – B 1 KR 10/01 R Urteil
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BAG, 28.05.2002 – 1 ABR 37/01
Beschluss
Leitsatz Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG erstreckt sich auch auf die Gewährung von sog. Bildungsurlaub nach den Weiterbildungsgesetzen der Länder. Es betrifft auch insoweit lediglich die Auf…
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BAG, 29.01.2002 – 1 ABR 18/01
Beschluss
Leitsatz 1. Einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden der betrieblichen Einigungsstelle können nur die Betriebsparteien selbst und nicht in ihrer Vertretung die in die Einigungsstelle entsandten Beisitzer stellen.
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BAG, 22.01.2002 – 9 AZR 601/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien dürfen jede Methode zur Berechnung des Urlaubsentgelts heranziehen, die ihnen geeignet erscheint, ein Urlaubsentgelt sicherzustellen, wie es der Arbeitnehmer bei Weiterarbeit ohne Freistellun…
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BAG, 17.01.2002 – 2 AZR 719/00
Urteil
Leitsatz 1. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG gilt auch für nicht beamtete organschaftliche Vertreter juristischer Personen des öffentlichen Rechts.
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BAG, 15.11.2001 – 6 AZR 382/00
Urteil
Leitsatz Die Bestimmung einer Dienstordnung, die wegen einer vorübergehenden Reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit aus Gründen der Beschäftigungssicherung die Kürzung der Bezüge von Dienstordnungsangestellten vor…
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BAG, 08.05.2001 – 9 AZR 179/00
Urteil
Leitsatz Die Wahl zum Oberbürgermeister ist für einen Angestellten im öffentlichen Dienst ein wichtiger Grund im Sinne von § 50 Abs 2 BAT-O, Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge zu beantragen.
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BAG, 23.11.2000 – 2 AZR 617/99
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluß des Stadtrats einer sächsischen Stadt mit ca. 25. 000 Einwohnern, die Vollzeitstelle der Gleichstellungsbeauftragten in eine halbe Stelle umzuwandeln, verstößt nicht gegen § 64 SächsGemO, wonach die entsp…
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BAG, 21.09.2000 – 2 AZR 440/99
Urteil
Leitsatz Die Organisationsentscheidung des öffentlichen Arbeitgebers, eine Angestelltenstelle, auf der hoheitliche Aufgaben erledigt werden, in eine Beamtenstelle umzuwandeln und mit einem Beamten zu besetzen, kann ein dringendes…
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BAG, 16.03.2000 – 2 AZR 138/99
Urteil
Leitsatz Der Ausschluß jeglicher Beteiligung des Personalrats bei Kündigungen gegenüber Angestellten auf mit Beamtenstellen von der Besoldungsgruppe A16 an aufwärts vergleichbaren Stellen in § 68 Nr 4 PersVG LSA und anderen Perso…
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BVerwG, 22.12.1999 – 11 C 9.99
Urteil
Leitsatz Die von einer Kommune in ihrer Vergnügungssteuersatzung vorgesehene erhöhte Besteuerung von Gewaltspielautomaten, für die das Bundesrecht zwar gewisse Beschränkungen, aber kein generelles Verbot enthält, verstößt nicht g…
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BVerwG, 07.12.1999 – 1 C 30.97
Urteil
Leitsatz 1. Es ist mit dem Grundgesetz grundsätzlich vereinbar, daß das Landesamt für Verfassungsschutz unter den im Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz festgelegten Voraussetzungen den Landesverband einer politischen Parte…
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