Entscheidungen zu Art 28 GG
4.051 Entscheidungen
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BSG, 17.09.2020 – B 11 AL 1/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei einer nur kurzen Beschäftigung im Inland im Anschluss an Zeiten einer Auslandsbeschäftigung ist nach den europarechtlichen Regelungen zur Bemessung der Arbeitslosenunterstützung das erzielte Entgelt zugrunde …
- BAG, 16.09.2020 – 7 AZR 552/19 Urteil
- BAG, 26.08.2020 – 7 ABR 24/18 Beschluss
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BVerwG, 06.05.2020 – 8 C 12/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein Kreistag ist eine Volksvertretung im Sinne des Art. 17 GG. 2. Die Praxis eines Landratsamtes, als Geschäftsstelle des Kreistages bei ihm eingehende, an sämtliche Kreistagsmitglieder adressierte Schreiben von Priva…
- BVerwG, 04.05.2020 – 8 B 61/19 Beschluss
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BVerwG, 27.02.2020 – 7 C 3/19
Urteil
Leitsatz 1. Weder die Zulässigkeit noch die Begründetheit einer Umweltverbandsklage auf Fortschreibung eines Luftreinhalteplans setzen das tatsächliche Bestehen einer SUP-Pflicht voraus. 2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit b…
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BAG, 28.01.2020 – 9 AZR 493/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Vorschlag des zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II (juris: SGB 2), mit dem dieser der Bundesagentur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach § 6c…
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BFH, 23.01.2020 – III R 9/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Gemeinden sind nicht dazu ermächtigt, gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung des Finanzamts anzuordnen (Anschluss an BVerwG-Urteil vom 27.01.1995 - 8 C 30/9…
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BFH, 18.12.2019 – III R 33/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die der Höhe nach unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sowie von Aufwendungen für die zeitlich befri…
- BVerwG, 17.12.2019 – 4 B 37/17 Beschluss
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BVerwG, 27.11.2019 – 9 CN 1/18
Urteil
Leitsatz Die Auslegung einer landesrechtlichen Gebührenvorschrift, wonach objektive Rechtsverstöße bei der Kalkulation, soweit sie nicht bewusst und gewollt mit Benachteiligungsabsicht herbeigeführt wurden, bis zu einer Toleranzs…
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BFH, 06.11.2019 – I R 32/18
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind Art. 43 i.V.m. Art. 48 EG (jetzt Art. 49 i.V.m. Art. 54 AEUV) dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die es eine…
- BVerwG, 20.09.2019 – 5 B 29/19 Beschluss
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BAG, 21.08.2019 – 7 AZR 452/17
Urteil
Leitsatz Nach Ablauf von 22 Jahren seit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kann bei der erneuten Einstellung des Arbeitnehmers bei demselben Arbeitgeber in der Regel eine Befristung ohne Sachgrund vereinbart werden. In ein…
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BVerwG, 19.06.2019 – 6 CN 1/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein landesgesetzlicher Regelungsauftrag genügt dem Gesetzesvorbehalt für die satzungsrechtliche Festlegung von Ruhezeiten für Urnen in der Grabstätte durch die Gemeinden. 2. Eine Ruhezeit für Urnen von zwei Jahren ver…
- BAG, 12.06.2019 – 7 AZR 477/17 Urteil
- BAG, 12.06.2019 – 7 AZR 429/17 Urteil
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BVerwG, 09.05.2019 – 4 VR 1/19, 4 VR 1/19 (4 A 2/19)
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Bund-Länder-Streit gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor, wenn ein Bundesland sich dagegen wendet, dass ein von ihm in das Verfahren der Bundesfachplanung eingebrachter Alternativtrassenvorschlag von der Bu…
- BAG, 07.05.2019 – 1 ABR 54/17 Beschluss
- BAG, 17.04.2019 – 7 AZR 323/17 Urteil
- BAG, 17.04.2019 – 7 AZR 324/17 Urteil
- BVerwG, 10.04.2019 – 9 B 32/18 Beschluss
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BVerwG, 28.03.2019 – 5 C 4/18
Urteil
Leitsatz § 5 Abs. 4 Nr. 4 BVO BW, wonach Aufwendungen in Krankheits- und Pflegefällen nicht beihilfefähig sind, die dem wirtschaftlich unabhängigen Ehegatten oder Lebenspartner des Beihilfeberechtigten entstanden sind, verstößt g…
- BAG, 20.03.2019 – 7 AZR 409/16 Urteil
- BVerwG, 23.01.2019 – 9 C 3/18 Urteil
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BVerwG, 23.01.2019 – 9 C 2/18
Urteil
Leitsatz Im Hinblick auf die abgabenrechtliche Festsetzungsverjährung gilt das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot, das auf den im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des…
- BAG, 23.01.2019 – 7 AZR 13/17 Urteil
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BAG, 23.01.2019 – 7 AZR 733/16
Urteil
Leitsatz 1. Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist bei der erneuten Einstellung eines Arbeitnehmers bei demselben Arbeitgeber nur zulässig, wenn die Anwendung des in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG…
- BAG, 23.01.2019 – 7 AZR 161/15 Urteil
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BVerwG, 13.12.2018 – 4 CN 3/18
Urteil
Leitsatz 1. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verlangt für die Ausschlusswirkung nicht, dass ausschließlich Flächen für jedenfalls drei Windenergieanlagen dargestellt werden. Flächen, die weniger Anlagen aufnehmen können, sind daher nicht…
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BVerwG, 12.12.2018 – 8 CN 1/17
Urteil
Leitsatz 1. Eine Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen aus Anlass einer Veranstaltung (hier: eines Weihnachtsmarktes) genügt Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV nur, wenn die Veranstaltung das öffentliche Bild des Sonntags prägt und di…
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BVerwG, 27.09.2018 – 7 C 23/16
Urteil
Leitsatz 1. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz vermittelt dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger keine Klagebefugnis für eine auf die Untersagung einer gewerblichen Sammlung durch die Abfallbehörde gerichtete Verpflichtungsklag…
- BSG, 11.09.2018 – B 1 KR 36/17 R Urteil
- BVerwG, 14.08.2018 – 9 B 18/17 Beschluss
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BFH, 14.06.2018 – III R 35/15
Urteil
Leitsatz 1. Die der Höhe nach unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und von Aufwendungen für die zeitlich befristete …
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BVerwG, 14.12.2017 – 5 C 17/16
Urteil
Leitsatz Die Niedersächsische Beihilfeverordnung enthält mit der dynamischen Verweisung des § 17 Abs. 7 Satz 1 NBhVO (juris: BhV ND 2011 F: 2011-11-07) auf die Festbeträge, die nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung …
- BVerwG, 16.11.2017 – 10 B 2/17 Beschluss
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BVerwG, 21.06.2017 – 6 C 4/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Auslegung des Oberverwaltungsgerichts, der Auftrag an die Hochschulen zur Regelung des Promotionswesens nach § 64 Abs. 2 i.V.m. § 67 Abs. 3 Satz 3 HG NRW (juris: HSchulG NW 2006) erfasse die Entziehung des Doktorg…
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BVerwG, 21.06.2017 – 6 C 3/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Mitteilung über die Einstellung eines Verwaltungsverfahrens zur Entziehung einer Rechtsposition, hier des Doktorgrades, ist regelmäßig kein Verwaltungsakt. 2. Die Auslegung des Oberverwaltungsgerichts, der Auftrag…
- BVerwG, 15.06.2017 – 10 B 16/16, 10 B 16/16 (10 C 3/17) Beschluss
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BVerwG, 14.06.2017 – 10 C 2/16
Urteil
Leitsatz 1. Art. 137 Abs. 1 GG ermächtigt im kommunalen Bereich nur dann dazu, die Wählbarkeit eines Arbeitnehmers zu dem Vertretungsorgan seines Arbeitgebers zu beschränken, wenn ansonsten der Gefahr von Interessenkollisionen ni…
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BFH, 04.05.2017 – IV B 10/17
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das Recht einer Gemeinde auf Teilnahme an einer Außenprüfung des Finanzamts für gewerbesteuerliche Zwecke ohne Einschränkungen besteht, wenn das geprüfte Unternehmen Geschäftsbeziehun…
- BVerwG, 03.02.2017 – 9 B 15/16 Beschluss
- BVerwG, 30.12.2016 – 9 BN 2/16 Beschluss
- BVerwG, 22.11.2016 – 9 A 23/15 Urteil
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BVerwG, 22.11.2016 – 9 A 25/15
Urteil
Leitsatz 1. Ersatzmaßnahmen für unvermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft (§ 15 Abs. 2 Satz 1 und 3 BNatSchG <juris: BNatSchG 2009>) müssen nicht, können aber eingriffsnah festgesetzt werden (wie BVerwG, Urteil vo…
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BVerwG, 10.11.2016 – 9 A 18/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Unterlagen einer in einem vorangegangenen Linienbestimmungs- oder Raumordnungsverfahren durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung sind in einem nachfolgenden Planfeststellungsverfahren auch dann nicht erneut au…
- BVerwG, 10.11.2016 – 9 A 19/15 Urteil
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BAG, 21.09.2016 – 10 ABR 33/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags bedarf als Akt der Normsetzung der demokratischen Legitimation in Form der zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers oder seines Staatssekretärs mit der Ang…
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BAG, 21.09.2016 – 10 ABR 48/15
Beschluss
Leitsatz 1. Das Erfordernis einer aktenkundigen zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers mit der Allgemeinverbindlicherklärung vor deren Erlass ist erfüllt, wenn die Bundesregierung auf dessen Kabinettvorlage dem Antrag a…
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