Entscheidungen zu Art 28 GG
4.051 Entscheidungen
- BVerwG, 05.11.2025 – 11 A 26.24 Urteil
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BVerwG, 28.08.2025 – 1 WB 39.24
Beschluss
Leitsatz Aus der Pflicht des Soldaten zum treuen Dienen (§ 7 SG) folgt die grundsätzliche Pflicht, Sicherheitsmaßnahmen zu dulden, die der Sicherheit der Streitkräfte, anderer Staatsorgane und der an der Erfüllung ihrer Aufgaben …
- BVerwG, 06.08.2025 – 8 B 2.25 Beschluss
- BVerwG, 10.07.2025 – 7 A 14.24 Urteil
- BVerwG, 10.07.2025 – 7 A 13.24 Urteil
- BVerwG, 11.02.2025 – 11 VR 12/24, 11 VR 12/24 (11 A 26/24) Beschluss
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BVerwG, 24.01.2025 – 20 F 22/22
Beschluss
Leitsatz Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des freien Mandats (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) verlangt auch Beachtung, wenn der Abgeordnete Auskunft über die vom Verfassungsschutz zu ihm gespeicherten personenbezogenen Daten be…
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BSG, 12.12.2024 – B 9 BL 1/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Auslegung irrevisiblen Landesrechts verletzt Bundesrecht, wenn das Berufungsgericht den Rahmen zulässiger Gesetzesauslegung überschritten und damit die Bindung an Recht und Gesetz missachtet oder wenn es dabei bun…
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BSG, 12.12.2024 – B 12 BA 5/22 R
Urteil
Leitsatz Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge als Berechnungselemente der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen sowie beim Urlaubsentgelt unterliegen der Sozialversicherungs- und Umlagepflicht.
- BVerwG, 10.10.2024 – 7 C 5.24 Beschluss
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BVerwG, 26.09.2024 – 10 C 11/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens kann nicht als Schranke bei der Auslegung kompetenzgemäß erlassener Gesetze oder als Einschränkung subjektiver Rechte in Ansatz gebracht werden. 2. Ein dem Informationszugan…
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BVerwG, 18.09.2024 – 8 C 3/23
Urteil
Leitsatz Die Freistellung von der Verschwiegenheitspflicht nach § 394 Satz 1 AktG für Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft in den Aufsichtsrat gewählt oder entsandt worden sind, setzt keine Gewä…
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BAG, 25.07.2024 – 8 AZR 24/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung eines öffentlichen Arbeitgebers, Bewerber von der Auswahl für eine im Wege eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses zu besetzende Stelle auszunehmen, bei denen eine wirksame sachgrundlose B…
- BVerwG, 01.07.2024 – 11 B 3.23 Beschluss
- BVerwG, 01.07.2024 – 11 B 4.23 Beschluss
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BVerwG, 20.06.2024 – 11 A 3/23
Urteil
Leitsatz Maßgeblich für den gesetzlichen Schutz eines Biotops nach § 30 Abs. 1 und 2 BNatSchG ist sein tatsächliches Vorhandensein. Enthält das amtliche Verzeichnis der gesetzlich geschützten Biotope (vgl. § 30 Abs. 7 BNatSchG) k…
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BFH, 15.05.2024 – IV R 21/21
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ist der Gewerbesteuermessbetrag zwischen einer einzelgemeindlichen Betriebsstätte und einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte (Rohrleitungsnetz) nach dem Regelmaßstab der Arbeitslöhne nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 des Gew…
- BVerwG, 29.04.2024 – 4 B 17.23 Beschluss
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BVerwG, 21.03.2024 – 5 C 5/22
Urteil
Leitsatz Die Formulierung "zumutbarer Selbstbehalte" in § 78 Abs. 2 Satz 3 des Landesbeamtengesetzes Baden-Württemberg genügt nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes. Sie enthält …
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BVerwG, 29.02.2024 – 9 CN 1/23
Urteil
Leitsatz Die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer ist unzulässig, weil sie gegen das Gleichartigkeitsverbot nach Art. 105 Abs. 2a GG verstößt (Bestätigung von BVerwG - 9 C 2.22 - BVerwGE 176, 272).
- BVerwG, 14.02.2024 – 11 A 7.23 Urteil
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BFH, 14.12.2023 – IV R 2/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Auswahl der Zerlegungsfaktoren für die Zerlegung bei einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte muss der Eigenart der Betriebsstätte und den Interessen der beteiligten Gemeinden nur in typisierter Form Rechnung tragen…
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BFH, 14.12.2023 – IV R 3/21
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Auswahl der Zerlegungsfaktoren für die Zerlegung bei einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte muss der Eigenart der Betriebsstätte und den Interessen der beteiligten Gemeinden nur in typisierter Form Rechnung tr…
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BFH, 14.12.2023 – IV R 4/21
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Auswahl der Zerlegungsfaktoren für die Zerlegung bei einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte muss der Eigenart der Betriebsstätte und den Interessen der beteiligten Gemeinden nur in typisierter Form Rechnung tr…
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BVerwG, 07.12.2023 – 4 CN 6/22
Urteil
Leitsatz 1. Neben der Zulässigkeit der Revision prüft das Revisionsgericht von Amts wegen auch das Vorliegen der vom Vordergericht bejahten Sachurteilsvoraussetzungen des Rechtsschutzbegehrens sowie der Prozessfortsetzungsbedingu…
- BVerwG, 07.09.2023 – 7 A 8/21 Urteil
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BVerwG, 24.05.2023 – 9 CN 1/22
Urteil
Leitsatz 1. Eine kommunale Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck kann auch dann eine örtliche Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG sein, wenn die darin bzw. damit verkauften…
- BVerwG, 22.05.2023 – 8 BN 2.22 Beschluss
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BSG, 17.05.2023 – B 8 SO 12/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Für Streitigkeiten über die Vergabeverfahren vorgelagerte Frage, ob die Durchführung eines Vergabeverfahrens für Leistungen der Eingliederungshilfe überhaupt rechtmäßig ist, ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten er…
- BVerwG, 10.02.2023 – 4 VR 1/23, 4 VR 1/23 (4 A 1/23) Beschluss
- BVerwG, 22.11.2022 – 9 BN 3.22 Beschluss
- BVerwG, 10.11.2022 – 4 A 15/20 Urteil
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BSG, 13.10.2022 – B 2 U 5/22 R
Urteil
Leitsatz Das Recht, Vorschlagslisten zu der Wahl der Vertreterversammlung für die Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte einzureichen, setzt für berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft sowie deren Verbände…
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BSG, 13.10.2022 – B 2 U 6/22 R
Urteil
Leitsatz Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Bezieher von Versichertenrenten aus der Alterssicherung der Landwirte in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte bei den Sozialwahlen in der landwirtsch…
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BVerwG, 11.08.2022 – 5 CN 1/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Änderung des Umfangs der nach dem Bremischen Beihilferecht bislang als beihilfefähig anerkannten Aufwendungen für Verpflegung und Unterkunft einschließlich der Investitionskosten der Pflegeeinrichtung im Rahmen ei…
- BVerwG, 24.02.2022 – 4 BN 8.22 Beschluss
- BVerwG, 21.12.2021 – 9 B 19/21 Beschluss
- BAG, 15.12.2021 – 7 AZR 530/20 Urteil
- BVerwG, 07.12.2021 – 4 BN 18/21 Beschluss
- BVerwG, 25.11.2021 – 4 BN 13/21 Beschluss
- BVerwG, 07.09.2021 – 6 C 21.19 Beschluss
- BVerwG, 19.08.2021 – 6 C 17/19 Beschluss
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BVerwG, 29.07.2021 – 4 VR 8/20, 4 VR 8/20 (4 A 6/20)
Beschluss
Leitsatz Ob überwiegende Belange der Betroffenen der Veränderungssperre nach § 16 Abs. 1 Satz 1 NABEG entgegenstehen, ist bereits bei deren Erlass zu prüfen.
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BVerwG, 20.05.2021 – 5 C 11/18
Vorlagebeschluss
Leitsatz Die Festsetzung des ausbildungsförderungsrechtlichen Bedarfssatzes für Auszubildende in Hochschulen nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG, der im streitigen Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 monatlich 373 Euro betrug, is…
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BSG, 18.05.2021 – B 1 A 2/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Das im SGB IV geregelte Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde bei Verhinderung von Selbstverwaltungsorganen besteht nur bei genereller Verweigerung der Führung eines oder mehrerer Geschäfte, nicht dagegen, wenn Se…
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BSG, 27.04.2021 – B 12 KR 25/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Normativ als Ehrenamt eingeordnete Tätigkeiten, die Ausfluss einer organschaftlichen Stellung in der kommunalen Selbstverwaltung sind, erfüllen nicht die Voraussetzungen einer Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt, wenn …
- BVerwG, 24.03.2021 – 4 BN 46.20 Beschluss
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BSG, 17.12.2020 – B 10 ÜG 4/20 B
Beschluss
Leitsatz 1. Es verletzt das rechtliche Gehör eines Beteiligten, wenn das Gericht ihm erst in der mündlichen Verhandlung Prozesskostenhilfe bewilligt und seinen abwesenden Rechtsanwalt beiordnet, ohne die gewünschte Vertretung dur…
- BVerwG, 02.10.2020 – 8 B 43/20, 8 B 43/20 (8 C 30/20) Beschluss
- BVerwG, 02.10.2020 – 8 B 42/20, 8 B 42/20 (8 C 29/20) Beschluss
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