Entscheidungen zu Art 28 GG
4.051 Entscheidungen
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BVerfG, 18.07.1972 – 1 BvL 32/70, 1 BvL 25/71
Urteil
Leitsatz 1. Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung absoluter, durch Erschöpfung der gesamten Ausbildungskapazität gekennzeichneter Zulassungsbeschränkungen für Studienanfänger einer bestimmten Fachrichtung (hier: absoluter numeru…
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BVerfG, 06.05.1970 – 2 BvR 158/70
Beschluss
Leitsatz Der Grundsatz der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl verlangt nicht, daß bei einem Volksentscheid nach Art. 29 Abs. 3 GG abstimmungsberechtigt auch derjenige ist, der nur im Abstimmungsgebiet geboren ist.
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BVerfG, 18.12.1968 – 1 BvR 638/64, 1 BvR 673/64, 1 BvR 200/65, 1 BvR 238/65, 1 BvR 249/65
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde kann gerügt werden, der Gesetzgeber sei zum Erlaß des angegriffenen Enteignungsgesetzes nicht zuständig gewesen. 2. Die Entstehung "öffentlichen Eigentums" an Hochwasserschutzanla…
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BVerfG, 02.05.1967 – 1 BvR 578/63
Beschluss
Leitsatz 1. Die Grundrechte gelten grundsätzlich nicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit die öffentliche Aufgaben wahrnehmen; insoweit steht ihnen der Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde nicht zu. 2. Ein…
- BVerfG, 21.12.1966 – 1 BvR 33/64 Beschluss
- BVerfG, 13.07.1965 – 1 BvR 771/59, 1 BvR 234/61, 1 BvR 246/61, 1 BvR 367/61, 1 BvR 17/62 Urteil
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BVerfG, 15.11.1960 – 2 BvR 536/60
Urteil
Leitsatz Nimmt ein Landesgesetzgeber die festgefügte Organisationsform und die zentrale verfassungsrechtliche Bedeutung der Parteien im Verfassungsleben zum Anlaß, die politischen Parteien auch im kommunalen Raum von einem Unters…
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BVerfG, 05.03.1958 – 2 BvF 4/56
Urteil
Leitsatz 1. Art. 131 GG ist gegenüber Art. 72 ff., 105, 106, 109 und 120 GG lex specialis und begründet für den Bundesgesetzgeber einer Sonderkompetenz. Die durch Art. 131 GG eingeräumte weite gesetzgeberische Freiheit findet u.a…
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BVerfG, 07.05.1957 – 2 BvH 1/56
Beschluss
Leitsatz 1. Eine auf Landesebene organisierte und tätige politische Partei, die geltend macht, die Gleichheit der Wettbewerbschancen bei den Gemeindewahlen sei durch die rechtliche Gestaltung des Wahlverfahrens verletzt, kämpft u…
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BVerfG, 11.08.1954 – 2 BvK 2/54
Urteil
Leitsatz 1. Eine ausdehnende Anwendung der für verwandte Verfahren geltenden Fristvorschriften auf die Verfahren des § 13 Nr. 10 BVerfGG ist unzulässig. 2. Der Gleichheitssatz ist nicht schon dann verletzt, wenn der Gesetzgeber D…
- BVerfG, 11.11.1953 – 1 BvR 444/53 Beschluss
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BVerfG, 10.06.1953 – 1 BvF 1/53
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verfassungsorgane, denen nach § 77 BVerfGG Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden muß, werden auch dann nicht zu Beteiligten im Sinne des § 25 Abs. 1 BVerfGG, wenn sie zu dem Antrag Stellung genommen haben. 2. Fü…
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BGH, 31.01.2023 – II ZR 144/21
Urteil
Leitsatz Der Anspruch einer Partei gegen ihr Mitglied auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag ist als zivilrechtlicher Anspruch gerichtlich durchsetzbar.
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BGH, 10.08.2022 – VII ZB 5/22
Beschluss
Leitsatz Zum Verbot der Pfändung eines Pkw bei einer psychischen Erkrankung des Schuldners.
- BGH, 07.05.2020 – III ZR 10/19 Urteil
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BGH, 21.02.2019 – I ZR 98/17
Urteil
Leitsatz HHole (for Mannheim) 1. Die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks stellt eine "andere Beeinträchtigung" im Sinne des § 14 UrhG dar. Bei der Prüfung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten persön…
- BGH, 21.02.2019 – I ZR 99/17 Urteil
- BGH, 13.02.2019 – I ZR 112/17 Beschluss
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BGH, 19.10.2017 – IX ZB 100/16
Beschluss
Leitsatz Der Pfändungsfreibetrag ist nicht deshalb zu erhöhen, weil der Schuldner mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt und diese wegen Zurechnung seines Einkomm…
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BGH, 21.02.2017 – 1 StR 296/16
Urteil
Leitsatz Zur Bedeutung des kommunalrechtlichen Spekulationsverbots für die Pflichtwidrigkeit im Sinne von § 266 StGB bei dem Umgang mit haushaltsrechtlichen Bindungen unterliegendem Vermögen.
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BGH, 09.12.2016 – V ZR 231/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Duldungspflicht des § 12 Abs. 1 NAV besteht nicht nur hinsichtlich solcher Leitungen, die der eigenen Versorgung dienen, sondern auch insoweit, als die Versorgung Dritter eine Leitungsführung über das in Anspruch …
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BGH, 20.10.2016 – IX ZB 66/15
Beschluss
Leitsatz Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung kann als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen gepfändet werden.
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BGH, 18.10.2016 – KZB 46/15
Beschluss
Leitsatz Landesbetrieb Berlin Energie 1. Fehlt eine von Amts wegen zu prüfende persönliche Prozessvoraussetzung, ist die Nebenintervention auch dann durch Beschluss zurückzuweisen, wenn der Zurückweisungsantrag einer Partei auch …
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BGH, 18.09.2014 – IX ZB 68/13
Beschluss
Leitsatz Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens sind auf Antrag ausländische gesetzliche Renten mit inländischen gesetzlichen Renten zusammenzurechnen.
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BGH, 03.06.2014 – EnVR 10/13
Beschluss
Leitsatz Stromnetz Homberg 1a. Nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG aF ist der bisher Nutzungsberechtigte verpflichtet, seine für den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet notwendigen Verteilungsanlagen dem neuen…
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BGH, 17.12.2013 – KZR 65/12
Urteil
Leitsatz Stromnetz Heiligenhafen 1. Gemeinden haben auch dann, wenn sie die Nutzung ihrer öffentlichen Verkehrswege zum Netzbetrieb einem Eigenbetrieb übertragen wollen, das Diskriminierungsverbot des § 46 Abs. 1 EnWG zu beachten…
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BGH, 24.07.2013 – XII ZB 415/12
Beschluss
Leitsatz Im Ausgangsverfahren des Versorgungsausgleichs übersehene, vergessene oder verschwiegene Anrechte können auch dann nicht im Wege des Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG nachträglich ausgeglichen werden, wenn das A…
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BGH, 24.07.2013 – XII ZB 340/11
Beschluss
Leitsatz 1. Bloße Rechen- oder Rechtsanwendungsfehler im Ausgangsverfahren eröffnen nicht die Abänderungsmöglichkeit nach § 51 VersAusglG. Bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs im Ausgangsverfahren übersehene, vergessene…
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BGH, 16.06.2011 – VII ZB 12/09
Beschluss
Leitsatz Der Pkw eines gehbehinderten Schuldners unterliegt nicht der Pfändung, wenn die Benutzung des Pkw erforderlich ist, um die Gehbehinderung teilweise zu kompensieren und die Eingliederung des Schuldners in das öffentliche …
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BGH, 16.06.2011 – VII ZB 114/09
Beschluss
Leitsatz 1. Die Austauschpfändung eines nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbaren Kraftfahrzeuges ist nur zulässig, wenn das Ersatzstück eine annähernd gleiche Haltbarkeit und Lebensdauer wie das gepfändete Fahrzeug aufweist . 2. …
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BGH, 28.01.2010 – VII ZB 16/09
Beschluss
Leitsatz 1. Unpfändbar sind auch die Gegenstände des Schuldners, die sein Ehegatte zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt . 2. Zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit im Sinne des § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO erforderliche Gegens…
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BGH, 06.11.2009 – V ZR 63/09
Urteil
Leitsatz VwVfG §§ 49 Abs. 3 Satz 2, 48 Abs. 4 Im Anwendungsbereich des Verwaltungsprivatrechts scheidet ein Rückgriff auf die Jahresfrist nach §§ 49 Abs. 3 Satz 2, 48 Abs. 4 VwVfG aus (Abgrenzung zu dem Senatsurteil v. 21. Juli 2…
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BGH, 28.03.2007 – VII ZB 43/06
Beschluss
Leitsatz ZPO § 851 Abs. 1; SchfG § 46 Satz 1 Ansprüche gegen die Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfe- germeister sind trotz ihrer Unabtretbarkeit grundsätzlich wie Arbeitseinkommen in den Grenzen von § 850 c ZPO…
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BGH, 11.07.2006 – KVR 28/05
Beschluss
Leitsatz Deutsche Bahn/KVS Saarlouis GWB § 35 Abs. 2; GG Art. 28 Abs. 2 a) Betrifft ein Zusammenschlussvorhaben mehrere räumlich nebeneinander liegende gleichartige Märkte, auf denen insgesamt im letzten Kalenderjahr mindestens 1…
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BGH, 28.06.2005 – KVR 27/04
Beschluß
Leitsatz Arealnetz GWB § 19 Abs. 1 und 4 Nr. 4; EnWG (1998) § 10 Abs. 1 a) Für den Tatbestand des § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB ist es ausreichend, daß der Normadressat über eine beherrschende Stellung auf dem Markt der Infrastruk- turei…
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BGH, 10.02.2005 – III ZR 294/04
Urteil
Leitsatz NdsPresseG § 4 Der Auskunftspflicht nach § 4 Abs. 1 NdsPresseG (bzw. den entsprechen- den Bestimmungen in den Pressegesetzen der anderen Bundesländer) un- terliegen auch Betriebe der kommunalen Daseinsvorsorge, die in Fo…
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BGH, 28.10.2004 – 3 StR 301/03
Urteil
Leitsatz StGB §§ 263, 331, 333 1. Zur einschränkenden Auslegung der §§ 331, 333 StGB bei Einwerbung von Wahlkampfspenden durch einen Amtsträger, der sich um seine Wiederwahl bewirbt. 2. Zum Betrug durch unrichtige Rechenschaftsbe…
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BGH, 19.03.2004 – IXa ZB 321/03
Beschluß
Leitsatz ZPO § 811 Abs. 1 Der Pkw eines "außergewöhnlich gehbehinderten" Schuldners unter- liegt im Regelfall nicht der Pfändung, selbst wenn der Schuldner nicht erwerbstätig ist.
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BGH, 04.11.2003 – KZR 16/02
Urteil
Leitsatz Strom und Telefon I GWB § 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1, § 33 a) Beeinträchtigt ein marktbeherrschendes Unternehmen unter mißbräuchli- cher Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung die Wettbewerbs- möglichkeiten anderer …
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BGH, 04.11.2003 – KZR 38/02
Urteil
Leitsatz GWB § 19 Abs. 1, § 33 in dem Rechtsstreit Verkündet am: 4. November 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Strom und Telefon II Beeinträchtigt ein marktbeherrschendes Unternehmen unter mißbr…
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BGH, 13.11.2001 – XI ZR 82/01
Urteil
Leitsatz BGB § 138 Bb Abs. 1 Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Mit- haftungsübernahmen naher Angehöriger entwickelten Grundsätze gelten nicht nur für Kreditinstitute, sondern auch für andere …
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BGH, 26.04.1990 – I ZR 79/88
Urteil
Leitsatz Die aufgrund der Landesbauordnungen durch amtliche Erlasse oder Bekanntmachungen "als technische Baubestimmung bauaufsichtlich eingeführten" DIN-Normen sind nach § 5 Abs. 1 UrhG vom Urheberrechtsschutz auch dann freigest…
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BGH, 02.12.1982 – 1 StR 476/82
Beschluss
Leitsatz 1% StGB 1975 § 263; Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) § 4 Abs. 2 Satz 1 a) Einen Schaden erleidet die öffentliche Hand durch die erschlichene Bewilligung von Fördermitteln nur, wenn der Antragsteller bei richtiger u…
- BVerwG, 01.10.2026 – 4 BN 47.25 Beschluss
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BFH, 15.07.2026 – I R 20/23
Urteil
Leitsatz Eine vorkonstitutionelle unselbständige Familienstiftung, deren Trägerin eine Stadt ist, ist auch dann als nicht rechtsfähige Stiftung des privaten Rechts im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes zu b…
- BAG, 04.03.2026 – 7 AZR 297/24 Urteil
- BVerwG, 02.03.2026 – 5 B 23.25 Beschluss
- BVerwG, 18.12.2025 – 8 B 6.25 Beschluss
- BSG, 11.12.2025 – B 10 R 1/25 B Beschluss
- BVerwG, 28.11.2025 – 4 BN 8.25 Beschluss
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