Rechtsprechung / Art 21 GG

Entscheidungen zu Art 21 GG

1.184 Entscheidungen

  1. BGH, 28.09.2011 – I ZR 191/10 Urteil

    Leitsatz Freie Wähler 1. Für die Namen von Wählervereinigungen gilt das strenge Prioritätsprinzip gemäß § 4 Abs. 1 PartG nicht. Für ihre originäre Unterscheidungskraft ist es daher erforderlich, aber auch ausreichend, dass eine b…

  2. BGH, 20.09.2011 – 4 StR 129/11 Urteil
  3. BGH, 13.04.2011 – 1 StR 94/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die unzulässige Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei stellt auch dann keine pflichtwidrige Handlung i.S.d. Straftatbestandes der Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB dar, w…

  4. BGH, 28.10.2004 – 3 StR 301/03 Urteil

    Leitsatz StGB §§ 263, 331, 333 1. Zur einschränkenden Auslegung der §§ 331, 333 StGB bei Einwerbung von Wahlkampfspenden durch einen Amtsträger, der sich um seine Wiederwahl bewirbt. 2. Zum Betrug durch unrichtige Rechenschaftsbe…

  5. BGH, 08.01.1954 – 1 StR 260/53 Urteil

    Leitsatz Eine Personengesamtheit, die eine rechtlich anerkannte gesellschaftliche Funktion erfüllt und einen einheitlichen Willen bilden kann, genießt strafrechtlichen Ehrenschutz (hier: GmbH als Verleger einer Tageszeitung). St…

  6. BVerwG, 19.08.2026 – 2 WD 37.25 Urteil
  7. BVerwG, 11.06.2026 – 2 C 12.25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung auf die Verfassung, d. h. auf die freiheitliche demokratische Grundordnung, zu der sich der Beamte bekennen muss und für deren Erhaltung er einzutreten hat (§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG), ist eine unv…

  8. BVerwG, 11.05.2026 – 2 WDB 11.25 Beschluss

    Leitsatz Feststellungen in Verfassungsschutzberichten zur verfassungsfeindlichen Betätigung einer Organisation befreien weder Disziplinarbehörden noch Truppendienstgerichte von der Pflicht zur eigenständigen Prüfung und reduziere…

  9. BVerwG, 22.04.2026 – 2 WD 42.25 Urteil

    Leitsatz Ob ein Verhalten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet ist und die Verfassungstreuepflicht eines Soldaten verletzt, ist objektiv aus der Sicht eines verständigen Betrachters zu beurteilen.

  10. BFH, 12.12.2024 – V R 28/23 Urteil

    Leitsatz Das Staatswesen im Sinne von § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 der Abgabenordnung kann durch die Zurverfügungstellung einer Online-Plattform gefördert werden, wenn deren Betreiber die dort zur Abstimmung gestellten Anliegen --au…

  11. BFH, 05.09.2024 – V R 36/21 Urteil

    Leitsatz Die Anwendung der Vermutungsregel des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO erfordert die Feststellung, dass gerade die Körperschaft, deren steuerrechtliche Gemeinnützigkeit versagt werden soll, als selbständiges Steuersubjekt (§ 51 Abs…

  12. BVerwG, 14.08.2024 – 6 VR 1/24, 6 VR 1/24 (6 A 4/24) Beschluss

    Leitsatz Ein Vereinsverbot gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG kann als Instrument des "präventiven Verfassungsschutzes" auch gegenüber zum Zweck der Verbreitung von Nachrichten und Meinungsbeiträgen gegründeten Medienorganisationen…

  13. BVerwG, 23.05.2024 – 2 WD 13/23 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt ein Soldat anlässlich einer Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst nach Belehrung über die Freiwilligkeit seiner Angaben Unterlagen zur Verfügung, sind sie im gerichtlichen Disziplinarverfahren grunds…

  14. BVerwG, 19.12.2023 – 10 C 3/22 Urteil
  15. BVerwG, 21.08.2023 – 6 A 3/21 Urteil

    Leitsatz 1. Auf die Klage einer Vereinigung gegen ihr Verbot umfasst die gerichtliche Prüfung in materiell-rechtlicher Hinsicht insbesondere die Verwirklichung von Verbotsgründen. Sie erstreckt sich inzident auf die Einbeziehung …

  16. BVerwG, 14.06.2023 – 2 WD 11/22 Urteil

    Leitsatz 1. Eine verfassungsfeindliche Betätigung früherer Soldaten im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG setzt Aktivitäten feindseliger Art voraus. Darunter fällt auch die Diffamierung und Delegitimierung demokratisch gewählt…

  17. BVerwG, 08.05.2023 – 2 WDB 13/22 Beschluss

    Leitsatz Ein Soldat, der den Holocaust leugnet und auf diese Weise das nationalsozialistische Unrechtsregime verharmlost, verletzt seine politische Treuepflicht.

  18. BVerwG, 26.04.2023 – 6 C 8/21 Urteil

    Leitsatz 1. Aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ergeben sich spezifische Anforderungen nicht nur an die Auslegung und Anwendung grundrechtsbeschränkender Gesetze, sondern bereits an die ihr vorgelagerte tatrichterliche Interpretation ums…

  19. BVerwG, 29.03.2023 – 2 WDB 16/21, 2 W-VR 2/21, 2 WDB 16/21, 2 W-VR 2/21 Beschluss
  20. BVerwG, 01.12.2022 – 2 WD 1/22 Urteil
  21. BVerwG, 02.09.2022 – 2 WDB 6/22 Beschluss

    Leitsatz Die Wehrdisziplinarordnung enthält keine Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung einer Durchsuchung der von einem Mobiltelefon räumlich getrennten Speichermedien (Cloud-Dienste), auf die vom Mobiltelefon aus zugegriffen…

  22. BVerwG, 28.01.2022 – 2 WDB 7/21 Beschluss
  23. BVerwG, 13.01.2022 – 2 WD 4/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Mitwirkung eines Richters in einem gerichtlichen Antragsverfahren nach § 17 WBO begründet keinen Ausschlussgrund nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c WDO. 2. Beleidigende Äußerungen von Soldaten sind disziplinarisch n…

  24. BVerwG, 04.11.2021 – 2 WD 25/20 Urteil

    Leitsatz 1. Beim Einbringen von nationalsozialistischer Kennzeichen in eine Bundeswehrkaserne bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der disziplinarrechtlichen Zumessungserwägungen. 2. Wird das Verwenden der nationalsozi…

  25. BVerwG, 14.12.2020 – 6 C 11/18 Urteil

    Leitsatz 1. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann eine Beobachtung, die es auf Grundlage unzureichender tatsächlicher Anhaltspunkte vorgenommen hat, nicht nachträglich mit erst während der Beobachtung gewonnenen Erkenntnissen …

  26. BFH, 10.12.2020 – V R 14/20 Beschluss

    Leitsatz Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck i.S. von § 52 AO (Folgeentscheidung zum BFH-Urteil vom 10.01.2019 - V R 60/17, BFHE 263, 290, BStBl II 2019…

  27. BVerwG, 23.11.2020 – 6 B 33/20 Beschluss
  28. BVerwG, 24.03.2016 – 6 B 5/16 Beschluss
  29. BVerwG, 26.02.2014 – 6 C 1/13 Urteil

    Leitsatz 1. Auch Gründe der öffentlichen Ordnung berechtigen zum Erlass eines Versammlungsverbots, wenn Gefahren nicht aus dem Inhalt, sondern aus der Art und Weise der Durchführung der Versammlung drohen, sofern Auflagen zur Gef…

  30. BVerwG, 07.11.2012 – 8 C 28.11 Urteil

    Leitsatz Ein Bezirksschornsteinfegermeister, der nicht die Gewähr bietet, die geltende Rechtsordnung, insbesondere die Grundrechte der Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und Räumen in seinem Kehrbezirk jederzeit verlässlich…

  31. BAG, 06.09.2012 – 2 AZR 372/11 Urteil
  32. BAG, 21.09.2011 – 7 AZR 150/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bietet ein Arbeitgeber einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer keinen Folgevertrag an, weil der Arbeitnehmer ihm zustehende Rechte ausgeübt hat, liegt darin eine von § 612a BGB verbotene Maßregelung. 2. Verletzt de…

  33. BVerwG, 10.08.2010 – 6 B 16.10 Beschluss
  34. BAG, 17.03.2010 – 7 ABR 95/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Von dem in § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG normierten Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb werden Äußerungen allgemeinpolitischer Art ohne Bezug zu einer Partei nicht erfasst. 2. Verstöße des Betriebsrats gegen da…

  35. BVerwG, 09.12.2009 – 8 C 17.08 Urteil

    Leitsatz Ein gemeinsamer Wahlvorschlag mehrerer Fraktionen für die Wahl zur Besetzung der Ausschüsse der Gemeindevertretung ist auch dann unzulässig, wenn ihm eine durch einen Koalitionsvertrag vereinbarte Zusammenarbeit der Frak…

  36. BVerwG, 22.10.2008 – 8 C 20.07 Urteil

    Leitsatz Der Grundsatz der Chancengleichheit verbietet es, kommunale Wählergruppen bei der Aufstellung von Reservelisten für die Landschaftsversammlung eines nordrheinwestfälischen Landschaftsverbandes gegenüber politischen Parte…

  37. BVerwG, 30.09.2008 – 6 B 56.08 Beschluss
  38. BVerwG, 30.07.2007 – 6 B 24.07 Beschluss
  39. BAG, 28.03.2006 – 1 ABR 58/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Arbeitnehmervereinigung ist für den von ihr beanspruchten Zuständigkeitsbereich entweder insgesamt oder überhaupt nicht tariffähig. Es gibt keine partielle Tariffähigkeit.

  40. BVerwG, 18.10.2005 – 6 VR 5.05 Beschluss
  41. BAG, 28.08.2003 – 2 ABR 48/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Kündigung eines als Tendenzträger beschäftigten Betriebsratsmitglieds aus tendenzbezogenen Gründen bedarf nicht der Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 Abs. 1 BetrVG. Der Betriebsrat ist nur nach § 102 BetrVG a…

  42. BVerwG, 16.07.2003 – 6 VR 10.02 Beschluss
  43. BAG, 09.08.2000 – 7 ABR 56/98 Beschluss

    Leitsatz Die Bezirke und die Landesverbände/Landesorganisationen der SPD sind rechtlich selbständige nicht eingetragene Zweigvereine innerhalb der SPD und damit ihrerseits Unternehmen im Sinne des § 47 Abs 1 BetrVG. Die für sie g…

  44. BVerwG, 25.03.1999 – 7 C 21.98 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf freien Zugang zu Informationen über die Umwelt kann auch dem Ortsverband einer politischen Partei zustehen.

  45. BSG, 28.01.1998 – B 6 KA 98/96 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Wahlprüfungsverfahren ist bei der Wahl der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung auf sogenannte mandatsrelevante Wahlfehler beschränkt (Bestätigung und Fortführung von BSG vom 14. 6. 1984 – 1/8 RK …

  46. BFH, 29.08.1984 – I R 203/81 Urteil

    Leitsatz 1. Der formellen Satzungsmäßigkeit ist genügt, wenn sich die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die steuerliche Vergünstigung aufgrund einer Auslegung aller Satzungsbestimmungen ergeben (Bestätigung des Urteils des Sena…

  47. OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2026 – 3 M 76/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Verwaltungsgericht ist befugt, schwierige - auch verfassungsrechtliche - Fragen in einem Eilverfahren offen zu lassen und die Entscheidung über solche Fragen dem Hauptsacheverfahren vorzubehalten. 2. Die Einwände…

  48. VG Berlin, 17.09.2026 – 7 L 505/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Die aktive politische Tätigkeit eines Bewerbers für eine vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestufte Partei stellt ein wichtiges Indiz dafür dar, dass dem Bewerber die nach § 7 Ab…

  49. VGH Hessen, 28.07.2026 – 8 E 1814/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Die gerichtliche Anordnung der Durchsuchungsmaßnahme setzt auch im vereinsrechtlichen Verfahren einen durch Tatsachen begründeten Verdacht voraus, dass ein Ermittlungsanlass gegeben ist, also ein verbotsfähiger Verein…

  50. VG Cottbus, 30.06.2026 – VG 3 K 1071/22 Urteil

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