Entscheidungen zu Art 21 GG
1.184 Entscheidungen
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BGH, 28.09.2011 – I ZR 191/10
Urteil
Leitsatz Freie Wähler 1. Für die Namen von Wählervereinigungen gilt das strenge Prioritätsprinzip gemäß § 4 Abs. 1 PartG nicht. Für ihre originäre Unterscheidungskraft ist es daher erforderlich, aber auch ausreichend, dass eine b…
- BGH, 20.09.2011 – 4 StR 129/11 Urteil
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BGH, 13.04.2011 – 1 StR 94/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die unzulässige Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei stellt auch dann keine pflichtwidrige Handlung i.S.d. Straftatbestandes der Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB dar, w…
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BGH, 28.10.2004 – 3 StR 301/03
Urteil
Leitsatz StGB §§ 263, 331, 333 1. Zur einschränkenden Auslegung der §§ 331, 333 StGB bei Einwerbung von Wahlkampfspenden durch einen Amtsträger, der sich um seine Wiederwahl bewirbt. 2. Zum Betrug durch unrichtige Rechenschaftsbe…
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BGH, 08.01.1954 – 1 StR 260/53
Urteil
Leitsatz Eine Personengesamtheit, die eine rechtlich anerkannte gesellschaftliche Funktion erfüllt und einen einheitlichen Willen bilden kann, genießt strafrechtlichen Ehrenschutz (hier: GmbH als Verleger einer Tageszeitung). St…
- BVerwG, 19.08.2026 – 2 WD 37.25 Urteil
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BVerwG, 11.06.2026 – 2 C 12.25
Urteil
Leitsatz 1. Die Verpflichtung auf die Verfassung, d. h. auf die freiheitliche demokratische Grundordnung, zu der sich der Beamte bekennen muss und für deren Erhaltung er einzutreten hat (§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG), ist eine unv…
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BVerwG, 11.05.2026 – 2 WDB 11.25
Beschluss
Leitsatz Feststellungen in Verfassungsschutzberichten zur verfassungsfeindlichen Betätigung einer Organisation befreien weder Disziplinarbehörden noch Truppendienstgerichte von der Pflicht zur eigenständigen Prüfung und reduziere…
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BVerwG, 22.04.2026 – 2 WD 42.25
Urteil
Leitsatz Ob ein Verhalten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet ist und die Verfassungstreuepflicht eines Soldaten verletzt, ist objektiv aus der Sicht eines verständigen Betrachters zu beurteilen.
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BFH, 12.12.2024 – V R 28/23
Urteil
Leitsatz Das Staatswesen im Sinne von § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 der Abgabenordnung kann durch die Zurverfügungstellung einer Online-Plattform gefördert werden, wenn deren Betreiber die dort zur Abstimmung gestellten Anliegen --au…
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BFH, 05.09.2024 – V R 36/21
Urteil
Leitsatz Die Anwendung der Vermutungsregel des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO erfordert die Feststellung, dass gerade die Körperschaft, deren steuerrechtliche Gemeinnützigkeit versagt werden soll, als selbständiges Steuersubjekt (§ 51 Abs…
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BVerwG, 14.08.2024 – 6 VR 1/24, 6 VR 1/24 (6 A 4/24)
Beschluss
Leitsatz Ein Vereinsverbot gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG kann als Instrument des "präventiven Verfassungsschutzes" auch gegenüber zum Zweck der Verbreitung von Nachrichten und Meinungsbeiträgen gegründeten Medienorganisationen…
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BVerwG, 23.05.2024 – 2 WD 13/23
Urteil
Leitsatz 1. Stellt ein Soldat anlässlich einer Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst nach Belehrung über die Freiwilligkeit seiner Angaben Unterlagen zur Verfügung, sind sie im gerichtlichen Disziplinarverfahren grunds…
- BVerwG, 19.12.2023 – 10 C 3/22 Urteil
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BVerwG, 21.08.2023 – 6 A 3/21
Urteil
Leitsatz 1. Auf die Klage einer Vereinigung gegen ihr Verbot umfasst die gerichtliche Prüfung in materiell-rechtlicher Hinsicht insbesondere die Verwirklichung von Verbotsgründen. Sie erstreckt sich inzident auf die Einbeziehung …
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BVerwG, 14.06.2023 – 2 WD 11/22
Urteil
Leitsatz 1. Eine verfassungsfeindliche Betätigung früherer Soldaten im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG setzt Aktivitäten feindseliger Art voraus. Darunter fällt auch die Diffamierung und Delegitimierung demokratisch gewählt…
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BVerwG, 08.05.2023 – 2 WDB 13/22
Beschluss
Leitsatz Ein Soldat, der den Holocaust leugnet und auf diese Weise das nationalsozialistische Unrechtsregime verharmlost, verletzt seine politische Treuepflicht.
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BVerwG, 26.04.2023 – 6 C 8/21
Urteil
Leitsatz 1. Aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ergeben sich spezifische Anforderungen nicht nur an die Auslegung und Anwendung grundrechtsbeschränkender Gesetze, sondern bereits an die ihr vorgelagerte tatrichterliche Interpretation ums…
- BVerwG, 29.03.2023 – 2 WDB 16/21, 2 W-VR 2/21, 2 WDB 16/21, 2 W-VR 2/21 Beschluss
- BVerwG, 01.12.2022 – 2 WD 1/22 Urteil
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BVerwG, 02.09.2022 – 2 WDB 6/22
Beschluss
Leitsatz Die Wehrdisziplinarordnung enthält keine Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung einer Durchsuchung der von einem Mobiltelefon räumlich getrennten Speichermedien (Cloud-Dienste), auf die vom Mobiltelefon aus zugegriffen…
- BVerwG, 28.01.2022 – 2 WDB 7/21 Beschluss
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BVerwG, 13.01.2022 – 2 WD 4/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Mitwirkung eines Richters in einem gerichtlichen Antragsverfahren nach § 17 WBO begründet keinen Ausschlussgrund nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c WDO. 2. Beleidigende Äußerungen von Soldaten sind disziplinarisch n…
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BVerwG, 04.11.2021 – 2 WD 25/20
Urteil
Leitsatz 1. Beim Einbringen von nationalsozialistischer Kennzeichen in eine Bundeswehrkaserne bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der disziplinarrechtlichen Zumessungserwägungen. 2. Wird das Verwenden der nationalsozi…
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BVerwG, 14.12.2020 – 6 C 11/18
Urteil
Leitsatz 1. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann eine Beobachtung, die es auf Grundlage unzureichender tatsächlicher Anhaltspunkte vorgenommen hat, nicht nachträglich mit erst während der Beobachtung gewonnenen Erkenntnissen …
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BFH, 10.12.2020 – V R 14/20
Beschluss
Leitsatz Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck i.S. von § 52 AO (Folgeentscheidung zum BFH-Urteil vom 10.01.2019 - V R 60/17, BFHE 263, 290, BStBl II 2019…
- BVerwG, 23.11.2020 – 6 B 33/20 Beschluss
- BVerwG, 24.03.2016 – 6 B 5/16 Beschluss
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BVerwG, 26.02.2014 – 6 C 1/13
Urteil
Leitsatz 1. Auch Gründe der öffentlichen Ordnung berechtigen zum Erlass eines Versammlungsverbots, wenn Gefahren nicht aus dem Inhalt, sondern aus der Art und Weise der Durchführung der Versammlung drohen, sofern Auflagen zur Gef…
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BVerwG, 07.11.2012 – 8 C 28.11
Urteil
Leitsatz Ein Bezirksschornsteinfegermeister, der nicht die Gewähr bietet, die geltende Rechtsordnung, insbesondere die Grundrechte der Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und Räumen in seinem Kehrbezirk jederzeit verlässlich…
- BAG, 06.09.2012 – 2 AZR 372/11 Urteil
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BAG, 21.09.2011 – 7 AZR 150/10
Urteil
Leitsatz 1. Bietet ein Arbeitgeber einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer keinen Folgevertrag an, weil der Arbeitnehmer ihm zustehende Rechte ausgeübt hat, liegt darin eine von § 612a BGB verbotene Maßregelung. 2. Verletzt de…
- BVerwG, 10.08.2010 – 6 B 16.10 Beschluss
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BAG, 17.03.2010 – 7 ABR 95/08
Beschluss
Leitsatz 1. Von dem in § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG normierten Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb werden Äußerungen allgemeinpolitischer Art ohne Bezug zu einer Partei nicht erfasst. 2. Verstöße des Betriebsrats gegen da…
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BVerwG, 09.12.2009 – 8 C 17.08
Urteil
Leitsatz Ein gemeinsamer Wahlvorschlag mehrerer Fraktionen für die Wahl zur Besetzung der Ausschüsse der Gemeindevertretung ist auch dann unzulässig, wenn ihm eine durch einen Koalitionsvertrag vereinbarte Zusammenarbeit der Frak…
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BVerwG, 22.10.2008 – 8 C 20.07
Urteil
Leitsatz Der Grundsatz der Chancengleichheit verbietet es, kommunale Wählergruppen bei der Aufstellung von Reservelisten für die Landschaftsversammlung eines nordrheinwestfälischen Landschaftsverbandes gegenüber politischen Parte…
- BVerwG, 30.09.2008 – 6 B 56.08 Beschluss
- BVerwG, 30.07.2007 – 6 B 24.07 Beschluss
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BAG, 28.03.2006 – 1 ABR 58/04
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Arbeitnehmervereinigung ist für den von ihr beanspruchten Zuständigkeitsbereich entweder insgesamt oder überhaupt nicht tariffähig. Es gibt keine partielle Tariffähigkeit.
- BVerwG, 18.10.2005 – 6 VR 5.05 Beschluss
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BAG, 28.08.2003 – 2 ABR 48/02
Beschluss
Leitsatz 1. Die Kündigung eines als Tendenzträger beschäftigten Betriebsratsmitglieds aus tendenzbezogenen Gründen bedarf nicht der Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 Abs. 1 BetrVG. Der Betriebsrat ist nur nach § 102 BetrVG a…
- BVerwG, 16.07.2003 – 6 VR 10.02 Beschluss
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BAG, 09.08.2000 – 7 ABR 56/98
Beschluss
Leitsatz Die Bezirke und die Landesverbände/Landesorganisationen der SPD sind rechtlich selbständige nicht eingetragene Zweigvereine innerhalb der SPD und damit ihrerseits Unternehmen im Sinne des § 47 Abs 1 BetrVG. Die für sie g…
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BVerwG, 25.03.1999 – 7 C 21.98
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf freien Zugang zu Informationen über die Umwelt kann auch dem Ortsverband einer politischen Partei zustehen.
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BSG, 28.01.1998 – B 6 KA 98/96 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Wahlprüfungsverfahren ist bei der Wahl der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung auf sogenannte mandatsrelevante Wahlfehler beschränkt (Bestätigung und Fortführung von BSG vom 14. 6. 1984 – 1/8 RK …
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BFH, 29.08.1984 – I R 203/81
Urteil
Leitsatz 1. Der formellen Satzungsmäßigkeit ist genügt, wenn sich die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die steuerliche Vergünstigung aufgrund einer Auslegung aller Satzungsbestimmungen ergeben (Bestätigung des Urteils des Sena…
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OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2026 – 3 M 76/26
Beschluss
Leitsatz 1. Das Verwaltungsgericht ist befugt, schwierige - auch verfassungsrechtliche - Fragen in einem Eilverfahren offen zu lassen und die Entscheidung über solche Fragen dem Hauptsacheverfahren vorzubehalten. 2. Die Einwände…
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VG Berlin, 17.09.2026 – 7 L 505/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die aktive politische Tätigkeit eines Bewerbers für eine vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestufte Partei stellt ein wichtiges Indiz dafür dar, dass dem Bewerber die nach § 7 Ab…
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VGH Hessen, 28.07.2026 – 8 E 1814/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die gerichtliche Anordnung der Durchsuchungsmaßnahme setzt auch im vereinsrechtlichen Verfahren einen durch Tatsachen begründeten Verdacht voraus, dass ein Ermittlungsanlass gegeben ist, also ein verbotsfähiger Verein…
- VG Cottbus, 30.06.2026 – VG 3 K 1071/22 Urteil
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