Entscheidungen zu Art 21 GG

1. BVerfG, 22.05.1979 – 2 BvR 193/79, 2 BvR 197/79 Beschluss
2. BVerfG, 15.02.1978 – 2 BvR 134/76, 2 BvR 268/76 Beschluss

   Leitsatz 1. Das Grundgesetz schreibt für die Gemeinden die demokratische Organisation der Staatsgewalt vor. Auch ihre Organe und Vertretungen bedürfen, soweit sie Staatsgewalt ausüben, einer Legitimation, die sich auf die Gesamth…

3. BVerfG, 14.12.1976 – 2 BvR 802/75 Beschluss
4. BVerfG, 05.11.1975 – 2 BvR 193/74 Schlussurteil

   Leitsatz 1. Aus der in Art. 48 Abs. 3 GG geforderten Entschädigung, die einmal eine Entschädigung für besonderen, mit dem Mandat verbundenen Aufwand war, ist eine Alimentation des Abgeordneten und seiner Familie aus der Staatskas…

5. BVerfG, 25.04.1972 – 1 BvL 13/67 Beschluss

   Leitsatz 1. Die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes zur Regelung des Warenverkehrs gemäß Art. 73 Nr. 5 GG umfaßt auch die Befugnis, Filmeinfuhrverbote aus polizeilichen gründen zu erlassen 2. Art. 5 Abs. 1 GG ge…

6. BVerfG, 15.12.1970 – 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68, 2 BvR 308/69 Urteil

   Leitsatz 1. Wenn dem Betroffenen die Möglichkeit, sich gegen den Vollzugsakt zu wenden, verwehrt ist, weil er von dem Eingriff in seine Rechte nichts erfährt, muß ihm die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz ebenso …

7. BVerfG, 25.03.1966 – 2 BvF 1/65 Beschluss
8. BVerfG, 22.03.1966 – 2 BvE 1/62, 2 BvE 2/64 Beschluss

   Leitsatz Zur Zulässigkeit des Beitritts im Organstreit (§ 65 BVerfGG).

9. BVerfG, 20.01.1966 – 1 BvR 140/62 Beschluss

   Leitsatz 1. Das Bundesverfassungsgericht ist zur Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil eines oberen Bundesgerichts in einer "Berliner Sache" befugt, wenn die Verfassungsbeschwerde Grundrechtsverstöße im Ve…

10. BVerfG, 11.12.1962 – 2 BvL 2/60, 2 BvL 3/60, 2 BvL 21/60, 2 BvL 24/60, 2 BvL 4/61, 2 BvL 17/61 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bedeutung des dem Bundesgesetzgeber in Art. 131 GG erteilten Gesetzgebungsauftrages für die bundesstaatliche Kompetenzverteilung läßt sich aus diesem Artikel selbst, ohne Rückgriff auf die Art. 70 ff. GG, erschlie…

11. BVerfG, 11.07.1961 – 2 BvG 2/58 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG beruft das Bundesverfassungsgericht nur zur Entscheidung von verfassungsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern; solche Streitigkeiten liegen nur vor, wenn der Antragsteller gegen …

12. BVerfG, 30.05.1961 – 2 BvR 366/60 Beschluss
13. BVerfG, 15.03.1961 – 2 BvQ 3/60 Beschluss
14. BVerfG, 28.02.1961 – 2 BvG 1/60, 2 BvG 2/60 Urteil

    Leitsatz 1. Auch "Vertragsgesetze" zu Staatsverträgen zwischen den Ländern unterliegen der verfassungsgerichtlichen Prüfung im Normenkontrollverfahren. 2. Ein Organ des Bundes hat Landesrecht auch dann im Sinne von § 76 Nr. 2 BVe…

15. BVerfG, 14.05.1957 – 2 BvR 1/57 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anführung der Art. 38 und 33 GG in § 90 BVerfGG meint diese Artikel nicht in ihrem ganzen Umfang, sondern nur soweit sie in ähnlicher Weise wie die übrigen Artikel des Grundgesetzes, in die sie hier eingereiht sin…

16. BVerfG, 13.06.1956 – 1 BvR 315/53, 1 BvR 309/53, 1 BvR 286/53 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vorschrift, daß Wahlvorschläge parteifreier Wählergruppen von 500 Wahlberechtigten unterzeichnet sein müssen, verletzt weder die Wahlgleichheit noch den Grundsatz der Geheimhaltung der Wahl. 2. Die Nichtberücksich…

17. BVerfG, 06.02.1956 – 2 BvH 1/55 Urteil

    Leitsatz 1. Ist durch die - für das Bundesverfassungsgericht bindende - Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts ein Antragsteller, der nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG als "Beteiligter" in einer "öffentlich-rechtlichen Streitigk…

18. BVerfG, 16.03.1955 – 2 BvK 1/54 Urteil

    Leitsatz 1. Der durch Art. 9 Abs. 3 der Landessatzung von Schleswig- Holstein dem Landtagsabgeordneten zuerkannte Anspruch auf eine Entschädigung gehört zu seinem verfassungsrechtlichen Status; die mit diesem Status verbundenen R…

19. BVerfG, 11.11.1953 – 1 BvL 67/52 Beschluss

    Leitsatz Mit dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl ist ein Landesgesetz nicht vereinbar, nach dem die Partei oder Parteiengruppe, die eine Reserveliste eingereicht hat, nach der Wahl bei Erschöpfung dieser Reserveliste die n…

20. BVerfG, 01.08.1953 – 1 BvR 281/53 Urteil

    Leitsatz 1. Politische Parteien haben die Möglichkeit, das Recht auf gleiche Chancen bei Zulassung zur Wahl im Wege der Verfassungsbeschwerde zu verfolgen. 2. Der Bundesgesetzgeber hat bei der Konkretisierung der verfassungskräft…

21. BGH, 29.07.2025 – VI ZR 426/24 Urteil

    Leitsatz 1. Einer auf Unterlassung einer Äußerung gerichteten Klage ist grundsätzlich bereits dann stattzugeben, wenn die Äußerung einen mehrdeutigen Aussagegehalt aufweist und in einer der nicht fernliegenden Deutungsvarianten d…

22. BGH, 21.01.2016 – V ZB 19/15 Beschluss

    Leitsatz Ein nichtrechtsfähiger Verein kann nicht allein unter seinem Namen in das Grundbuch eingetragen werden.

23. BGH, 15.01.2013 – XI ZR 22/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine ordentliche Kündigung nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 setzt nicht voraus, dass die Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fort…

24. BGH, 28.09.2011 – I ZR 191/10 Urteil

    Leitsatz Freie Wähler 1. Für die Namen von Wählervereinigungen gilt das strenge Prioritätsprinzip gemäß § 4 Abs. 1 PartG nicht. Für ihre originäre Unterscheidungskraft ist es daher erforderlich, aber auch ausreichend, dass eine b…

25. BGH, 20.09.2011 – 4 StR 129/11 Urteil
26. BGH, 13.04.2011 – 1 StR 94/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die unzulässige Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei stellt auch dann keine pflichtwidrige Handlung i.S.d. Straftatbestandes der Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB dar, w…

27. BGH, 28.10.2004 – 3 StR 301/03 Urteil

    Leitsatz StGB §§ 263, 331, 333 1. Zur einschränkenden Auslegung der §§ 331, 333 StGB bei Einwerbung von Wahlkampfspenden durch einen Amtsträger, der sich um seine Wiederwahl bewirbt. 2. Zum Betrug durch unrichtige Rechenschaftsbe…

28. BGH, 08.01.1954 – 1 StR 260/53

    Leitsatz Eine Personengesamtheit, die eine rechtlich anerkannte gesellschaftliche Funktion erfüllt und einen einheitlichen Willen bilden kann, genießt strafrechtlichen Ehrenschutz (hier: GmbH als Verleger einer Tageszeitung). St…

29. BFH, 12.12.2024 – V R 28/23 Urteil

    Leitsatz Das Staatswesen im Sinne von § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 der Abgabenordnung kann durch die Zurverfügungstellung einer Online-Plattform gefördert werden, wenn deren Betreiber die dort zur Abstimmung gestellten Anliegen --au…

30. BFH, 05.09.2024 – V R 36/21 Urteil

    Leitsatz Die Anwendung der Vermutungsregel des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO erfordert die Feststellung, dass gerade die Körperschaft, deren steuerrechtliche Gemeinnützigkeit versagt werden soll, als selbständiges Steuersubjekt (§ 51 Abs…

31. BFH, 10.12.2020 – V R 14/20 Beschluss

    Leitsatz Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck i.S. von § 52 AO (Folgeentscheidung zum BFH-Urteil vom 10.01.2019 - V R 60/17, BFHE 263, 290, BStBl II 2019…

32. BAG, 06.09.2012 – 2 AZR 372/11 Urteil
33. BAG, 21.09.2011 – 7 AZR 150/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bietet ein Arbeitgeber einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer keinen Folgevertrag an, weil der Arbeitnehmer ihm zustehende Rechte ausgeübt hat, liegt darin eine von § 612a BGB verbotene Maßregelung. 2. Verletzt de…

34. BAG, 17.03.2010 – 7 ABR 95/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Von dem in § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG normierten Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb werden Äußerungen allgemeinpolitischer Art ohne Bezug zu einer Partei nicht erfasst. 2. Verstöße des Betriebsrats gegen da…

35. BAG, 28.03.2006 – 1 ABR 58/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Arbeitnehmervereinigung ist für den von ihr beanspruchten Zuständigkeitsbereich entweder insgesamt oder überhaupt nicht tariffähig. Es gibt keine partielle Tariffähigkeit.

36. BAG, 28.08.2003 – 2 ABR 48/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Kündigung eines als Tendenzträger beschäftigten Betriebsratsmitglieds aus tendenzbezogenen Gründen bedarf nicht der Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 Abs. 1 BetrVG. Der Betriebsrat ist nur nach § 102 BetrVG a…

37. BAG, 09.08.2000 – 7 ABR 56/98 Beschluss

    Leitsatz Die Bezirke und die Landesverbände/Landesorganisationen der SPD sind rechtlich selbständige nicht eingetragene Zweigvereine innerhalb der SPD und damit ihrerseits Unternehmen im Sinne des § 47 Abs 1 BetrVG. Die für sie g…

38. BSG, 28.01.1998 – B 6 KA 98/96 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Wahlprüfungsverfahren ist bei der Wahl der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung auf sogenannte mandatsrelevante Wahlfehler beschränkt (Bestätigung und Fortführung von BSG vom 14. 6. 1984 – 1/8 RK …

39. BFH, 29.08.1984 – I R 203/81 Urteil

    Leitsatz 1. Der formellen Satzungsmäßigkeit ist genügt, wenn sich die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die steuerliche Vergünstigung aufgrund einer Auslegung aller Satzungsbestimmungen ergeben (Bestätigung des Urteils des Sena…

40. BVerwG, 11.06.2026 – 2 C 12.25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung auf die Verfassung, d. h. auf die freiheitliche demokratische Grundordnung, zu der sich der Beamte bekennen muss und für deren Erhaltung er einzutreten hat (§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG), ist eine unv…

41. VG Köln, 29.05.2026 – 20 K 4360/23 Urteil
42. BVerwG, 11.05.2026 – 2 WDB 11.25 Beschluss

    Leitsatz Feststellungen in Verfassungsschutzberichten zur verfassungsfeindlichen Betätigung einer Organisation befreien weder Disziplinarbehörden noch Truppendienstgerichte von der Pflicht zur eigenständigen Prüfung und reduziere…

43. BVerwG, 22.04.2026 – 2 WD 42.25 Urteil

    Leitsatz Ob ein Verhalten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet ist und die Verfassungstreuepflicht eines Soldaten verletzt, ist objektiv aus der Sicht eines verständigen Betrachters zu beurteilen.

44. VG Karlsruhe, 26.02.2026 – 12 K 528/26 Beschluss
45. VGH Bayern, 13.02.2026 – 4 CS 26.288 Beschluss
46. VG Stuttgart, 12.02.2026 – 1 K 1315/26 Beschluss
47. OVG NRW, 02.02.2026 – 15 B 1418/25 Beschluss
48. VG Karlsruhe, 30.01.2026 – 14 K 904/26 Beschluss
49. OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2026 – OVG 3 S 5/26 Beschluss
50. OLG Hamm, 12.01.2026 – 22 U 60/25 Beschluss

Seite 13 von 20