Rechtsprechung / Art 20 GG

Entscheidungen zu Art 20 GG

17.880 Entscheidungen

  1. BSG, 02.07.2013 – B 4 AS 74/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist im Verhältnis des Bundes zu den zugelassenen kommunalen Trägern bei zumindest grob fahrlässigem fehlerhaftem Verwaltungshandeln bis zur Einführung einer spezialgesetzl…

  2. BVerwG, 27.06.2013 – 3 C 21/12 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung über das Verbot des Befahrens von Teilen der Neustädter Bucht mit bestimmten Fahrzeugen vom 9. Februar 2009 (VkBl 2009 S. 143) ist formell und materiell rechtmäßig.

  3. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 10.12 Urteil

    Leitsatz 1. Das in Nordrhein-Westfalen unter dem Lotteriestaatsvertrag und dem Glücksspielstaatsvertrag (a.F.) bis zum 30. November 2012 bestehende staatliche Sportwettenmonopol verletzte die unionsrechtliche Niederlassungs- und …

  4. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 17.12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anfechtung einer glücksspielrechtlichen Untersagung für die Vergangenheit ist in Ansehung einer noch rückgängig zu machenden Vollstreckung nur für den Vollstreckungszeitraum selbst statthaft; soweit die Untersagun…

  5. BVerwG, 27.05.2013 – 7 B 43/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Archivgut im Sinne des Archivnutzungs- und Einsichtsrechts nach § 5 Abs. 1 BArchG sind nur solche archivwürdige Unterlagen, die im Anschluss an eine Bewertungsentscheidung nach § 3 BArchG an das Bundesarchiv übergeben…

  6. BSG, 21.02.2013 – B 10 ÜG 1/12 KL Urteil

    Leitsatz 1. Die Umstände des Einzelfalls, nach denen sich die Angemessenheit einer Verfahrensdauer richtet, sind in einen allgemeinen Wertungsrahmen einzuordnen, der insbesondere durch verfassungs- und menschenrechtliche Maßstäbe…

  7. BSG, 21.02.2013 – B 10 ÜG 2/12 KL Urteil
  8. BFH, 31.01.2013 – GrS 1/10 Beschluss

    Leitsatz Das Finanzamt ist im Rahmen der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung auch dann nicht an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz (und deren einzelnen Ansätzen) zugrunde …

  9. BSG, 20.12.2012 – B 10 LW 1/12 R Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach dem ZVALG wird erst mit Ablauf des 30. Juni eines laufenden Jahres fällig.

  10. BSG, 16.10.2012 – B 14 AS 188/11 R Urteil

    Leitsatz Einkommen des Insolvenzschuldners, das bei der Deckung seines Bedarfs nach dem SGB 2 zu berücksichtigen ist, unterliegt nicht der Pfändung und Zwangsvollstreckung und wird daher auch nicht Teil der Insolvenzmasse.

  11. BFH, 27.09.2012 – II R 9/11 Vorlagebeschluss

    Leitsatz 1. Der BFH hält § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig, weil die in §§ 13a und 13b Er…

  12. BAG, 18.09.2012 – 3 AZR 382/10 Urteil
  13. BSG, 18.09.2012 – B 2 U 11/11 R Urteil

    Leitsatz Eine fiktive Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes bei Eintritt des Versicherungsfalls vor oder während der Schulausbildung ist lediglich dann möglich, wenn eine anschließende Berufsausbildung wegen dieses Versiche…

  14. BAG, 24.07.2012 – 1 AZB 47/11 Beschluss

    Leitsatz Einer Aussetzung iSd. § 97 Abs. 5 ArbGG bedarf es nicht, wenn über den erhobenen Anspruch ohne Klärung der in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genannten Eigenschaften entschieden werden kann. Dies setzt eine vorherige Prüfung der…

  15. BSG, 12.07.2012 – B 14 AS 35/12 R Urteil

    Leitsatz Einer Klage, mit der allein die Verletzung der Rundungsregelung nach dem SGB 2 geltend gemacht wird, fehlt es am allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis.

  16. BFH, 06.07.2012 – V B 37/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Unanfechtbarkeit von Beschlüssen in Prozesskostenhilfeverfahren verstößt weder gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 GG) noch gegen die Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG). 2. NV: Die Überprüfung eines able…

  17. BFH, 04.07.2012 – II R 38/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein auf ausländischem Recht (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) beruhender Erwerb von Todes wegen kann der inländischen Erbschaftsteuer unterliegen . 2. Die Vorschriften des Saarvertrags zur Ve…

  18. BVerwG, 22.06.2012 – 8 BN 1.12 Beschluss
  19. BAG, 22.05.2012 – 1 ABN 27/12 Beschluss
  20. BSG, 17.04.2012 – B 13 R 347/10 B Beschluss

    Leitsatz Anspruch auf Hinterbliebenenrente hat nicht, wer den Tod des Versicherten durch eine vorsätzliche Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB) herbeigeführt hat.

  21. BVerwG, 21.03.2012 – 2 B 101.11 Beschluss
  22. BSG, 14.03.2012 – B 14 AS 45/11 R Urteil
  23. BSG, 06.03.2012 – B 1 KR 24/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf Hautpflegemittel, die keine Arzneimittel sind oder die zwar apotheken- und nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sind, deren Zusatznutzen gegenüber Kosmetika aber nic…

  24. BFH, 23.02.2012 – V R 59/09 Urteil

    Leitsatz Eine Körperschaft dient nicht ausschließlich gemeinnützigen Zwecken, wenn die Beschäftigung Behinderter im Rahmen eines Integrationsprojekts nach der Vertragsgestaltung erkennbar dazu dient, den ermäßigten Umsatzsteuersa…

  25. BVerwG, 23.02.2012 – 2 C 2.11 Urteil
  26. BVerwG, 23.02.2012 – 2 C 5.11 Urteil
  27. BVerwG, 23.02.2012 – 2 C 76.10 Urteil

    Leitsatz Ein Verpflichtungs- oder Neubescheidungsbegehren ist nach dem im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden materiellen Recht zu beurteilen. Dies gilt auch dann, wenn die Ablehnung des Begehrens durch die Verwalt…

  28. BVerwG, 23.02.2012 – 2 C 77.10 Urteil
  29. BVerwG, 23.02.2012 – 2 C 78.10 Urteil
  30. BVerwG, 23.02.2012 – 2 C 79.10 Urteil
  31. BVerwG, 23.02.2012 – 2 C 81.10 Urteil
  32. BVerwG, 23.02.2012 – 2 C 83.10 Urteil
  33. BVerwG, 23.02.2012 – 2 C 85.10 Urteil
  34. BVerwG, 13.01.2012 – 9 B 56.11 Beschluss

    Leitsatz Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens ist gemäß § 88 VwGO nicht die Fassung des Klageantrages, sondern das wirkliche Rechtsschutzziel, wie es sich aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung…

  35. BVerwG, 15.12.2011 – 8 B 57.11 Beschluss
  36. BSG, 14.12.2011 – B 5 R 36/11 R Urteil

    Leitsatz Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass vor dem 19.5.1990 in der ehemaligen DDR zurückgelegte Pflichtbeitragszeiten von nach dem 31.12.1936 Geborenen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Bundesgebiet am 18.5.1…

  37. BFH, 27.10.2011 – III R 16/09 Urteil

    Leitsatz NV: Wurde Kindergeld bereits an einen Elternteil, der seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind nicht nachgekommen ist oder mangels Leistungsfähigkeit nicht in vollem Umfang nachkommen konnte, ausgezahlt, kann es wegen…

  38. BAG, 29.09.2011 – 2 AZR 674/10 Urteil
  39. BAG, 21.09.2011 – 7 AZR 375/10 Urteil

    Leitsatz Ein Berufsausbildungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis iSd. Vorbeschäftigungsverbots für eine sachgrundlose Befristung in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG.

  40. BAG, 08.09.2011 – 3 AZB 46/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Lehnt das Arbeitsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab und hat es nicht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint, ist die sofortige Beschwer…

  41. BSG, 20.07.2011 – B 13 R 36/10 R Urteil
  42. BSG, 19.07.2011 – B 5 RS 4/10 R Urteil

    Leitsatz Die Gleichstellung eines Forschungsinstituts mit einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens iS des Zusatzversorgungssystems der technischen Intelligenz erfordert keinen Bezug der wissenschaftl…

  43. BSG, 17.05.2011 – B 2 U 18/10 R Urteil

    Leitsatz Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind nicht ermächtigt, eine Satzungsregelung zu erlassen, nach der die Beendigung einer Pflichtversicherung kraft Satzung mit der Regelung verknüpft wird, dass die Versicher…

  44. BSG, 19.04.2011 – B 13 R 27/10 R Urteil

    Leitsatz Es ist verfassungsgemäß, dass Anrechnungszeiten wegen Schul- oder Hochschulausbildung - im Gegensatz zu Zeiten einer beruflichen Ausbildung, Fachschulausbildung oder der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsma…

  45. BSG, 19.04.2011 – B 13 R 55/10 R Urteil
  46. BSG, 19.04.2011 – B 13 R 28/10 R Urteil
  47. BSG, 19.04.2011 – B 13 R 29/10 R Urteil
  48. BVerwG, 17.03.2011 – 7 B 63.10 Beschluss
  49. BVerwG, 17.03.2011 – 7 B 61/10 Beschluss

    Leitsatz Dass § 5 Abs. 1 Satz 5 ProMechG n.F. auch für noch offene Zustimmungsverfahren Geltung beansprucht, die Anlagen betreffen, die vor Inkrafttreten der Neufassung am 1. Januar 2009 in Betrieb gegangen sind, ist als ein Fall…

  50. BVerwG, 17.03.2011 – 7 B 62/10 Beschluss

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