Entscheidungen zu Art 20 GG
17.880 Entscheidungen
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BSG, 02.07.2013 – B 4 AS 74/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist im Verhältnis des Bundes zu den zugelassenen kommunalen Trägern bei zumindest grob fahrlässigem fehlerhaftem Verwaltungshandeln bis zur Einführung einer spezialgesetzl…
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BVerwG, 27.06.2013 – 3 C 21/12
Urteil
Leitsatz Die Verordnung über das Verbot des Befahrens von Teilen der Neustädter Bucht mit bestimmten Fahrzeugen vom 9. Februar 2009 (VkBl 2009 S. 143) ist formell und materiell rechtmäßig.
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 10.12
Urteil
Leitsatz 1. Das in Nordrhein-Westfalen unter dem Lotteriestaatsvertrag und dem Glücksspielstaatsvertrag (a.F.) bis zum 30. November 2012 bestehende staatliche Sportwettenmonopol verletzte die unionsrechtliche Niederlassungs- und …
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 17.12
Urteil
Leitsatz 1. Die Anfechtung einer glücksspielrechtlichen Untersagung für die Vergangenheit ist in Ansehung einer noch rückgängig zu machenden Vollstreckung nur für den Vollstreckungszeitraum selbst statthaft; soweit die Untersagun…
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BVerwG, 27.05.2013 – 7 B 43/12
Beschluss
Leitsatz 1. Archivgut im Sinne des Archivnutzungs- und Einsichtsrechts nach § 5 Abs. 1 BArchG sind nur solche archivwürdige Unterlagen, die im Anschluss an eine Bewertungsentscheidung nach § 3 BArchG an das Bundesarchiv übergeben…
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BSG, 21.02.2013 – B 10 ÜG 1/12 KL
Urteil
Leitsatz 1. Die Umstände des Einzelfalls, nach denen sich die Angemessenheit einer Verfahrensdauer richtet, sind in einen allgemeinen Wertungsrahmen einzuordnen, der insbesondere durch verfassungs- und menschenrechtliche Maßstäbe…
- BSG, 21.02.2013 – B 10 ÜG 2/12 KL Urteil
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BFH, 31.01.2013 – GrS 1/10
Beschluss
Leitsatz Das Finanzamt ist im Rahmen der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung auch dann nicht an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz (und deren einzelnen Ansätzen) zugrunde …
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BSG, 20.12.2012 – B 10 LW 1/12 R
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach dem ZVALG wird erst mit Ablauf des 30. Juni eines laufenden Jahres fällig.
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BSG, 16.10.2012 – B 14 AS 188/11 R
Urteil
Leitsatz Einkommen des Insolvenzschuldners, das bei der Deckung seines Bedarfs nach dem SGB 2 zu berücksichtigen ist, unterliegt nicht der Pfändung und Zwangsvollstreckung und wird daher auch nicht Teil der Insolvenzmasse.
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BFH, 27.09.2012 – II R 9/11
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. Der BFH hält § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig, weil die in §§ 13a und 13b Er…
- BAG, 18.09.2012 – 3 AZR 382/10 Urteil
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BSG, 18.09.2012 – B 2 U 11/11 R
Urteil
Leitsatz Eine fiktive Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes bei Eintritt des Versicherungsfalls vor oder während der Schulausbildung ist lediglich dann möglich, wenn eine anschließende Berufsausbildung wegen dieses Versiche…
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BAG, 24.07.2012 – 1 AZB 47/11
Beschluss
Leitsatz Einer Aussetzung iSd. § 97 Abs. 5 ArbGG bedarf es nicht, wenn über den erhobenen Anspruch ohne Klärung der in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genannten Eigenschaften entschieden werden kann. Dies setzt eine vorherige Prüfung der…
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BSG, 12.07.2012 – B 14 AS 35/12 R
Urteil
Leitsatz Einer Klage, mit der allein die Verletzung der Rundungsregelung nach dem SGB 2 geltend gemacht wird, fehlt es am allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis.
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BFH, 06.07.2012 – V B 37/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Unanfechtbarkeit von Beschlüssen in Prozesskostenhilfeverfahren verstößt weder gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 GG) noch gegen die Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG). 2. NV: Die Überprüfung eines able…
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BFH, 04.07.2012 – II R 38/10
Urteil
Leitsatz 1. Ein auf ausländischem Recht (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) beruhender Erwerb von Todes wegen kann der inländischen Erbschaftsteuer unterliegen . 2. Die Vorschriften des Saarvertrags zur Ve…
- BVerwG, 22.06.2012 – 8 BN 1.12 Beschluss
- BAG, 22.05.2012 – 1 ABN 27/12 Beschluss
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BSG, 17.04.2012 – B 13 R 347/10 B
Beschluss
Leitsatz Anspruch auf Hinterbliebenenrente hat nicht, wer den Tod des Versicherten durch eine vorsätzliche Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB) herbeigeführt hat.
- BVerwG, 21.03.2012 – 2 B 101.11 Beschluss
- BSG, 14.03.2012 – B 14 AS 45/11 R Urteil
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BSG, 06.03.2012 – B 1 KR 24/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf Hautpflegemittel, die keine Arzneimittel sind oder die zwar apotheken- und nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sind, deren Zusatznutzen gegenüber Kosmetika aber nic…
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BFH, 23.02.2012 – V R 59/09
Urteil
Leitsatz Eine Körperschaft dient nicht ausschließlich gemeinnützigen Zwecken, wenn die Beschäftigung Behinderter im Rahmen eines Integrationsprojekts nach der Vertragsgestaltung erkennbar dazu dient, den ermäßigten Umsatzsteuersa…
- BVerwG, 23.02.2012 – 2 C 2.11 Urteil
- BVerwG, 23.02.2012 – 2 C 5.11 Urteil
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BVerwG, 23.02.2012 – 2 C 76.10
Urteil
Leitsatz Ein Verpflichtungs- oder Neubescheidungsbegehren ist nach dem im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden materiellen Recht zu beurteilen. Dies gilt auch dann, wenn die Ablehnung des Begehrens durch die Verwalt…
- BVerwG, 23.02.2012 – 2 C 77.10 Urteil
- BVerwG, 23.02.2012 – 2 C 78.10 Urteil
- BVerwG, 23.02.2012 – 2 C 79.10 Urteil
- BVerwG, 23.02.2012 – 2 C 81.10 Urteil
- BVerwG, 23.02.2012 – 2 C 83.10 Urteil
- BVerwG, 23.02.2012 – 2 C 85.10 Urteil
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BVerwG, 13.01.2012 – 9 B 56.11
Beschluss
Leitsatz Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens ist gemäß § 88 VwGO nicht die Fassung des Klageantrages, sondern das wirkliche Rechtsschutzziel, wie es sich aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung…
- BVerwG, 15.12.2011 – 8 B 57.11 Beschluss
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BSG, 14.12.2011 – B 5 R 36/11 R
Urteil
Leitsatz Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass vor dem 19.5.1990 in der ehemaligen DDR zurückgelegte Pflichtbeitragszeiten von nach dem 31.12.1936 Geborenen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Bundesgebiet am 18.5.1…
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BFH, 27.10.2011 – III R 16/09
Urteil
Leitsatz NV: Wurde Kindergeld bereits an einen Elternteil, der seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind nicht nachgekommen ist oder mangels Leistungsfähigkeit nicht in vollem Umfang nachkommen konnte, ausgezahlt, kann es wegen…
- BAG, 29.09.2011 – 2 AZR 674/10 Urteil
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BAG, 21.09.2011 – 7 AZR 375/10
Urteil
Leitsatz Ein Berufsausbildungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis iSd. Vorbeschäftigungsverbots für eine sachgrundlose Befristung in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG.
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BAG, 08.09.2011 – 3 AZB 46/10
Beschluss
Leitsatz 1. Lehnt das Arbeitsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab und hat es nicht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint, ist die sofortige Beschwer…
- BSG, 20.07.2011 – B 13 R 36/10 R Urteil
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BSG, 19.07.2011 – B 5 RS 4/10 R
Urteil
Leitsatz Die Gleichstellung eines Forschungsinstituts mit einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens iS des Zusatzversorgungssystems der technischen Intelligenz erfordert keinen Bezug der wissenschaftl…
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BSG, 17.05.2011 – B 2 U 18/10 R
Urteil
Leitsatz Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind nicht ermächtigt, eine Satzungsregelung zu erlassen, nach der die Beendigung einer Pflichtversicherung kraft Satzung mit der Regelung verknüpft wird, dass die Versicher…
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BSG, 19.04.2011 – B 13 R 27/10 R
Urteil
Leitsatz Es ist verfassungsgemäß, dass Anrechnungszeiten wegen Schul- oder Hochschulausbildung - im Gegensatz zu Zeiten einer beruflichen Ausbildung, Fachschulausbildung oder der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsma…
- BSG, 19.04.2011 – B 13 R 55/10 R Urteil
- BSG, 19.04.2011 – B 13 R 28/10 R Urteil
- BSG, 19.04.2011 – B 13 R 29/10 R Urteil
- BVerwG, 17.03.2011 – 7 B 63.10 Beschluss
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BVerwG, 17.03.2011 – 7 B 61/10
Beschluss
Leitsatz Dass § 5 Abs. 1 Satz 5 ProMechG n.F. auch für noch offene Zustimmungsverfahren Geltung beansprucht, die Anlagen betreffen, die vor Inkrafttreten der Neufassung am 1. Januar 2009 in Betrieb gegangen sind, ist als ein Fall…
- BVerwG, 17.03.2011 – 7 B 62/10 Beschluss
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