Entscheidungen zu Art 20 GG
17.880 Entscheidungen
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BAG, 19.02.2020 – 10 AZR 19/19
Urteil
Leitsatz 1. Sieht ein Tarifvertrag vor, dass eine vom Arbeitnehmer beanstandete Leistungsbeurteilung durch paritätische Gremien auf betrieblicher und tariflicher Ebene überprüft werden muss, handelt es sich regelmäßig um die Vere…
- BAG, 18.02.2020 – 3 AZR 258/18 Urteil
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BSG, 30.01.2020 – B 2 U 2/18 R
Urteil
Leitsatz Das objektive Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von einem dritten Ort steht bei einer entsprechenden subjektiven Handlungstendenz unter dem Schutz der Wegeunfal…
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BSG, 30.01.2020 – B 2 U 20/18 R
Urteil
Leitsatz Das objektive Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von einem dritten Ort steht bei einer entsprechenden subjektiven Handlungstendenz unter dem Schutz der Wegeunfal…
- BVerwG, 16.01.2020 – 5 BN 1/19 Beschluss
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BAG, 19.12.2019 – 6 AZR 563/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien sind bei der tariflichen Normsetzung nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Das gilt auch für die Tarifvertragsparteien der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes. Die Gerichte haben als Tei…
- BAG, 18.12.2019 – 10 AZR 424/18 Urteil
- BAG, 18.12.2019 – 10 AZR 141/18 Urteil
- BAG, 18.12.2019 – 10 AZR 325/17 Urteil
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BFH, 07.11.2019 – I R 46/17
Urteil
Leitsatz 1. Bauabzugsteuer i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch für die Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen anfallen, da die Begriffe Bauwerk und Bauleistung normspezifisch auszulegen sind. Die der Bauabzugsteuer un…
- BAG, 30.10.2019 – 10 AZR 371/18 Urteil
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BAG, 30.10.2019 – 10 AZR 567/17
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 12 SokaSiG geregelte entsprechende Anwendbarkeit von Abschnitt 5 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 bezieht sich auf alle Zeiträume, die das SokaSiG umfasst. 2. Inhaberin der Ansprüche auf B…
- BVerwG, 07.10.2019 – 6 B 51.19 Beschluss
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BSG, 26.09.2019 – B 5 R 4/19 R
Urteil
Leitsatz Die Kenntnis des Geldinstituts vom Tod des rentenberechtigten Kontoinhabers bei Auszahlung des Kontoguthabens schließt den Einwand einer anderweitigen Verfügung gegenüber dem Anspruch des Rentenversicherungsträgers auf R…
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BSG, 19.09.2019 – B 12 R 25/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Im Hinblick auf die Versicherungspflicht der Geschäftsführer von Familiengesellschaften besteht kein Vertrauensschutz in die sogenannte "Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung. 2. Auch eine beanstandungsfrei durchgeführte Bet…
- BSG, 19.09.2019 – B 12 R 7/19 R Urteil
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BSG, 19.09.2019 – B 12 KR 21/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Im Hinblick auf die Versicherungspflicht der Geschäftsführer von Familiengesellschaften besteht kein Vertrauensschutz in die sogenannte Kopf-und-Seele-Rechtsprechung. 2. Die Verjährung von Ansprüchen auf Gesamtsozialv…
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BAG, 18.09.2019 – 5 AZR 240/18
Urteil
Leitsatz Mit einer Klage auf vertragsgemäße Beschäftigung macht der Arbeitnehmer zugleich die für diese Beschäftigung vereinbarten Entgeltansprüche im Sinne der ersten Stufe einer (tarif-)vertraglichen Ausschlussfrist geltend.
- BAG, 18.09.2019 – 7 ABR 44/17 Beschluss
- BVerwG, 09.08.2019 – 6 B 43.19 Beschluss
- BSG, 07.06.2019 – B 12 KR 8/18 R Urteil
- BSG, 07.05.2019 – B 2 U 30/17 R Urteil
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BSG, 07.05.2019 – B 2 U 27/17 R
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf (Halb-)Waisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist nicht auf Erstausbildungen begrenzt.
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BFH, 11.04.2019 – III R 5/18
Urteil
Leitsatz NV: Eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG scheidet aus, wenn eine grundbesitzverwaltende GmbH ein Grundstück mit Betriebsvorrichtungen (hier: Autohaus mit Lackierkabinen) verpachtet. Die…
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BSG, 03.04.2019 – B 6 KA 67/17 R
Urteil
Leitsatz Ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss kann für den Zeitraum bis zum Erlass einer Neuregelung nicht nur dadurch behoben werden, dass die Begünstigung im bisherigen Umfang auch der bislang ausgeschlossenen Gruppe…
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BVerwG, 29.03.2019 – 9 C 4/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Erfüllung der vom Leistungsfähigkeitsprinzip determinierten Steuerschuld gewährt keinen Anspruch auf die unentgeltliche Inanspruchnahme besonders zurechenbarer staatlicher Leistungen. Wer zum Zwecke der Gewinnerzi…
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BAG, 27.03.2019 – 10 AZR 211/18
Urteil
Leitsatz Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 15 Abs. 1 SokaSiG2 den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk vom 20. Januar 1994, zuletzt geän…
- BSG, 21.03.2019 – B 14 AS 42/17 R Urteil
- BAG, 31.01.2019 – 8 AZR 1073/12 Urteil
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BAG, 31.01.2019 – 8 AZR 410/13
Urteil
Leitsatz Die Regelung in § 6c Abs. 1 SGB II über den gesetzlichen Übertritt von Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Bundesagentur in den Dienst eines zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung …
- BSG, 29.01.2019 – B 2 U 22/17 R Urteil
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BSG, 29.01.2019 – B 2 U 21/17 R
Urteil
Leitsatz Für die in der gesetzlichen Unfallversicherung angeordnete Beitragsfreiheit der hauptamtlich im Rettungsdienst Beschäftigten besteht kein unionsrechtliches Durchführungsverbot.
- BSG, 29.01.2019 – B 2 U 23/17 R Urteil
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BVerwG, 24.01.2019 – 3 C 7/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung des § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO, wonach das Parken auf schmalen Fahrbahnen auch gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten verboten ist, genügt den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmt…
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BVerwG, 15.01.2019 – 1 C 15/18
Urteil
Leitsatz 1. Lehnt das Bundesamt einen Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig ab, weil dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationaler Schutz gewährt worden ist, und droht es ihm zugleic…
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BSG, 20.12.2018 – B 3 KR 11/17 R
Urteil
Leitsatz Unter die gesetzliche Abschlagspflicht der Pharmaunternehmen für patentfreie und wirkstoffgleiche Arzneimittel (sog Generikaabschlag) fallen nicht nur arzneimittelrechtlich zugelassene Generika und ihre Referenzarzneimit…
- BVerwG, 15.11.2018 – 6 B 147/18 Beschluss
- BVerwG, 15.11.2018 – 6 B 146/18 Beschluss
- BVerwG, 15.11.2018 – 6 B 145/18 Beschluss
- BVerwG, 15.11.2018 – 6 B 144/18 Beschluss
- BVerwG, 15.11.2018 – 6 B 143/18 Beschluss
- BVerwG, 13.09.2018 – 9 B 29/17 Beschluss
- BSG, 12.09.2018 – B 14 AS 18/17 R Urteil
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BAG, 31.07.2018 – 3 AZR 731/16
Urteil
Leitsatz Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit stehen einem vollständigen und ersatzlosen Wegfall einer bei oder nach dem Eintritt des Versorgungsfalls "Alter" noch bestehenden Hinterbliebenenversorgun…
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BSG, 14.06.2018 – B 14 AS 28/17 R
Urteil
Leitsatz Weder die Richtlinie 2004/83/EG (juris: EGRL 83/2004) noch das Grundgesetz steht dem Ausschluss von Familienangehörigen anerkannter Flüchtlinge, die selbst nur über eine Duldung verfügen und deshalb Leistungsberechtigte …
- BAG, 23.05.2018 – 7 AZR 16/17 Urteil
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BVerwG, 17.05.2018 – 4 CN 9/17, 4 CN 10/17
Urteil
Leitsatz 1. Satzungen, mit denen sich Gemeinden zu einem Planungsverband nach § 205 Abs. 1 BauGB zusammenschließen, sind nach den Vorschriften öffentlich bekannt zu machen, die das Landes- und Kommunalrecht für die Veröffentlichu…
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BSG, 03.05.2018 – B 3 KR 13/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Begehren des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen, von einem pharmazeutischen Unternehmer Nachweise über die vereinbarten Preise für Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen zu verlangen, ist durch einen…
- BAG, 23.04.2018 – 9 AZB 5/18 Beschluss
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BVerwG, 04.04.2018 – 3 B 45/16
Beschluss
Leitsatz Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG steht einer Änderung der Geschäftsverteilung im laufenden Geschäftsjahr (§ 21e Abs. 3 GVG), durch die ausschließlich bereits anhängige Verfahren einem anderen Spruchkörper zugewiesen werden, nic…
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