Entscheidungen zu Art 20 GG
17.880 Entscheidungen
-
BFH, 10.06.2015 – I R 79/13
Urteil
Leitsatz 1. Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz 1971 ermöglicht kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine zuvor in Deutschland wohnende Person nach ihrem Wegzug in die Schweiz von ihrem bisherigen inländischen …
- BVerwG, 08.06.2015 – 9 B 81.14 Beschluss
- BVerwG, 08.06.2015 – 9 B 82.14 Beschluss
- BVerwG, 08.06.2015 – 9 B 83.14 Beschluss
- BVerwG, 08.06.2015 – 9 B 84.14 Beschluss
-
BAG, 19.05.2015 – 9 AZR 725/13
Urteil
Leitsatz Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG setzt voraus, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub noch besteht. Daran fehlt es, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat.
-
BSG, 29.04.2015 – B 14 AS 19/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verwaltungsakt über die Feststellung einer Pflichtverletzung und einer Minderung im SGB 2 ist jedenfalls dann isoliert anfechtbar, wenn in demselben Bescheid von einer Umsetzung der Feststellung abgesehen wird. 2.…
- BSG, 29.04.2015 – B 14 AS 20/14 R Urteil
-
BFH, 25.03.2015 – X R 20/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Durchführung eines Zeitreihenvergleichs setzt voraus, dass im Betrieb das Verhältnis zwischen dem Wareneinsatz und den Erlösen im betrachteten Zeitraum weitgehend konstant ist. Es darf zudem im maßgebenden Zeitrau…
-
BSG, 12.02.2015 – B 10 ÜG 1/13 R
Urteil
Leitsatz Ein Entschädigungsanspruch wegen immaterieller Nachteile infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens kann auch einer juristischen Person des Privatrechts zustehen.
-
BSG, 11.02.2015 – B 6 KA 15/14 R
Urteil
Leitsatz Die Komplexleistung für die Betreuung einer Schwangeren nach Nr 01770 EBM-Ä 2005 kann auch dann nur von einem Vertragsarzt im Quartal berechnet werden, wenn ein später in Anspruch genommener Arzt dieselbe Leistung erneut…
-
BAG, 10.02.2015 – 9 AZR 53/14 (F)
Urteil
Leitsatz Die Regelung in § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD 2010, derzufolge sich der Urlaubsanspruch bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche entsprechend erhöht oder vermindert , ist wegen …
-
BFH, 10.02.2015 – IX R 8/14
Urteil
Leitsatz NV: Werbungskostenüberschüsse aus Optionsgeschäften können nicht mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten verrechnet werden. Die Beschränkung des Verlustausgleichs gemäß § 22 Nr. 3 Sätze 3, 4 EStG ist verfassu…
- BVerwG, 29.01.2015 – 9 B 51.14 Beschluss
-
BSG, 17.12.2014 – B 8 SO 18/13 R
Urteil
Leitsatz Im Sozialhilferecht besteht auch dann kein Anspruch auf den zusätzlichen Barbetrag wegen Beteiligung an den Heimkosten nach der seit dem 1.1.2005 geltenden Bestandsschutzregelung, wenn die Kostenbeteiligung erst nach dem…
-
BFH, 10.12.2014 – I R 76/12
Urteil
Leitsatz 1. Die durch das JStG 2008 eingeführte pauschale und ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 (§ 38 Abs. 5 und 6 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008) geht zwar mit einer unechten Rückwirkung einher; d…
- BSG, 04.12.2014 – B 2 U 16/13 R Urteil
-
BSG, 04.12.2014 – B 2 U 11/13 R
Urteil
Leitsatz Eine Satzungsregelung, die es dem Vorstand eines gewerblichen Unfallversicherungsträgers überlässt, die Höhe des einheitlichen Mindestbeitrags festzusetzen, ist mangels gesetzlicher Ermächtigung unwirksam. Die gesetzeswi…
-
BAG, 19.11.2014 – 5 AZR 121/13
Urteil
Leitsatz Eine Auslegung von § 15 Ziff. 2 Satz 1 BRTV-Bau, Zahlungsansprüche wegen Annahmeverzugs seien mit einer Beschäftigungsklage "gerichtlich geltend gemacht", ist weder möglich noch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten…
-
BFH, 13.11.2014 – III R 36/13
Urteil
Leitsatz Auch nach der Einführung des sog. Basistarifs in der privaten Krankenversicherung ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass zwar das Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung, nicht aber das Krank…
-
BSG, 15.10.2014 – B 12 KR 10/12 R
Urteil
Leitsatz In monatlichen Teilbeträgen gezahlte Entschädigungsleistungen des Arbeitgebers für den Verlust des Arbeitsplatzes sind uneingeschränkt der Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung zugrunde zu legen.
- BVerwG, 04.09.2014 – 4 B 29.14 Beschluss
- BVerwG, 04.09.2014 – 4 B 30.14 Beschluss
- BAG, 03.07.2014 – 6 AZR 296/13 Urteil
-
BFH, 24.06.2014 – X B 216/13
Beschluss
Leitsatz NV: § 17a Abs. 5 GVG ist nur anwendbar, wenn die Vorinstanz das Verfahren nach § 17a GVG beachtet hat (Anschluss an BGH und BVerwG) .
-
BSG, 14.05.2014 – B 6 KA 27/13 R
Urteil
Leitsatz Für die Zurückweisung eines Widerspruchs gegen die Ablehnung der Aufnahme eines Arzneimittels in das Verzeichnis der zugelassenen Ausnahmen zum gesetzlichen Verordnungsausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimit…
-
BVerwG, 14.05.2014 – 6 A 3.13
Urteil
Leitsatz 1. Ein Vereinsverbot kann von der in Anspruch genommenen Vereinigung in einem weiteren Umfang der gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden als von Personen, die von der Verbotsbehörde als Vereinsmitglieder angesehen werd…
-
BFH, 02.04.2014 – V R 62/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, Kindergeld unter Berücksichtigung ausbildungsverlängernder Sachverhalte, wie Studienaufenthalte im Ausland, bis zum Abschluss der Ausbildung zu gewähren. 2. NV: Aus dem Verf…
-
BAG, 27.03.2014 – 6 AZR 204/12
Urteil
Leitsatz Setzt ein Arbeitnehmer, der zugleich Gesellschafter des Unternehmens seiner Arbeitgeberin ist, erhebliche Ansprüche auf Arbeitsentgelt über einen längeren Zeitraum nicht durch, stundet er diese Forderungen. Die Stundung …
-
BVerwG, 27.02.2014 – 5 C 1/13 D
Urteil
Leitsatz 1. Die Begrenzung der Entschädigungsklage auf eine von mehreren Instanzen (hier das Berufungszulassungsverfahren) ist prozessrechtlich zulässig. Materiellrechtlicher Bezugsrahmen eines derart beschränkten Begehrens ist g…
-
BFH, 24.02.2014 – XI B 15/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Absenkung der Altersgrenze von der Vollendung des 27. auf die des 25. Lebensjahrs in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG für die Berücksichtigung von Kindern in einer Berufsausbildung, einer Übergangszeit oder einer…
-
BVerwG, 20.02.2014 – 7 C 6.12
Urteil
Leitsatz § 18 Abs. 1 TEHG ist mit dem bundesverfassungsrechtlichen Schuldgrundsatz vereinbar.
- BVerwG, 20.02.2014 – 7 C 8.12 Urteil
-
BSG, 13.02.2014 – B 8 SO 15/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf den zusätzlichen Barbetrag nach dem vor dem 1.1.2005 geltenden Sozialhilferecht für Heimbewohner, den diese am 31.12.2004 wegen der Beteiligung an den Kosten des Aufenthalts in einer Einrichtung hatte…
-
BFH, 11.02.2014 – IX R 24/13
Urteil
Leitsatz NV: Aufwendungen für das private Wohnen gehören grundsätzlich zu den nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung nach § 12 Nr. 1 Satz 1 und 2 EStG, die von dem über Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG…
-
BFH, 27.11.2013 – II R 57/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3 AO setzt einen Antrag des von der Steuerfestsetzung betroffenen Steuerpflichtigen voraus . 2. Im Falle der Änderung eines Grundlagenbescheids wird der Ab…
-
BFH, 27.11.2013 – II R 58/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3 AO setzt einen Antrag des von der Steuerfestsetzung betroffenen Steuerpflichtigen voraus . 2. NV: Im Falle der Änderung eines Grundlagenbescheids wir…
- BVerwG, 27.11.2013 – 6 C 19/12 Urteil
- BVerwG, 27.11.2013 – 6 C 20/12 Urteil
-
BVerwG, 27.11.2013 – 6 C 21/12
Urteil
Leitsatz 1. Ist in einem Staatsvertrag die Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts für dort geregelte Ansprüche einem Dritten als neutraler Instanz übertragen und trifft dieser Dritte die Feststellung nicht, hat da…
-
BSG, 14.11.2013 – B 9 SB 5/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerberater erbringt als Bevollmächtigter in Antragsverfahren zu Erstfeststellungen nach dem Schwerbehindertenrecht bis zur Bescheiderteilung grundsätzlich keine Rechtsdienstleistungen. 2. In Widerspruchsverfahr…
- BSG, 04.09.2013 – B 10 EG 11/12 R Urteil
-
BSG, 22.08.2013 – B 14 AS 1/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Vereinnahmte Umsatzsteuer ist zu berücksichtigendes Einkommen nach dem SGB 2. 2. Nur im Bewilligungszeitraum tatsächlich erfolgte Umsatzsteuerzahlungen können vom Einkommen Selbstständiger abgesetzt werden; Rückstellu…
- BVerwG, 14.08.2013 – 8 B 14.13 Beschluss
- BVerwG, 16.07.2013 – 9 B 15.13 Beschluss
-
BVerwG, 11.07.2013 – 5 C 27/12 D
Urteil
Leitsatz 1. Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 1 GVG ist das gesamte (verwaltungs-)gerichtliche Verfahren; nicht aber das behördliche Vorverfahren. 2. Die Verfahrensdauer ist unangemessen im Sinne v…
-
BVerwG, 11.07.2013 – 5 C 23/12 D
Urteil
Leitsatz 1. Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 1 GVG ist das gesamte (verwaltungs-)gerichtliche Verfahren, auch wenn dieses über mehrere Instanzen oder bei verschiedenen Gerichten geführt worden ist…
-
BFH, 10.07.2013 – IX B 25/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird Rechtsbeugung gerügt, ist die Restitutionsklage vor dem FG der statthafte Rechtsbehelf. 2. NV: Das Recht des Klägers auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art 20 Abs. 3 GG) wird nicht durch eine --im…
-
BSG, 02.07.2013 – B 1 KR 18/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Pharmazeutische Unternehmen tragen gegenüber Apothekern, Ärzten und Krankenkassen das Risiko auch unverschuldet verursachter falscher Angaben in der Lauer-Taxe, welche nicht rückwirkend korrigierbar sind. 2. Unternehm…
-
BSG, 02.07.2013 – B 4 AS 72/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist im Verhältnis des Bundes zu den zugelassenen kommunalen Trägern bei zumindest grob fahrlässigem fehlerhaftem Verwaltungshandeln bis zur Einführung einer spezialgesetzl…
Seite 55 von 358