Entscheidungen zu Art 20 GG
17.880 Entscheidungen
- BVerwG, 04.04.2018 – 3 B 46/16 Beschluss
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BVerwG, 28.03.2018 – 10 C 2/17
Urteil
Leitsatz Das Demokratiegebot des Art. 20 Abs. 2 GG verlangt bei der Besetzung des Vorstands der Wirtschaftsprüferkammer und des Haushaltsausschusses des Beirats der Kammer keine spiegelbildliche Repräsentation der im Beirat der W…
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BVerwG, 22.03.2018 – 7 C 21/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Zweck des Vorverfahrens ist erfüllt, wenn eine abschließende Festlegung der Ausgangs- und Widerspruchsbehörde im Wege einer prozessbegleitenden Einlassung erfolgt (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18. April 1988…
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BAG, 22.03.2018 – 8 AZR 779/16
Urteil
Leitsatz Hat das Landesarbeitsgericht eine Entscheidung über die Zulassung der Revision getroffen und es versehentlich versäumt, diese Entscheidung in den Urteilstenor aufzunehmen, ist es nach § 64 Abs. 3a ArbGG grundsätzlich nic…
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BAG, 17.01.2018 – 5 AZR 205/17
Urteil
Leitsatz Durch die Rückzahlung von Leistungen nach dem SGB II (juris: SGB 2) wegen einer verspäteten Lohnzahlung entsteht dem Arbeitnehmer kein (weiterer) Verzugsschaden.
- BVerwG, 10.01.2018 – 4 BN 30/17 Beschluss
- BAG, 17.10.2017 – 9 AZR 80/17 Urteil
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BSG, 28.09.2017 – B 3 P 4/15 R
Urteil
Leitsatz Landesrechtliche Vorschriften, nach denen Pflegeeinrichtungen Investitionskosten Pflegebedürftigen gegenüber nicht gesondert berechnen dürfen, soweit diese Kosten durch Zuwendungen privatrechtlich organisierter Stiftunge…
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BFH, 27.07.2017 – III R 1/09
Urteil
Leitsatz 1. Die in den Veranlagungszeiträumen 2000 bis 2004 bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten zu berücksichtigenden Grundfreibeträge (§ 32a EStG) und Kinderfreibeträge (§ 32 Abs. 6 EStG) begegnen keinen verfa…
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BSG, 05.07.2017 – B 14 AS 29/16 R
Urteil
Leitsatz Eine private Ersatzschule weist jedenfalls dann einen eigenständigen Bildungsgang im Sinn des Bildungs- und Teilhabepakets des SGB II auf, wenn der Erwerb eines allgemeinbildenden Schulabschlusses für ihre Schüler landes…
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BFH, 23.06.2017 – X B 151/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Rente eines freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten ist gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu besteuern . 2. NV: Neue Gründe, die gegen die Verfassungsmäßigkeit des …
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BSG, 24.05.2017 – B 14 AS 16/16 R
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen bei nicht sofort verwertbarem Vermögen setzt - nach entsprechenden Hinweisen des Jobcenters - Verwertungsbemühungen der betroffenen Person vorau…
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BVerwG, 21.03.2017 – 1 VR 2/17, 1 VR 2/17, 1 PKH 12/17 (1 A 3/17)
Beschluss
Leitsatz 1. Die auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses in das Zuwanderungsgesetz aufgenommene Regelung in § 58a AufenthG ist nicht wegen Überschreitens der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses (formell) verfassungswidr…
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BVerwG, 21.03.2017 – 1 VR 1/17, 1 VR 1/17 (1 A 2/17)
Beschluss
Leitsatz 1. Die auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses in das Zuwanderungsgesetz aufgenommene Regelung in § 58a AufenthG ist nicht wegen Überschreitens der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses (formell) verfassungswidr…
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BSG, 16.03.2017 – B 10 LW 1/15 R
Urteil
Leitsatz Eine im Verwaltungsverfahren unterbliebene Anhörung kann im wiedereröffneten Berufungsverfahren jedenfalls dann noch wirksam nachgeholt werden, wenn das Revisionsgericht die Sache nicht nur wegen der unterbliebenen Anhör…
- BVerwG, 23.01.2017 – 6 B 43/16 Beschluss
- BVerwG, 30.12.2016 – 10 B 4/16 Beschluss
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BSG, 01.12.2016 – B 14 AS 21/15 R
Urteil
Leitsatz Die Berechnung des Mehrbedarfs für werdende Mütter ausgehend von dem für die Schwangere persönlich maßgebenden Regelbedarf ist verfassungsgemäß.
- BVerwG, 22.11.2016 – 9 C 26/15 Urteil
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BVerwG, 22.11.2016 – 9 C 25/15
Urteil
Leitsatz Eine vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet einem technischen Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend hergestellte Teilstrecke einer insgesamt noch nicht fertiggestellten Straße, stellt w…
- BVerwG, 22.11.2016 – 9 C 27/15 Urteil
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BFH, 16.11.2016 – II R 29/13
Urteil
Leitsatz 1. Ein inländisches Kreditinstitut ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer unselbständigen Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet we…
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BSG, 15.11.2016 – B 2 U 19/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Überweisung eines Unternehmens in die Zuständigkeit eines anderen Unfallversicherungsträgers stellt einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dar. 2. Rechtlich selbstständige Unternehmensbestandteile gehören in der Re…
- BVerwG, 26.10.2016 – 9 B 27/16 Beschluss
- BAG, 19.10.2016 – 8 AZB 23/16 Beschluss
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BFH, 12.10.2016 – I R 92/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Gleichstellung des mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligten Gesellschafters mit dem unmittelbar beteiligten Gesellschafter gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG bezieht sich nicht n…
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BFH, 12.10.2016 – I R 93/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Gleichstellung des mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligten Gesellschafters mit dem unmittelbar beteiligten Gesellschafter gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG bezieht sich nic…
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BVerwG, 11.10.2016 – 2 C 11/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Einstellungshöchstaltersgrenze in § 14 Abs. 3 LBG NRW (juris: BG NW), nach welcher die Ernennung zum Beamten auf Probe grundsätzlich nicht nach der Vollendung des 42. Lebensjahrs erfolgen kann, ist mit dem Grundge…
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BFH, 22.09.2016 – IV R 2/13
Urteil
Leitsatz Die Verlustausgleichsbeschränkung von negativen Einkünften aus der Beteiligung an einer Gesellschaft gemäß § 2b EStG 1999 ist in den Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar, in denen den Anlegern auf Grund einer im Werbe- b…
- BAG, 20.09.2016 – 3 AZR 273/15 Urteil
- BAG, 24.08.2016 – 5 AZR 853/15 Urteil
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BAG, 18.08.2016 – 8 AZB 16/16
Beschluss
Leitsatz § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF ist dahin auszulegen, dass die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung auch im Fall einer nicht unverzüglichen Mitteilung eines Anschriftswechsels oder einer wesentlichen Verbesserung der wi…
- BVerwG, 10.08.2016 – 1 B 83/16 Beschluss
- BVerwG, 10.08.2016 – 1 B 82.16 Beschluss
- BAG, 28.04.2016 – 8 AZB 65/15 Beschluss
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BVerwG, 27.04.2016 – 2 B 104/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Dienstherrn, einen sog. Wechseldienstposten nur zur Besetzung mit einem Soldaten vorzusehen, gehört zum Bereich des Organisationsermessens des Dienstherrn, das der Auswahlentscheidung unter in Bet…
- BSG, 07.04.2016 – B 5 R 26/14 R Beschluss
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BSG, 09.03.2016 – B 14 AS 20/15 R
Urteil
Leitsatz Die Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen gegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 30 % des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre ist mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Exis…
- BSG, 08.03.2016 – B 1 KR 99/15 B Beschluss
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BSG, 20.01.2016 – B 14 AS 35/15 R
Urteil
Leitsatz Nur ein Aufenthaltsrecht nach dem "Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet", das eine längerfristige Bleibeperspektive vermittelt, rechtfertigt eine Ausnahme vo…
- BSG, 20.01.2016 – B 14 AS 15/15 R Urteil
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BFH, 17.12.2015 – XI B 84/15
Beschluss
Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von gemäß § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden .
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BSG, 16.12.2015 – B 6 KA 19/15 R
Urteil
Leitsatz Auch nach den zum 1.1.2012 in Kraft getretenen Änderungen durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz steht eine vollzeitige Beschäftigung oder sonstige nicht ehrenamtliche Tätigkeit der Erteilung einer Zulassung zur vertrag…
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BAG, 20.10.2015 – 9 AZR 743/14
Urteil
Leitsatz 1. Die nationalen Gerichte haben die Verpflichtung, die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu berücksichtigen und in die nationale Rechtsordnung mittels einer konventionsfreundlichen Ausleg…
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BSG, 30.09.2015 – B 3 KR 2/15 R
Urteil
Leitsatz 1. In der Heilmittelversorgung steht weder einzelnen Leistungserbringern noch sonstigen Zusammenschlüssen, sondern nur Verbänden der Leistungserbringer das Recht zu, im Fall der Nichteinigung auf Vertragspreise das Schie…
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BFH, 30.09.2015 – V B 105/14
Beschluss
Leitsatz NV: Eine Besteuerungspraxis, bei der als Bemessungsgrundlage für Umsätze mit Spielgeräten die monatlichen Kasseneinnahmen zugrunde gelegt werden, die ihrerseits von der Höhe der Gewinne und Verluste der jeweiligen Spiele…
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BFH, 12.08.2015 – XI R 6/13
Urteil
Leitsatz 1. Ordnet ein Unternehmer ein privat und unternehmerisch (gemischt)genutztes Gebäude in vollem Umfang seinem Unternehmen zu, kann er in vollem Umfang den Vorsteuerabzug aus den Bauerrichtungskosten in Anspruch nehmen und…
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BAG, 23.07.2015 – 6 AZR 490/14
Urteil
Leitsatz Ist ein Ausschuss nach § 111 Abs. 2 ArbGG gebildet, sind auf seine Anrufung die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes über die fristgebundene Klageerhebung nicht analog anzuwenden. Der Klageerhebung kann allein der E…
- BVerwG, 01.07.2015 – 2 B 39/15 Beschluss
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BAG, 24.06.2015 – 5 AZR 509/13
Urteil
Leitsatz Durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage wird die Verjährung von Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers wegen Annahmeverzugs nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt.
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