Entscheidungen zu Art 20 GG
17.880 Entscheidungen
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BFH, 19.05.2004 – III R 55/03
Urteil
Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige ist durch die Einkommensteuerfestsetzung beschwert, auch wenn er nach Abzug des in fiktive Kinderfreibeträge umzurechnenden Kindergeldes im wirtschaftlichen Ergebnis nicht mit Einkommensteuer bela…
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BAG, 24.03.2004 – 5 AZR 303/03
Urteil
Leitsatz 1. Eine arbeitsvertragliche Entgeltvereinbarung verstößt gegen den strafrechtlichen Wuchertatbestand des § 291 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB und die guten Sitten i. S. v. § 138 BGB, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwische…
- BVerwG, 09.03.2004 – 4 BN 72.03 Beschluss
- BVerwG, 29.01.2004 – 4 B 100.03 Beschluss
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BAG, 14.01.2004 – 4 AZR 581/02
Urteil
Leitsatz Nach dem Tarifvertrag über die Auswahl bei Förderungen und Rückgruppierungen des Bordpersonals der Hapag-Lloyd Fluggesellschaft mbH (TV AFR BPers) vom 7. Juni 1993 ist der individuelle Anspruch auf Korrektur der bestehen…
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BAG, 23.09.2003 – 1 AZR 576/02
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG entsteht, sobald der Unternehmer mit der geplanten Betriebsänderung beginnt, ohne dass er bis dahin einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht h…
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BVerwG, 21.08.2003 – 2 C 14.02
Urteil
Leitsatz Wird entgegen einer einstweiligen Anordnung ein Mitbewerber befördert, so kann der im vorläufigen Rechtsschutz obsiegende Beamte seinen Bewerbungsverfahrensanspruch im Hauptsacheverfahren weiterverfolgen. Dies setzt nich…
- BVerwG, 24.06.2003 – 3 B 169.02 Beschluss
- BVerwG, 16.04.2003 – 9 B 81.02 Beschluss
- BVerwG, 16.04.2003 – 9 B 82.02 Beschluss
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BVerwG, 26.03.2003 – 8 C 14.02
Urteil
Leitsatz Die Auslegung des Begriffs der "Unregelmäßigkeiten beim Wahlverfahren" in § 50 Nr. 2 Hess. KWG als allgemeiner Wahlfehlertatbestand verstößt nicht gegen Bundesrecht. Es gibt keinen auch für Kommunalwahlen geltenden bund…
- BSG, 18.03.2003 – B 2 U 13/02 R Urteil
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BSG, 24.01.2003 – B 12 KR 6/00 R
Urteil
Leitsatz Das Mitglied einer Krankenkasse wird nicht in einem Grundrecht verletzt, wenn sein Beitrag wegen Zahlungen seiner Kasse in den Risikostrukturausgleich erhöht wird.
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BVerwG, 19.12.2002 – 2 C 8.02
Urteil
Leitsatz 1. Auf Grund des Alimentationsprinzips hat der Gesetzgeber die Besoldung und Versorgung der Beamten insbesondere unter Berücksichtigung der sonstigen Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst anzupassen. Er ist jedoch…
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BVerwG, 19.12.2002 – 2 C 9.02
Urteil
Leitsatz 1. Auf Grund des Alimentationsprinzips hat der Gesetzgeber die Besoldung und Versorgung der Beamten insbesondere unter Berücksichtigung der sonstigen Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst anzupassen. Er ist jedoch…
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BFH, 06.11.2002 – XI R 42/01
Beschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 39b Abs. 3 Satz 9 , § 34 Abs. 1 i. V. m. § 52 Abs. 1 Satz 2 , § 52 Abs. 47 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ( BGBl I 1999, 402 – EStG …
- BSG, 31.10.2002 – B 4 RA 15/01 R Urteil
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BSG, 15.08.2002 – B 7 AL 24/01 R
Urteil
Leitsatz 1. Sind lediglich vorläufig bewilligte Leistungen (hier: Eingliederungshilfe für Spätaussiedler) auf Grund der abschließenden Entscheidung zu erstatten, so hat der Verwaltungsträger hinsichtlich der Rückforderung ebenso …
- BSG, 31.07.2002 – B 4 RA 24/01 R Urteil
- BSG, 30.01.2002 – B 5 RJ 10/01 R Urteil
- BSG, 05.12.2001 – B 7 AL 2/01 R Urteil
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BSG, 28.06.2001 – B 3 P 9/00 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Revision kann als Verletzung von Bundesrecht rügen, das Berufungsgericht habe bei der Anwendung von Landesrecht die Grenzen einer zulässigen Verfassungskonformen Auslegung überschritten oder gegen sonstiges Bundes…
- BSG, 20.02.2001 – B 2 U 2/00 R Urteil
- BAG, 19.12.2000 – 3 AZR 511/99 Urteil
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BFH, 12.10.2000 – III R 35/95
Urteil
Leitsatz 1. Der Gesetzgeber verstößt regelmäßig nicht gegen das verfassungsrechtliche Verbot der Rückwirkung belastender Gesetze, wenn er steuerrechtliche Beihilfen für Investitionen (hier Investitionszulagen) rückwirkend für ber…
- BSG, 07.09.2000 – B 7 AL 72/99 R Urteil
- BSG, 17.08.2000 – B 10 LW 8/00 R Urteil
- BSG, 21.06.2000 – B 4 RA 52/99 R Urteil
- BFH, 04.04.2000 – VII R 24/99 Urteil
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BAG, 22.02.2000 – 3 AZR 39/99
Urteil
Leitsatz 1. Verweist ein mit einem Arbeitgeber außerhalb des öffentlichen Dienstes geschlossener Versorgungsvertrag auf das jeweils geltende Beamtenversorgungsrecht und übernahm dieser Arbeitgeber die Hälfte der Pflichtbeiträge z…
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BAG, 22.02.2000 – 3 AZR 108/99
Urteil
Leitsatz Erhält ein Arbeitnehmer, dem eine beamtenähnliche Versorgung zugesagt wurde, eine Altersrente der Westfälisch-Lippischen Ärzteversorgung, die teilweise auf Eigenvorsorge beruht, so bleiben die Leistungen aus dieser beruf…
- BSG, 26.01.2000 – B 13 RJ 39/98 R Urteil
- BSG, 16.12.1999 – B 4 RA 49/98 R Beschluss
- BSG, 15.12.1999 – B 11 AL 3/99 R Urteil
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BFH, 10.11.1999 – XR 60/95
Beschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 52 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 EStG in der bis einschließlich 1998 gültigen Fassung des StRG 1990 vom 25. Juli 1988 ( BGBl I 1988, 1093 ) insofern gegen Art. 3 Abs…
- BSG, 30.09.1999 – B8 KN 1/98 PR Urteil
- BSG, 30.09.1999 – B8 KN 2/98 PR Urteil
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BAG, 16.09.1999 – 2 ABR 68/98
Beschluss
Leitsatz Die nicht rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung eines Betriebsratsmitglieds ist keine neue Tatsache, die eine Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsmitglieds zula…
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BSG, 23.06.1999 – B 5 RJ 44/98 R
Urteil
Leitsatz 1. § 1 Buchst a des Fremdrentengesetzes (FRG) idF des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes vom 21. 12. 1992 ( BGBl I, 2094 ) setzt die Anerkennung als Vertriebener oder Spätaussiedler voraus; der Spätaussiedlerstatus erstrec…
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BSG, 06.05.1999 – B 8 KN 10/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Anspruch auf Bergmannsvollrente nach Art 2 § 6 des Renten-Überleitungsgesetzes (RÜG) hat nicht (mehr), wer nach dem 1. 12. 1946 geboren ist.
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BSG, 23.03.1999 – B 2 U 12/98 R
Urteil
Leitsatz Die Aufnahme von "bandscheibenbedingten Lendenwirbelsäulenerkrankungen" in die Liste der Berufskrankheiten (Nr 2108 Anl 1 zur BKVO) liegt innerhalb des Rahmens der dem Verordnungsgeber erteilten Ermächtigung.
- BSG, 03.09.1998 – B 12 KR 5/98 R Beschluss
- BSG, 03.09.1998 – B 12 KR 15/97 R Urteil
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BSG, 25.06.1998 – B 7 AL 2/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Absenkung der Arbeitslosenhilfe für Bestandsfälle mit Wirkung ab 1. 7. 1996 stellt eine verfassungsrechtlich zulässige echte Rückwirkung dar.
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BSG, 24.06.1998 – B 14 KG 2/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Nach dem BKGG in seiner bis zum 31. 12. 1995 geltenden Fassung hat ein im Ruhestand befindlicher Beamter für sein in Frankreich lebendes Kind keinen Anspruch auf Kindergeld (Fortführung von EuGH vom 5. 3. 1998 – C-194…
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BSG, 24.03.1998 – B 4 RA 78/96 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, daß die Ermächtigung zur Aberkennung einer Entschädigungsrente bei Verstößen gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit mit Grundgesetz und Völkerrecht vereinbar ist (v…
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BSG, 29.01.1998 – B 12 KR 35/95 R
Urteil
Leitsatz 1. Der 1994 in der gesetzlichen Rentenversicherung geltende Beitragssatz war nicht wegen "versicherungsfremder Leistungen" verfassungswidrig.
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BFH, 05.12.1997 – VI R 94/96
Urteil
Leitsatz 1. Die zum 1. Januar 1996 in Kraft getretene zeitliche Begrenzung des Abzugs von notwendigen Mehraufwendungen, die dem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlaß - auch schon vor dem 1. Januar 1996 - begründeten dopp…
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BFH, 15.10.1997 – I R 33/97
Urteil
Leitsatz 1. In Baden-Württemberg ist für evangelische Kirchensteuerangelegenheiten der Finanzrechtsweg eröffnet. 2. Die in Kirchensteuergesetzen für den Fall des Austritts aus der Kirche während eines Kalenderjahres vorgesehen…
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BFH, 08.03.1995 – II R 10/93
Urteil
Leitsatz 1. Das Niedersächsische Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 25. Juli 1973 (NSpielbG 1973), einschließlich seiner abgabenrechtlichen Regelungen, ist kein revisibles Recht, das der Überprüfung durch den …
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