Entscheidungen zu Art 20 GG
17.880 Entscheidungen
- BVerwG, 13.06.2022 – 5 B 30.21 Beschluss
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BAG, 25.04.2022 – 3 AZB 2/22
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften sieht ab dem 1. Januar 2022 Erleichterungen der Formalitäten bei Einreichung eines elektronischen Dokume…
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BSG, 07.04.2022 – B 5 R 35/21 R
Urteil
Leitsatz Die Bestimmung der Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung (VAErstV) in der bis zum 30.6.2020 geltenden Fassung, nach der die Verjährung des Erstattungsanspruchs mit Ablauf des Kalenderjahrs begann, in dem der Anspru…
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BSG, 06.04.2022 – B 6 KA 6/21 R
Urteil
Leitsatz Für die Festsetzung einer Beratung gegenüber einem Vertragsarzt wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise gilt nicht die zum 1.1.2008 für den Richtgrößenregress eingeführte zweijährige, sondern eine vierjährige Ausschlus…
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BSG, 24.03.2022 – B 10 ÜG 4/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Die einer Instanz zur Verfügung stehende, nicht ausgeschöpfte Vorbereitungs- und Bedenkzeit kann entschädigungsmindernd auf eine vorhergehende oder nachfolgende Instanz übertragen werden. 2. Monate zwischen der Ladung…
- BSG, 03.03.2022 – B 4 AS 321/21 B Beschluss
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BFH, 24.02.2022 – III R 9/20
Urteil
Leitsatz 1. Bei bilanzierenden Steuerpflichtigen ist Vertrauensschutz gegenüber unecht rückwirkenden Gesetzen nicht über mindestens zwei Veranlagungszeitraumwechsel hinweg zu gewähren. Der BVerfG-Beschluss Rückwirkung im Steuerre…
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BSG, 26.01.2022 – B 4 AS 3/21 R
Urteil
Leitsatz Die vom zu gewährleistenden Existenzminimum umfasste Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen ist nicht von vornherein auf die Beziehungspflege zu solchen Personen beschränkt, deren Verhältnis dem Schutzbe…
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BVerwG, 13.01.2022 – 6 A 7/20, 6 A 8/20, 6 A 7/20, 6 A 8/20
Urteil
Leitsatz 1. Grundrechtliche Positionen, die im Zusammenhang mit einem archivrechtlichen Nutzungsanspruch aus § 11 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 BArchG geltend gemacht werden, sind diesem nicht als eigenständige Ansprüche zur S…
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BSG, 08.12.2021 – B 2 U 12/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Gemeinnützige Körperschaften, die körperschaftsteuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhalten, sind insofern aufgrund des steuerakzessorischen Regelungskonzepts auch zum Lastenausgleich und zur Lastenve…
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BFH, 18.11.2021 – V R 4/21 (V R 41/17), V R 4/21, V R 41/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Unternehmer kann für eine in einem anderen Mitgliedstaat erbrachte steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Inland keinen Anspruch auf Steuerminderung geltend machen. 2. Gewährt der Unternehmer einem Endver…
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BAG, 28.07.2021 – 10 AZR 397/20 (A)
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsstreit kann in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt werden, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits ein Vorabentscheidungsverfahren vor d…
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BFH, 13.07.2021 – I R 16/18
Beschluss
Leitsatz 1. Eine gemeinnützige Stiftung kann im Verhältnis zu einem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft eine nahestehende Person sein; Zuwendungen der Kapitalgesellschaft an die Stiftung können eine vGA i.S. von § 8 Abs. 3 Sa…
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BSG, 24.06.2021 – B 7 AY 3/20 R
Urteil
Leitsatz Für Zeiträume vor dem 1.1.2011 kommt ein Absehen von der Vorbezugszeit als Voraussetzung für die Bewilligung von Analogleistungen im Wege einer telelogischen Reduktion nicht in Betracht.
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BSG, 16.06.2021 – B 5 RE 4/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die für eine konkrete Beschäftigung erteilte Befreiung von der Rentenversicherungspflicht erledigt sich bei einer wesentlichen Änderung der Tätigkeit im fortbestehenden Arbeitsverhältnis auf sonstige Weise. 2. Ob eine…
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BSG, 18.05.2021 – B 1 A 2/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Das im SGB IV geregelte Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde bei Verhinderung von Selbstverwaltungsorganen besteht nur bei genereller Verweigerung der Führung eines oder mehrerer Geschäfte, nicht dagegen, wenn Se…
- BVerwG, 27.04.2021 – 1 C 50/20 Urteil
- BVerwG, 14.04.2021 – 3 C 5/19 Urteil
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BVerwG, 14.04.2021 – 3 C 4/19
Urteil
Leitsatz Die Verlängerung der Geltungsdauer des Mehrleistungsabschlags nach § 4 Abs. 2a Satz 8 KHEntgG i.d.F. des Ersten Pflegestärkungsgesetzes vom 17. Dezember 2014 ist verfassungsgemäß. Die Regelung ist mit Art. 12 Abs. 1 GG v…
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BFH, 24.03.2021 – V R 1/19
Urteil
Leitsatz Der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine GmbH für Länder und Kommunen kann nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei sein. Dasselbe gilt für den Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft.
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BVerwG, 18.03.2021 – 7 CN 1/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein Widerruf im Sinne von § 20 Abs. 3 Satz 3 KrWG ist bei funktionaler Betrachtung jede Rückänderung einer in einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsgebiet geschaffenen Ausschlussregelung. 2. § 20 Abs. 3 Satz 3 KrWG …
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BAG, 23.02.2021 – 3 AZR 15/20
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Überprüfung der Anpassungsentscheidung von Vereinen, die nicht gewinnorientiert handeln, steht deren wirtschaftliche Lage einer Anpassung von Betriebsrenten an den Kaufkraftverlust entgegen, wenn sie im Fall d…
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BSG, 20.01.2021 – B 13 R 5/20 R
Urteil
Leitsatz Es ist nicht verfassungswidrig, Witwenrente nach einem ohne Rentenbezug verstorbenen Versicherten auch dann unter Berücksichtigung eines versorgungsausgleichsbedingten Abschlags festzusetzen, wenn dem Versicherten, hätte…
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BVerwG, 17.12.2020 – 1 C 30/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine Ehe ist nicht im Sinne des Regelausschlussgrundes des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG "vor der Flucht" geschlossen, wenn sie erst nach Verlassen des Herkunftslandes eingegangen wurde. 2. Art. 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 GG…
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BSG, 17.12.2020 – B 10 ÜG 4/20 B
Beschluss
Leitsatz 1. Es verletzt das rechtliche Gehör eines Beteiligten, wenn das Gericht ihm erst in der mündlichen Verhandlung Prozesskostenhilfe bewilligt und seinen abwesenden Rechtsanwalt beiordnet, ohne die gewünschte Vertretung dur…
- BVerwG, 03.12.2020 – 4 C 7/18 Urteil
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BVerwG, 03.12.2020 – 4 C 6/18
Urteil
Leitsatz Die Regelungen zur Erstattung von Aufwendungen für baulichen Schallschutz an (ertüchtigten) Bestandsgebäuden in § 5 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 der 2. FlugLSV sind von der Ermächtigungsgrundlage des § 7 FluglärmG gedeckt un…
- BVerwG, 03.12.2020 – 4 C 8/18 Urteil
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BFH, 01.12.2020 – II B 53/20
Beschluss
Leitsatz 1. NV: § 3 Nr. 5a GrEStG erfasst den Grundstückserwerb durch den früheren Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes. 2. NV: Die Vorschrift erfasst nicht den Grundstückserwerb durch den früheren Partner eine…
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BVerwG, 25.11.2020 – 6 C 7/19
Urteil
Leitsatz 1. Grundrechtliche Schutzpflichten des deutschen Staates können grundsätzlich auch gegenüber im Ausland lebenden Ausländern und im Fall von Grundrechtsbeeinträchtigungen oder -gefährdungen durch andere Staaten bestehen, …
- BVerwG, 25.11.2020 – 9 B 20.20 Beschluss
- BVerwG, 04.11.2020 – 20 AV 2/20 Beschluss
- BVerwG, 04.11.2020 – 20 AV 1/20 Beschluss
- BAG, 27.10.2020 – 9 AZR 531/19 Urteil
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BFH, 30.09.2020 – I R 37/17
Urteil
Leitsatz Tage, an denen der Steuerpflichtige von einer Geschäftsreise aus dem Drittland tatsächlich an seinen Wohnsitz zurückkehrt, gehören nicht zu den Nichtrückkehrtagen i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2002. En…
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BFH, 30.09.2020 – I R 60/17
Urteil
Leitsatz Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/2010 setzt keine Eintragung der Funktion des Steuerpflichtigen in das Handelsregister voraus. Die anders lautende Regelung des § 19 Abs. 2 Satz 2 KonsVerCHEV vom 20.12.2010 verstößt gegen …
- BVerwG, 24.08.2020 – 6 B 18.20 Beschluss
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BFH, 18.08.2020 – VII R 12/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Bundesgesetzgeber durfte der Zollverwaltung gemäß Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG die Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers nach § 20 MiLoG übertragen. 2. NV: Transportunternehmen mit Sitz im Auslan…
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BVerwG, 15.07.2020 – 6 C 6/19
Urteil
Leitsatz 1. Landesmedienanstalten fehlt die Klagebefugnis für Anfechtungsklagen gegen die Erteilung der Zulassung für ein bundesweites Fernsehprogramm durch eine andere Landesmedienanstalt. Sie können sich gegenüber anderen Lande…
- BVerwG, 15.07.2020 – 6 C 25/19 Urteil
- BAG, 07.07.2020 – 9 AZR 323/19 Urteil
- BAG, 17.06.2020 – 10 AZR 464/18 Urteil
- BVerwG, 03.06.2020 – 9 B 16.20 Beschluss
- BVerwG, 03.06.2020 – 9 B 17.20 Beschluss
- BVerwG, 03.06.2020 – 9 B 18.20 Beschluss
- BVerwG, 03.06.2020 – 9 B 19.20 Beschluss
- BVerwG, 13.05.2020 – 8 B 81.19 Beschluss
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BSG, 27.03.2020 – B 10 ÜG 4/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Verzögerungsrüge muss sich auf ein mit Aktenzeichen benanntes oder nach dem Inhalt der Erklärung klar bestimmbares Ausgangsverfahren beziehen. 2. Für die Auslegung einer Erklärung als Verzögerungsrüge sind die fü…
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BSG, 27.03.2020 – B 10 EG 7/18 R
Urteil
Leitsatz Das Fortbestehen des Wohnsitzes oder ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland ist im Rahmen einer Prognose unter Berücksichtigung aller zu Beginn des elterngeldrechtlichen Bezugszeitraums erkennbaren Umstände festzustellen.…
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BVerwG, 24.02.2020 – 9 BN 9/18
Beschluss
Leitsatz 1. Eine landesrechtliche Bestimmung des Kommunalabgabenrechts (hier § 6 Abs. 1 KAG LSA), die die Gemeinde zur Erhebung grundsätzlich kostendeckender Beiträge verpflichtet, ist mit Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar. 2. Ob eine …
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