Entscheidungen zu Art 20 GG
17.880 Entscheidungen
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BGH, 21.04.2022 – I ZB 36/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die zu § 227 Abs. 1 ZPO ergangene Rechtsprechung über die Erheblichkeit von Gründen für einen Terminverlegungsantrag kann auf die Schiedsgerichtsbarkeit übertragen werden, soweit die Besonderheiten des Schiedsverfahre…
- BGH, 19.04.2022 – AnwZ (Brfg) 51/21 Beschluss
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BGH, 23.03.2022 – VIII ZR 133/20
Urteil
Leitsatz 1. Mit dem Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses als Einschränkung des durch Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich abgesicherten Justizgewährleistungsanspruchs soll (lediglich) verh…
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BGH, 13.10.2021 – VIII ZR 91/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands beziehungsweise eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 A…
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BGH, 06.10.2021 – IV ZR 96/19
Urteil
Leitsatz Die im Satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder vom 18. November 2016 geregelte Verzinsung des noch zu zahlenden Gegenwerts in Höhe der Reinverzinsung (Nr. 4 Satz…
- BGH, 20.07.2021 – XIII ZB 98/19 Beschluss
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BGH, 10.12.2020 – I ZR 153/17
Urteil
Leitsatz YouTube-Drittauskunft II Der Auskunftsanspruch über "Namen und Anschrift" im Sinne des § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG schließt die Auskunft über die E-Mail-Adressen und Telefonnummern der Nutzer der Dienstleistungen nicht ein. …
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BGH, 02.12.2020 – XII ZB 456/17
Beschluss
Leitsatz 1. Dass die Vorinstanz dem Betroffenen keinen Verfahrenspfleger bestellt hat, stellt unabhängig davon, ob die Nichtbestellung rechtsfehlerhaft war, für sich genommen keinen Wiedereinsetzungsgrund im Sinne des § 17 FamFG …
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BGH, 18.11.2020 – VIII ZR 123/20
Urteil
Leitsatz 1a. Bringt eine Partei gegen einen Mietspiegel (hier: Berliner Mietspiegel 2017) lediglich Einwendungen vor, die dessen Qualifizierung nach § 558d BGB in Frage stellen können, kann er als einfacher Mietspiegel (§ 558c BG…
- BGH, 16.10.2020 – 1 ARs 3/20 Beschluss
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BGH, 01.09.2020 – EnVR 104/18
Beschluss
Leitsatz Formular-Unterschriftsfeld 1. Enthält der Antrag auf Ausstellung der Förderberechtigung nach § 21 FFAV alle notwendigen Angaben und geht er innerhalb der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist des § 26 Abs. 4 Satz 1 FFAV …
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BGH, 23.07.2020 – I ZB 88/19
Beschluss
Leitsatz Der verfassungsrechtliche Grundsatz prozessualer Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, der für das Schiedsverfahren einfachrechtlich in § 1042 Abs. 1 Satz 1 ZPO geregelt ist, gehört zum …
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BGH, 16.06.2020 – II ZB 30/19
Beschluss
Leitsatz 1. Maßgeblich für die Frage der Abhängigkeit der Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen ist, ob mit der Entscheidung über die Feststellungsziele des Musterverfahrens eine Bindung des…
- BGH, 31.03.2020 – XI ZR 198/19 Beschluss
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BGH, 09.01.2020 – V ZB 98/19
Beschluss
Leitsatz 1. Einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages oder der Volksvertretung eines Landes steht nicht allein aufgrund seiner Stellung als Abgeordneter ein Anspruch auf Grundbucheinsicht nach § 12 Abs. 1 GBO zu. 2. Die Kontro…
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BGH, 07.11.2019 – III ZR 17/19
Urteil
Leitsatz 1. § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG normiert einen staatshaftungsrechtlichen, verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruch sui generis, der Verfahrensbeteiligten das Recht auf eine angemessene Entschädigung für Nachteile gewäh…
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BGH, 15.10.2019 – XI ZR 759/17
Urteil
Leitsatz 1. § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB in der bis zum 3. August 2009 geltenden Fassung ist auf im Wege des Fernabsatzes geschlossene Verbraucherdarlehensverträge nicht anwendbar (Bestätigung von Senatsurteil vom 3. Juli 2018 - XI ZR…
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BGH, 15.05.2019 – XII ZB 573/18
Beschluss
Leitsatz Die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur genügt seit dem 1. Januar 2018 nicht mehr den Anforderungen des § 130a ZPO (im Anschluss an BSG Beschlüsse vom 20. März 2019 - B 1 KR 7/18 B, juris und N…
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BGH, 18.09.2018 – II ZB 15/17
Beschluss
Leitsatz 1. Die Zulässigkeit einer vom Landgericht nicht zugelassenen Beschwerde nach § 12 SpruchG setzt voraus, dass der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € übersteigt. 2. Ist es aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers nicht…
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BGH, 13.09.2018 – 1 StR 320/17
Beschluss
Leitsatz 1. Entscheidet ein Vorsitzender am Bundesgerichtshof, dass eine rechtskräftige Senatsentscheidung nicht übersetzt wird, kann hiergegen die Entscheidung des Gerichts eingeholt werden. 2. Ein Anspruch auf Übersetzung eines…
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BGH, 13.09.2018 – I ZR 26/17
Urteil
Leitsatz Prozessfinanzierer Die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, dem eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird, wid…
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BGH, 20.06.2018 – XII ZB 636/17
Beschluss
Leitsatz Zur Anrechnung einer für nicht unbedingt notwendige Anschaffungen ausgegebenen Unterhaltsnachzahlung als fiktives Vermögen bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe.
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BGH, 17.05.2018 – III ZR 195/17
Urteil
Leitsatz 1. Zur Verfassungsmäßigkeit der Entgeltbindung von Privatkliniken, die mit einem für die Behandlung durch Krankenkassen zugelassenen Krankenhaus, insbesondere mit einem Plankrankenhaus (§ 108 Nr. 2 SGB V), räumlich und o…
- BGH, 20.03.2018 – VIII ZB 31/17 Beschluss
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BGH, 17.01.2018 – XII ZB 248/16
Beschluss
Leitsatz Schließen die Beteiligten in einer selbständigen Familiensache einen Vergleich unter Einbeziehung nicht anhängiger Verfahrensgegenstände (Mehrvergleich), hat der unbemittelte Beteiligte einen Anspruch auf Erweiterung der…
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BGH, 16.01.2018 – VIII ZB 61/17
Beschluss
Leitsatz 1. Aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) wird als allgemeines Verfahrensgrundrecht neben dem Gebot effektiven Rechtsschutzes auch ein Anspruch auf faires Verfahren abgeleitet.…
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BGH, 10.01.2018 – XII ZB 287/17
Beschluss
Leitsatz 1. Der Sanktionscharakter einer wegen unrichtiger Angaben erfolgten Aufhebung der Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe hindert nicht deren anschließende erneute Beantragung mit zutreffenden Angaben (Fortfü…
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BGH, 07.09.2017 – 2 StR 24/16
Urteil
Leitsatz Zur Untreue eines Finanzbeamten bei Entscheidungen im Zusammenhang mit dem InvZulG 1999.
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BGH, 02.03.2017 – III ZR 271/15
Urteil
Leitsatz 1. Der ehrenamtlich tätige Vorsitzende eines Schulzweckverbandes in Sachsen haftet dem Zweckverband für Pflichtverletzungen entsprechend § 97 Abs. 1 Satz 1 SächsBG a.F. (in der bis zum 30. März 2009 geltenden Fassung der…
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BGH, 07.09.2016 – IV ZR 172/15
Urteil
Leitsatz Die Gegenwertregelung gemäß dem Satzungsergänzenden Beschluss zu §§ 23 bis 23c VBLS vom 21. November 2012 benachteiligt den ausgeschiedenen Beteiligten unangemessen.
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BGH, 12.07.2016 – VIII ZB 25/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Fiktion des § 333 ZPO kommt auch im Rahmen des § 337 ZPO zum Tragen, so dass der Erlass eines Versäumnisurteils unzulässig ist, wenn eine erschienene Partei nicht verhandelt und deshalb gemäß § 333 ZPO als nicht e…
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BGH, 20.05.2016 – V ZB 140/15
Beschluss
Leitsatz 1. Fragt der Betroffene in einer Anhörung in einer Freiheitsentziehungssache (§ 420 Abs. 1 FamFG) nach einem Anwalt, ist dies im Zweifel als Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe aus…
- BGH, 24.02.2016 – 2 StR 319/15 Urteil
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BGH, 23.11.2015 – NotZ (Brfg) 3/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Prozesserklärung einer anwaltlich vertretenen Partei kann allenfalls dann umgedeutet werden, wenn der zulässige Antrag noch innerhalb der dafür geltenden Rechtsmittelfrist gestellt worden ist. 2. Bei § 56 Abs. 4 B…
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BGH, 28.10.2015 – VIII ZR 13/12
Urteil
Leitsatz Zur ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) im Falle einer Regelungslücke in einem Tarifkundenvertrag, die darauf beruht, dass § 4 Abs. 1 und 2 AVB-GasV mit den Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55…
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BGH, 28.10.2015 – VIII ZR 158/11
Urteil
Leitsatz 1. § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV ist mit den Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG nicht vereinbar (Anschluss an EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2014, C-359/11 und C-400/11, NJW 2015, 849 - Schulz und Egbringhof…
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BGH, 19.08.2015 – XII ZB 208/15
Beschluss
Leitsatz Die Regelung des § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, wonach das Gericht die Bewilligung der Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfe aufheben soll, wenn der Antragsteller absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angabe…
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BGH, 11.06.2015 – IX ZB 76/13
Beschluss
Leitsatz Eine Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern ist bei einem Eröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers zur Darlegung und Glaubhaftmachung der Forderung entbehrlich, wenn von dem Schuldner gefertigte Datens…
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BGH, 10.06.2015 – 2 StR 97/14
Urteil
Leitsatz Die rechtsstaatswidrige Provokation einer Straftat durch Angehörige von Strafverfolgungsbehörden oder von ihnen gelenkte Dritte hat regelmäßig ein Verfahrenshindernis zur Folge.
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BGH, 10.06.2015 – 1 StR 399/14
Beschluss
Leitsatz Eine Bestrafung wegen Bestechlichkeit eines Amtsträgers eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union setzt eine zweistufige Prüfung der Amtsträgerschaft voraus. Zunächst ist seine Stellung nach dem Recht des ander…
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BGH, 30.04.2015 – I ZR 127/14
Urteil
Leitsatz Abschlagspflicht 1. § 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel (Arzneimittelrabattgesetz, AMRabG, BGBl. I 2010, S. 2262) verstößt nicht gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit eines pharmazeutischen Unternehmers aus …
- BGH, 11.02.2015 – IV ZR 276/14 Beschluss
- BGH, 07.10.2014 – 1 StR 426/14 Beschluss
- BGH, 07.10.2014 – 1 StR 182/14 Urteil
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BGH, 10.07.2014 – IX ZR 192/13
Urteil
Leitsatz 1. Ist der Arbeitnehmer vorleistungspflichtig, genießen Lohnzahlungen seines insolventen Arbeitgebers, die binnen 30 Tagen nach Fälligkeit bewirkt werden, das Bargeschäftsprivileg. 2. Die einen Benachteiligungsvorsatz un…
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BGH, 26.06.2014 – IX ZB 88/13
Beschluss
Leitsatz Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfasst alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte.
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BGH, 10.04.2014 – III ZR 335/13
Urteil
Leitsatz 1. Zur Unverzüglichkeit einer Verzögerungsrüge in einem Verfahren, das bei Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGRG) bereits verzöge…
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BGH, 13.02.2014 – III ZR 311/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Entschädigungsregelung bei überlanger Verfahrensdauer (§§ 198 ff. GVG) ist auf das gerichtliche Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG unmittelbar anzuwenden. 2. Für die Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensda…
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BGH, 29.01.2014 – 4 StR 254/13
Beschluss
Leitsatz Der Grundsatz des fairen Verfahrens gebietet es, den Angeklagten vor einer Verständigung gemäß § 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, auf konkret in Betracht …
- BGH, 16.05.2013 – II ZB 7/11 Beschluss
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