Entscheidungen zu Art 20 GG

17.880 Entscheidungen

VG Münster, 23.06.2026 – 9 Nc 16/25 Beschluss
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2026 – L 2 R 106/25 Urteil
Leitsatz Entsteht erst aufgrund einer dem ersten Widerspruchsverfahren zeitlich nachfolgenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes ein neuer Rehabilitationsbedarf auf eine spezielle behinderungsadaptierte Kfz-Versorgung, dan…
VG Düsseldorf, 22.06.2026 – 20 K 5583/21 Urteil
Leitsatz Im Streit um die Beitragserhebung einer Apothekerkammer ist inzident zu prüfen, ob der im Haushaltsplan der Kammer vorgesehene Bedarf an finanziellen Rücklagen angemessen ist. Die Bildung von Rücklagen ist der Apothekerk…
VG Gera, 19.06.2026 – 6 K 843/26 Ge Beschluss
Leitsatz Zur Prüfung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung ist nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO auch in dem vom Untersuchungsgrundsatz geprägten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht erforderlich…
LSG Baden-Württemberg, 19.06.2026 – L 2 SO 1909/26 ER-B Beschluss
Leitsatz Die Vorschrift des § 86b Abs 2 SGG gewährt im Hinblick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung (Art 20 Abs 2 S 2 GG) prinzipiell keinen vorbeugenden Rechtsschutz. Dies gilt auch, wenn ein belastender Verwaltungsakt angedro…
Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 19.06.2026 – VfGBbg 14/23 Beschluss
FG Niedersachsen, 18.06.2026 – 1 K 38/24 Urteil
Leitsatz Es bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Zweifel am NGrStG. 1. Der Gesetzgeber durfte anstelle des Wertes als Ausfluss der Leistungsfähigkeit das Äquivalenzprinzip als Belastungsgrund verwenden. 2. Da…
LG Saarbrücken, 18.06.2026 – 13 S 14/26 Urteil
Leitsatz 1. Das Verschulden einer Partei i.S.d. § 233 Satz 1 ZPO fehlt, wenn sie auf eine Aussage des zuständigen Gerichts vertraut hat, das Gericht die Chance gehabt hätte, das Vertrauen wieder zu erschüttern und trotzdem nicht …
VGH Baden-Württemberg, 18.06.2026 – 2 S 2228/25 Urteil
Leitsatz 1. Die nach § 1 Abs. 2 Satz 8 DVO GemO bei der öffentlichen Bekanntmachung gemeindlicher Satzungen durch Bereitstellung im Internet erforderliche qualifizierte elektronische Signatur muss nicht durch den für die Ausferti…
ArbG Heilbronn, 18.06.2026 – 8 Ca 57/26 Urteil
Leitsatz 1. Auch mehrfache sexuelle Belästigungen gegenüber Kollegen anlässlich einer Betriebsfeier rechtfertigen nicht zwingend den Ausspruch einer fristlosen Kündigung. 2. Im Rahmen der Interessenabwägung kann auch der Ausspru…
OVG NRW, 17.06.2026 – 14 A 62/22 Beschluss
VG Gelsenkirchen, 17.06.2026 – 15a K 3706/23.A Urteil
Leitsatz 1. Ein auf Grundlage des § 71a AsylG a.F. ergangener angefochtener Bescheid vom 8. August 2023 ist gegenwärtig - seit Tagesbeginn des 12. Juni 2026 - an Art. 33 Abs. 2 Buchst. d), Art. 40 f., der Richtlinie 2013/32/EU (V…
LSG Saarland, 17.06.2026 – L 2 P 5/24 Urteil
Leitsatz 1. § 30 Abs 2 SGB XI in der Fassung vom 11.12.2018, gültig bis 30.6.2023 <aF>, ermächtigt nur die Exekutive, die Höhe der Leistungen der Pflegeversicherung durch Rechtsverordnung anzupassen; eine entsprechende Klage ist …
OVG Schleswig, 17.06.2026 – 2 MB 2/26 Beschluss
FG Münster, 16.06.2026 – 2 K 2077/25 E Urteil
LAG Düsseldorf, 16.06.2026 – 3 SLa 126/26 Urteil
Leitsatz 1. Ausländerfeindliche Äußerungen eines Gutachters eines medizinischen Dienstes der Krankenkassen in Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit gegenüber einem Vertreter einer auftraggebenden Krankenkasse sind an sich geeign…
VG Köln, 16.06.2026 – 6 K 5483/25 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 16.06.2026 – 11 Verg 2/26 Beschluss
Leitsatz 1. Im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren kann im Grundsatz nicht geltend gemacht werden, Bedingungen des zu vergebenden Auftrags verstießen gegen allgemeine Bestimmungen wie etwa das AGB- oder Datenschutzrecht, das…
OVG Niedersachsen, 15.06.2026 – 2 LA 206/24 Beschluss
FG Düsseldorf, 15.06.2026 – 14 K 1416/24 G Urteil
OVG NRW, 11.06.2026 – 4 E 390/26 Beschluss
SG Hamburg, 11.06.2026 – S 28 AY 471/26 ER Beschluss
Leitsatz 1. Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken, Personen denen von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz gewährt wurde und denen eine freiwillige Rückreise in den anderen Mitgliedstaat …
OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2026 – 7 A 10302/26.OVG Urteil
Leitsatz Ein besonderer Härtefall im Sinne des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV liegt nicht darin, dass einem Rundfunkteilnehmer aufgrund seines geringen Einkommens und Vermögens zwar zur Befreiung nach § 4 Abs. 1 RBStV führende Soziallei…
LSG Hamburg, 11.06.2026 – L 1 KR 96/25 Urteil
LSG Hamburg, 11.06.2026 – L 1 KR 29/26 Urteil
VG Düsseldorf, 10.06.2026 – 16 K 9035/25 Gerichtsbescheid
SG Hamburg, 09.06.2026 – S 28 AY 428/26 ER Beschluss
Leitsatz 1. Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken, Personen denen von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz gewährt wurde und denen eine freiwillige Rückreise in den anderen Mitgliedstaat …
VG Aachen, 09.06.2026 – 10 K 1573/25 Urteil
VG Karlsruhe, 09.06.2026 – 12 K 2330/25 Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Bewilligung von weiteren Fördermitteln für den Ausbau einer Grundschule zur Ausweitung der Ganztagsbetreuung nach der Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums über die Förderrichtlinie zur …
LG Hamburg, 09.06.2026 – 303 O 53/23 Urteil
VG Schwerin, 08.06.2026 – 2 A 1687/22 SN Urteil
OVG Sachsen, 04.06.2026 – 1 C 30/23 Urteil
OLG Düsseldorf, 03.06.2026 – 2 U 93/24 Schlussurteil
Leitsatz 1. Befindet sich die angegriffene Ausführungsform in den Händen des Beklagten, weil er diese herstellt und/oder vertreibt, kann er den Vortrag des Klägers zu den technischen Eigenschaften der angegriffenen Ausführungsfor…
VG Berlin, 03.06.2026 – 1 L 105/26 Beschluss
VG Wiesbaden, 03.06.2026 – 6 K 1165/22.WI Urteil
Leitsatz 1. Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass der hessische Landesverband der AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. 2. Tatsächliche Anhaltspunkte bes…
OVG Sachsen, 02.06.2026 – 12 A 96/21.D Urteil
OVG Sachsen, 02.06.2026 – 3 A 367/26.A Beschluss
LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 567/25 Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…
LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 403/25 Urteil
Leitsatz Leitsatz: Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt d…
VG Köln, 29.05.2026 – 6 L 1279/26 Beschluss
OLG Köln, 29.05.2026 – 18 U 25/26 Beschluss
VG Köln, 29.05.2026 – 18 K 2355/22 Urteil
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2026 – L 7 R 31/26 ER Beschluss
OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2026 – 3 L 22/26.Z Beschluss
Leitsatz 1. Ist über eine Rechtsfrage bereits durch das Bundesverwaltungsgerichts entschieden, ist eine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, es werden neue Gesichtspunk…
OVG Schleswig, 28.05.2026 – 1 LB 1/25 Beschluss
VG Gera, 27.05.2026 – 4 E 835/26 Ge Beschluss
Leitsatz 1. Liegt ein Anhörungsmangel vor und ist dieser im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO noch nicht geheilt, hat die hypothetische Möglichkeit einer späteren Heilung (§ 45 Abs. 1 Nr.…
VG Frankfurt am Main, 27.05.2026 – 5 L 2403/26.F Beschluss
Leitsatz 1. Grundrechte stehen nicht unter einem immanenten Vorbehalt ihrer Gewährung nach politischen Maßstäben. Sie sind darüber erhaben. 2. Das faktische Fortbesthen eines formal aufgelösten Vereins hat die Verbotsbehörde det…
VG Berlin, 26.05.2026 – 39 L 209/26 Beschluss
Leitsatz 1. Es kann dahinstehen, ob es sich bei der Abschaffung der so genannten Turbo-Einbürgerung des § 10 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der vor dem 30. Oktober 2025 geltenden Fassung ohne Regelung einer Übergangsv…
OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2026 – 7 B 10581/26.OVG Beschluss
Leitsatz An die Form des Gutachtens eines beamteten Tierarztes werden keine besonderen formalen Anforderungen gestellt. Die gutachterliche Einschätzung des Amtstierarztes kann auch im Rahmen eines von diesem gefertigten Bescheide…
OVG Schleswig, 22.05.2026 – 6 MB 23/26 Beschluss
Leitsatz 1. Durch die Abschiebung wird eine bestehende Ausreisepflicht vollstreckt. Sie dient der Durchsetzung des Aufenthaltsrechts im öffentlichen Interesse. Im Beschwerdeverfahren ist deshalb darzulegen, warum gleichwohl ein A…

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