Entscheidungen zu Art 20 GG
17.880 Entscheidungen
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BVerwG, 11.10.2007 – 4 C 7.07
Urteil
Leitsatz Zentrale Versorgungsbereiche sind räumlich abgrenzbare Bereiche einer Gemeinde, denen auf Grund vorhandener Einzelhandelsnutzungen eine Versorgungsfunktion über den unmittelbaren Nahbereich hinaus zukommt. Sie können sic…
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BFH, 26.09.2007 – I R 8/07
Urteil
Leitsatz Wurde für eine Ausschüttung EK 45 verwendet und stellt sich später heraus, dass ein höheres EK 45 als ursprünglich angenommen für die Ausschüttung zur Verfügung stand, schreibt § 54 Abs. 10a KStG 1999 die Verwendung des …
- BSG, 19.09.2007 – B 1 KR 9/07 R Urteil
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BVerwG, 13.09.2007 – 5 C 38.06
Urteil
Leitsatz Personen, die vor dem 30. August 2001 mit eigenem Aufnahmebescheid ihren ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet genommen haben und nach der zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage alle Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1, § 6…
- BVerwG, 11.09.2007 – 3 PKH 7.07 Beschluss
- BSG, 06.09.2007 – B 3 P 3/07 R Urteil
- BVerwG, 27.08.2007 – 9 BN 3.07 Beschluss
- BAG, 14.08.2007 – 9 AZR 1086/06 Urteil
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BVerwG, 09.08.2007 – 1 WB 51.06
Beschluss
Leitsatz - Ein Bescheid, der das Ergebnis einer dienstaufsichtlichen Prüfung mitteilt, kann - mit dem Ziel einer inhaltlichen „Richtigkeitskontrolle“ - nicht Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 17, 21 …
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BAG, 31.07.2007 – 3 AZR 373/06
Urteil
Leitsatz Mit der Abschaffung des bis zum 31. Dezember 1998 im Betriebsrentengesetz vorgesehenen Sicherungsfalls der Einstellung von Versorgungsleistungen wegen wirtschaftlicher Notlage ist auch die arbeitsrechtliche Möglichkeit e…
- BAG, 31.07.2007 – 3 AZR 372/06 Urteil
- BAG, 17.07.2007 – 9 AZR 1089/06 Urteil
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BFH, 12.07.2007 – X R 4/04
Urteil
Leitsatz 1. Die Bestellung eines Erbbaurechts ist kein Objekt i. S. der Drei-Objekt-Grenze.
- BAG, 12.07.2007 – 2 AZR 448/05 Urteil
- BAG, 12.07.2007 – 2 AZR 699/05 Urteil
- BAG, 12.07.2007 – 2 AZR 445/05 Urteil
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BVerwG, 11.07.2007 – 9 C 1.07
Urteil
Leitsatz 1. Wird vom Berufungsbeklagten eine selbständige Berufung eingelegt, ist dadurch nicht sein Wahlrecht verbraucht, unter Einhaltung der dafür geltenden Zulässigkeitsvoraussetzungen Anschlussberufung einzulegen. Dieses Wah…
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BVerwG, 11.07.2007 – 9 C 5.06
Urteil
Leitsatz 1. Für die Frage, ob im Beitrittsgebiet für eine Erschließungsanlage oder deren Teile Erschließungsbeiträge erhoben werden können, ist gemäß § 242 Abs. 9 Satz 1 und 2 BauGB maßgeblich, ob sie irgendwann vor dem 3. Oktobe…
- BVerwG, 03.07.2007 – 2 WD 12.06 Urteil
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BFH, 27.06.2007 – II R 39/05
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung des fiktiven Anspruchs auf Zugewinnausgleich nach § 5 Abs. 1 ErbStG sind die Anfangsvermögen und die diesen hinzuzurechnenden späteren Erwerbe zum Ausgleich der Geldentwertung nach Maßgabe der Rechtspr…
- BSG, 27.06.2007 – B 6 KA 24/06 R Urteil
- BSG, 26.06.2007 – B 4 R 19/07 R Urteil
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BVerwG, 26.06.2007 – 1 WB 37.06
Beschluss
Leitsatz - Zur Sicherheitsüberprüfung eines Soldaten, dessen Ehefrau die Staatsangehörigkeit Bosnien-Herzegowinas innehat.
- BVerwG, 25.06.2007 – 4 BN 17.07 Beschluss
- BVerwG, 15.06.2007 – 5 B 144.07 Beschluss
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BAG, 12.06.2007 – 3 AZR 14/06
Urteil
Leitsatz Die sich aus dem Betriebsrentengesetz ergebende Pflicht zur Entgeltumwandlung ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
- BAG, 06.06.2007 – 4 AZR 382/06 Urteil
- BSG, 05.06.2007 – B 4 RS 1/07 R Beschluss
- BSG, 05.06.2007 – B 4 RS 21/07 R Beschluss
- BSG, 05.06.2007 – B 4 RS 22/07 R Beschluss
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BAG, 22.05.2007 – 3 AZN 1155/06
Beschluss
Leitsatz Hat ein Gespräch allein zwischen den Parteien stattgefunden, kann die für den Inhalt des Gesprächs beweisbelastete Partei Beweis antreten, indem sie ihre eigene Anhörung oder Vernehmung beantragt.
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BAG, 16.05.2007 – 8 AZR 709/06
Urteil
Leitsatz In Mobbing-Fällen beginnt die Ausschlussfrist wegen der systematischen, sich aus mehreren einzelnen Handlungen zusammensetzenden Verletzungshandlung regelmäßig erst mit der zeitlich letzten Mobbing-Handlung.
- BSG, 16.05.2007 – B 11b AS 29/06 R Urteil
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BAG, 25.04.2007 – 6 AZR 746/06
Urteil
Leitsatz Eine Tarifregelung, die wie § 4 Abs. 1 des 77. Tarifvertrags zur Änderung des Bundes-Angestelltentarifvertrages vom 29. Oktober 2001 (77. Änderungs-TV) vorsieht, dass Zeiten geringfügiger Beschäftigung, die vor einem bes…
- BVerwG, 24.04.2007 – 2 WD 9.06 Urteil
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BAG, 18.04.2007 – 4 AZR 652/05
Urteil
Leitsatz 1. Eine einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag ist jedenfalls dann, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrag nicht in ein…
- BAG, 22.03.2007 – 6 AZR 499/05 Urteil
- BVerwG, 22.03.2007 – 20 F 2.06 Beschluss
- BVerwG, 22.03.2007 – 20 F 3.06 Beschluss
- BVerwG, 22.03.2007 – 20 F 4.06 Beschluss
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BVerwG, 21.03.2007 – 2 C 2.06
Urteil
Leitsatz An der dienstlichen Beurteilung eines Beamten kann als Informant des Beurteilers auch ein Beamter mitwirken, der dasselbe Statusamt wie der Beurteilte bekleidet. Der Beurteiler hat jedoch die Angaben eines solchen Inform…
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BFH, 15.03.2007 – II R 5/04
Urteil
Leitsatz 1. Ein mehrere freigebige Zuwendungen zusammenfassender Schenkungsteuerbescheid, der die einzelnen der Besteuerung unterworfenen Lebenssachverhalte nicht konkret bezeichnet, ist mangels hinreichender inhaltlicher Bestimm…
- BVerwG, 14.03.2007 – 2 WD 3.06 Urteil
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BAG, 27.02.2007 – 3 AZR 734/05
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien erstreckt sich auch auf Betriebsrentner.
- BAG, 27.02.2007 – 3 AZR 735/05 Urteil
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BFH, 26.02.2007 – II R 2/05
Urteil
Leitsatz Die mit Wirkung ab 1. Juli 2000 in Berlin erfolgte Erhöhung der Vergnügungsteuer für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen auf 600 DM ist verfassungsgemäß, sofern der Stückzahlmaßstab weiterhin beibehalten …
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BAG, 14.02.2007 – 7 ABR 26/06
Beschluss
Leitsatz Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann ein Konzernbetriebsrat nur errichtet werden, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Inland hat oder über eine im Inland ansässige Teilkonzernspitze verfügt.
- BSG, 14.02.2007 – B 1 KR 16/06 R Urteil
- BSG, 06.02.2007 – B 8 KN 3/06 R Urteil
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BVerwG, 25.01.2007 – 2 C 28.05
Urteil
Leitsatz 1. Die erzielten Verbesserungen der Arbeitsabläufe im Polizeidienst infolge des allgemeinen technischen Fortschritts rechtfertigen die grundsätzliche Anpassung der Lebensarbeitszeit der Polizeibeamten an die allgemeine L…
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