Entscheidungen zu Art 20 GG
17.880 Entscheidungen
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BSG, 21.03.2012 – B 6 KA 22/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Ob einem MVZ die Zulassung wegen gröblicher Pflichtverletzung zu entziehen ist, hängt von dem Stellenwert der verletzten Pflichten und dem Gewicht der Verstöße ab. 2. Das MVZ selbst ist vor allem für die Auswahl und d…
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BVerwG, 21.03.2012 – 6 C 19.11
Urteil
Leitsatz 1. Prüfungsrechtliche Sanktionsnormen, die eine unternommene Prüferbeeinflussung mit einem Bewertungsausschluss belegen, genügen allgemein den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG. Dies gilt auch dann, wenn sie der…
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BSG, 15.03.2012 – B 3 KR 13/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Zur Prüfung der Eignung eines Krankenhauses und zur Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation im Verfahren über die Bestimmung eines Krankenhauses zur ambulanten spezialärztlichen Behandlung. 2. Die…
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BFH, 14.03.2012 – XI R 33/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Verpflichtung eines Unternehmers, seine Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß. 2. Beantragt der Unternehmer, zur Verme…
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BSG, 06.03.2012 – B 1 KR 10/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Leistungsausschluss von Arzneimitteln zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion in der gesetzlichen Krankenversicherung verletzt auch dann weder Verfassung noch Völkerrecht, wenn er behinderte Menschen betrifft. …
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BVerwG, 01.03.2012 – 5 C 12.11
Urteil
Leitsatz Übernehmen die Großeltern eines Kindes oder Jugendlichen dessen Vollzeitpflege, erfolgt diese Pflege auch dann „in einer anderen Familie“ im Sinne des § 33 Satz 1 SGB VIII und „außerhalb des Elternhauses“ im Sinne des § …
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BFH, 29.02.2012 – IX R 11/11
Urteil
Leitsatz Das FG prüft den Inhalt einer erteilten verbindlichen Auskunft nur darauf, ob die gegenwärtige rechtliche Einordnung des --zutreffend erfassten-- zur Prüfung gestellten Sachverhalts in sich schlüssig und nicht evident re…
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BSG, 29.02.2012 – B 12 KR 5/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit, dem Bund im Jahr 2005 einen Aussteuerungsbetrag zu erstatten, stand mit dem Grundgesetz in Einklang. 2. Obwohl ein Beitragszahler in der Sozialversicherung aus seinen Gr…
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BSG, 29.02.2012 – B 12 KR 10/11 R
Urteil
Leitsatz Die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit, an den Bund im Jahre 2008 einen Eingliederungsbeitrag zu leisten, stand mit dem Grundgesetz im Einklang.
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BVerwG, 28.02.2012 – 1 WB 22/11
Beschluss
Leitsatz Beantragt ein Soldat, eine nach Ablauf der Beschwerdefrist bestandskräftig gewordene Beurteilung aufzuheben, so bestimmen sich seine subjektiven Rechte nach den Vorschriften über das Wiederaufgreifen des Verfahrens nach …
- BVerwG, 23.02.2012 – 6 BN 2.11 Beschluss
- BVerwG, 22.02.2012 – 6 C 31.11 Urteil
- BVerwG, 21.02.2012 – 9 B 72.11 Beschluss
- BVerwG, 20.02.2012 – 6 B 39/11 Beschluss
- BVerwG, 20.02.2012 – 6 B 38/11 Beschluss
- BVerwG, 20.02.2012 – 6 B 37/11 Beschluss
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BVerwG, 16.02.2012 – 9 B 71.11
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Berufungsführer genügt grundsätzlich seiner gesetzlichen Pflicht, in der Berufungsbegründung die Gründe der Anfechtung anzugeben, wenn er in der Berufungsbegründung an seiner in tatsächlicher und rechtlicher Hinsi…
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BSG, 08.02.2012 – B 5 R 38/11 R
Urteil
Leitsatz Eine im Zugunstenverfahren gewährte Rente aufgrund von Ghetto-Beitragszeiten wird längstens für einen rückwirkenden Zeitraum von vier Jahren erbracht.
- BSG, 08.02.2012 – B 5 R 42/11 R Urteil
- BSG, 08.02.2012 – B 5 R 76/11 R Urteil
- BSG, 08.02.2012 – B 5 R 46/11 R Urteil
- BSG, 07.02.2012 – B 13 R 109/11 R Urteil
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BSG, 07.02.2012 – B 13 R 85/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Rentenversicherungsträger darf eine Verrechnung einseitig durch Verwaltungsakt regeln (Anschluss an BSG - GrS - vom 31.8.2011 - GS 2/10 = SozR 4-1200 § 52 Nr 4). 2. Ein Verrechnungs-Verwaltungsakt ist noch hinreic…
- BVerwG, 27.01.2012 – 5 B 2.12 Beschluss
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BFH, 18.01.2012 – II R 49/10
Urteil
Leitsatz Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.
- BVerwG, 18.01.2012 – 4 BN 25.11 Beschluss
- BSG, 16.01.2012 – B 5 R 376/11 B Beschluss
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BFH, 11.01.2012 – I R 27/11
Urteil
Leitsatz Sind Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit (hier: des Piloten einer irischen Fluggesellschaft) nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (hier: DBA-Irland) von der Be…
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BFH, 11.01.2012 – I R 25/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine französische Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer "societe par actions simplifiee" (S.A.S.) war bis zum 15. Dezember 2004 nicht als "Gesellschaft eines Mitgliedstaats" i.S. von Art. 2 Buchst. a i.V.m. Buch…
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BFH, 11.01.2012 – I R 30/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine französische Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer "societe par actions simplifiee" (S.A.S.) war bis zum 15. Dezember 2004 nicht als "Gesellschaft eines Mitgliedstaats" i.S. von Art. 2 Buchst. a i.V.m. …
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BFH, 22.12.2011 – III R 41/07
Urteil
Leitsatz 1. Die gesetzliche Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach ein Kind, das nach Beendigung der Schulzeit --unabhängig davon, ob absehbar oder nicht-- länger als vier Monate auf den Beginn des geset…
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BFH, 22.12.2011 – III R 70/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Haushaltsaufnahme und ein Pflegekindschaftsverhältnis i.S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG liegen nicht vor, wenn nicht die Pflegeperson das Pflegekind, sondern umgekehrt letzteres die Pflegeperson in seinen Haush…
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BFH, 22.12.2011 – IV S 11/11
Beschluss
Leitsatz NV: Haben die Gesellschafter einer Personengesellschaft einen Kauf- und Abtretungsvertrag über ihre Gesellschaftsanteile geschlossen, verletzt das FG seine Sachaufklärungspflicht nicht, wenn es den Vertrag unter Berücksi…
- BVerwG, 22.12.2011 – 9 B 38.11 Beschluss
- BVerwG, 21.12.2011 – 6 C 18/10 Urteil
- BSG, 20.12.2011 – B 4 AS 161/11 B Beschluss
- BVerwG, 20.12.2011 – 7 B 43.11 Beschluss
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BSG, 14.12.2011 – B 5 R 2/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Es liegen keine rechtserheblichen Tatsachen vor, die Anlass geben könnten, das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Frage zu befassen, ob die Begrenzung der von Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit/Amt…
- BVerwG, 14.12.2011 – 6 C 18.10 Urteil
- BSG, 12.12.2011 – B 13 R 411/10 B Beschluss
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BFH, 07.12.2011 – I R 5/11
Urteil
Leitsatz NV: Die Pension, die der zwischenzeitlich in den USA ansässige ehemalige persönlich haftende geschäftsführende Gesellschafter einer inländischen KG bzw. KGaA für seine frühere Tätigkeit in der KG bzw. KGaA bezieht, kann …
- BVerwG, 07.12.2011 – 1 B 6.11 Beschluss
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BVerwG, 07.12.2011 – 6 C 39.10
Urteil
Leitsatz Die Eisenbahnaufsichtsbehörden sind nach § 5a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AEG befugt, die für die Durchführung der Eisenbahnaufsicht erforderlichen Auskünfte ohne besonderen Anlass durch vollstreckbaren Auskunftsbescheid einzufo…
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BFH, 28.11.2011 – III B 96/09
Beschluss
Leitsatz NV: Eine zu berichtigende ähnliche offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 107 FGO liegt vor, wenn der Beschluss über die Nichtzulassung der Revision als Beklagte eine nicht mehr existente Familienkasse benennt, deren Parteis…
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BFH, 22.11.2011 – VII R 63/10
Urteil
Leitsatz Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers nach § 74 AO erstreckt sich nicht nur auf die dem Unternehmen überlassenen und diesem dienenden Gegenstände, sondern sie erfasst in Fällen der Wegga…
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BFH, 22.11.2011 – VII R 67/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers nach § 74 AO erstreckt sich nicht nur auf die dem Unternehmen überlassenen und diesem dienenden Gegenstände, sondern sie erfasst in Fällen de…
- BVerwG, 22.11.2011 – 1 WB 24.11 Beschluss
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BFH, 16.11.2011 – X R 18/09
Urteil
Leitsatz 1. § 60 Abs. 4 EStDV stellt eine wirksame Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR dar. 2. Wird eine Rechtsverordnung durch den Parlamentsgesetzgeber geändert, braucht das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 …
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BFH, 16.11.2011 – X R 15/09
Urteil
Leitsatz 1. Die durch das BVerfG (Beschluss vom 13. Februar 2008 2 BvL 1/06, BVerfGE 120, 125, unter E.II.2.) mit Wirkung bis zum 31. Dezember 2009 ausgesprochene Anordnung der Weitergeltung der für mit dem GG unvereinbar erklärt…
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BFH, 16.11.2011 – X B 61/10
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist anerkannt, dass die Pflicht zur Gläubigerbenennung gem. § 160 Abs. 1 Satz 1 AO nicht nur für zwischengeschaltete ausländische Gesellschaften, sondern in gleicher Weise für zwischengeschaltete inländische Perso…
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