Entscheidungen zu Art 20 GG

1. BAG, 20.03.2013 – 10 AZR 744/11 Urteil
2. BSG, 20.03.2013 – B 5 RS 27/12 R Urteil
3. BFH, 19.03.2013 – II R 17/11 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Insolvenzverwalter, der nach § 80 Abs. 1 InsO i.V.m. § 34 Abs. 3 und 1 AO die steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners (Steuerpflichtigen) zu erfüllen hat und im Besteuerungsverfahren die Erteilung eines Kon…

4. BVerwG, 19.03.2013 – 5 C 16.12 Urteil

   Leitsatz 1. Die jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsvorschriften der §§ 93, 94 SGB VIII genügen dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot. 2. Die Höhe des Kostenbeitrags orientiert sich bei Selbständigen am durchschnittlichen Mo…

5. BSG, 14.03.2013 – B 13 R 5/11 R Urteil

   Leitsatz 1. Ein Träger der allgemeinen Rentenversicherung ist nicht befugt, gegen Ansprüche auf Geldleistungen mit (Beitrags-)Ansprüchen aufzurechnen, die einem anderen Träger dieses Versicherungszweigs gegenüber dem Versicherten…

6. BAG, 13.03.2013 – 5 AZR 954/11 Urteil

   Leitsatz 1. Der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist ein die vertragliche Vergütungsabrede korrigierender gesetzlicher Entgeltanspruch, der mit der Überlassung entsteht und zu dem im…

7. BAG, 13.03.2013 – 5 AZR 424/12 Urteil

   Leitsatz Die von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geforderte Kenntnis des Gläubigers ist vorhanden, wenn er aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Klage erheben kann, die bei verständiger Würdigung so viel Er…

8. BAG, 13.03.2013 – 5 AZR 146/12 Urteil
9. BAG, 13.03.2013 – 5 AZR 294/12 Urteil
10. BAG, 13.03.2013 – 5 AZR 242/12 Urteil
11. BFH, 06.03.2013 – I R 10/11 Urteil

    Leitsatz 1. Das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen nach § 34 Abs. 4 Satz 3 und 4 KStG 1999 i.d.F. des UntStFG vom 20. Dezember 2001 (nunmehr § 34 Abs. 7 Satz 3 und 4 KStG 2002) i.V.m. § 8b Abs. 2 Sa…

12. BFH, 06.03.2013 – I R 14/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die durch § 36 Abs. 4 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG rückwirkend ab dem 1. Januar 2001 angeordnete Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG verstößt gege…

13. BAG, 21.02.2013 – 2 AZR 433/12 Urteil
14. BVerwG, 18.02.2013 – 6 BN 1/12 Beschluss

    Leitsatz War jemand aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage, sich zur Erhebung einer Normenkontrollklage durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen und führt das zur Herbeiführung einer anwaltlichen Vertretung erforderli…

15. BVerwG, 30.01.2013 – 6 C 6/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ersatzschuleigenschaft bestimmt sich primär anhand äußerer Strukturmerkmale wie insbesondere der Schulform sowie der Art und Dauer des Bildungsgangs. Pädagogisch-konzeptionelle Gegebenheiten sind in die Prüfung de…

16. BVerwG, 29.01.2013 – 6 B 40/12 Beschluss

    Leitsatz Die verwaltungsgerichtliche Ermittlung von Daten im Rahmen der Überprüfung eines Vereinsverbots hat dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung genügende gesetzliche Grundlagen in den allgemeinen verwaltungsprozessual…

17. BFH, 24.01.2013 – V R 34/11 Urteil

    Leitsatz Die Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen stellt keine landwirtschaftliche Dienstleistung dar, die der Pauschalbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG unterliegt .

18. BFH, 23.01.2013 – X R 32/08 Urteil

    Leitsatz Die Finanzbehörde kann die durch Berufung auf ein vorgreifliches Verfahren bewirkte Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch einen Vorläufigkeitsvermerk derselben Reichweite beenden . Der Vorläufigkeitsvermerk bietet …

19. BFH, 17.01.2013 – VI R 32/12 Urteil

    Leitsatz 1. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 ist auch auf Veranlagungszeiträume vor 2006 anzuwenden. 2. Die in § 52 Abs. 55j Satz 1 EStG i.d.F. des StVereinfG 2011 geregelte rückwirkende Geltungsanordnung der Vorschrif…

20. BFH, 15.01.2013 – VIII R 22/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Haftung nach § 71 AO setzt u.a. voraus, dass der Tatbestand einer Steuerhinterziehung erfüllt ist. 2. Im Zusammenhang mit anonymisierten Kapitaltransfers ins Ausland setzt die Feststellung einer Steuerhinterziehun…

21. BFH, 20.12.2012 – III R 29/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ist der Abzug der Freibeträge für Kinder günstiger als der Anspruch auf Kindergeld, ist die Hinzurechnung eines bestehenden Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG auch dann vorzunehmen, wenn dieser Anspruch nic…

22. BVerwG, 20.12.2012 – 5 B 34.12 Beschluss
23. BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 752/11 Urteil
24. BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 48/12 Urteil
25. BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 5/12 Urteil
26. BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 772/11 Urteil
27. BVerwG, 13.12.2012 – 2 C 71.10 Urteil

    Leitsatz Ein langjährig beurlaubter und in dieser Zeit mit Aufgaben des höheren Dienstes betrauter Beamter der Deutschen Telekom AG kann die Feststellung der Laufbahnbefähigung für den höheren Dienst verlangen, wenn die laufbahnr…

28. BVerwG, 12.12.2012 – 6 C 32.11 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Ablauf der in § 19a Abs. 3 Satz 1 und 2 PartG geregelten Frist kann eine rechenschaftspflichtige Partei den von ihr eingereichten Rechenschaftsbericht grundsätzlich nur noch unter den in § 23b Abs. 2 Satz 1 PartG…

29. BVerwG, 12.12.2012 – 9 C 12.11 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Wirksamkeit eines von abgabenrechtlichen Vorschriften abweichenden Vertrages bedarf es einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung. 2. Der Erschließungsvertrag (§ 124 BauGB) ist eine besondere Form des städteb…

30. BSG, 11.12.2012 – B 4 AS 27/12 R Urteil

    Leitsatz Tatsächliche und notwendige nachgewiesene Verpflegungsmehraufwendungen können vom Einkommen eines SGB 2-Aufstockers bis zu den Sätzen des Bundesreisekostengesetzes (juris: BRKG 2005) abgesetzt werden, weil die in der Alg…

31. BSG, 29.11.2012 – B 14 AS 33/12 R Urteil

    Leitsatz Eine einmalige Einnahme darf auch über einen Verteilzeitraum hinweg nur bedarfsmindernd berücksichtigt werden, soweit sie als bereites Mittel geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken.

32. BVerwG, 28.11.2012 – 6 P 11/11 Beschluss

    Leitsatz Die Schließung einer Betriebskrankenkasse durch das Bundesversicherungsamt ist nicht als Rationalisierungsmaßnahme zu werten, welche die Mitbestimmung des Personalrats bei Aufstellung eines Sozialplans auslöst.

33. BAG, 22.11.2012 – 2 AZR 570/11 Urteil

    Leitsatz Die in § 35 EGZPO (juris: ZPOEG) getroffene Stichtagsregelung knüpft an den rechtskräftigen Abschluss des Ausgangsverfahrens vor den nationalen Gerichten und nicht an den Zeitpunkt an, in dem ein endgültiges, eine Verlet…

34. BSG, 22.11.2012 – B 3 KR 10/11 R Urteil

    Leitsatz Stehen Vereinbarungen über die Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege in einem untrennbaren Zusammenhang, ist eine Kündigung nur einer Vereinbarung während der Laufzeit der übrigen Vereinbarungen nicht mög…

35. BAG, 15.11.2012 – 8 AZR 705/11 Urteil
36. BVerwG, 15.11.2012 – 7 C 1.12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Bundesrechnungshof ist auch hinsichtlich seiner Prüfungstätigkeit anspruchsverpflichtete Behörde im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG. 2. Der Anspruch auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 IFG wird von presserecht…

37. BSG, 13.11.2012 – B 1 KR 27/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Träger der Landesschiedsstelle für Verträge über Krankenhausbehandlung können deren Schiedssprüche nur mit der Anfechtungsklage angreifen, nicht mit der Neubescheidungsklage. 2. Verträge über Krankenhausbehandlung…

38. BSG, 13.11.2012 – B 1 KR 24/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Krankenkasse kann ein Krankenhaus im Wege der Stufenklage auf Übermittlung von Behandlungsdaten an den MDK zur Abrechnungsprüfung und auf Erstattung überzahlter Vergütung in unbezifferter Höhe verklagen. 2. Die Kr…

39. BSG, 13.11.2012 – B 2 U 269/12 B Beschluss
40. BVerwG, 07.11.2012 – 8 C 28.11 Urteil

    Leitsatz Ein Bezirksschornsteinfegermeister, der nicht die Gewähr bietet, die geltende Rechtsordnung, insbesondere die Grundrechte der Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und Räumen in seinem Kehrbezirk jederzeit verlässlich…

41. BVerwG, 06.11.2012 – 5 A 2.12 Urteil

    Leitsatz Die nach § 3 Abs. 4 Satz 1 TGV zu erstattenden notwendigen Kosten für eine angemessene Unterkunft orientieren sich bei Berufspendlern in der Regel an dem Mietpreis für ein möbliertes Ein-Zimmer-Appartement.

42. BSG, 02.11.2012 – B 4 KG 2/11 R Urteil

    Leitsatz Die Familienkasse ist jedenfalls derzeit noch berechtigt, auf der Grundlage einer Nebenbestimmung die Vorwegzahlung eines Kinderzuschlags vor Abschluss aller Ermittlungen zum berücksichtigungsfähigen Einkommen des Leistu…

43. BVerwG, 30.10.2012 – 6 B 45.12 Beschluss
44. BVerwG, 17.10.2012 – 8 B 47.12 Beschluss

    Leitsatz Eine übergangsweise Anwendung mitgliedstaatlicher, die Grundfreiheiten verletzender Vorschriften kommt nur in Betracht, soweit das Unionsrecht selbst eine solche Anwendung zulässt.

45. BVerwG, 17.10.2012 – 8 B 51.12 Beschluss
46. BVerwG, 17.10.2012 – 8 B 52.12 Beschluss
47. BVerwG, 17.10.2012 – 8 B 61.12 Beschluss
48. BVerwG, 17.10.2012 – 8 B 62.12 Beschluss
49. BVerwG, 17.10.2012 – 8 B 63.12 Beschluss
50. BVerwG, 17.10.2012 – 8 B 63/12, 8 B 63/12 (8 C 48/12) Beschluss

Seite 150 von 358