Entscheidungen zu Art 20 GG
17.880 Entscheidungen
- BVerwG, 17.10.2012 – 8 B 62/12, 8 B 62/12 (8 C 47/12) Beschluss
- BVerwG, 17.10.2012 – 8 B 61/12, 8 B 61/12 (8 C 46/12) Beschluss
- BVerwG, 16.10.2012 – 8 B 34.12 Beschluss
- BVerwG, 10.10.2012 – 6 C 13.11 Urteil
- BVerwG, 10.10.2012 – 6 C 2.12 Urteil
- BVerwG, 10.10.2012 – 6 C 3.12 Urteil
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BVerwG, 10.10.2012 – 6 C 36.11
Urteil
Leitsatz Die Regelungswirkung einer Anordnung der Bundesnetzagentur über die Durchführung eines der Zuteilung von Frequenzen vorangehenden Vergabeverfahrens und der Festlegung von Frequenznutzungsbestimmungen als Teil der Vergabe…
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BSG, 09.10.2012 – B 5 R 8/12 R
Urteil
Leitsatz Angaben, auf deren Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts für die Vergangenheit gestützt werden kann, können sich nur auf Umstände beziehen, zu deren Mitteilung der Antrag…
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BSG, 09.10.2012 – B 5 R 196/12 B
Beschluss
Leitsatz Sorgt ein Verfahrensbeteiligter nicht dafür, dass ihn Gerichtspost während einer Urlaubsabwesenheit im Bereich von etwa 6 Wochen erreicht, und versäumt er deshalb eine gesetzliche Verfahrensfrist, so entfällt im Wiederei…
- BAG, 27.09.2012 – 2 AZR 646/11 Urteil
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BFH, 20.09.2012 – IV R 36/10
Urteil
Leitsatz Die Beschränkung der Verrechnung von vortragsfähigen Gewerbeverlusten durch Einführung einer jährlichen Höchstgrenze mit Wirkung ab 2004 ist mit dem GG vereinbar. Das gilt auch, soweit es wegen der Begrenzung zu einem en…
- BSG, 18.09.2012 – B 2 U 14/11 R Urteil
- BVerwG, 30.08.2012 – 4 CN 5/11 Urteil
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BFH, 29.08.2012 – VIII B 45/12
Beschluss
Leitsatz Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 32a KStG hinsichtlich der Änderung von Einkommensteuerfestsetzungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung zwar bestandskräftig aber noc…
- BVerwG, 22.08.2012 – 6 C 24.11 Urteil
- BVerwG, 22.08.2012 – 6 C 25.11 Urteil
- BVerwG, 22.08.2012 – 6 C 26.11 Urteil
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BVerwG, 22.08.2012 – 6 C 27.11
Urteil
Leitsatz 1. Die Unterschreitung des Dreijahreszeitraums für die Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG ist nicht von sich aus als unverhältnismäßig anzusehen. Das Gesetz geht mit der Formulierung „in regelmäßigen Abständen, minde…
- BVerwG, 22.08.2012 – 6 C 28.11 Urteil
- BVerwG, 14.08.2012 – 9 B 18.12 Beschluss
- BVerwG, 09.08.2012 – 6 B 16.12 Beschluss
- BVerwG, 09.08.2012 – 6 B 17.12 Beschluss
- BVerwG, 09.08.2012 – 6 B 18.12 Beschluss
- BVerwG, 09.08.2012 – 6 B 16/12, 6 B 16/12 (6 C 19/12) Beschluss
- BVerwG, 09.08.2012 – 6 B 18/12, 6 B 18/12 (6 C 21/12) Beschluss
- BVerwG, 09.08.2012 – 6 B 17/12, 6 B 17/12 (6 C 20/12) Beschluss
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BAG, 07.08.2012 – 9 AZR 353/10
Urteil
Leitsatz 1. Der gesetzliche Erholungsurlaub (§§ 1, 3 BUrlG) und der schwerbehinderten Menschen zustehende Zusatzurlaub (§ 125 Abs. 1 SGB IX) setzen keine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr voraus. Gesetzliche Urlaub…
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BFH, 19.07.2012 – II R 5/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein fehlerhafter Wertfortschreibungsbescheid kann ausnahmsweise in einen Nachfeststellungsbescheid umgedeutet werden, wenn beide Bescheide dieselben Feststellungen treffen und sich lediglich in ihrer Bezeichnung u…
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BAG, 17.07.2012 – 1 AZR 476/11
Urteil
Leitsatz 1. Sozialleistungen, die ausschließlich in Hinblick auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses erbracht werden und nicht von der persönlichen Arbeitsleistung der begünstigten Arbeitnehmer abhängen, können durch Betriebsver…
- BAG, 17.07.2012 – 1 AZR 185/11 Urteil
- BAG, 17.07.2012 – 1 AZR 479/11 Urteil
- BAG, 17.07.2012 – 1 AZR 477/11 Urteil
- BAG, 17.07.2012 – 1 AZR 478/11 Urteil
- BSG, 12.07.2012 – B 14 AS 189/11 R Urteil
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BSG, 10.07.2012 – B 13 R 17/11 R
Urteil
Leitsatz Personen mit Wohnsitz in Polen und Beschäftigungszeiten in einem Ghetto haben keinen Anspruch auf Rente aus der deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von Beitragszeiten nach dem ZRBG, solange sie über den 3…
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BSG, 03.07.2012 – B 1 KR 16/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Apotheker können von einer Krankenkasse für die Abgabe von Arzneimitteln an deren Versicherte keine Vergütung mehr verlangen, wenn ein normenvertraglicher Vergütungsausschluss nach zumutbarer Zeit eingreift und die Be…
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BSG, 03.07.2012 – B 1 KR 22/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Versicherte können Vollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf den hierfür festgesetzten Festbetrag beanspruchen, wenn aufgrund ungewöhnlicher Individualverhältnisse keine ausreichende Versorgung zum Festbetr…
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BAG, 28.06.2012 – 6 AZR 217/11
Urteil
Leitsatz Dynamische Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen kirchlicher Arbeitnehmer sind regelmäßig dahin auszulegen, dass das gesamte kirchenrechtliche System der Arbeitsrechtsetzung erfasst werden soll. Zu ihm gehören auch all…
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BAG, 19.06.2012 – 9 AZR 652/10
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs ist auch für den Fall der Arbeitsfähigkeit des aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidenden Arbeitnehmers ein reiner Geldanspruch. Er unterfällt deshalb nicht dem Fristenregime des BUrl…
- BAG, 19.06.2012 – 3 AZR 558/10 Urteil
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BSG, 19.06.2012 – B 4 AS 163/11 R
Urteil
Leitsatz Eine bei der Einkommensberücksichtigung über die steuerrechtliche Sichtweise hinausgehende Berücksichtigung von berufsbezogenen Aufwendungen ist nur geboten, wenn dies durch das Ziel des SGB 2, den Leistungsberechtigten …
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BFH, 13.06.2012 – III B 60/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei der Festsetzung des Kindergeldes zu Gunsten des nachrangig Berechtigten und dem sich nach Aufhebung der Festsetzung ergebenden Erstattungsanspruch einerseits und der Festsetzung des Kindergeldes für den vorran…
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BFH, 06.06.2012 – I R 6, 8/11, I R 6/11, I R 8/11
Urteil
Leitsatz Zinsen auf das Eigenkapital ("juro sobre o capital próprio") nach Maßgabe der Brasilianischen Gesetze Nr. 9.249/95 und Nr. 9.430/96 sind sowohl Gewinnanteile i.S. des § 26 KStG 1999 und des § 9 Nr. 7 Satz 2 GewStG 1999 a…
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BVerwG, 16.05.2012 – 2 WD 8.11
Urteil
Leitsatz 1. Belehrt der Vorsitzende der Truppendienstkammer einen anwaltlich nicht vertretenen Soldaten in der Hauptverhandlung nicht über aus einem Belehrungsfehler im Ermittlungsverfahren resultierende Verwertungsverbote bezügl…
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BSG, 25.04.2012 – B 12 KR 10/10 R
Urteil
Leitsatz Der Bestandsschutz für Arbeiter und Angestellte, die am 2.2.2007 wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze privat krankenversichert waren, gilt ausschließlich für den Fall, dass die Versicherungsfreiheit in der…
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BFH, 24.04.2012 – IX B 154/10
Beschluss
Leitsatz Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Knock-Out-Zertifikats sind steuerrechtlich ohne Bedeutung, wenn der Erwerber das darin verbriefte Recht auf Differenzausgleich nicht innerhalb eines Jahres ausübt oder ve…
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BFH, 19.04.2012 – III R 1/11
Urteil
Leitsatz Die Zuordnungsregelung in § 26a Abs. 2 EStG geht anderen Zuordnungsregeln vor. Der einem gemeinsamen Kind zustehende Behinderten-Pauschbetrag, der auf Antrag der Eltern vollständig einem von ihnen übertragen wurde, ist d…
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BFH, 18.04.2012 – II R 36/10
Urteil
Leitsatz 1. Die mit Wirkung ab dem Kalenderjahr 2008 erfolgte Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung verstößt nicht gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Steuergesetze und deren R…
- BVerwG, 28.03.2012 – 2 B 102.11 Beschluss
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BSG, 22.03.2012 – B 4 AS 26/10 R
Urteil
Leitsatz Der Grundsicherungsträger kann eine Berechtigung zur Tilgung eines Mietkautionsdarlehens aus der laufenden Regelleistung weder unter dem Gesichtspunkt der Aufrechnung noch aus einer von ihm vorformulierten und erwirkten …
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