Entscheidungen zu Art 20 GG
17.880 Entscheidungen
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BVerwG, 31.03.2011 – 10 C 2/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigter sind nach § 73 Abs. 1 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) zu widerrufen, wenn der Betroffene nach der Anerkennung Ausschlussgründe nach § 3…
- BVerwG, 30.03.2011 – 2 A 12.10 Beschluss
- BAG, 24.03.2011 – 6 AZR 765/09 Urteil
- BAG, 24.03.2011 – 6 AZR 796/09 Urteil
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BVerwG, 24.03.2011 – 3 C 23.10
Urteil
Leitsatz Für die Übertragung eines vertraglichen Beleihungsverhältnisses auf einen anderen Privaten genügt die vertragliche Vereinbarung zwischen dem Hoheitsträger und dem neu zu Beleihenden (Vertragsübernahme). Soweit die Übertr…
- BAG, 23.03.2011 – 10 AZR 374/09 Urteil
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BFH, 23.03.2011 – X R 45/09
Urteil
Leitsatz Die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung ist auch im Verhältnis zwischen einer Aktiengesellschaft und ihrem Mehrheitsaktionär grundsätzlich zu bejahen (Anschluss an das BFH-Urte…
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BFH, 23.03.2011 – X R 33/05
Urteil
Leitsatz NV: § 4 Abs. 4a EStG i.V.m. § 52 Abs. 11 Satz 1 EStG ist im Wege verfassungskonformer Auslegung dahingehend auszulegen, dass bei einem Steuerpflichtigen, der einen Betrieb mit abweichendem Wirtschaftsjahr unterhält, die …
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BVerwG, 23.03.2011 – 6 CN 3.10
Urteil
Leitsatz Die landesrechtliche Bindung der Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität an die Kriterien des für die innerkapazitäre Vergabe vorgesehenen Auswahlverfahrens der Hochschulen verstößt nicht gegen B…
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BSG, 10.03.2011 – B 3 KS 2/10 R
Urteil
Leitsatz Für Publizisten, die aufgrund ihrer publizistischen Tätigkeit einem berufsständischen Versorgungswerk angehören, besteht Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem KSVG in entsprechender Anwend…
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BFH, 02.03.2011 – II R 64/08
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. NV: Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 GrEStG in der im Jahre 2002 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i.S. des § 8 A…
- BVerwG, 24.02.2011 – 2 C 9.10 Urteil
- BAG, 23.02.2011 – 10 AZR 695/09 Urteil
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BVerwG, 23.02.2011 – 8 C 53.09
Urteil
Leitsatz Für ein Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs gegenüber einem privatrechtlich organisierten Verband von Sozialversicherungsträgern genügt es, dass (mindestens) ein Mitglied des Verbandes selbst der Prüfung durch den Bund…
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BFH, 17.02.2011 – V R 39/09
Urteil
Leitsatz 1. Ein unberechtigter Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG setzt nicht voraus, dass die Rechnung alle in § 14 Abs. 4 UStG aufgezählten Pflichtangaben aufweist . 2. Die an den Rechnungsbegriff des § 15 Abs. 1 UStG und…
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BFH, 16.02.2011 – X S 29/10 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Wird PKH für eine bereits eingelegte und durch einen Prozessbevollmächtigten begründete Nichtszulassungsbeschwerde begehrt und genügt die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht den gesetzlichen Darlegungsanfo…
- BAG, 15.02.2011 – 3 AZR 964/08 Urteil
- BAG, 15.02.2011 – 3 AZR 45/09 Urteil
- BAG, 15.02.2011 – 3 AZR 35/09 Urteil
- BAG, 15.02.2011 – 3 AZR 248/09 Urteil
- BAG, 15.02.2011 – 3 AZR 365/09 Urteil
- BAG, 15.02.2011 – 3 AZR 196/09 Urteil
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BFH, 11.02.2011 – V K 2/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeantrags setzt die schlüssige Darlegung von Tatsachen voraus, aus denen sich der behauptete Wiederaufnahmegrund ergibt . 2. NV: Ein von einem Rechtsanwalt ausdrücklich als "sofo…
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BFH, 09.02.2011 – IV R 37/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Für den Veranlagungszeitraum 2002 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass eine Tarifbegünstigung des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB als Veräußerungsgewinn i.S. von § 34 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 ESt…
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BFH, 08.02.2011 – IX R 44/10
Urteil
Leitsatz Der Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage im Hinblick auf daraus resultierende Anschaffungskosten i.S. von § 17 Abs. 2 EStG muss nach 20 Jahren seit Eintragung der GmbH nicht zwingend allein durch den entsprechenden…
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BVerwG, 02.02.2011 – 6 B 37.10
Beschluss
Leitsatz Sind Tatsachen, die vorliegen müssten, damit die mit der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Frage sich in einem Revisionsverfahren stellen könnte, von der Vorinstanz nicht festgestellt worden, so kann die Revision im…
- BVerwG, 02.02.2011 – 6 B 42.10 Beschluss
- BVerwG, 01.02.2011 – 5 B 46.10 Beschluss
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BVerwG, 27.01.2011 – 2 A 5/09
Urteil
Leitsatz Der Dienstherr hat die Entscheidung, ob er Disziplinarklage gemäß § 34 BDG erhebt oder eine Disziplinarverfügung gemäß § 32 BDG erlässt, auf der Grundlage der Bemessungsregeln und -maßstäbe des § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 B…
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BSG, 25.01.2011 – B 5 R 261/10 B
Beschluss
Leitsatz Unterbleibt in der mündlichen Verhandlung die Darstellung des Sachverhalts, so liegt auch dann ein wesentlicher Verfahrensmangel vor, wenn die ehrenamtlichen Richter vorab über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt worden …
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BSG, 25.01.2011 – B 5 R 14/10 R
Urteil
Leitsatz Teilt der Rentenversicherungsträger mit, dass der "Nachzahlungsbetrag" nunmehr ungekürzt ausgezahlt werde, trifft er damit keine Regelung zur Verzinsung (Abgrenzung von BSG vom 11.9.1980 - 5 RJ 108/79).
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BVerwG, 24.01.2011 – 8 C 36.09
Urteil
Leitsatz 1. § 9 UmlVKF, der durch § 51 Abs. 1 Satz 3 KWG F. 2004 rückwirkend für die Zeit vom 12. März 1999 bis zum 30. Dezember 2000 Gesetzesrang erhalten hat, ist eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Ko…
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BSG, 18.01.2011 – B 4 AS 29/10 R
Urteil
Leitsatz Das Jobcenter versäumt eine ihm obliegende Aufklärungspflicht, wenn es - nachdem es nach Ablauf des ersten Bewilligungszeitraums Alg II ohne einen Fortzahlungsantrag weitergezahlt hat - für den dritten Bewilligungsabschn…
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BSG, 18.01.2011 – B 4 AS 108/10 R
Urteil
Leitsatz Ein privat krankenversicherter Bezieher von Alg II-Leistungen kann die Übernahme seiner unterhalb des hälftigen Höchstbetrags zur gesetzlichen Krankenversicherung liegenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung im We…
- BSG, 17.01.2011 – B 5 R 26/10 BH Beschluss
- BSG, 17.12.2010 – B 2 U 278/10 B Beschluss
- BVerwG, 16.12.2010 – 6 B 4.10 Beschluss
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BVerwG, 15.12.2010 – 6 C 10.09
Urteil
Leitsatz 1. Allgemeine Studiengebühren sind grundsätzlich mit Bundesrecht vereinbar (im Anschluss an Urteil vom 29. April 2009 - BVerwG 6 C 16.08 - BVerwGE 134, 1 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 165). 2. Es liegt in dem Ents…
- BVerwG, 15.12.2010 – 6 C 11.09 Urteil
- BVerwG, 15.12.2010 – 6 C 8.09 Urteil
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BVerwG, 15.12.2010 – 6 C 9.09
Urteil
Leitsatz 1. Allgemeine Studiengebühren sind grundsätzlich mit Bundesrecht vereinbar (im Anschluss an Urteil vom 29. April 2009 - BVerwG 6 C 16.08 - BVerwGE 134, 1 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 165). 2. Die grundrechtlichen…
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BAG, 14.12.2010 – 1 ABR 19/10
Beschluss
Leitsatz Die Tariffähigkeit einer von Gewerkschaften gebildeten Spitzenorganisation iSd. § 2 Abs. 3 TVG setzt voraus, dass deren Organisationsbereich mit dem ihrer Mitgliedsgewerkschaften übereinstimmt.
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BFH, 25.11.2010 – IX R 47/10
Urteil
Leitsatz Soweit nach Maßgabe des Beschlusses des BVerfG vom 7. Juli 2010 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 Wertsteigerungen steuerb…
- BVerwG, 24.11.2010 – 7 B 80/10 Beschluss
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BVerwG, 18.11.2010 – 4 CN 3.10
Urteil
Leitsatz Ein Normenkontrollantrag ist auch dann nach § 47 Abs. 2a VwGO unzulässig, wenn der Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung Einwendungen nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, die sich der planenden …
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BSG, 09.11.2010 – B 2 U 10/10 R
Urteil
Leitsatz Bei der Ermessensausübung über die Bewilligung eines Abfindungsanspruchs sind neben den Interessen der Allgemeinheit die des Versicherten auf Verbesserung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse und die der Verwaltung auf V…
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BSG, 09.11.2010 – B 4 AS 27/10 R
Urteil
Leitsatz Die weitere Absenkung des Alg II um 10 vH der Regelleistung wegen eines wiederholten Meldeversäumnisses innerhalb eines bereits laufenden Sanktionszeitraums setzt voraus, dass die vorausgegangene Sanktion bereits durch B…
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BVerwG, 04.11.2010 – 2 C 16.09
Urteil
Leitsatz Die Ernennung des in einem Stellenbesetzungsverfahrens erfolgreichen Bewerbers ist ein Verwaltungsakt mit Drittwirkung, der in die Rechte der unterlegenen Bewerber aus Art. 33 Abs. 2 GG eingreift. Der Grundsatz der Ämte…
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BFH, 02.11.2010 – I B 71/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: In der Rechtsprechung ist geklärt, dass ein Ergebnisabführungsvertrag ausschließlich nach objektiven Gesichtspunkten auszulegen ist und die intern gebliebenen Vorstellungen der am Vertragsschluss beteiligten Perso…
- BSG, 01.11.2010 – B 14 AS 3/10 C Beschluss
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