Entscheidungen zu Art 20 GG
15.473 Entscheidungen
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BFH, 29.07.1981 – II R 48/78
Urteil
Leitsatz Ein Ehegatte erwirbt ein zum Gesamtgut gehörendes Grundstück dann "zur Teilung des Gesamtguts" und damit steuerfrei, wenn der Erwerb geschieht zur Auseinandersetzung der Ehegatten hinsichtlich des Gesamtguts nach beendet…
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BFH, 16.07.1981 – V B 51/80
Beschluss
Leitsatz Ein Unternehmer kann nicht unter Berufung auf Art. 13 Abschn. B Buchst. d der 6. Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern v…
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BFH, 26.05.1981 – IV R 128/78
Urteil
Leitsatz Die Vorschrift des § 48 EStG verstößt nicht gegen das Grundgesetz. EStG § 48; GG Art. 20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1. Vorinstanz: FG Düsseldorf
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BFH, 15.04.1981 – IV R 44/79
Urteil
Leitsatz Die Vorschrift des § 119 Abs. 4 AO 1977, nach der die Unterschrift und die Namenswiedergabe bei den mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassenen Verwaltungsakten fehlen können, verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. …
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BFH, 26.03.1981 – VII R 14/78
Urteil
Leitsatz 1. Das Verlangen des § 32 Abs. 3 Satz 2 StBerG, daß eine Gesellschaft, die als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt werden soll, von Steuerberatern "verantwortlich geführt" wird, bedeutet, daß die mit der Leitung der Ge…
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BFH, 19.03.1981 – IV R 49/77
Urteil
Leitsatz Zur Frage, inwieweit die FA an eine Bescheinigung des Bundesbeauftragten für den Steinkohlebergbau nach § 32 KohleG gebunden sind. KohleG § 32. Vorinstanz: FG Münster
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BFH, 13.03.1981 – III R 132/79
Urteil
Leitsatz Die mit der Feststellung der Satzung errichtete Gründergesellschaft einer später durch Eintragung ins Handelsregister entstandenen Aktiengesellschaft ist jedenfalls dann vermögensteuerpflichtig, wenn auf sie Vermögen übe…
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BFH, 18.02.1981 – II R 107/78
Urteil
Leitsatz Der Senat hält an der im Urteil vom 25. Juni 1980 II R 21/79 (BFHE 131/93, BStBl II 1980, 728) vertretenen Rechtsansicht fest, daß für die (materiell vorläufige) Steuervergünstigung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 oder 2 G…
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BFH, 11.02.1981 – II R 106/79
Urteil
Leitsatz § 8 des Nordrhein-Westfälischen GrEStG i. d. F. vom 12. Juli 1970 verstößt nicht deshalb gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil er die Steuervergünstigung auf den Grundstückserwerb mit Hilfe solcher Kapitalabfindungen besc…
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BFH, 05.02.1981 – IV R 163/77
Urteil
Leitsatz Entsprechend seinem Wortlaut schließt § 2a EStG 1971 sämtliche Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung vom Ausgleich mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb und Einkünften aus anderen Einkunft…
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BFH, 17.12.1980 – I R 148/76
Urteil
Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, daß die Vorschrift des § 205a AO nicht gegen Verfassungsgrundsätze verstößt. 2. Der Abzug von Betriebsausgaben ist wegen Nichtbenennung des Empfängers gemäß § 205a AO auch dann zu versage…
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BFH, 05.12.1980 – III R 56/77
Urteil
Leitsatz 1. Die allgemeinen Grundsätze für die Abgrenzung des Grundvermögens vom land- und forstwirtschaftlichen Vermögen ergeben sich aus §§ 68, 33 BewG 1965. § 69 BewG ist eine Ausnahmevorschrift zu § 33 BewG. 2. Diese Abgre…
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BFH, 30.10.1980 – IV R 168/79, IV R 169/79, IV R 170/79
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Bescheid, der auf einer Schätzung des FA beruht, ohne Nachprüfungsvorbehalt (§ 164 Abs. 1 AO 1977) ergangen und wird nach Klageerhebung die Steuererklärung eingereicht, so kann der daraufhin ergehende Änderung…
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BFH, 14.10.1980 – VIII R 22/76
Urteil
Leitsatz Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dürfen auch die für eine spätere Instandsetzung vorgesehenen Einnahmen - abgesehen von gesetzlichen Ausnahmen - nicht abweichend vom Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Verausgabun…
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BFH, 16.07.1980 – II R 175/75
Urteil
Leitsatz Das Halten eines Schlammsaugfahrzeugs, das verwendet wird, um gewerbsmäßig flüssige Abfälle aus gewerblichen und industriellen Unternehmen (z. B. Galvanikschlämme, Säuren, Laugen, Gifte, Öl- und Benzinabscheiderinhalte, …
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BFH, 16.07.1980 – VII R 24/77
Urteil
Leitsatz 1. ... 2. Für eine neben der Anfechtungsklage erhobene Leistungsklage, mit der die Rückzahlung des Betrages begehrt wird, der aufgrund des angefochtenen Verwaltungsakts entrichtet worden ist, fehlt in der Regel das Re…
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BFH, 20.05.1980 – VIII R 64/78
Urteil
Leitsatz 1. Unter die nach § 3 Nr. 8 EStG steuerfreien Kapitalentschädigungen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Wiedergutmachung national-sozialistischen Unrechts gewährt werden, fallen nicht die auf solche Entschädigun…
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BFH, 21.11.1979 – II R 146/76
Urteil
Leitsatz Ein Zwischenerwerb von Straßengelände kann nach § 1 Nr. 1 Buchst. a GrESWG Bremen i. d. F. vom 19. Dezember 1961 steuerfrei sein, wenn er in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einem nach dieser Vorsch…
- OVG NRW, 08.09.2026 – 14 A 1488/22 Beschluss
- OVG NRW, 31.08.2026 – 19 B 1081/25 Beschluss
- BVerfG, 30.07.2026 – 1 BvR 349/26 Stattgebender Kammerbeschluss
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BVerwG, 30.07.2026 – 5 PKH 1.26
Beschluss
Leitsatz Gegen ablehnende Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts in Angelegenheiten der Prozesskostenhilfe einschließlich der Beschlüsse, mit denen ein Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt wird, ist weder eine Besc…
- BVerwG, 29.07.2026 – 2 B 18.26 Beschluss
- VG Köln, 23.07.2026 – 18 L 2379/24 Beschluss
- OLG Köln, 20.07.2026 – 19 U 183/25 Urteil
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BGH, 16.07.2026 – I ZB 107/25
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung zwischen nicht-hoheitlichem und hoheitlichem Handeln im Rahmen der Prüfung, ob ein ausländischer Staat der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt, ist der Erwerb von Waren, Werkleistungen oder Dienstl…
- BVerwG, 09.07.2026 – 4 B 14.25 Beschluss
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BFH, 30.06.2026 – IX R 2/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält keine Rechtsgrundlage, nach der der Verantwortliche verpflichtet wäre, die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Auskunft nach Art. 15 DSGVO eidesstattlich zu versicher…
- OVG NRW, 29.06.2026 – 13 B 344/26 Beschluss
- OVG NRW, 17.06.2026 – 14 A 62/22 Beschluss
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VG Gelsenkirchen, 17.06.2026 – 15a K 3706/23.A
Urteil
Leitsatz 1. Ein auf Grundlage des § 71a AsylG a.F. ergangener angefochtener Bescheid vom 8. August 2023 ist gegenwärtig - seit Tagesbeginn des 12. Juni 2026 - an Art. 33 Abs. 2 Buchst. d), Art. 40 f., der Richtlinie 2013/32/EU (V…
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BVerwG, 11.06.2026 – 1 C 19.25
Urteil
Leitsatz Einer gegen die Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten nach § 376 Abs. 4 ZPO mit dem Ziel seiner Verpflichtung zur Zeugenaussage gerichteten Klage fehlt es an der Klagebefugnis.
- OVG NRW, 11.06.2026 – 4 E 390/26 Beschluss
- BVerwG, 04.06.2026 – 5 B 16.25 Beschluss
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OLG Düsseldorf, 03.06.2026 – 2 U 93/24
Schlussurteil
Leitsatz 1. Befindet sich die angegriffene Ausführungsform in den Händen des Beklagten, weil er diese herstellt und/oder vertreibt, kann er den Vortrag des Klägers zu den technischen Eigenschaften der angegriffenen Ausführungsfor…
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LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 403/25
Urteil
Leitsatz Leitsatz: Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt d…
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LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 567/25
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…
- VG Köln, 29.05.2026 – 6 L 1279/26 Beschluss
- VG Ansbach, 18.05.2026 – AN 13b D 24.1173 Urteil
- LSG NRW, 15.05.2026 – L 9 SO 39/26 B Beschluss
- LSG NRW, 13.05.2026 – L 11 SF 270/23 EK AS Urteil
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BVerwG, 13.05.2026 – 2 WD 8.25
Urteil
Leitsatz Bei wiederholten Trennungsgeldbetrugstaten mit einem Gesamtschaden im unteren vierstelligen Euro-Bereich, handelt es sich nicht ohne Weiteres um einen besonders schweren Fall des Trennungsgeldbetrugs, der die Höchstmaßna…
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VG Düsseldorf, 11.05.2026 – 29 K 1788/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Dokumentationspflicht in § 7 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 TestV ist mit höherrangigem Recht vereinbar.2. Es genügt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, die nach der Coronavirus-Testverordnung ausgezahlte Vergütung allein weg…
- VG Münster, 11.05.2026 – 5 K 2207/25 Urteil
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OVG NRW, 06.05.2026 – 4 A 3451/25
Urteil
Leitsatz 1. § 8b Abs. 2 Nr. 3 UWG verlangt für eine Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände, dass der eintragungswillige Verband über eine personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung verfügt, die gesi…
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VG Köln, 06.05.2026 – 15 L 1562/25
Beschluss
Leitsatz Eine Überschreitung der Einstellungshöchstaltersgrenze des § 48 Abs. 1 BHO unter dem Gesichtspunkt der Folgenbeseitigungslast ist nicht möglich.
- LG Nürnberg-Fürth, 05.05.2026 – 12 Qs 26/26 Beschluss
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VG Aachen, 22.04.2026 – 8 K 1821/25.A
Urteil
Leitsatz Eine Belehrung nach § 10 Abs. 7 AsylG zur Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragstellung genügt auch dann den Anforderungen des fairen Verfahrens, wenn sich zwischenzeitlich die Rechtslage begünstigend für den Betroffenen g…
- BAG, 21.04.2026 – 1 ABR 10/25 Beschluss
- LG München II, 20.04.2026 – 29 O 15948/25 Endurteil
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