Entscheidungen zu Art 20 GG
15.473 Entscheidungen
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BGH, 06.07.2004 – 4 StR 85/03
Urteil
Leitsatz StPO §§ 353, 354 Zur Befugnis, über Teile einer Revision ausnahmsweise vorab zu entscheiden, wenn dies wegen des Beschleunigungsgrundsatzes geboten ist.
- BGH, 06.07.2004 – 4 StR 155/03 Urteil
- BGH, 21.06.2004 – II ZB 18/03 Beschluss
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BGH, 10.03.2004 – XII ZR 123/01
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 10. März 2004 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1613 Abs. 2 Nr. 2 a, 1607 Abs. 1; BGB § 1615 d a.F. Unterhalt für die Vergangenheit vor Anerkenntnis oder Feststel…
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BGH, 09.02.2004 – X ZB 44/03
Beschluss
Leitsatz VgV § 13 Satz 2, 3 u. 4 i.d.F. v. 9. Januar 2001; GWB § 97 Abs. 6; GG Art. 80 Abs. 1 a) Die Bestimmung, daß ein Vertrag, der vor Ablauf einer Frist von 14 Kalendertagen seit der schriftlichen Abgabe der Information über …
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BGH, 05.02.2004 – IX ZB 29/03
Beschluß
Leitsatz InsO § 14 Abs. 1 a) Beantragt ein Sozialversicherungsträger die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Arbeitgebers wegen rückständiger Sozialversiche- rungsbeiträge, hat er zur Darlegung seiner Forder…
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BGH, 03.02.2004 – 5 ARs (Vollz) 78/03
Beschluss
Leitsatz StVollzG § 4 Abs. 2 Satz 2 Die Vollzugsbehörde darf die Anordnung eines Trenn- scheibeneinsatzes bei einem Verteidigerbesuch auf § 4 Abs. 2 Satz 2 StVollzG stützen, um der konkreten, anderweitig nicht ausschließbaren Gef…
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BGH, 02.02.2004 – II ZR 294/01
Beschluß
Leitsatz ZPO § 554 b a.F. Ein Nichtannahmebeschluß des Bundesgerichtshofs gemäß § 554 b ZPO a.F. ist einer Gegenvorstellung nicht zugänglich.
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BGH, 15.01.2004 – IX ZB 96/03
Beschluß
Leitsatz InsVV § 2 Abs. 2 a) Für Insolvenzverwalter, die ab 1. Januar 2004 in einem masselosen Verfahren bestellt werden, ist die Beschränkung der regelmäßigen Mindestvergütung auf 500,00 (cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6…
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BGH, 31.10.2003 – IXa ZB 195/03
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 808, 809 Herausgabebereitschaft im Sinne des § 809 ZPO setzt voraus, daß der Dritte über den Pfändungsakt hinaus mit der Wegnahme der Sache zum Zwecke der Verwertung einverstanden ist. Das hat der Gerichts- vollzi…
- BGH, 23.10.2003 – III ZB 29/03 Beschluss
- BGH, 23.10.2003 – V ZB 44/03 Beschluss
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BGH, 18.09.2003 – IX ZB 40/03
Beschluß
Leitsatz zu III. 1 BGHR: ja ZPO § 522 Abs. 1 Satz 4, § 559 Abs. 1, § 576 Abs. 1 Die Rechtsbeschwerde gegen einen Verwerfungsbeschluß des Berufungsgerichts kann grundsätzlich nicht auf Tatsachen gestützt werden, die belegen sollen…
- BGH, 20.08.2003 – 2 StR 160/03 Urteil
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BGH, 03.07.2003 – III ZR 348/02
Urteil
Leitsatz BGB § 134 AÜG § 9 Nr. 4 in der Fassung vom 3. Februar 1995 Eine vertragliche Bestimmung, wonach der Entleiher dem Verleiher eine Vermittlungsprovision zu zahlen hat, wenn er den Leiharbeitnehmer vor Ablauf der gesetzlich…
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BGH, 25.06.2003 – XII ZB 169/99
Beschluß
Leitsatz FGG § 67 Die Bestellung eines Verfahrenspflegers nach § 67 FGG kann von dem Betroffenen nicht angefochten werden.
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BGH, 04.04.2003 – V ZR 314/02
Urteil
Leitsatz AusglLeistG § 3a § 3a AusglLeistG ist verfassungsrechtlich unbedenklich.
- BGH, 13.03.2003 – X ZR 106/00 Urteil
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BGH, 13.03.2003 – I ZR 290/00
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 13. März 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Abonnementvertrag BGB § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (früher: VerbrKrG § 2 Nr. 2) Dem Verbraucher steht beim Abschluß eines Pay-TV-Ab…
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BGH, 20.02.2003 – V ZB 60/02
Beschluss
Leitsatz ZPO § 233 (Fd) Erkennt der Bevollmächtigte einer Partei, daß er einen Schriftsatz per Telefax nicht mehr fristgerecht an das zuständige Gericht übermitteln kann, steht es der Wieder- einsetzung in den vorigen Stand grund…
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BGH, 18.02.2003 – XI ZR 165/02
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 18. Februar 2003 Weber, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GG Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 ZPO § 286 B a) Zu dem von Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 1 Abs. 1 GG - u.a. - geschützten Re…
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BGH, 15.01.2003 – 5 StR 251/02
Beschluss
Leitsatz StPO § 142 Abs. 1 Gebotene Ablehnung der Bestellung eines vom Beschuldigten bezeichneten Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger bei konkreter Gefahr einer Interessenkollision in einem Fall sukzessiver Mehrfachverteidigung.…
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BGH, 21.11.2002 – IX ZB 85/02
Beschluß
Leitsatz SGB I § 54 Abs. 4 Zukünftig entstehende oder fällig werdende laufende Geldansprüche gegen einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sind pfändbar, sofern die Ansprüche in einem bereits bestehenden Sozialversicheru…
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BGH, 08.07.2002 – NotZ 9/02
Beschluss
Leitsatz BNotO § 113 a GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Die Ländernotarkasse Leipzig ist befugt, Vergütungen, die ein Notar für die "Zur- verfügungstellung" seiner Arbeitskraft neben seinem Notaramt erzielt, insoweit auf die Einkommense…
- BGH, 08.05.2002 – V ZB 20/02 Beschluss
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BGH, 06.02.2002 – XII ZR 20/00
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 6. Februar 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1603, 1610 Zur Frage des Mindestbedarfs eines unterhaltsberechtigten Kindes nach Wegfall des § 1610 Abs. 3 BGB d…
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BGH, 05.02.2002 – 5 StR 588/01
Urteil
Leitsatz StPO §§ 136 Abs. 1 Satz 2; 141 Abs. 3 Satz 2 1. Die Pflicht zur Belehrung über das Recht auf Verteidigerkonsultation gebietet nicht, den Beschuldigten, der keinen Wunsch auf Zuziehung eines Verteidigers äußert, auf einen…
- BGH, 22.11.2001 – III ZB 57/01 Beschluß
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BGH, 04.09.2001 – 5 StR 92/01
Urteil
Leitsatz StGB § 339 Zögerliche Bearbeitung einer Rechtssache innerhalb eines objektiv vertretbaren Zeitraums ist Rechtsbeugung, wenn der Richter mit seiner Verfahrensweise aus sachfremden Erwägungen gezielt zum Vorteil oder Nacht…
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BGH, 27.06.2001 – 3 StR 29/01
Urteil
Leitsatz StPO §§ 149, 247 Die Anwesenheit des Beistands in der Hauptverhandlung darf zeitweise einge- schränkt werden, wenn dies nach dem Rechtsgedanken des § 247 Satz 1 StPO aus Gründen, die in der Person des Beistands liegen, z…
- BGH, 30.01.2001 – StB 1/01 Beschluss
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BGH, 24.01.2001 – 3 StR 324/00
Urteil
Leitsatz StPO § 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, § 163 f 1. Die Beweisgewinnung unter Verwendung des satellitengestützten Navi- gationssystems "Global Positioning System" ("GPS") ist von § 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StPO gedeckt. …
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BGH, 19.12.2000 – X ZB 14/00
Beschluß
Leitsatz GWB § 107 Sobald das Vergabeverfahren durch wirksame Erteilung des Auftrags an einen Bieter abgeschlossen ist, kann die Vergabekammer in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden.
- BGH, 14.12.2000 – IX ZA 22/00 Beschluss
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BGH, 05.10.2000 – I ZR 166/98
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 5. Oktober 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle DB Immobilienfonds MarkenG § 5 Abs. 1 und Abs. 2, § 15 Abs. 2 Unternehmenskennzeichen, die aus einer als Wort nicht ausspre…
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BGH, 24.05.2000 – III ZR 252/99
Urteil
Leitsatz GG Art. 20 Abs. 3 RhPfSportFG § 15 Abs. 2 vom 9. Dezember 1974 (GVBl. Rh.-Pf. S. 597, BS 217-11) a) Errichtet, verwaltet und unterhält die Gemeinde ein Hallenbad durch von ihr beherrschte privatrechtliche Unternehmen (hi…
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BGH, 06.04.2000 – 1 StR 502/99
Urteil
Leitsatz StGB § 130 Abs. 3, 5; § 86 Abs. 3 Der Tatbestand der Volksverhetzung in der Handlungsalternative des Verharmlo- sens des Holocaust (§ 130 Abs. 3 StGB) ist grundsätzlich auf Verteidigerhandeln nicht anzuwenden, wenn dem v…
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BGH, 20.01.2000 – IX ZR 58/99
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 20. Januar 2000 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GesO § 10 Nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO können auch Rechtshandlungen von Gläubigern angefochten werden.
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BGH, 25.11.1999 – IX ZB 95/99
Beschluss
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde und zur Befugnis des Berufungsgerichts, eine ihm unterlaufene Verletzung eines Verfahrensgrundrechts selbst zu beheben.
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BGH, 08.07.1999 – III ZR 159/97
Urteil
Leitsatz a) Für Bergschäden im Gebiet der ehemaligen DDR, die nicht ausschließlich nach dem 2. Oktober 1990 verursacht worden sind, gilt die in § 26 Abs. 1 Buchst. b der Ersten Durchführungsverordnung zum Berggesetz der DDR besti…
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BGH, 21.06.1999 – AnwZ (B) 85/98
Beschluss
Leitsatz Die Berufsordnung und die Fachanwaltsordnung für Rechtsanwälte sind nach Ablauf der Frist für die Prüfung durch das Bundesministerium der Justiz in Kraft getreten; einer erneuten Ausfertigung der Beschlüsse der Satzungsv…
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BGH, 21.06.1999 – AnwZ (B) 89/98
Beschluss
Leitsatz Das Verbot der Sternsozietät unter Einbeziehung der nichtanwaltlichen Mitglieder wird durch die Bundesrechtsanwaltsordnung nicht gedeckt.
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BGH, 21.04.1999 – 5 StR 714/98
Urteil
Leitsatz Unwirksamer Rechtsmittelverzicht durch die Art und Weise seines Zustandekommens.
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BGH, 10.02.1999 – 3 StR 460/98
Urteil
Leitsatz GG Art. 20 Abs. 3 MRK Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 StGB 8 211 Abs. 1 1. Die Erledigung eines Strafverfahrens wird nicht allein deshalb in rechtsstaatswidriger Form verzögert, weil das Revisionsger…
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BGH, 04.02.1999 – III ZR 268/97
Urteil
Leitsatz a) Der Kostenerstattungsanspruch eines kommunalen Wohnungsunternehmens aus seiner (früheren) Tätigkeit als staatlicher Verwalter umfaßt auch pauschalierte Verwaltungskosten nach Maßgabe der Höchstbeträge des § 26 der Zwe…
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BGH, 17.12.1998 – IX ZR 427/97
Urteil
Leitsatz § 1a Abs. 1 des Gesetzes über die Staatsbank Berlin in der Fassung von Art. 6 des Haushaltsrechts-Fortentwicklungsgesetzes vom 22. Dezember 1997 ist im Wege verfassungskonformer Auslegung auf solche Fälle nicht anzuwende…
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BGH, 10.12.1998 – III ZR 2/98
Urteil
Leitsatz Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung durch die Verwaltungsbehörde hindert den Lauf der Frist für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung entsprechend § 58 VwGO jedenfalls dann, wenn der Betroffene durch die Belehrung a…
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BGH, 21.07.1998 – 5 StR 302/97
Urteil
Leitsatz StPO $S 136a Zur Frage der Verwertbarkeit von selbstblastenden Angaben des Beschuldigten gegenüber einem Mitgefangenen in der Untersuchungshaft (Fortführung von BGHSt 34, 362; 42, 139).
- BGH, 01.04.1998 – 3 StR 54/98 Beschluss
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BGH, 28.08.1997 – 4 StR 240/97
Urteil
Leitsatz a) e) Eine Verständigung im Strafverfahren, die ein Geständnis des Angeklagten und die zu verhängende Strafe zum Gegenstand hat, ist nicht generell unzulässig. Sie muß aber unter Mitwirkung aller Verfahrensbeteiligten …
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