Entscheidungen zu Art 1 GG
8.787 Entscheidungen
- BGH, 06.10.2009 – VI ZR 315/08 Urteil
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BGH, 06.10.2009 – VI ZR 314/08
Urteil
Leitsatz BGB § 823 Abs. 1 Ah, G; § 1004 Abs. 1 Satz 2; KunstUrhG §§ 22, 23 Im Bereich der Bildberichterstattung kann nicht generell beansprucht werden, die Veröffentlichung jeglicher Fotos, die einen bestimmten Minderjährigen zei…
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BGH, 14.08.2009 – 3 StR 552/08
Urteil
Leitsatz (nicht: B. III., C. V.-VII.) Veröffentlichung: ja I. StPO § 100 c Abs. 4, 5, 6, § 100 d Abs. 5 Nr. 3 1. Die Verwendungsregelung des § 100 d Abs. 5 Nr. 3 StPO setzt grundsätzlich voraus, dass die zu verwendenden Daten pol…
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BGH, 23.06.2009 – VI ZR 196/08
Urteil
Leitsatz BDSG § 29; § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1; § 41 Abs. 1; GG Art. 1, 2, 5 Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personengebun- denen Daten im Rahmen eines Bewertungsforums im Internet (www.spickmich.de)…
- BGH, 14.01.2009 – 1 StR 554/08 Urteil
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BGH, 14.01.2009 – 1 StR 158/08
Urteil
Leitsatz WStG § 30 Abs. 1 WStG § 31 Abs. 1 WStG § 5 Abs. 1 1. Wesen des militärischen Dienstes und sozialwidrige Be- handlungen von Untergebenen in der Bundeswehr. 2. Entwürdigende Behandlung von Untergebenen in der Bundes- wehr …
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BGH, 01.03.2007 – IX ZR 189/05
Urteil
Leitsatz BRAO § 49b Abs. 4 Die Abtretung einer Anwaltsgebührenforderung an einen Rechtsanwalt ist ohne Zu- stimmung des Mandanten wirksam.
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BGH, 11.10.2005 – 5 ARs (VollZ) 54/05
Beschluss
Leitsatz StVollzG § 18 Abs. 1 Satz 1 StVollzG § 201 Nr. 3 Satz 1 Bei der Entscheidung über einen Anspruch auf Einzelunterbringung während der Ruhezeit (§ 18 Abs. 1 Satz 1 StVollzG) in einem nach Inkrafttreten des Strafvollzugsges…
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BGH, 11.10.2005 – 5 AR (Vollz) 54/05
Beschluss
Leitsatz StVollzG § 18 Abs. 1 Satz 1 StVollzG § 201 Nr. 3 Satz 1 Bei der Entscheidung über einen Anspruch auf Einzelunterbringung während der Ruhezeit (§ 18 Abs. 1 Satz 1 StVollzG) in einem nach Inkrafttreten des Strafvollzugsges…
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BGH, 08.06.2005 – XII ZR 177/03
Beschluß
Leitsatz BGB §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 1896, 1901, 1904; ZPO § 91 a a) Verlangt der Betreuer in Übereinstimmung mit dem behandelnden Arzt, daß die künstliche Ernährung des betreuten einwilligungsunfähigen Patienten eingestellt wird,…
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BGH, 17.02.2005 – IX ZB 62/04
Beschluß
Leitsatz InsO §§ 97, 98, 36 Abs. 1 a) Im anordnenden Teil des vom Insolvenzgerichts erlassenen Haftbefehls sind die Mitwirkungspflichten des Schuldners, die mit der Haft durchgesetzt werden sollen, so bestimmt zu bezeichnen, daß …
- BGH, 28.09.2004 – VI ZR 302/03 Urteil
- BGH, 28.09.2004 – VI ZR 303/03 Urteil
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BGH, 28.09.2004 – VI ZR 305/03
Urteil
Leitsatz BGB §§ 823 Ah, 1004; KUG §§ 22, 23; GG Art. 1 Abs.1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 a) Die (ausdrücklich oder stillschweigend erklärte) Einwilligung in die Verbrei- tung von Bildnissen einer Person über deren Teilnahme an einem…
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BGH, 01.04.2003 – VI ZR 366/02
Beschluß
Leitsatz GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 823 Ah Abs. 1, 1004; StGB § 218 a Abs. 1 Die auf Handzetteln öffentlich verbreitete Äußerung, in einer - namentlich benann- ten -gynäkologischen Praxis würden „rechtswi…
- BGH, 07.02.2001 – 5 StR 474/00 Urteil
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BGH, 07.02.2001 – 5 StR 474/00
Urteil
Leitsatz StGB §§ 34, 35, 59 BtMG 1981 § 30 Abs. 1 Nr. 3 1. Die Einfuhr und die Überlassung eines Betäubungsmittels sind nicht da- durch gerechtfertigt oder entschuldigt, daß der Täter einem unheilbar schwerstkranken Betäubungsmit…
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BGH, 16.11.1995 – 5 StR 747/94
Urteil
Leitsatz Rechtsbeugung eines Richters der DDR durch Mitwirkung an Todesurteilen.
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BGH, 21.06.1990 – 1 StR 477/89
Urteil
Leitsatz GG Art. 5 Abs. 3, Art. 6 Abs. 1; StGB 1975 S 184; Ges. über die Verbreitung. jugendgefährdender Schriften (GjS) S 6 Nr. 2 a) Pornographie und Kunst schließen einander begrifflich nicht aus. b) Jugendschutz ist ein Re…
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BGH, 16.03.1983 – 2 StR 775/82
Urteil
Leitsatz Unverwertbarkeit einer "Raumgesprächs"-Aufzeichnung.
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BGH, 19.01.1965 – 1 StR 497/64
Urteil
Leitsatz Die Treupflicht des Angestellten gegenüber seinen Geschäftsherrn kann zwar nicht den Abschluß verbotener oder wettbewerbswidriger Geschäfte, jeüoch die Abführung dus Erlöses aus solchen Geschäften gebieten. StGB § 161; …
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BGH, 16.02.1954 – 1 StR 578/53
Urteil
Leitsatz Die Untersuchung mit dem "Polygraphen" (Lügendetektor) verletzt die Freiheit der Willensentschließung und -betätigung des Beschuldigten und ist daher im Strafverfahren wie in den Vorermittlungen ohne Rücksicht auf sein E…
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BVerwG, 10.09.2026 – 2 B 20.26
Beschluss
Leitsatz Verweigert ein Beamter in Ausübung der ihm zustehenden Verteidigungsmöglichkeiten im Disziplinarverfahren eine Einlassung zur Sache, darf dieser Umstand nicht als belastendes Indiz gegen ihn verwendet werden. Hat der Bea…
- BSG, 08.09.2026 – B 4 AS 2/26 R Urteil
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BVerwG, 26.08.2026 – 1 C 27.25
Urteil
Leitsatz 1. Erfordert die Durchsetzung der Ausreisepflicht mit den Mitteln des Verwaltungszwangs zusätzlich zu dem Besitz eines Nationalpasses die Ausstellung eines Heimreisedokuments in Form eines Laissez-passer durch das Ziella…
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BVerwG, 12.03.2026 – 2 WD 22.25
Urteil
Leitsatz Bei mehrdeutigen Bekundungen müssen andere mögliche Deutungen mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen werden, bevor ihnen eine wehrdisziplinarrechtlich nachteilige Bedeutung zugrunde gelegt wird.
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BVerwG, 15.01.2026 – 2 WDB 9.25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschlagnahme von Dateien nach § 20 Abs. 1 Satz 1 WDO ist nur dann hinreichend bestimmt, wenn die Dateinamen, der Verwahrungsort und der Verfügungsberechtigte bzw. Herausgabepflichtige konkret bezeichnet sind. 2. …
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BVerwG, 24.06.2025 – 6 A 4.24
Urteil
Leitsatz 1. Auch Presse- und Medienunternehmen können als Wirtschaftsvereinigungen auf der Grundlage des Vereinsgesetzes verboten werden. 2. Auch bei einem Presse- und Medienunternehmen dürfen Verbotsbehörde und Gerichte insoweit…
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BVerwG, 10.04.2025 – 2 WD 34.24
Urteil
Leitsatz Bei der sexuellen Belästigung Jugendlicher ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung.
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BVerwG, 19.04.2024 – 2 WD 9/23
Urteil
Leitsatz Die Betätigung zugunsten der Identitären Bewegung Deutschlands begründet einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue.
- BSG, 09.02.2024 – B 6 KA 11/23 B Beschluss
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BFH, 23.01.2024 – IX R 36/21
Urteil
Leitsatz Die Regelung des § 5 Abs. 3 des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes ist verfassungsgemäß. Insbesondere verstößt der automatische Finanzkonten-Informationsaustausch nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstb…
- BVerwG, 05.01.2024 – 3 BN 2/23 Beschluss
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BFH, 05.09.2023 – IX R 32/21
Urteil
Leitsatz 1. § 29b der Abgabenordnung (AO) legitimiert die Finanzbehörde, unter den dort genannten Voraussetzungen für sämtliche das Steuerverfahrensrecht betreffende Maßnahmen personenbezogene Daten zu verarbeiten. 2. § 29b AO ge…
- BVerwG, 22.08.2023 – 9 BN 1/23 Beschluss
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BFH, 10.08.2023 – X B 136/22
Beschluss
Leitsatz NV: Das rechtliche Gehör ist verletzt, wenn ein Beteiligter zwar grundsätzlich ordnungsgemäß geladen worden ist, die Ladung jedoch mit einer rechtswidrigen Fesselungsanordnung verbunden wurde, und das Gericht, nachdem si…
- BSG, 08.02.2023 – B 8 SO 27/22 BH Beschluss
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BSG, 27.10.2022 – B 9 SB 1/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Den Beteiligten steht es grundsätzlich frei, eine Vertrauensperson zu einer gerichtlich angeordneten gutachterlichen Untersuchung mitzunehmen, sofern deren Anwesenheit eine geordnete und effektive Beweiserhebung nicht…
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BVerwG, 11.10.2022 – 1 C 9/21
Urteil
Leitsatz Einem subsidiär schutzberechtigten Ausländer darf die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer nicht mit der Begründung verweigert werden, er könne einen Pass seines Herkunftsstaates auf zumutbare Weise erlangen, w…
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BVerwG, 31.08.2022 – 6 A 9/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Klageänderung ist in der Regel nicht sachdienlich, wenn der Rechtsstreit über die geänderte Klage verwiesen werden muss. 2. Bei einer unzulässigen Klageänderung in Form einer nachträglichen kumulativen Klagehäufu…
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BVerwG, 30.06.2022 – 2 WD 14/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine Schülerpraktikantin bei der Bundeswehr unterfällt dem Schutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. 2. Die sexuelle Belästigung einer bei der Bundeswehr beschäftigten Schülerpraktikantin durch einen Soldaten …
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BVerwG, 29.06.2022 – 6 C 11/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs orientiert sich an den Grundsätzen für die Rechtmäßigkeit amtlicher Äußerungen. 2. Widerruf oder Richtigstellung von Werturtei…
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BVerwG, 25.05.2022 – 2 WRB 2/21
Beschluss
Leitsatz Die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht des § 17 Abs. 2 Satz 3 SG verlangt von einem verheirateten/verpartnerten und als solchen identifizierbaren Bataillonskommandeur, dass er bei der Inanspruchnahme von Partnerschaf…
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BSG, 18.05.2022 – B 7/14 AS 27/21 R
Urteil
Leitsatz Der hilfsweise beantragten Verurteilung eines Beigeladenen steht nicht entgegen, dass über den Hauptantrag im Zugunstenverfahren zu entscheiden war.
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BSG, 29.03.2022 – B 4 AS 2/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Ausländer, die über kein Aufenthaltsrecht oder nur ein Aufenthaltsrecht zum Zweck der Arbeitsuche verfügen und denen eine Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland möglich …
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BAG, 24.02.2022 – 8 AZR 208/21 (A)
EuGH-Vorlage
Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Frage ersucht: Können Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 und/oder Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG - im Licht der Vor…
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BVerwG, 10.12.2021 – 5 C 8/20
Urteil
Leitsatz Die Ausnahmeregelung des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BAföG greift dann nicht ein, wenn der Auszubildende bei einem planmäßigen Abschluss der Ausbildung, für die er Ausbildungsförderung beansprucht, bereits das Rentenalter e…
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BAG, 20.05.2021 – 2 AZR 596/20
Urteil
Leitsatz Eine Entblößung der Genitalien eines anderen unter Missachtung seines Rechts auf Selbstbestimmung, wem gegenüber und in welcher Situation er sich unbekleidet zeigen möchte, stellt ein sexuell bestimmtes Verhalten iSv. § …
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BFH, 24.03.2021 – V R 1/19
Urteil
Leitsatz Der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine GmbH für Länder und Kommunen kann nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei sein. Dasselbe gilt für den Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft.
- BSG, 17.12.2020 – B 1 KR 6/20 R Urteil
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