Rechtsprechung / Art 1 GG

Entscheidungen zu Art 1 GG

8.787 Entscheidungen

  1. BSG, 17.12.2020 – B 1 KR 4/20 R Urteil
  2. BSG, 17.12.2020 – B 1 KR 19/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei Mann-zu-Frau-Transsexualismus haben Versicherte wegen der uneingeschränkten Geltung des Arztvorbehalts auch dann keinen Anspruch auf Nadelepilation ihrer Barthaare durch selbstständig tätige nichtärztliche Leistun…

  3. BVerwG, 03.12.2020 – 6 A 3/20 Beschluss
  4. BVerwG, 03.12.2020 – 6 A 14/19 Beschluss
  5. BVerwG, 02.12.2020 – 3 C 6/19 Urteil

    Leitsatz Die Untersuchung muraler Trophektodermzellen eines in vitro erzeugten Embryos auf chromosomale Fehlverteilungen (Chromosomen-Screening) ist eine Präimplantationsdiagnostik im Sinne von § 3a Abs. 1 ESchG. Sie darf daher n…

  6. BSG, 26.11.2020 – B 14 AS 49/19 B Beschluss
  7. BVerwG, 24.07.2020 – 6 BN 3/19 Beschluss
  8. BSG, 23.06.2020 – B 2 U 5/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Handelt der Versicherte im Rahmen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs wissentlich "gegen sich selbst", indem er seine anzeigebereiten Ärzte zur Unterlassung der Meldung einer Berufskrankheit (BK) veranlasst, s…

  9. BVerwG, 04.06.2020 – 2 WD 10/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bindung der Wehrdienstgerichte an die Anschuldigungsschrift gilt grundsätzlich nicht hinsichtlich der Umstände, die für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sind. 2. Das Bedürfnis einer disziplinare…

  10. BAG, 19.12.2019 – 6 AZR 59/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Tarifvertragsparteien, ein geändertes Vergütungssystem erst ab einem bestimmten Stichtag in Kraft zu setzen, ist gerichtlich nur auf Willkür zu überprüfen. 2. Die Beschränkung der stufengleichen H…

  11. BVerwG, 12.12.2019 – 8 C 8/19 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitgeberverband, dessen Mitglieder überwiegend von der öffentlichen Hand beherrscht werden, kann sich nicht auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG berufen.

  12. BSG, 08.10.2019 – B 1 KR 4/19 R Urteil

    Leitsatz Behandelt ein Krankenhaus einen Versicherten bei grundrechtsorientierter Leistung außerhalb einer klinischen Studie, obwohl die Behandlung in einer klinischen Studie geeigneter ist, hat es aufgrund des Wirtschaftlichkeit…

  13. BSG, 08.10.2019 – B 1 KR 3/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Behandelt ein Krankenhaus einen Versicherten bei grundrechtsorientierter Leistung kurativ, obwohl die palliative Behandlung einen zeitlich größeren Überlebensvorteil eröffnet, hat es gegen die Krankenkasse keinen Verg…

  14. BVerwG, 26.09.2019 – 2 C 32/18 Urteil

    Leitsatz Die aufgrund von § 9 Abs. 2 BbgPolG für uniformierte Polizeivollzugsbedienstete des Landes Brandenburg bestehende gesetzliche Pflicht zum Tragen eines Namensschilds und einer Kennzeichnung bei einem Einsatz in einer gesc…

  15. BVerwG, 26.09.2019 – 2 C 33/18 Urteil
  16. BVerwG, 02.09.2019 – 6 VR 2/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Untersuchungsgegenstände parlamentarischer Landesuntersuchungsausschüsse müssen einen Landesbezug aufweisen, haben also die sich aus dem Bundesstaatsprinzip des Grundgesetzes ergebenden Kompetenzgrenzen zu wahren (wie…

  17. BAG, 28.08.2019 – 10 AZR 549/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der tarifliche Zinssatz auf ausstehende Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaft in Höhe von 1 % der Beitragsforderung für jeden angefangenen Monat des Verzugs ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Er verstößt weder…

  18. BVerwG, 19.06.2019 – 6 C 9/18 Urteil

    Leitsatz 1. Unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a.F. ist in der Regel auch derjenige, der verfassungsfeindliche Bestrebungen im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei verfol…

  19. BSG, 07.05.2019 – B 2 U 26/17 R Urteil
  20. BVerwG, 02.05.2019 – 2 WD 15/18 Urteil

    Leitsatz Bei einem schweren Kindesmissbrauch ist die disziplinarische Höchstmaßnahme auch dann Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen, wenn eine weniger gravierende Fallkonstellation (§ 176a Abs. 4 StGB) vorliegt.

  21. BAG, 09.04.2019 – 1 ABR 51/17 Beschluss

    Leitsatz Umfasst ein allgemeiner Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eine besondere Kategorie personenbezogener Daten (sensitive Daten im datenschutzrechtlichen Sinn), ist Anspruchsvoraussetzung, das…

  22. BAG, 31.01.2019 – 8 AZR 1073/12 Urteil
  23. BAG, 31.01.2019 – 8 AZR 410/13 Urteil

    Leitsatz Die Regelung in § 6c Abs. 1 SGB II über den gesetzlichen Übertritt von Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Bundesagentur in den Dienst eines zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung …

  24. BVerwG, 30.01.2019 – 6 A 1/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der mit § 6 Abs. 1 Satz 2 BArchG verfolgte Zweck eines erhöhten Schutzes von Unterlagen kann nicht mehr erreicht werden, wenn vom Gericht angeforderte Unterlagen auf der Grundlage eines noch unter der Geltung der alte…

  25. BVerwG, 19.12.2018 – 5 P 6/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Anspruch der Personalvertretung gegenüber der Dienststellenleitung auf Unterrichtung nach § 69 Abs. 2 Satz 1 LPersVG RP kann auch darauf gestützt werden, dass die Unterrichtung zur Durchführung der allgemeinen Auf…

  26. BAG, 11.12.2018 – 1 ABR 12/17 Beschluss

    Leitsatz Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein Arbeitgeber zu einem Personalgespräch, das er mit einem Arbeitnehmer führt, bevor er aufgrund eines diesem vorgeworfenen Fehlverhaltens eine arbeitsrechtliche Maß…

  27. BFH, 27.09.2018 – V R 48/16 Urteil

    Leitsatz Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes, insbesondere des IPSC-Schießens besteht, erfüllt (entgegen Ziffer 6 AEAO zu § 52 AO) die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit…

  28. BAG, 23.08.2018 – 2 AZR 133/18 Urteil

    Leitsatz Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer zulässigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhäl…

  29. BSG, 09.08.2018 – B 14 AS 32/17 R Urteil

    Leitsatz Der zur Inländergleichbehandlung nach dem Europäischen Fürsorgeabkommen (juris: EuFürsAbk) führende erlaubte Aufenthalt erfordert eine materielle Freizügigkeitsberechtigung oder ein anderes Aufenthaltsrecht.

  30. BVerwG, 29.05.2018 – 1 C 15/17 Urteil

    Leitsatz 1. Das Bestehen einer vom Einbürgerungsbewerber rechtswirksam im Ausland geschlossenen weiteren Ehe schließt im Sinne des § 9 Abs. 1 StAG eine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse aus. 2. Eine Einbürgerung ist …

  31. BVerwG, 15.03.2018 – 10 B 17.17 Beschluss
  32. BVerwG, 15.03.2018 – 10 B 18.17 Beschluss
  33. BVerwG, 24.01.2018 – 6 A 8/16 Urteil

    Leitsatz 1. § 22 Satz 1 BNDG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG verpflichtet den Bundesnachrichtendienst zur vollständigen und richtigen Auskunft über die zur Person des Betroffenen gespeicherten Daten. Der Inhalt der Auskunft m…

  34. BVerwG, 20.12.2017 – 6 B 14/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Abweisung einer Feststellungsklage als unzulässig mangels berechtigtem Interesse gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann einen Verfahrensfehler darstellen, wenn das Gericht in seiner Entscheidung die an das Feststellungsinter…

  35. BSG, 30.08.2017 – B 14 AS 31/16 R Urteil

    Leitsatz Von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossene erwerbsfähige EU-Ausländer haben Zugang zu Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII, soweit sie nicht auch hiervon ausgeschlossen sind.

  36. BAG, 29.06.2017 – 2 AZR 47/16 Urteil

    Leitsatz Die ernstliche und im Zustand freier Willensbetätigung abgegebene Drohung mit Selbstmord kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses bilden, wenn es dem Arbeitnehmer darum geht, mit der Drohung Druc…

  37. BVerwG, 09.06.2017 – 5 PB 16/16 Beschluss
  38. BSG, 09.05.2017 – B 13 R 240/16 B Beschluss
  39. BAG, 25.04.2017 – 1 ABR 46/15 Beschluss

    Leitsatz Eine Betriebsvereinbarung über eine "Belastungsstatistik", die durch eine technische Überwachungseinrichtung iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG dauerhaft die Erfassung, Speicherung und Auswertung einzelner Arbeitsschritte und…

  40. BVerwG, 10.01.2017 – 20 F 3/16 Beschluss

    Leitsatz Die Namen der Mitglieder einer Evaluierungskommission und eines Fachgutachters zur Frage der Angleichung der Dienstaufgaben eines bisherigen Professors an einer Fachhochschule an die Dienstaufgaben eines Universitätsprof…

  41. BAG, 15.12.2016 – 8 AZR 418/15 Urteil
  42. BVerwG, 17.11.2016 – 6 A 1/15 Beschluss
  43. BFH, 16.11.2016 – II R 29/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein inländisches Kreditinstitut ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer unselbständigen Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet we…

  44. BVerwG, 21.09.2016 – 6 A 8/14 Beschluss
  45. BSG, 09.03.2016 – B 14 AS 20/15 R Urteil

    Leitsatz Die Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen gegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 30 % des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre ist mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Exis…

  46. BFH, 04.02.2016 – III R 12/14 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Gewerbesteuermessbescheid aufgrund eines Rechtsbehelfs aufgehoben, weil der Steuerpflichtige eine selbständige Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ausübt, ist das FA nach § 174 Abs. 4 AO im Grundsatz be…

  47. BSG, 20.01.2016 – B 14 AS 35/15 R Urteil

    Leitsatz Nur ein Aufenthaltsrecht nach dem "Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet", das eine längerfristige Bleibeperspektive vermittelt, rechtfertigt eine Ausnahme vo…

  48. BSG, 20.01.2016 – B 14 AS 15/15 R Urteil
  49. BVerwG, 30.09.2015 – 6 C 45/14 Urteil

    Leitsatz Eine Universität darf für die Zulassung eines Promotionsbewerbers zur Promotion einem strafbaren Verhalten nur insoweit Relevanz beimessen, als wissenschaftsbezogene Straftaten in Rede stehen.

  50. BAG, 19.02.2015 – 8 AZR 1007/13 Urteil

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