Entscheidungen zu Art 1 GG

1. BAG, 23.08.2018 – 2 AZR 133/18 Urteil

   Leitsatz Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer zulässigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhäl…

2. BSG, 09.08.2018 – B 14 AS 32/17 R Urteil

   Leitsatz Der zur Inländergleichbehandlung nach dem Europäischen Fürsorgeabkommen (juris: EuFürsAbk) führende erlaubte Aufenthalt erfordert eine materielle Freizügigkeitsberechtigung oder ein anderes Aufenthaltsrecht.

3. BSG, 30.08.2017 – B 14 AS 31/16 R Urteil

   Leitsatz Von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossene erwerbsfähige EU-Ausländer haben Zugang zu Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII, soweit sie nicht auch hiervon ausgeschlossen sind.

4. BAG, 29.06.2017 – 2 AZR 47/16 Urteil

   Leitsatz Die ernstliche und im Zustand freier Willensbetätigung abgegebene Drohung mit Selbstmord kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses bilden, wenn es dem Arbeitnehmer darum geht, mit der Drohung Druc…

5. BSG, 09.05.2017 – B 13 R 240/16 B Beschluss
6. BAG, 25.04.2017 – 1 ABR 46/15 Beschluss

   Leitsatz Eine Betriebsvereinbarung über eine "Belastungsstatistik", die durch eine technische Überwachungseinrichtung iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG dauerhaft die Erfassung, Speicherung und Auswertung einzelner Arbeitsschritte und…

7. BAG, 15.12.2016 – 8 AZR 418/15 Urteil
8. BFH, 16.11.2016 – II R 29/13 Urteil

   Leitsatz 1. Ein inländisches Kreditinstitut ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer unselbständigen Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet we…

9. BSG, 09.03.2016 – B 14 AS 20/15 R Urteil

   Leitsatz Die Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen gegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 30 % des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre ist mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Exis…

10. BFH, 04.02.2016 – III R 12/14 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Gewerbesteuermessbescheid aufgrund eines Rechtsbehelfs aufgehoben, weil der Steuerpflichtige eine selbständige Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ausübt, ist das FA nach § 174 Abs. 4 AO im Grundsatz be…

11. BSG, 20.01.2016 – B 14 AS 15/15 R Urteil
12. BSG, 20.01.2016 – B 14 AS 35/15 R Urteil

    Leitsatz Nur ein Aufenthaltsrecht nach dem "Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet", das eine längerfristige Bleibeperspektive vermittelt, rechtfertigt eine Ausnahme vo…

13. BAG, 19.02.2015 – 8 AZR 1007/13 Urteil
14. BSG, 04.12.2014 – B 2 U 18/13 R Urteil

    Leitsatz Das vorsätzliche Herbeiführen des Todes eines Versicherten führt nicht zum Leistungsausschluss in der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn das Handeln nach den Kriterien des Bundesgerichtshofs einen straffreien Behandlu…

15. BSG, 15.10.2014 – B 12 KR 17/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Überschreiten der Altershöchstgrenze für die Versicherungspflicht als Student (= Vollendung des 30. Lebensjahrs) kann nur durch solche Hinderungsgründe gerechtfertigt sein, die vor Erreichen dieser Grenze vorgeleg…

16. BAG, 15.04.2014 – 1 ABR 2/13 (B) Beschluss

    Leitsatz Eine mangels Übermittlung der Tagesordnung verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann durch die im Übrigen ordnungsgemäß geladenen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats in der Betriebsratss…

17. BAG, 21.11.2013 – 2 AZR 797/11 Urteil

    Leitsatz Eine Verdachtskündigung ist auch als ordentliche Kündigung sozial nur gerechtfertigt, wenn Tatsachen vorliegen, die zugleich eine außerordentliche, fristlose Kündigung gerechtfertigt hätten.

18. BAG, 09.07.2013 – 1 ABR 2/13 (A) Vorlagebeschluss
19. BSG, 30.01.2013 – B 4 AS 54/12 R Urteil

    Leitsatz Eine schwangere Unionsbürgerin, die sich bei zeitnaher Geburt des Kindes auch auf ein Aufenthaltsrecht wegen einer bevorstehenden Familiengründung im Bundesgebiet berufen kann, ist nicht von SGB 2-Leistungen ausgeschloss…

20. BAG, 20.11.2012 – 1 AZR 179/11 Urteil

    Leitsatz Verfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommiss…

21. BAG, 20.11.2012 – 1 AZR 611/11 Urteil

    Leitsatz Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn eine Gewerkschaft zuvor eine absolute Friedenspflicht vereinbart und einem Schli…

22. BSG, 13.11.2012 – B 1 KR 13/12 R Urteil

    Leitsatz Klagen Versicherte aufgrund des Rechts des Sozialverwaltungsverfahrens gegen ihre Krankenkasse auf Auskunft, ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage statthaft.

23. BAG, 23.08.2012 – 8 AZR 804/11 Urteil

    Leitsatz Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, der zufolge der Arbeitnehmer seine Steuererklärung durch eine vom Arbeitgeber beauftragte Steuerberatungsgesellschaft erstellen lassen muss, benachteiligt den Arbeitnehmer als Allge…

24. BAG, 16.12.2010 – 2 AZR 485/08 Urteil
25. BSG, 16.12.2010 – B 8 SO 7/09 R Urteil

    Leitsatz Sozialhilfeempfänger haben (seit 1.1.2004) keinen Anspruch auf Übernahme bzw Erstattung der von ihnen selbst in der gesetzlichen Krankenversicherung bis zur individuellen Belastungsgrenze zu tragenden Praxisgebühren und …

26. BAG, 16.11.2010 – 9 AZR 573/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitnehmer hat gemäß § 241 Abs. 2 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Einsicht in seine vom ehemaligen Arbeitgeber weiter aufbewahrte Personalak…

27. BSG, 16.07.2010 – B 11 AL 180/09 B Beschluss
28. BSG, 19.05.2009 – B 8 SO 35/07 R Urteil
29. BSG, 05.05.2009 – B 13 R 53/08 R Urteil
30. BAG, 19.03.2009 – 8 AZR 689/07 Urteil
31. BAG, 19.03.2009 – 8 AZR 697/07 Urteil
32. BAG, 19.03.2009 – 8 AZR 699/07 Urteil
33. BAG, 19.03.2009 – 8 AZR 691/07 Urteil
34. BAG, 19.03.2009 – 8 AZR 693/07 Urteil
35. BAG, 13.12.2007 – 2 AZR 537/06 Urteil
36. BAG, 23.11.2006 – 6 AZR 394/06 Urteil

    Leitsatz Durch einen gerichtlichen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO in der bis zum 31. August 2004 geltenden Fassung (nunmehr § 278 Abs. 6 Satz 1 2. Alternative ZPO) wird die für Aufhebungsverträge und Befristungsabreden erforderl…

37. BAG, 28.09.2006 – 8 AZR 441/05 Urteil
38. BFH, 06.09.2006 – XI R 26/04 Beschluss

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 2 Abs. 3 Sätze 2 bis 8, § 10d Abs. 1 Sätze 2 bis 4, Abs. 2 Sätze 2 bis 4, Satz 5 Halbsatz 2 soweit auf Sätze 2 bis 4 verweisend, und Abs. 3 EStG i. d. F. des St…

39. BSG, 05.07.2006 – B 12 KR 15/05 R Urteil

    Leitsatz 1. Zeiten, für die Nachversicherungsbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet wurden, stehen nicht Zeiten der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung iS von § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V gleich.

40. BSG, 14.03.2006 – B 4 RA 55/04 R Urteil
41. BAG, 02.03.2006 – 8 AZR 124/05 Urteil

    Leitsatz Ordnet ein Gesetz zwingend die Überleitung von Arbeitsverhältnissen vom Land auf eine Stiftung öffentlichen Rechts an, so verstößt dieser Eingriff in die Freiheit der Arbeitsplatzwahl des Arbeitnehmers jedenfalls dann ni…

42. BAG, 25.08.2004 – 7 AZR 39/04 Urteil
43. BAG, 27.03.2003 – 2 AZR 51/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber stellt einen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar.

44. BAG, 30.08.2000 – 4 AZR 563/99 Urteil

    Leitsatz Die Tarifvertragsparteien unterliegen bei der Vereinbarung des persönlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrags keiner unmittelbaren Bindung an Art 3 Abs 1 GG. Sie sind vielmehr wegen ihres insoweit vorrangigen Grundrec…

45. BFH, 04.07.2000 – VII R 103/99 Urteil
46. BSG, 29.06.2000 – B 4 RA 57/98 R Urteil
47. BSG, 31.03.1998 – B 8 KN 5/95 R Urteil

    Leitsatz 1. Es verletzt kein Verfassungsrecht, wenn die Versicherungsnummer eines in der Türkei geborenen deutschen Staatsbürgers nach dem zum 1. 1. 1998 in Kraft getretenen § 33a SGB 1 nicht dessen mit einer deutschen Geburtsurk…

48. BFH, 27.10.1993 – I R 25/92 Urteil

    Leitsatz 1. Eine mathematisch-statistische Auswertung der anläßlich eines Besteuerungsverfahrens erhobenen personenbezogenen Daten zu steuerlichen Zwecken bedarf keiner besonderen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. 2. Statis…

49. BFH, 08.06.1990 – III R 14/90, III R 15/90, III R 16/90 Urteil

    Leitsatz Der Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 EStG ist in den für die Jahre 1986 bis 1988 geltenden Fassungen mit dem GG vereinbar. EStG i. d. F. des StSenkG 1986/1988 § 32a, § 52 Abs. 23b; EStG i.d.F. des StSenkErwG 1988 Art…

50. BVerwG, 26.08.2026 – 1 C 27.25 Urteil

    Leitsatz 1. Erfordert die Durchsetzung der Ausreisepflicht mit den Mitteln des Verwaltungszwangs zusätzlich zu dem Besitz eines Nationalpasses die Ausstellung eines Heimreisedokuments in Form eines Laissez-passer durch das Ziella…

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