Entscheidungen zu Art 1 GG
8.787 Entscheidungen
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BVerwG, 05.11.2020 – 3 C 12/19
Urteil
Leitsatz 1. Den Ethikkommissionen für Präimplantationsdiagnostik ist in Bezug auf das Vorliegen der Voraussetzungen des hohen Risikos einer schwerwiegenden Erbkrankheit gemäß § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 ESchG ke…
- BSG, 26.10.2020 – B 9 BL 2/20 B Beschluss
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BVerwG, 13.10.2020 – 2 C 41/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch der Presse auf Auskunft zu einem behördlichen Disziplinarverfahren gegen einen Bundesbeamten findet seine Grundlage im Personalaktenrecht in § 111 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBG. 2. Das disziplinarrechtliche Ver…
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BSG, 07.05.2019 – B 2 U 25/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Gutachterauswahlrecht in der gesetzlichen Unfallversicherung verlangt, dass es zumindest zu einer persönlichen Begegnung zwischen dem mit der Untersuchung beauftragten Gutachter und dem Versicherten kommt. 2. Ein …
- BVerwG, 25.10.2017 – 6 C 45/16 Urteil
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BVerwG, 25.10.2017 – 6 C 46/16
Urteil
Leitsatz 1. Ersucht die Polizei im Rahmen einer Gefahrerforschungsmaßnahme eine andere Behörde um Amtshilfe, sind ihr die Amtshilfehandlungen der ersuchten Behörde in der Regel zuzurechnen, sofern sie den Rahmen des Amtshilfeersu…
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BVerwG, 13.09.2017 – 10 C 7/16
Urteil
Leitsatz 1. Verweigert eine kommunale Eigengesellschaft Erholungsuchenden die Ausübung eines diesen aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zustehenden Rechts auf freien Zugang zu Strandflächen und -wegen, können die Betroff…
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BVerwG, 29.06.2017 – 7 C 24/15
Urteil
Leitsatz 1. Auskunftsansprüche Dritter auf der Grundlage des Personalaktenrechts (§ 111 Abs. 3 Satz 1 BBG <juris: BBG 2009>, § 28 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a BDSG <juris: BDSG 2018>) gehen dem Zugangsanspruch nach § 1 Abs. 1 IFG nicht…
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BSG, 12.05.2017 – B 7 AY 1/16 R
Urteil
Leitsatz Führt ein persönliches Fehlverhalten des nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG) Leistungsberechtigten bei der Beschaffung von Passersatzpapieren zur Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen, is…
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BVerwG, 01.12.2016 – 6 B 32/16
Beschluss
Leitsatz Der durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) gewährleistete Schutz des Namens umfasst grundsätzlich nicht die Wiedergabe des Namens in Groß- und Kleinbuchstaben in einem Reisepass…
- BAG, 17.11.2016 – 2 AZR 730/15 Urteil
- BVerwG, 06.07.2016 – 1 B 39.16 Beschluss
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BSG, 24.04.2015 – B 4 AS 39/14 R
Urteil
Leitsatz Der automatisierte Datenabgleich des SGB 2-Trägers mit dem Bundeszentralamt für Steuern ist verfassungsgemäß.
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BSG, 23.07.2014 – B 8 SO 14/13 R
Urteil
Leitsatz Im Sozialhilferecht richtet sich der Bedarf einer erwachsenen leistungsberechtigten Person bei Leistungen für den Lebensunterhalt im Grundsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 auch dann, wenn sie mit einer anderen Person in …
- BVerwG, 19.11.2013 – 6 B 25.13 Beschluss
- BVerwG, 19.11.2013 – 6 B 26/13 Beschluss
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BVerwG, 31.07.2013 – 6 C 9/12
Urteil
Leitsatz Die wissenschaftsbezogene Auslegung einer landeshochschulrechtlichen Vorschrift, nach der ein Doktorgrad entzogen werden kann, wenn sich der Inhaber durch sein späteres Verhalten der Führung des Grades als unwürdig erwie…
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BVerwG, 29.01.2013 – 6 B 40/12
Beschluss
Leitsatz Die verwaltungsgerichtliche Ermittlung von Daten im Rahmen der Überprüfung eines Vereinsverbots hat dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung genügende gesetzliche Grundlagen in den allgemeinen verwaltungsprozessual…
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BSG, 12.07.2012 – B 14 AS 153/11 R
Urteil
Leitsatz Die Höhe des Regelbedarfs für Alleinstehende nach dem SGB 2 ist für die Zeit ab 1.1.2011 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgesetzt worden.
- BVerwG, 29.06.2012 – 10 B 23.12 Beschluss
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BVerwG, 18.11.2010 – 4 C 10.09
Urteil
Leitsatz Die in § 9 Abs. 3 BauNVO bezeichneten, ausnahmsweise zulassungsfähigen Nutzungsarten sind nur dann ohne Weiteres gebietsverträglich, wenn sie nicht störempfindlich sind und deshalb mit dem Hauptzweck des Industriegebiets…
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BSG, 19.08.2010 – B 14 AS 47/09 R
Urteil
Leitsatz Im Schuljahr 2005/2006 gab es keine Anspruchsgrundlage für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB 2 auf Erstattung der Kosten für Schulbücher.
- BAG, 25.06.2009 – 8 AZR 780/07 Urteil
- BAG, 25.06.2009 – 8 AZR 696/07 Urteil
- BAG, 25.06.2009 – 8 AZR 698/07 Urteil
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BAG, 28.05.2009 – 8 AZR 536/08
Urteil
Leitsatz Eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts ist zulässig, wenn das Geschlecht des Stelleninhabers eine wesentliche und entscheidende Anforderung iSd. § 8 Abs. 1 AGG darstellt.
- BSG, 27.01.2009 – B 14 AS 5/08 R Urteil
- BAG, 18.12.2008 – 8 AZR 660/07 Urteil
- BAG, 18.12.2008 – 8 AZR 692/07 Urteil
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BVerwG, 28.11.2007 – 6 A 2.07
Urteil
Leitsatz Die Verpflichtung des Bundesnachrichtendienstes, unter den in § 7 Satz 1 BNDG i.V.m. § 15 BVerfSchG genannten Voraussetzungen auf Antrag eines Betroffenen Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erteile…
- BVerwG, 24.04.2007 – 2 WD 9.06 Urteil
- BVerwG, 16.05.2006 – 2 WD 3.05 Urteil
- BVerwG, 26.10.2005 – 2 WD 33.04 Urteil
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BVerwG, 09.03.2005 – 6 C 3.04
Urteil
Leitsatz Der Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ist grundsätzlich auch dann nicht gerechtfertigt, wenn die Behörde zwar unter den materiell-rechtlichen Voraussetzungen…
- BAG, 06.08.2003 – 7 AZR 33/03 Urteil
- BAG, 27.11.2002 – 7 AZR 655/01 Urteil
- BAG, 27.11.2002 – 7 AZR 414/01 Urteil
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BVerwG, 27.11.2002 – 6 A 4.02
Urteil
Leitsatz Eine Religionsgemeinschaft kann nach dem seit dem 8. Dezember 2001 geänderten Vereinsgesetz verboten werden, wenn sie sich in kämpferisch-aggressiver Weise gegen die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat oder den in …
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BVerwG, 06.11.2002 – 6 C 16.02
Urteil
Leitsatz Wer ohne strafrechtlich relevantes Verhalten in einem abgeschirmten Bereich einen Swinger-Club betreibt, leistet dadurch nicht stets im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG der Unsittlichkeit Vorschub.
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BSG, 23.03.1999 – B 2 U 8/98 R
Urteil
Leitsatz Eine Überprüfung bindender Bescheide der DDR über die Ablehnung der Anerkennung von Arbeitsunfällen nach Überleitung bundesdeutschen Rechts auf das Beitrittsgebiet ist in der Regel ausgeschlossen (Fortführung von BSG vom…
- OVG Bremen, 29.10.2026 – 1 B 298/25 Beschluss
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LG Berlin, 04.08.2026 – 27 O 281/26 eV
Urteil
Leitsatz Macht der Betroffene einer Presseberichterstattung im Unterlassungsprozess deren Unvollständigkeit geltend und behauptet in der Berichterstattung unterschlagene Tatsachen, deren Erwähnung geeignet gewesen wäre, in der Öf…
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LAG Köln, 16.07.2026 – 6 SLa 80/26
Urteil
Leitsatz Die pauschale arbeitsvertragliche Bezugnahme auf beamtenrechtliche Vorschriften "soweit diese nicht auf der Eigenart des öffentlichen Dienstes beruhen" hat weder Auswirkungen auf das anzuwendende Prozessrecht noch beschr…
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OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2026 – 7 B 10508/26.OVG
Beschluss
Leitsatz Zum Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung im Verfassungsschutzbericht.
- VG Cottbus, 30.06.2026 – VG 3 K 1071/22 Urteil
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OLG Hamm, 24.06.2026 – 8 U 56/25
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag des Nutzers eines Facebook-Accounts auf Feststellung, dass der Nutzungsvertrag mit der Beklagten die Erfassung mit Hilfe der Meta Business-Tools, die Weiterleitung an die Server der Beklagten, die dortige S…
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VG Frankfurt am Main, 27.05.2026 – 5 L 2403/26.F
Beschluss
Leitsatz 1. Grundrechte stehen nicht unter einem immanenten Vorbehalt ihrer Gewährung nach politischen Maßstäben. Sie sind darüber erhaben. 2. Das faktische Fortbesthen eines formal aufgelösten Vereins hat die Verbotsbehörde det…
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LG Berlin, 12.05.2026 – 27 O 136/26 eV
Urteil
Leitsatz Zur Unzulässigkeit der Wort- und Bildberichterstattung über den ehemaligen Präsidenten des Charters eines Motorrad- und Rockerclubs im Zusammenhang mit einem von Unbekannten verübten Tötungsdelikt.(Rn.40) (Rn.53)
- VG Köln, 07.05.2026 – 13 K 1520/23 Urteil
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OLG Hamm, 14.04.2026 – 3 Ws 71/26
Beschluss
Leitsatz Ein nach § 68b Abs. 1 StGB erteiltes umfassendes Kontakt-, Beherbergungs-, Beschäftigungs- und Ausbildungsverbot betreffend Minderjährige, die als potentielle Tatopfer schwerer Sexualstraftaten geschützt werden sollen, k…
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