Entscheidungen zu Art 1 GG
7.337 Entscheidungen
-
BGH, 30.04.2019 – VI ZR 360/18
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Presseberichterstattung über die in erpresserischer Absicht erfolgte Veröffentlichung von intimen Aufnahmen im Internet.
-
BGH, 02.04.2019 – VI ZR 13/18
Urteil
Leitsatz 1. Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu. Deshalb verbietet es sich, das Leben - auch ein leidensbehaftetes Weiterleben -…
-
BGH, 23.01.2019 – XII ZR 71/18
Urteil
Leitsatz 1. Dem vor der deutschen Wiedervereinigung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kind kann gegen die Reproduktionsklinik ein aus den Grundsätzen von Treu und Glauben fol…
-
BGH, 14.11.2018 – XII ZB 292/16
Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2429) mit Art. 1, 2 Ab…
-
BGH, 24.07.2018 – VI ZR 330/17
Urteil
Leitsatz Zur Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen (hier: Prozessberichterstattung).
-
BGH, 12.06.2018 – VI ZR 284/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme kann dort entfallen oder zumindest im Rahmen der Abwägung zurücktreten, wo sich der Betroffene selbst damit einverstanden gezeigt hat, dass bestimmte, gewöhnl…
-
BGH, 13.03.2018 – VI ZR 143/17
Urteil
Leitsatz Es besteht kein gesetzlicher Anspruch darauf, in Vordrucken und Formularen nicht mit Personenbezeichnungen erfasst zu werden, deren grammatisches Geschlecht vom eigenen natürlichen Geschlecht abweicht. Nach dem allgemein…
-
BGH, 29.11.2017 – XII ZB 345/17
Beschluss
Leitsatz Setzt das ausländische Recht für eine Änderung des Vornamens eine geschlechtsumwandelnde Operation bzw. eine dauerhafte Fortpflanzungsunfähigkeit voraus, fehlt es an einer vergleichbaren Regelung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 3 …
-
BGH, 06.09.2017 – XII ZB 660/14
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, ist im Rechtssinne Mutter des Kindes. 2. Er ist sowohl im Geburtenregiste…
-
BGH, 02.05.2017 – VI ZR 262/16
Urteil
Leitsatz 1. Eine Berichterstattung, in der eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung preisgegeben wird, berührt die Privatsphäre. Auch wenn es sich dabei um wahre Tatsachenbehauptungen handelt, ist bei d…
-
BGH, 29.11.2016 – VI ZR 382/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Schutz der Privatsphäre umfasst grundsätzlich auch Angaben über den Gesundheitszustand eines Menschen. Der Betroffene kann sich aber nicht auf ein Recht zur Privatheit hinsichtlich solcher Tatsachen berufen, die e…
-
BGH, 13.10.2015 – VI ZR 271/14
Urteil
Leitsatz Fertigt im Rahmen einer intimen Beziehung ein Partner vom anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen, kann dem Abgebildeten gegen den anderen nach dem Ende der Beziehung ein Löschanspruch wegen Verletzung seines Persönlichk…
-
BGH, 15.09.2015 – VI ZR 175/14
Urteil
Leitsatz 1. Die öffentliche Bekanntgabe der von einem namentlich benannten Kind in der Grundschule gezeigten konkreten Verhaltensweisen und Fähigkeiten beeinträchtigt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung a…
-
BGH, 24.10.2012 – XII ZB 404/12
Beschluss
Leitsatz Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung kann nach dem Tod des Betroffenen von den gemäß § 303 FamFG beschwerdeberechtigten Angehörigen oder Vertrauenspersonen kein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG g…
-
BGH, 22.12.2011 – 2 StR 509/10
Urteil
Leitsatz Ein in einem Kraftfahrzeug mittels akustischer Überwachung aufgezeichnetes Selbstgespräch eines sich unbeobachtet fühlenden Beschuldigten ist im Strafverfahren – auch gegen Mitbeschuldigte – unverwertbar, da es dem durch…
-
BGH, 09.11.2011 – XII ZR 136/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB, wonach die Rechtswirkungen der Vaterschaft grundsätzlich erst vom Zeitpunkt ihrer Feststellung an geltend gemacht werden können, kann im Regressprozess des Scheinvater…
-
BGH, 25.10.2011 – VI ZR 332/09
Urteil
Leitsatz Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Berichterstattung über die Mitwirkung als Darsteller in kommerziell zu verwertenden Pornofilmen .
-
BGH, 26.05.2009 – VI ZR 191/08
Versäumnisurteil
Leitsatz Verkündet am: 26. Mai 2009 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 823 Ah, 1004; GG Art. 5 Abs. 1, Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 Zur Zulässigkeit der Darstellung einer spektakulären Straftat ("Kan…
-
BGH, 16.09.2008 – VI ZR 244/07
Versäumnisurteil
Leitsatz Verkündet am: 16. September 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 256, BGB § 823 Abs. 1 Ah, BGB § 1004; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 12 a) Zur Zulässigkeit de…
-
BGH, 09.03.2004 – VI ZR 217/03
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 9. März 2004 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 823 Ah, § 1004; KUG §§ 22, 23; GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 a) Die Verbreitung des Bildnisses …
-
BGH, 18.02.2003 – XI ZR 165/02
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 18. Februar 2003 Weber, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GG Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 ZPO § 286 B a) Zu dem von Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 1 Abs. 1 GG - u.a. - geschützten Re…
-
BGH, 06.12.2001 – I ZR 284/00
Urteil
Leitsatz UWG §§ 1, 13 Abs. 2 Nr. 2 Verkündet am: 6. Dezember 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle "H.I.V. POSITIVE" II a) Die Vorschrift des § 1 UWG greift trotz der gebotenen wettbewerbsbezo- gene…
- BGH, 25.10.1957 – 4 StR 458/56
-
BAG, 20.06.2024 – 8 AZR 253/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigke…
-
BSG, 19.10.2023 – B 1 KR 16/22 R
Urteil
Leitsatz Bei Diagnose und Behandlung eines durch Geschlechtsinkongruenz verursachten Leidensdrucks mittels körpermodifizierender Maßnahmen handelt es sich um eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode, die dem hierfür gelten…
-
BAG, 24.08.2023 – 2 AZR 17/23
Urteil
Leitsatz Bei beleidigenden und menschenverachtenden Äußerungen über Betriebsangehörige in einer aus sieben Teilnehmern bestehenden privaten Chatgruppe bedarf es einer besonderen Darlegung, warum der Arbeitnehmer berechtigt erwart…
- BAG, 24.08.2023 – 2 AZR 18/23 Urteil
- BAG, 24.08.2023 – 2 AZR 19/23 Urteil
-
BAG, 30.03.2023 – 2 AZR 309/22
Urteil
Leitsatz Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften Medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen d…
-
BAG, 18.01.2023 – 5 AZR 93/22
Urteil
Leitsatz Die Abstufung der Darlegungslast beim Streit über das Vorliegen einer neuen Erkrankung iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 EFZG, wonach der Arbeitnehmer Tatsachen vorzutragen hat, die den Schluss erlauben, es habe keine Fo…
- BSG, 20.01.2021 – B 1 KR 15/20 R Urteil
-
BSG, 20.01.2021 – B 1 KR 7/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Gesundheitskarte stehen in Einklang mit den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (juris: EUV 2016/679), ungeachtet der Frage, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Kranke…
- BSG, 17.12.2020 – B 1 KR 28/20 R Urteil
-
BSG, 26.11.2020 – B 14 AS 23/20 R
Urteil
Leitsatz Die Kosten für eine Kryokonservierung von Samenzellen sind im Oktober 2017 nicht vom Härtefallmehrbedarf umfasst.
- BSG, 26.10.2020 – B 9 BL 2/20 B Beschluss
-
BSG, 07.05.2019 – B 2 U 25/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Gutachterauswahlrecht in der gesetzlichen Unfallversicherung verlangt, dass es zumindest zu einer persönlichen Begegnung zwischen dem mit der Untersuchung beauftragten Gutachter und dem Versicherten kommt. 2. Ein …
-
BSG, 12.05.2017 – B 7 AY 1/16 R
Urteil
Leitsatz Führt ein persönliches Fehlverhalten des nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG) Leistungsberechtigten bei der Beschaffung von Passersatzpapieren zur Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen, is…
- BAG, 17.11.2016 – 2 AZR 730/15 Urteil
-
BSG, 24.04.2015 – B 4 AS 39/14 R
Urteil
Leitsatz Der automatisierte Datenabgleich des SGB 2-Trägers mit dem Bundeszentralamt für Steuern ist verfassungsgemäß.
-
BSG, 23.07.2014 – B 8 SO 14/13 R
Urteil
Leitsatz Im Sozialhilferecht richtet sich der Bedarf einer erwachsenen leistungsberechtigten Person bei Leistungen für den Lebensunterhalt im Grundsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 auch dann, wenn sie mit einer anderen Person in …
-
BSG, 12.07.2012 – B 14 AS 153/11 R
Urteil
Leitsatz Die Höhe des Regelbedarfs für Alleinstehende nach dem SGB 2 ist für die Zeit ab 1.1.2011 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgesetzt worden.
-
BSG, 19.08.2010 – B 14 AS 47/09 R
Urteil
Leitsatz Im Schuljahr 2005/2006 gab es keine Anspruchsgrundlage für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB 2 auf Erstattung der Kosten für Schulbücher.
- BAG, 25.06.2009 – 8 AZR 696/07 Urteil
- BAG, 25.06.2009 – 8 AZR 780/07 Urteil
- BAG, 25.06.2009 – 8 AZR 698/07 Urteil
-
BAG, 28.05.2009 – 8 AZR 536/08
Urteil
Leitsatz Eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts ist zulässig, wenn das Geschlecht des Stelleninhabers eine wesentliche und entscheidende Anforderung iSd. § 8 Abs. 1 AGG darstellt.
- BSG, 27.01.2009 – B 14 AS 5/08 R Urteil
- BAG, 18.12.2008 – 8 AZR 692/07 Urteil
- BAG, 18.12.2008 – 8 AZR 660/07 Urteil
- BAG, 06.08.2003 – 7 AZR 33/03 Urteil
Seite 19 von 147