Entscheidungen zu Art 1 GG
8.787 Entscheidungen
- BVerfG, 12.09.2011 – 2 BvR 1206/11 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 06.06.2011 – 2 BvR 1083/11 Nichtannahmebeschluss
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BVerfG, 04.05.2011 – 2 BvR 2333/08, 2 BvR 2365/09, 2 BvR 571/10, 2 BvR 740/10, 2 BvR 1152/10
Urteil
Leitsatz 1. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die neue Aspekte für die Auslegung des Grundgesetzes enthalten, stehen rechtserheblichen Änderungen gleich, die zu einer Überwindung der Rechtskraft ein…
- BVerfG, 07.07.2010 – 1 BvR 2556/09 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 04.02.2010 – 2 BvR 2307/06 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 25.02.2009 – 1 BvR 120/09 Beschluss
- BVerfG, 07.01.2009 – 1 BvL 2/05 Beschluss
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BVerfG, 11.03.2008 – 1 BvR 2074/05
Urteil
Leitsatz 1. Eine automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen zwecks Abgleichs mit dem Fahndungsbestand greift dann, wenn der Abgleich nicht unverzüglich erfolgt und das Kennzeichen nicht ohne weitere Auswertung…
- BVerfG, 27.09.2007 – 2 BvR 725/07 Beschluss
- BVerfG, 11.05.2007 – 2 BvR 543/06 Beschluss
- BVerfG, 26.10.2006 – 2 BvR 67/06 Beschluss
- BVerfG, 23.10.2006 – 1 BvR 2027/02 Beschluss
- BVerfG, 19.10.2006 – 1 BvR 402/06 Beschluss
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BVerfG, 25.10.2005 – 1 BvR 1696/98
Beschluss
Leitsatz Verletzt eine mehrdeutige Meinungsäußerung das Persönlichkeitsrecht eines anderen, scheidet ein Anspruch auf deren zukünftige Unterlassung - anders als eine Verurteilung wegen einer in der Vergangenheit erfolgten Äußerun…
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BVerfG, 09.10.2002 – 1 BvR 1611/96
Beschluss
Leitsatz 1. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG) erstreckt sich auf die von Privaten betriebenen Telekommunikationsanlagen. 2. Art. 10 Abs. 1 GG begründet ein Abwehrrecht gegen die Kenntnisnahme des Inhalts…
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BVerfG, 17.07.2002 – 1 BvF 1/01
Urteil
Leitsatz 1. Voraussetzung für die ausnahmsweise Zulässigkeit der Berichtigung eines Gesetzesbeschlusses ist dessen offensichtliche Unrichtigkeit. Diese kann sich nicht allein aus dem Normtext, sondern insbesondere auch u…
- BVerfG, 14.12.2001 – 2 BvR 152/01 Beschluss
- BVerfG, 11.04.2001 – 1 BvR 1646/97 Beschluss
- BVerfG, 14.12.2000 – 2 BvR 1741/99 Beschluss
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BVerfG, 10.11.1998 – 1 BvR 1531/96
Beschluss
Leitsatz 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) schützt den Einzelnen auch gegenüber der fälschlichen Zuschreibung von Mitgliedschaften in Vereinigungen oder Gruppen, sofern d…
- BVerfG, 04.08.1998 – 1 BvR 2095/97 Beschluss
- BVerfG, 14.07.1998 – 1 BvR 1640/97 Urteil
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BVerfG, 24.03.1998 – 1 BvR 131/96
Beschluss
Leitsatz Die Nennung des eigenen Namens im Zusammenhang mit einer von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Äußerung nimmt am Schutz der Meinungsfreiheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts teil. …
- BVerfG, 19.03.1998 – 1 BvR 264/97 Beschluss
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BVerfG, 08.07.1997 – 1 BvR 2111/94
Urteil
Leitsatz 1. Es war mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) der aus dem öffentlichen Dienst der Deutschen Demokratischen Republik übernommenen Arbeitnehmer grundsätzlich vereinbar, da…
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BVerfG, 26.02.1997 – 1 BvR 2172/96
Beschluss
Leitsatz 1. Die Pflicht privater Rundfunkveranstalter, ihre Sendungen zu Zwecken der Rundfunkaufsicht aufzuzeichnen und die Aufzeichnungen unter bestimmten Voraussetzungen der Landesmedienanstalt vorzulegen (§§ 38 Abs. 1…
- BVerfG, 21.06.1996 – 1 BvR 1057/96 Beschluss
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BVerfG, 10.10.1995 – 1 BvR 1476/91
Beschluss
Leitsatz Zum Verhältnis von Meinungsfreiheit und Ehrenschutz bei Kollektivurteilen über Soldaten. 1/43
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BVerfG, 26.04.1994 – 1 BvR 1299/89
Beschluss
Leitsatz zum Beschluß des Ersten Senats vom 26. April 1994 - 1 BvR 1299/89 und 1 BvL 6/90 - Mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ist es nicht vereinbar, daß die Frist …
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BVerfG, 09.03.1994 – 2 BvL 43/92
Beschluss
Leitsatz 1. a) Für den Umgang mit Drogen gelten die Schranken des Art. 2 Abs. 1 GG. Ein "Recht auf Rausch", das diesen Beschränkungen entzogen wäre, gibt es nicht. b) Die Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes, die den u…
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BVerfG, 24.06.1993 – 1 BvR 689/92
Beschluss
Leitsatz zum Beschluß des ersten Senats vom 24. Juni 1993 1 BvR 689/92 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die E…
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BVerfG, 12.10.1988 – 1 BvR 818/88
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Kind darf aus einer Pflegefamilie herausgenommen und in eine vorgesehene Adoptivfamilie übergeführt werden (Adoptionspflege), auch wenn psychische Beeinträchtigungen des Kindes als Folge der Trennung nicht schlech…
- BVerfG, 14.04.1987 – 1 BvR 332/86 Beschluss
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BVerfG, 24.04.1986 – 2 BvR 1146/85
Beschluss
Leitsatz Zu den verfassungsrechtlichen Erfordernissen bei der Anwendung des § 57a StGB.
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BVerfG, 24.04.1985 – 2 BvF 2/83, 2 BvF 3/83, 2 BvF 4/83, 2 BvF 2/84
Urteil
Leitsatz 1. Die gesetzliche Regelung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung hat das in Art. 4 Abs. 3 GG gewährleistete Grundrecht zu beachten und zugleich der verfassungsrechtlichen Grundentscheidung für eine wirksame militärisc…
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BVerfG, 17.01.1979 – 1 BvR 241/77
Beschluss
Leitsatz Die Ausweisung eines wegen unerlaubten Waffenbesitzes verurteilten Ausländers aus generalpräventiven Gründen ist nicht verfassungswidrig, wenn der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet wurde.
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BVerfG, 21.12.1977 – 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75
Beschluss
Leitsatz 1. Die individuelle Sexualerziehung gehört in erster Linie zu dem natürlichen Erziehungsrecht der Eltern im Sinne des Art. 6 Abs. 2 GG; der Staat ist jedoch aufgrund seines Erziehungsauftrages und Bildungsauftrages (Art.…
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BGH, 10.03.2026 – VI ZR 194/23
Urteil
Leitsatz Eine abschätzige, als Meinungsäußerung zu qualifizierende Kritik ist nicht deshalb unzulässig, weil sie als Ergebnis einer von einem Presseorgan durchgeführten Recherche dargestellt wird, die hierfür bei objektiver Betra…
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BGH, 05.11.2024 – VI ZR 110/23
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen Luftbildaufnahmen von Feriendomizilen Prominenter ohne deren Zustimmung veröffentlicht werden dürfen.
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BGH, 29.11.2021 – VI ZR 248/18
Teilurteil
Leitsatz 1. Der unzutreffenden Wiedergabe von (angeblichen) Äußerungen eines Verstorbenen kommt ein dessen postmortales Persönlichkeitsrecht verletzendes Gewicht zu, wenn die untergeschobenen Äußerungen nach Qualität und/oder Qua…
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BGH, 29.11.2017 – XII ZB 346/17
Beschluss
Leitsatz Setzt das ausländische Recht für eine Änderung des Personenstands eine geschlechtsumwandelnde Operation bzw. eine dauerhafte Fortpflanzungsunfähigkeit voraus, fehlt es an einer vergleichbaren Regelung i.S.d. § 1 Abs. 1 N…
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BGH, 04.11.2004 – III ZR 361/03
Urteil
Leitsatz BGB § 839 Fi; GG Art. 1 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen einem Strafgefangenen ein An- spruch auf Entschädigung in Geld wegen menschenunwürdiger Unterbrin- gung in der Justizvollzugsanstalt zustehen kann.
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BGH, 17.12.1998 – 1 StR 156/98
Urteil
Leitsatz 1. wirkt der Beschuldigte freiwillig an einer polygraphischen Untersuchung mit, so verstößt dies nicht gegen Verfassungsgrund- sätze oder § 136a StPO. 2. Die polygraphische Untersuchung mittels des Kontrollfragentests u…
- BGH, 17.12.1998 – 1 StR 258/98 Urteil
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BVerwG, 23.05.2023 – 6 B 33/22
Beschluss
Leitsatz Praktische Konkordanz zwischen den Grundrechten einer dem Schutz des ungeborenen Lebens verpflichteten Versammlung in der Nähe einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht beratu…
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BVerwG, 27.01.2023 – 6 VR 2/22
Beschluss
Leitsatz 1. Hält eine um Amtshilfe ersuchte Stelle in Ausübung ihres Prüfungsrechts, ob sich die durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss angeordnete Beweiserhebung innerhalb des Untersuchungsauftrags hält, Beweismitt…
- BVerwG, 27.04.2022 – 6 C 2/21, 6 C 2/21 (6 C 5/18) Urteil
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BVerwG, 27.04.2022 – 6 C 3/21, 6 C 3/21 (6 C 6/18)
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG geregelte Verpflichtung öffentlicher Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten greift in die ausschließliche Regelungskompe…
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BVerwG, 27.02.2019 – 6 C 1/18
Urteil
Leitsatz Die in Art. 114 Abs. 2 GG begründete Sonderstellung des Bundesrechnungshofs schließt eine gerichtliche Überprüfung seiner Berichtstätigkeit nicht aus.
- BAG, 12.07.2016 – 9 AZR 791/14 Urteil
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