Entscheidungen zu Art 14 GG

1. BGH, 24.03.2021 – XII ZB 230/16 Beschluss

   Leitsatz 1. Zur externen Teilung rückstellungsfinanzierter Versorgungsanrechte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvL 5/18) vom 26. Mai 2020 (FamRZ 2020, 1078). 2. Zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassu…

2. BGH, 10.03.2021 – XII ZB 243/20 Beschluss

   Leitsatz 1. Der aus dem Eigentum folgende Herausgabeanspruch eines Ehegatten ist auch nach Rechtskraft der Scheidung nicht zulässigerweise als sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG durchsetzbar, solange der…

3. BGH, 17.12.2020 – IX ZB 4/18 Beschluss

   Leitsatz 1. Ein als nicht eingetragener Verein organisierter Gebietsverband einer politischen Partei ist insolvenzfähig. 2. Ein öffentlicher Gläubiger hat jedenfalls dann kein rechtliches Interesse an der Eröffnung eines Insolven…

4. BGH, 17.12.2020 – VI ZR 739/20 Urteil

   Leitsatz Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller, wenn der Fahrzeugerwerber von der Betroffenheit seines Fahrzeugs vom sogenannten Dieselskandal Kenntnis erlangt hat.

5. BGH, 16.12.2020 – VIII ZR 70/19 Urteil

   Leitsatz 1. Der ersatzlose Abriss eines Gebäudes ist keine wirtschaftliche Verwertung im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB (Bestätigung von Senatsurteil vom 24. März 2004 - VIII ZR 188/03, NJW 2004, 1736 unter II 1 a). 2. Zu den A…

6. BGH, 10.12.2020 – I ZR 153/17 Urteil

   Leitsatz YouTube-Drittauskunft II Der Auskunftsanspruch über "Namen und Anschrift" im Sinne des § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG schließt die Auskunft über die E-Mail-Adressen und Telefonnummern der Nutzer der Dienstleistungen nicht ein. …

7. BGH, 09.12.2020 – VIII ZR 238/18 Urteil

   Leitsatz 1. Hat der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) gekündigt, hat er - zur Vermeidung eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens - den Mieter auf einen späteren Wegfall des Eigenbedarfs bis …

8. BGH, 09.12.2020 – VIII ZR 371/18 Urteil

   Leitsatz Der Mieter, der aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung des Vermieters das Mietverhältnis berechtigt kündigt (hier nach § 543 Abs. 1 BGB), kann die zum Zwecke des Eigentumserwerbs eines Hausanwesens angefallenen Ma…

9. BGH, 07.12.2020 – AnwZ (Brfg) 11/20 Urteil
10. BGH, 19.11.2020 – IX ZR 210/19 Urteil

    Leitsatz Ein mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Pfändungsschuldners schwebend unwirksam gewordenes Pfändungspfandrecht lebt dann, wenn der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht vom zuständigen Vo…

11. BGH, 15.10.2020 – I ZR 13/19 Urteil

    Leitsatz Störerhaftung des Registrars 1. Der Registrar einer Internetdomain, der im Auftrag des zukünftigen Domaininhabers der Registrierungsstelle die für die Registrierung der Domain erforderlichen Daten mitteilt und auf diese …

12. BGH, 07.07.2020 – X ZR 42/17 Urteil

    Leitsatz Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung III 1. Erfolgt eine Schutzrechtsverwarnung teilweise zu Recht, geht sie aber ihrem Umfang nach über das hinaus, was der Rechtsinhaber berechtigterweise fordern kann, liegt darin kein …

13. BGH, 25.06.2020 – V ZB 90/17 Beschluss
14. BGH, 29.05.2020 – V ZR 275/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erteilung eines Hausverbots bedarf nicht schon dann eines sachlichen Grundes, wenn der Hausrechtsinhaber die Örtlichkeit für den allgemeinen Publikumsverkehr ohne Ansehen der Person öffnet, sondern nur unter der w…

15. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 45/19 Urteil

    Leitsatz 1. Im Falle einer Mietermehrheit kann zwar ein Mieter allein Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Auskunftserteilung verlangen. Er ist insoweit jedoch nur als Mitgläubiger berechtigt (Anschluss an und Fortführung von …

16. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 292/19 Beschluss
17. BGH, 06.05.2020 – VIII ZR 120/19 Urteil
18. BGH, 08.04.2020 – VIII ZR 130/19 Urteil

    Leitsatz Mietpreisbremse 1. § 557 Abs. 2 ZPO schließt eine Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen des Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Ri…

19. BGH, 05.03.2020 – V ZB 20/19 Beschluss

    Leitsatz Gegen einen rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens analog §§ 578 ff. ZPO statthaft, wenn es sich bei dem Wiederaufnahmegrund um einen Zuschlagsversagungsgrund im Sinne von § 100 ZVG han…

20. BGH, 27.02.2020 – 3 StR 327/19 Urteil

    Leitsatz 1. Handelt der Täter ohne behördliche Erlaubnis, so kommt es für die Erfüllung des Tatbestands des § 284 Abs. 1 StGB nicht darauf an, ob sein Vorhaben materiellrechtlich genehmigungsfähig ist. 2. Beeinträchtigt eine Vers…

21. BGH, 28.01.2020 – EnZR 116/18 Urteil

    Leitsatz Stromnetz Steinbach 1. Wendet der am Stromnetz der Gemeinde bisher Nutzungsberechtigte gegen den Übereignungsanspruch des neuen Energieversorgungsunternehmens nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG die Nichtigkeit des Konzessionsv…

22. BGH, 18.12.2019 – VIII ZR 236/18 Urteil

    Leitsatz Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf entsprechende Entgelte mindestens dreier vergleichbarer Wohnungen Bezug nimmt (§ 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB), ist nicht allein deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den…

23. BGH, 13.12.2019 – V ZR 203/18 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob sich eine nach dem in der Teilungserklärung vereinbarten Zweck (hier: „Laden mit Lager“) ausgeschlossene Nutzung (hier: Betreiben eines Eltern-Kind-Zentrums) als zulässig erweist, weil sie bei typi…

24. BGH, 28.11.2019 – 3 StR 294/19 Urteil

    Leitsatz 1. Nutzt der Täter die durch seine rechtswidrigen Taten bereicherte Gesellschaft nur als formalen Mantel, ohne dass deren Vermögenssphäre von seiner eigenen getrennt ist, oder leitet die Gesellschaft die Erträge aus den …

25. BGH, 07.11.2019 – V ZB 135/18 Beschluss
26. BGH, 25.10.2019 – V ZR 271/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümer haben gegen den Mieter einer Sondereigentumseinheit, der bei der Nutzung des Gemeinschaftseigentums gegen eine von den Eigentümern vereinbarte oder beschlossene Gebrauchsregelung verstößt, einen…

27. BGH, 16.10.2019 – VIII ZR 340/18 Urteil

    Leitsatz Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist mangels eines Informationsgehaltes für den Mieter zur Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens ungeeignet. Ein auf diese Weise begründetes Mieterhöhungsverlangen ist deshalb aus formelle…

28. BGH, 21.08.2019 – VIII ZR 255/18 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Vergleichbarkeit zweier Gemeinden, wenn der Vermieter zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens auf den Mietspiegel der Nachbargemeinde Bezug nimmt.

29. BGH, 15.08.2019 – III ZR 18/19 Urteil

    Leitsatz Die Remonstrationspflicht gemäß § 36 Abs. 2 BeamtStG und § 63 Abs. 2 BBG ist dem Grundsatz nach keine Amtspflicht, die dem Beamten Dritten gegenüber obliegt.

30. BGH, 24.07.2019 – XII ZB 560/18 Beschluss

    Leitsatz Ein Behindertentestament ist nicht allein deshalb sittenwidrig, weil in der letztwilligen Verfügung konkrete Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker fehlen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang und zu we…

31. BGH, 12.04.2019 – V ZR 112/18 Urteil

    Leitsatz 1. Beschlüsse, die auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel mit der erforderlichen Mehrheit gefasst werden, sind im Allgemeinen nur insoweit materiell überprüfbar, als das „Ob“ und das „Wie“ der Änderung nicht…

32. BGH, 07.03.2019 – I ZR 53/18 Urteil

    Leitsatz Bring mich nach Hause Die Erhebung einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, zu einer außergerichtlich verfolgten Unterlassung nicht verpflichtet zu sein, begründet regelmäßig keine Erstbegehungsgefahr für das …

33. BGH, 21.02.2019 – I ZR 15/18 Urteil
34. BGH, 10.10.2018 – VII ZB 12/15 Beschluss

    Leitsatz Der Gerichtsvollzieher ist nicht befugt, bei Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister die Anschrift des Schuldners an den Gläubiger weiterzugeben. Er darf die ihm von der Meldebehörde mitgeteilte Anschrift des S…

35. BGH, 26.07.2018 – I ZR 226/14 Urteil

    Leitsatz Kraftfahrzeugfelgen II 1. Die Schutzschranke gemäß Art. 110 Abs. 1 GGV ist grundsätzlich auf Felgen von Kraftfahrzeugen anwendbar, die farblich und in der Größe den Originalfelgen entsprechen, wenn die Verwendung der Fel…

36. BGH, 26.07.2018 – III ZR 391/17 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Luftverkehrsunternehmen hat gegen die Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch auf Erstattung von passagierbezogenen Zahlungen, die es für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter (§…

37. BGH, 11.07.2018 – VIII ZR 136/17 Urteil

    Leitsatz 1. Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Pflicht des Vermieters zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus d…

38. BGH, 11.07.2018 – VIII ZR 190/17 Urteil
39. BGH, 15.05.2018 – VI ZR 233/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens ist mit den datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes nicht vereinbar. 2. Die Verwertung von sogenannten Dashcam-Aufzeichnungen, …

40. BGH, 08.05.2018 – VIII ZR 200/17 Beschluss

    Leitsatz Zur Zulässigkeit eines individualvertraglich vereinbarten dauerhaften Kündigungsausschlusses.

41. BGH, 27.04.2018 – BLw 3/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Das in einem offenen, transparenten und bedingungsfreien Ausschreibungsverfahren abgegebene Höchstgebot wird in der Regel dann nicht den Marktwert des Grundstücks im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG widerspiegeln, s…

42. BGH, 27.02.2018 – EnVZ 50/17 Beschluss
43. BGH, 31.01.2018 – VIII ZR 105/17 Urteil

    Leitsatz 1a. Eine objektiv feststehende finanzielle Leistungsunfähigkeit eines nach dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Mietverhältnisses nach § 563 Abs. 4 BGB darst…

44. BGH, 26.01.2018 – V ZR 47/17 Urteil

    Leitsatz Das Notleitungsrecht kann auch dazu berechtigen, Leitungen durch ein Gebäude zu führen; eine Einschränkung ergibt sich nur aus dem Gebot, die für den Duldungspflichtigen geringstmögliche Belastung zu wählen (Aufgabe von …

45. BGH, 25.01.2018 – V ZR 141/17 Beschluss

    Leitsatz Setzt ein Wohnungseigentümer, gegen den ein gerichtliches Verfahren auf Entziehung des Wohnungseigentums anhängig ist, die in der Klage beanstandeten gemeinschaftswidrigen Verhaltensweisen fort, ist hinsichtlich des fort…

46. BGH, 25.01.2018 – IX ZR 104/17 Urteil

    Leitsatz Pfändung einer Berufsunfähigkeitsversicherung Ein auf Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen bei einer Lebensversicherungsgesellschaft gerichteter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der die gepfändeten For…

47. BGH, 11.01.2018 – I ZR 187/16 Urteil

    Leitsatz Ballerinaschuh 1. Modelle, die über eine Internetseite dem allgemeinen Publikum zum Kauf angeboten werden, gehören zum vorbekannten Formenschatz, von dem der interessierte Benutzer Kenntnis nehmen kann, und sind bei der …

48. BGH, 06.12.2017 – I ZR 186/16 Urteil

    Leitsatz Konferenz der Tiere Der Teilnehmer einer Internettauschbörse, der Dateifragmente in der Tauschbörse zum Herunterladen anbietet, die einem urheberrechtlich geschützten Werk zuzuordnen sind, das im zeitlichen Zusammenhang …

49. BGH, 21.09.2017 – I ZB 125/16 Beschluss
50. BGH, 21.09.2017 – IX ZR 40/17 Urteil

    Leitsatz 1. Eine durch Zwangsvollstreckung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag erlangte Sicherung führt zur öffentlich-rechtlichen Verstrickung des Vermögensgegenstandes. …

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