Entscheidungen zu Art 14 GG
13.553 Entscheidungen
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BVerfG, 01.10.1987 – 2 BvR 1434/86
Beschluss
Leitsatz Die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Beschlagnahme von Gegenständen, die sich im Gewahrsam von Angehörigen des Rundfunks befinden, sind auch insoweit mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar, als sie grundsätzli…
- BVerfG, 14.04.1987 – 1 BvR 775/84 Beschluss
- BVerfG, 10.12.1985 – 2 BvL 18/83 Beschluss
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BVerfG, 12.12.1984 – 1 BvR 1249/83, 1 BvR 1745/83, 1 BvR 1746/83, 1 BvR 1752/83, 1 BvR 1753/83, 1 BvR 1757/83, 1 BvR 1769/83, 1 BvR 1719/83, 1 BvR 1720/83
Beschluss
Leitsatz 1. Unmittelbar gegen die Gebührenordnung für Ärzte vom 12. November 1982 erhobene Verfassungsbeschwerden sind mit Rücksicht auf den Grundsatz der Subsidiarität unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsver…
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BVerfG, 17.10.1984 – 1 BvR 527/80, 1 BvR 528/81, 1 BvR 441/82
Beschluss
Leitsatz Zur Bedeutung des Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG für die Einkommensbesteuerung verwitweter, geschiedener, getrenntlebender oder unverheirateter Eltern mit mindestens einem Kind (vgl. BVerfGE 61, 319).
- BVerfG, 17.10.1984 – 1 BvL 18/82, 1 BvL 46/83, 1 BvL 2/84 Beschluss
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BVerfG, 25.02.1981 – 1 BvR 413/80
Beschluss
Leitsatz Der Gesetzgeber ist seiner Aufgabe, eine dem Grundrecht auf Asyl angemessene Verfahrensregelung zu treffen, durch Einführung eines Anerkennungsverfahrens nachgekommen. Angesichts dieser Rechtslage läßt es sich mit Art. 1…
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BVerfG, 10.12.1980 – 2 BvF 3/77
Urteil
Leitsatz 1. Als außersteuerliche Geldleistungspflicht der Angehörigen einzelner Gruppen stößt die Sonderabgabe auf enge kompetenzrechtliche Grenzen. Sie kann als zusätzliche Belastung einzelner nur erhoben werden, wenn sie sich a…
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BVerfG, 25.11.1980 – 2 BvL 7/76, 2 BvL 8/76, 2 BvL 9/76
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 80 Abs. 1 GG ist auf Landesgesetze zwar nicht unmittelbar anzuwenden. Die in dieser Verfassungsvorschrift ausgeprägten, aus dem rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassungssystem des Grundgesetzes folgenden G…
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BVerfG, 28.02.1980 – 1 BvL 136/78, 1 BvR 890/77, 1 BvR 1300/78, 1 BvR 1440/78, 1 BvR 32/79
Urteil
Leitsatz 1. Es verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG, daß Ehen gemäß § 1565 Abs. 1 BGB seit dem 1. Juli 1977 geschieden werden können, wenn sie gescheitert sind (Übergang vom Verschuldens- zum Zerrüttungsprinzip). 2. Die unwiderl…
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BVerfG, 13.11.1979 – 1 BvR 1022/78
Beschluss
Leitsatz Zum Einfluß des Art. 12 Abs. 1 GG auf die Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften für die juristische Staatsprüfung.
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BVerfG, 10.10.1978 – 2 BvL 10/77
Beschluss
Leitsatz Die Zurückführung der geschiedenen Beamten, die ihrem früheren Ehegatten nicht unterhaltspflichtig sind, in die Ortszuschlagstufe 1 fügt sich in das Ortszuschlagssystem des Besoldungsrechts ein, ohne die dem Dienstherrn …
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BVerfG, 21.12.1977 – 1 BvR 820/76, 1 BvR 1033/76
Beschluss
Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung über das In-Kraft-Treten und der Übergangsvorschriften des Ersten Ehereformgesetzes, soweit durch diese die Anwendung neuen Unterhaltsrechts und der Versorgungsausgleich bei vor dem …
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BVerfG, 08.12.1976 – 1 BvR 810/70, 1 BvR 57/73, 1 BvR 147/76
Beschluss
Leitsatz Es ist mit Art. 6 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, daß sich in Erbfällen nach Inkrafttreten des Nichtehelichengesetzes vom 1. Juli 1970 die erbrechtlichen Verhältnisse eines vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichte…
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BVerfG, 11.05.1976 – 1 BvR 671/70
Beschluss
Leitsatz Zu den Grenzen verfassungsgerichtlicher Nachprüfung von Entscheidungen der ordentlichen Gerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.
- BVerfG, 09.04.1975 – 1 BvR 344/74, 1 BvR 345/74, 1 BvR 346/74, 1 BvR 347/74, 1 BvR 348/74, 1 BvR 349/74, 1 BvR 350/74, 1 BvR 351/74, 1 BvR 352/74, 1 BvR 353/74 Beschluss
- BVerfG, 12.03.1975 – 2 BvL 10/74 Beschluss
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BVerfG, 19.02.1975 – 1 BvR 418/71
Beschluss
Leitsatz Die Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Wirkung der Aussperrung von Betriebsratsmitgliedern verletzt keine Grundrechte der Arbeitgeber.
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BVerfG, 05.03.1974 – 1 BvL 27/72
Beschluss
Leitsatz Die Erhebung der von der Weinwirtschaft an den Stabilisierungsfonds für Wein nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Weinwirtschaftsgesetz zu leistenden Abgabe (Mengenabgabe) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
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BVerfG, 31.07.1973 – 2 BvF 1/73
Urteil
Leitsatz 1. Art. 59 Abs. 2 GG verlangt für alle Verträge, die die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, die parlamentarische Kontrolle in der Form des Zustimmungsgese…
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BVerfG, 19.06.1973 – 1 BvL 39/69
Beschluss
Leitsatz 1. Der Ausschluß der Beschwerde einer Behörde durch § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts, mit der die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage wiederhergestellt worden ist, verstößt…
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BVerfG, 28.06.1972 – 1 BvR 105/63
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung ist im allgemeinen unzulässig, wenn der Beschwerdeführer nicht mehr durch die Entscheidung zur Hauptsache, sondern nur noch durch die Nebenentscheidung über d…
- BVerfG, 27.07.1971 – 2 BvR 443/70 Beschluss
- BVerfG, 07.07.1971 – 1 BvR 775/66 Beschluss
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BVerfG, 01.04.1971 – 1 BvL 22/67
Beschluss
Leitsatz Die im nordrhein-westfälischen Vergnügungssteuergesetz vom 16. Oktober 1956 vorgeschriebene monatliche Pauschsteuer von 30 DM für Gewinnspielgeräte war mit dem Grundgesetz vereinbar (Ergänzung zu BVerfGE Entscheidung 14,…
- BVerfG, 14.11.1969 – 1 BvL 24/64 Beschluss
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BVerfG, 18.10.1967 – 1 BvR 248/63, 1 BvR 216/67
Beschluss
Leitsatz Verordnungen des Rates und der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Art. 189 Abs. 2 EWGV) können mit der Verfassungsbeschwerde nicht unmittelbar angegriffen werden.
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BVerfG, 11.04.1967 – 2 BvL 3/62
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vorlage eines Gerichts im Normenkontrollverfahren, das eine landesrechtliche Vorschrift betrifft, deren Inhalt durch eine Bestimmung in einem Bundesrahmengesetz vorgeschrieben ist, ist nicht deshalb unzulässig, we…
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BVerfG, 15.02.1967 – 1 BvR 569/62, 1 BvR 589/62
Beschluss
Leitsatz 1. Im Rahmen der gesetzlichen Fixierung von Berufsbildern kann die Freiheit der Berufswahl durch Schaffung von Inkompatibilitäten beschränkt werden. 2. Soweit davon Berufsangehörige betroffen werden, die bisher die künft…
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BVerfG, 17.02.1965 – 1 BvR 732/64
Beschluss
Leitsatz Öffentliche Gewalt im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG umfaßt nicht rein innerkirchliche Maßnahmen.
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BVerfG, 07.04.1964 – 1 BvL 12/63
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an eine rechtsstaatliche Gesetzesgestaltung.
- BVerfG, 10.05.1962 – 1 BvL 31/58 Teilurteil
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BVerfG, 02.05.1961 – 1 BvR 203/53
Beschluss
Leitsatz Zur landesrechtlichen Einführung einer Pflicht-Altersversorgung für freiberuflich tätige Ärzte.
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BVerfG, 25.10.1960 – 1 BvL 8/56
Beschluss
Leitsatz Zur Auslegung des Art. 100 Abs. 1 GG.
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BVerfG, 10.05.1960 – 1 BvR 190/58, 1 BvR 363/58, 1 BvR 401/58, 1 BvR 409/58, 1 BvR 471/58
Urteil
Leitsatz 1. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 74 Nr. 12 GG - Recht der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung - ist nicht auf die klassischen Sozialversicherungszweige beschränkt. 2. Der allge…
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BVerfG, 25.02.1960 – 1 BvR 239/52
Beschluss
Leitsatz Die Pflichtmitgliedschaft der in Bayern tätigen Ärzte bei der Bayerischen Ärzteversorgung (Art. 47 Abs. 1 des Bayerischen Versicherungsgesetzes) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
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BVerfG, 07.07.1955 – 1 BvR 108/52
Beschluss
Leitsatz 1. Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist auch jeder Instanzenzug, der in einem vorkonstitutionellen, formell nicht aufgehobenen Gesetz als Rechtsweg gestaltet ist. 2. Sachlich nunmehr zuständige Stelle im…
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BVerfG, 17.12.1953 – 1 BvL 59/52
Urteil
Leitsatz 1. Es besteht kein Rechtsanspruch des einzelnen Gemeindeangestellten gegen den früheren Dienstherrn auf Unterbringung nach dem G 131. 2. Bei der Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG erstreckt sich die Prüfung des Bund…
- BGH, 22.07.2026 – IV ZB 30/25 Beschluss
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BGH, 21.05.2026 – V ZB 90/25
Beschluss
Leitsatz 1. In Zwangsversteigerungsverfahren gestattet § 42 ZVG jedem die Einsicht in die dort genannten Bestandteile der Verfahrensakte, ohne dass die hierin enthaltenen personenbezogenen Daten zuvor unkenntlich zu machen (zu „s…
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BGH, 10.02.2026 – II ZR 71/24
Urteil
Leitsatz 1. In den Personengesellschaften und der GmbH sind gesellschaftsvertragliche Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellscha…
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BGH, 10.02.2026 – II ZB 10/24
Beschluss
Leitsatz 1a. Der Bieter kann den Antrag auf Übertragung der Aktien auch dann stellen, wenn der für den Ausschluss der Minderheitsaktionäre erforderliche Aktienanteil am stimmberechtigten Grundkapital der Zielgesellschaft erst dur…
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BGH, 21.01.2026 – XII ZB 142/25
Beschluss
Leitsatz 1. Haben Ehegatten, die keine Ehegatteninnengesellschaft bilden, eine Immobilie zu hälftigem Miteigentum erworben und gemeinsam zu Wohnzwecken vermietet, ist jeder Teilhaber berechtigt, eine Änderung der bisherigen Verwa…
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BGH, 11.12.2025 – V ZB 3/25
Beschluss
Leitsatz In einem Zwangsversteigerungsverfahren können Gefahren für das Leben und die Gesundheit des Schuldners oder seines Angehörigen eine einstweilige Einstellung nach § 765a ZPO grundsätzlich nicht rechtfertigen, wenn der Sch…
- BGH, 03.12.2025 – 5 StR 702/24 Beschluss
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BGH, 22.10.2025 – I ZB 47/25
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Abgabe der Vermögensauskunft für eine GmbH ist grundsätzlich diejenige Person verpflichtet, die im Zeitpunkt des für die Abgabe der Vermögensauskunft bestimmten Termins ihr Geschäftsführer ist. 2. Die Pflicht zur …
- BGH, 31.07.2025 – III ZB 3/25 Beschluss
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BGH, 17.07.2025 – I ZB 82/24
Beschluss
Leitsatz Cloudnutzung 1. Urheber haben für die bei der Nutzung von Cloud-Speichern erfolgenden Vervielfältigungen zu den nach §§ 53, 60a bis 60f UrhG privilegierten Zwecken Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung im Sin…
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BGH, 02.07.2025 – IV ZR 93/24
Urteil
Leitsatz Ein Vermächtnis, das ein Patient dem ihn behandelnden Arzt zuwendet, ist nicht nach § 32 Abs. 1 Satz 1 der Berufsordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe (entspricht § 32 Abs. 1 Satz 1 der Muster-Berufsordnung für die in …
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BGH, 04.06.2025 – 5 StR 622/24
Urteil
Leitsatz Gebot einer umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Ermessensentscheidung nach § 76a Abs. 4 StGB.
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