Entscheidungen zu Art 14 GG

1. EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.05.1960 – C-36/59 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Ich beantrage daher: 1. in den Rechtssachen Nr. 36, 37 und 38/59, anhängig gemacht durch die Klagen der Verkaufsgesellschaften und der in ihnen zusammengeschlossenen Gesellschaften, die Klagen abzuweisen, den Klägerinnen…

2. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 24.06.1955 – P.St. 68 Urteil

   Leitsatz 1. Der Landesanwalt kann sich nach § 18 II StGHG auch dann einem schwebenden verfassungsgerichtlichen Verfahren anschließen, wenn er beabsichtigt, von dem bisherigen Verfahren abweichende Anträge zu stellen. 2. Unbescha…

3. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 05.03.1954 – P.St. 156 Urteil

   Leitsatz 1. Eine überpositive Norm, welche die Rückwirkung von Gesetzen ausschließt, kann nicht angenommen werden. 2. Die Grenze für die Zulässigkeit rückwirkender Gesetze ist da zu finden, wo ein solches Gesetz den Grundsatz re…

4. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 21.08.1953 – P.St. 143 Beschluss

   Leitsatz 1. Landesrecht, das mit Bundesrecht inhaltlich übereinstimmt, verfällt gemäß Art. 31 GG ebenso der Aufhebung wie Landesgesetze, die dem Bundesgesetz widersprechen. 2. Art. 53 HV, der die Sonntage und staatlich anerkannt…

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