Entscheidungen zu Art 14 GG

1. BGH, 13.11.2013 – VIII ZR 413/12 Urteil

   Leitsatz Die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist unzulässig, wenn ihr kein wirksames Mieterhöhungsverlangen vorausgegangen ist.

2. BGH, 07.11.2013 – IX ZR 248/12 Urteil

   Leitsatz 1. Das einen Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis nahelegende Beweisanzeichen der Inkongruenz setzt voraus, dass ernsthafte Zweifel an der Liquiditätslage des Schuldners bestehen. 2. Ein Benachteiligungsvorsatz un…

3. BGH, 10.10.2013 – IX ZR 67/12 Beschluss
4. BGH, 09.10.2013 – I ZB 15/13 Beschluss
5. BGH, 24.09.2013 – I ZR 64/11 Urteil
6. BGH, 18.07.2013 – IX ZR 219/11 Urteil

   Leitsatz 1. Wird eine für ein Gesellschafterdarlehen anfechtbar bestellte Sicherung verwertet, greift die Anfechtung mangels einer Sperrwirkung des Befriedigungstatbestandes auch dann durch, wenn die Verwertung länger als ein Jah…

7. BGH, 17.07.2013 – IV ZR 150/12 Beschluss
8. BGH, 11.06.2013 – II ZR 80/12 Urteil

   Leitsatz BKN 1. Die übrigen Aktionäre haben keinen Anspruch auf eine Gegenleistung, wenn ein Kontrollerwerber entgegen § 35 Abs. 2 WpÜG kein Pflichtangebot veröffentlicht. 2. Zinsen werden nach § 38 Nr. 2 WpÜG nur geschuldet, wen…

9. BGH, 16.05.2013 – VII ZB 61/12 Beschluss

   Leitsatz 1. Ein Gericht kann einem am selbstständigen Beweisverfahren nicht beteiligten Dritten nicht aufgeben, eine Bauteilöffnung in seiner Wohnung zum Zwecke der Beweissicherung zu dulden. 2. Zur Wohnung in diesem Sinne gehöre…

10. BGH, 25.04.2013 – IX ZR 30/11 Urteil

    Leitsatz 1. Vollstreckt ein absonderungsberechtigter Gläubiger im Wege der Zwangsverwaltung nach Titelumschreibung gegen den Insolvenzverwalter in weiterhin selbstgenutztes Wohneigentum eines Insolvenzschuldners, kann der Besitze…

11. BGH, 12.03.2013 – XI ZR 227/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenes vorübergehendes Zahlungsverbot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, das seit dem 1. Januar 2011 …

12. BGH, 06.03.2013 – XII ZB 271/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Für Anträge auf Anpassung der infolge des Versorgungsausgleichs durchgeführten Rentenkürzung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person ist das Familiengericht nicht zuständig. 2. Die Regelung, wonach die Anpassung d…

13. BGH, 24.01.2013 – I ZR 60/11 Urteil

    Leitsatz Peek & Cloppenburg III 1. Stört eines von zwei gleichnamigen Handelsunternehmen, die an unterschiedlichen Standorten im Bundesgebiet tätig sind, die zwischen ihnen bestehende kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage durc…

14. BGH, 24.01.2013 – I ZR 59/11 Urteil
15. BGH, 24.01.2013 – I ZR 65/11 Urteil
16. BGH, 24.01.2013 – I ZR 58/11 Urteil
17. BGH, 24.01.2013 – I ZR 61/11 Urteil
18. BGH, 17.01.2013 – V ZB 53/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung nur unter Angabe der Gemarkung genügt den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG regelmäßig nicht, wenn die Gemarkung für eine ortsunkundige Person ohne Heranziehung …

19. BGH, 02.10.2012 – VI ZR 311/11 Urteil

    Leitsatz Eine Haftung des Waldbesitzers wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht besteht grundsätzlich nicht für waldtypische Gefahren.

20. BGH, 28.09.2012 – V ZR 251/11 Urteil

    Leitsatz 1. Es liegt in der Kompetenz der Wohnungseigentümer, die Aufnahme eines Kredites zur Deckung des Finanzbedarfs der Wohnungseigentümergemeinschaft zu beschließen. 2. Dagegen fehlt es jedenfalls seit der vom Gesetzgeber na…

21. BGH, 12.07.2012 – V ZB 219/11 Beschluss

    Leitsatz Ist eine von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfasste Sicherungshypothek erloschen, bedarf es zu deren Löschung im Grundbuch entweder der Bewilligung des Gläubigers oder eines den in § 29 Abs. 1 GBO genannten A…

22. BGH, 28.06.2012 – IV AR (VZ) 2/12 Beschluss
23. BGH, 27.06.2012 – IV ZR 239/10 Urteil

    Leitsatz Als "hinterlassen" i.S. des § 2309 Alt. 2 BGB gelten nicht letztwillige oder lebzeitige Zuwendungen des Erblassers an den näheren, trotz Erb- und Pflichtteilsverzichts zum gewillkürten Alleinerben bestimmten Abkömmling, …

24. BGH, 13.06.2012 – VIII ZR 311/11 Urteil
25. BGH, 13.06.2012 – VIII ZR 310/11 Urteil

    Leitsatz 1. Drittmittel, die von öffentlichen Haushalten für Modernisierungsmaßnahmen gewährt wurden, sind in einem Mieterhöhungsverlangen nur dann anzugeben, wenn sie bei der Berechnung der neuen (erhöhten) Miete anzurechnen sin…

26. BGH, 31.05.2012 – V ZB 207/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Außerhalb des Versteigerungsverfahrens vereinbarte Zuzahlungen des Meistbietenden an den betreibenden Gläubiger, die diesen dazu veranlassen sollen, einen Einstellungsantrag zurückzunehmen oder nicht zu stellen, verle…

27. BGH, 15.05.2012 – VIII ZR 245/11 Urteil
28. BGH, 15.05.2012 – VIII ZR 246/11 Urteil

    Leitsatz Die Anpassung von Vorauszahlungen setzt eine formell und inhaltlich korrekte Abrechnung voraus (Änderung der bisherigen Senatsrechtsprechung, zuletzt Senatsurteil vom 16. Juni 2010, VIII ZR 258/09, NZM 2010, 736 Rn. 26).…

29. BGH, 10.05.2012 – IX ZR 206/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schuldner gerät nicht mit der Erfüllung des Insolvenzplans in Rückstand, wenn die nicht erfüllte Forderung nicht zur Tabelle festgestellt worden und keine Entscheidung des Insolvenzgerichts über die vorläufige Ber…

30. BGH, 19.04.2012 – I ZB 77/11 Beschluss
31. BGH, 19.04.2012 – I ZB 80/11 Beschluss

    Leitsatz Alles kann besser werden 1. Der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung bestehende Anspruch aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkei…

32. BGH, 04.04.2012 – I ZB 19/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Das in § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO vorgesehene Verfahren ist auf Tiere entsprechend anwendbar, die sich auf dem zu räumenden Grundstück befinden; dies gilt auch, wenn die durch das Räumungsverfahren entstehenden Kosten - e…

33. BGH, 01.12.2011 – IX ZR 11/11 Urteil

    Leitsatz Wird die am Gesellschaftsvermögen und am Vermögen eines Gesellschafters gesicherte Forderung eines Darlehensgläubigers nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft durch Verwertung der Ge…

34. BGH, 13.10.2011 – VII ZB 7/11 Beschluss
35. BGH, 28.09.2011 – I ZR 92/09 Urteil

    Leitsatz Sportwetten im Internet II Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 GlüStV (Internetverbot) steht formell und materiell mit dem Unionsrecht in Einklang .

36. BGH, 28.09.2011 – I ZR 30/10 Urteil
37. BGH, 28.09.2011 – I ZR 189/08 Urteil
38. BGH, 14.07.2011 – V ZB 25/11 Beschluss

    Leitsatz Ist die Verkündung des Zuschlags in dem Versteigerungstermin aufgrund einer drohenden Verschleuderung des Grundbesitzes als verfahrensfehlerhaft anzusehen, führt dies nur dann zu einem Erfolg der Zuschlagsbeschwerde, wen…

39. BGH, 12.07.2011 – X ZR 56/09 Urteil

    Leitsatz Besonderer Mechanismus 1. Für das Interesse an der Feststellung, dass dem Schutzrechtsinhaber keine Ansprüche aus einem gewerblichen Schutzrecht zustehen, ist eine Verwarnung aus dem Schutzrecht nicht erforderlich. Es ge…

40. BGH, 08.07.2011 – V ZR 2/11 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen einer gegen einen Entziehungsbeschluss gerichteten Anfechtungsklage ist zu prüfen, ob dem Beschluss die erforderliche Abmahnung vorausgegangen ist. Dagegen ist die inhaltliche Richtigkeit der in der Abmahnung a…

41. BGH, 07.07.2011 – III ZR 156/10 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze zur Entschädigung des Eigentümers, der die Übernahme seines Grundstücks infolge einer isolierten eigentumsverdrängenden Bebauungsplanung verlangt (Senatsurteile vom 19. Juli 2007, III ZR 305/06, ZfBR 2007,…

42. BGH, 09.06.2011 – V ZB 319/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat sich die zuständige Behörde des suizidgefährdeten Schuldners angenommen und Maßnahmen ergriffen, kann das Vollstreckungsgericht davon ausgehen, dass diese ausreichen . 2. Flankierende Maßnahmen hat das Vollstrecku…

43. BGH, 24.03.2011 – IX ZB 217/08 Beschluss

    Leitsatz Werden fortlaufende Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Verfahrens gepfändet, ist das Pfändungspfandrecht danach nur so weit und so lange unwirksam, als die Zwecke des Insolvenzverfahrens und der möglichen Restschuld…

44. BGH, 09.02.2011 – XII ZR 40/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Goodwill einer freiberuflichen Praxis ist als immaterieller Vermögenswert grundsätzlich in den Zugewinnausgleich einzubeziehen . 2. Bei der Bemessung eines solchen Goodwill ist im Rahmen der modifizierten Ertragsw…

45. BGH, 09.02.2011 – VIII ZR 155/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine vom Vermieter wegen eines geplanten Abrisses und Neubaus ausgesprochene Kündigung genügt dem Begründungserfordernis des § 573 Abs. 3 BGB, wenn dem Mieter mitgeteilt wird, aus welchen Gründen der Vermieter die vor…

46. BGH, 03.02.2011 – I ZB 2/10 Beschluss

    Leitsatz Die Auskunftsverpflichtung nach § 807 ZPO erstreckt sich auch auf künftige Forderungen des Schuldners, sofern der Rechtsgrund und der Drittschuldner der Forderung im Zeitpunkt der Auskunftserteilung hinreichend bestimmt …

47. BGH, 20.01.2011 – I ZB 27/10 Beschluss
48. BGH, 19.01.2011 – IV ZR 7/10 Urteil

    Leitsatz Der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers ist grundsätzlich nicht sittenwidrig .

49. BGH, 13.01.2011 – III ZR 146/10 Urteil

    Leitsatz Speicherung dynamischer IP-Adressen 1. Zu den Voraussetzungen für die Befugnis, dynamische IP-Adressen zum Zweck der Entgeltermittlung und Abrechnung gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 TKG zu speichern . 2. Die Befug…

50. BGH, 02.12.2010 – III ZR 251/09 Urteil

    Leitsatz Zur Berücksichtigung von Darstellungen in einem in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan als einem privilegierten Außenbereichsvorhaben (hier: Errichtung von Windkraftanlagen) entgegenstehender öffentlicher Belang…

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