Entscheidungen zu Art 10 GG
535 Entscheidungen
- BVerfG, 07.10.2003 – 2 BvR 2118/01 Beschluss
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BVerfG, 30.04.2003 – 1 PBvU 1/02
Beschluss
Leitsatz Zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung fachgerichtlichen Rechtsschutzes bei Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). 1/19
- BVerfG, 28.09.1999 – 2 BvR 1897/95 Beschluss
- BVerfG, 02.06.1999 – 1 BvR 2226/94 Beschluss
- BVerfG, 09.12.1998 – 1 BvR 2226/94 Beschluss
- BVerfG, 09.06.1998 – 1 BvR 2226/94 Beschluss
- BVerfG, 10.06.1997 – 1 BvR 2226/94 Beschluss
- BVerfG, 19.06.1996 – 1 BvR 2226/94 Beschluss
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BVerfG, 24.06.1986 – 2 BvF 1/83, 2 BvF 5/83, 2 BvF 6/83, 2 BvF 1/84, 2 BvF 1/85, 2 BvF 2/85
Urteil
Leitsatz 1. Art. 107 Abs. 1 GG bestimmt als Teil eines mehrstufigen Systems zur Verteilung des Finanzaufkommens im Bundesstaat, was den einzelnen Ländern als eigene Finanzausstattung zusteht. Art. 107 Abs. 2 GG korrigiert die Erg…
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BVerfG, 31.07.1973 – 2 BvF 1/73
Urteil
Leitsatz 1. Art. 59 Abs. 2 GG verlangt für alle Verträge, die die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, die parlamentarische Kontrolle in der Form des Zustimmungsgese…
- BGH, 21.01.2025 – 1 StR 281/24 Beschluss
- BGH, 21.11.2024 – 4 StR 270/24 Beschluss
- BGH, 05.07.2022 – 4 StR 61/22 Beschluss
- BGH, 20.05.2021 – 1 BGs 190/21 Beschluss
- BGH, 15.12.2020 – 2 StR 480/19 Beschluss
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BGH, 21.02.2019 – I ZR 153/17
EuGH-Vorlage
Leitsatz YouTube-Drittauskunft Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Re…
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BGH, 12.07.2018 – III ZR 183/17
Urteil
Leitsatz Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten stehen …
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BGH, 08.02.2018 – 3 StR 400/17
Beschluss
Leitsatz Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter "stiller SMS" durch die Ermittlungsbehörden ist § 100i Abs. 1 Nr. 2 StPO.
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BGH, 21.09.2017 – I ZR 58/16
Urteil
Leitsatz Sicherung der Drittauskunft 1. Begehrt der Rechtsinhaber, es dem Internet-Provider zu untersagen, diejenigen Daten zu löschen, die für die Erteilung der Auskunft gemäß § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG über Name und Anschri…
- BGH, 20.08.2015 – StB 7/15 Beschluss
- BGH, 11.07.2012 – 3 BGs 211/12 Beschluss
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BGH, 14.06.2012 – III ZR 227/11
Urteil
Leitsatz § 97 TKG gilt auch für Anbieter von telekommunikationsgestützten Diensten und Premium-Diensten gemäß § 3 Nr. 17a, 25 TKG.
- BGH, 13.01.2011 – 3 StR 337/10 Urteil
- BGH, 23.03.2010 – StB 7/10 Beschluss
- BGH, 23.10.2008 – StB 18/08 Beschluss
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BGH, 26.02.2003 – 5 StR 423/02
Beschluß
Leitsatz StPO § 100a 1. Eine Telefonüberwachung nach § 100a Satz 1 Nr. 2 StPO kann dann nicht auf den Verdacht der Geldwäsche gestützt werden, wenn eine Verurteilung wegen Geldwäsche aufgrund der Vorrang- klausel des § 261 Abs. 9…
- BGH, 23.04.2002 – StB 11/02 Beschluss
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BGH, 18.11.1999 – 1 StR 221/99
Urteil
Leitsatz Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK, § 46 StGB Wird eine unverdächtige und zunächst nicht tatgeneigte Person durch die von einem Amtsträger geführte Vertrauensperson in einer dem Staat zuzurechnenden Weise zu einer Straftat verlei…
- BGH, 20.12.1995 – 5 StR 680/94 Beschluss
- BGH, 22.03.1995 – 5 StR 680/94 Beschluss
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BGH, 21.07.1994 – 1 StR 83/94
Urteil
Leitsatz Setzt die Polizei zur Aufklärung eines Mordes einen V-Mann im Umfeld des Angeklagten ein, so ist die Zeugenaussage des V-Mannes über Äußerungen von Angehörigen des Angeklagten auch dann verwertbar, wenn diese in der Haup…
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BGH, 08.10.1993 – 2 StR 400/93
Urteil
Leitsatz GG Art. 2 Abs. 1, 10 Abs. 1; StPO 1975 SS 100 a, 100 b, 136 a Ein Polizeibeamter, der im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens ein Telefongespräch über einen Zweithörer mitverfolgt, handelt in der Regel nicht rechtswidrig,…
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BGH, 28.04.1987 – 5 StR 666/86
Urteil
Leitsatz StPO 1975 S§ 69 Abs. 3, 136 a, 163 a Abs. 4 Satz 2, 261 Was ein Beschuldigter einem Mitgefangenen erzählt hat, der auf Veranlassung der Polizei auf seine Zelle gelegt wurde, um ihn über das Tatgeschehen auszuhorchen, d…
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BGH, 22.12.1981 – 5 StR 540/81
Urteil
Leitsatz Sonst: ei Zurück an GS2 | 85 100 a, 69 Abs. 3, 136 a, 261 StPO Räumt ein Zeuge nach Vorhalt der Tonbandaufzeichnung über ein nach § 100 a StPO abgehörtes Telefongespräch ein, bei seiner vorangegangenen eidlichen Verneh…
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BGH, 23.01.1979 – 1 StR 642/78
Urteil
Leitsatz Zur Verwertbarkeit von Beweismitteln, die durch Überwachung des Fernmeldeverkehrs wegen einer "Katalogtat" (§ 100 a Satz 1 StPO) gewonnen worden sind, in Strafverfahren gegen Dritte.
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BGH, 22.02.1978 – 2 StR 334/77
Urteil
Leitsatz 6G Art. 10 Aussagen eines Beschuldigten oder Zeugen, die durch Vorhalte eines bei einer Überwachung gemäß § 100 a StPO aufgenommenen Tonbandes beeinflußt sind, dürfen nicht zum Nachweis einer Tat verwertet werden, die …
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BVerwG, 15.01.2026 – 2 WDB 9.25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschlagnahme von Dateien nach § 20 Abs. 1 Satz 1 WDO ist nur dann hinreichend bestimmt, wenn die Dateinamen, der Verwahrungsort und der Verfügungsberechtigte bzw. Herausgabepflichtige konkret bezeichnet sind. 2. …
- BVerwG, 05.11.2025 – 6 C 2.24 Urteil
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BVerwG, 05.11.2025 – 6 C 1.24
Urteil
Leitsatz 1. Die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister verlangt eine auf objektiv feststellbare Tatsachen gestützte Gefahrenprognose, die die individuellen Verhältnisse der konkreten Person in den Blick nimmt. Es muss …
- BVerwG, 20.05.2025 – 6 B 23.24 Beschluss
- BVerwG, 20.05.2025 – 6 B 21.24 Beschluss
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BFH, 23.04.2025 – I B 51/22
Beschluss
Leitsatz NV: Erkenntnisse aus der Auswertung einer Festplatte durch einen Außenprüfer (hier: E-Mail-Verkehr) können im Besteuerungsverfahren einem qualifizierten Verwertungsverbot unterliegen, wenn die Festplatte im Rahmen eines …
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BVerwG, 04.12.2024 – 2 WDB 7/24
Beschluss
Leitsatz Der hinreichende Verdacht des unbefugten Aufnehmens von dienstlichen Gesprächen durch einen Soldaten kann die Durchsuchung nach § 20 Abs. 1 WDO seiner Smartwatch und seines Smartphones rechtfertigen.
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BVerwG, 24.04.2024 – 6 C 2/22
Urteil
Leitsatz 1. Das als Sachurteilsvoraussetzung der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts ist in de…
- BVerwG, 14.03.2024 – 2 WDB 12/23 Beschluss
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BVerwG, 29.11.2023 – 6 C 2/22
Beschluss
Leitsatz Bedarf es in den Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen, die während des Andauerns der Beschwer regelmäßig keiner Überprüfung im gerichtlichen Hauptsacheverfahren zugeführt werden könnten, für das …
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BVerwG, 09.02.2022 – 2 WDB 12/21
Beschluss
Leitsatz 1. Eine richterliche Durchsuchungsanordnung nach § 20 Abs. 1 WDO muss vom zuständigen Richter nicht handschriftlich unterzeichnet werden. 2. § 20 Abs. 1 WDO ist eine verfassungskonforme Ermächtigungsgrundlage für die ric…
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BVerwG, 10.06.2020 – 6 AV 7/19
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die gerichtliche Anordnung einer Postbeschlagnahme im Zuge eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens oder zur Sicherstellung des beschlagnahmten Vermögens einer verbotenen Vereinigung steht dem Betroffenen …
- BVerwG, 10.06.2020 – 6 AV 3/19 Beschluss
- BVerwG, 10.06.2020 – 6 AV 2/19 Beschluss
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